Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat den Vollstreckungsantrag der Gläubigerin mit Recht zurückgewiesen. 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verurteilung des ...mehr

Rz. 751 Muster 11.36: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens Muster 11.36: Antrag auf Entziehung des Gutachtenauftrages und Beauftragung eines neuen Gutachters wegen der fehlenden Vorlage des Gutachtens An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./...mehr

Rz. 1 Das Recht zur Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe nimmt in der anwaltlichen Praxis – gerade im arbeitsrechtlichen und familienrechtlichen Bereich – eine besondere Stellung ein. Das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13.6.1980[1] bezweckte zunächst die Verwirklichung des sozialstaatlichen Gebots einer Gleichstellung wirtschaftlich starker und schwacher Bürger i...mehr

Rz. 473 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nahm die Beklagte gemäß §§ 110 Abs. 1, 111 S. 1 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen Arbeitsunfall ihrer Versicherten D. und H. in Anspruch, die bei der Beklagten beschäftigt waren. Rz. 474 Die Beklagte war damit beauftragt, an einem Einkaufszentrum Zimmermannsarbeiten auszuführen, wozu auch die...mehr

Rz. 171 Mit dem Zustellungsreformgesetz ist seit dem 1.7.2002 mit § 180 ZPO nun erstmals auch die Möglichkeit geschaffen worden, dass die Ersatzzustellung beim Nichtantreffen des Adressaten oder eines nach § 178 Abs. 1 ZPO möglichen Empfängers nicht mehr nur durch Niederlegung bei einer anderen Amtsstelle erfolgen kann, sondern auch durch das Einlegen des zuzustellenden Schr...mehr

Rz. 104 Da nach § 62 ZPO jeder Streitgenosse berechtigt ist, den Prozess zu betreiben, ergibt sich daraus zugleich das Recht, auch die Kostenfestsetzung und die Kostenausgleichung zu beantragen. Rz. 105 Sind Streitgenossen am Ausgang des Verfahrens jedoch unterschiedlich beteiligt und haben sie deshalb verschieden hohe Erstattungsquoten, muss getrennt abgerechnet werden. Dabe...mehr

BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZR 90/17 Macht ein Kläger einen unbezifferten Zahlungsanspruch unter Angabe eines Mindestbetrags geltend, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht von der tatsächlichen Höhe des Anspruchs, sondern von dem in der Vorinstanz angegebenen Mindestbetrag auszugehen; eine Beschwer besteht nur, wenn und soweit dieser Mindestbetrag durch ...mehr

Rz. 47 Zeigt sich erst während des gerichtlichen Verfahrens, dass die Notwendigkeit besteht, weitere Urkunden, Akten oder Augenscheinsobjekte vorzulegen, und befinden sich diese nicht im Besitz des Mandanten, sondern eines Dritten oder der gegnerischen Partei, so eröffnen die §§ 142–144 ZPO den Bevollmächtigten besondere Möglichkeiten. Rz. 48 Nach § 142 ZPO kann das Gericht a...mehr

[3] "… II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [6] Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG noch zu den mit dem Rechtszug zusammenhängenden Verfahren zählt, so dass ein gesonderter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nicht entsteht, erwäch...mehr

Rz. 449 Hat der Sachverständige sein Gutachten erstattet, so ist zu prüfen, ob dieses die Beweisfrage für die Partei günstig oder ungünstig beantwortet. Rz. 450 Hinweis Diese Aufgabe muss unmittelbar nach Eingang des Gutachtens geleistet werden, andernfalls eine Präklusion drohen kann, § 411 Abs. 4 ZPO. Soweit das Gutachten die Rechtsposition des eigenen Mandanten stärkt, kan...mehr

Rz. 30 Als Zustellungsadressat, d.h. als Person, der das zuzustellende Schriftstück bekannt gemacht werden soll, kommen prozessfähige natürliche und juristische Personen in Betracht. Rz. 31 Vom Adressaten zu unterscheiden sind mögliche andere Empfänger des zuzustellenden Schriftstückes. Adressat ist die Person, der das Schriftstück zugestellt werden soll. Empfänger ist die Pe...mehr

2. Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren war gem. §§ 63 Abs. 2 S. 1, 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 9 S. 1 und 2 ZPO auf 30.249,25 EUR festzusetzen. a) Maßgeblich hierbei war, dass sich die Klage mit ihrem negativen Feststellungsantrag ausschließlich gegen die Pflicht zu fortlaufenden vertragsgemäßen Ratenzahlungen wendet und die Beklagte sich anderer...mehr

Rz. 555 Diese Fallgruppe nimmt an Bedeutung zu, da § 139 ZPO und die Verpflichtung des Richters, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, nach § 278 ZPO mit der damit begründeten Notwendigkeit, Hinweise zum möglichen Verfahrensausgang zu geben, den Richter verstärkt zu Hinweisen veranlassen und verpflichten. Rz. 556 Aus diesem Sachverhalt ergibt sich sogleich, dass allein die ...mehr

Rz. 258 Soweit das Berufungsgericht meinte, die Schädigung der Klägerin sei auf einer für die Klägerin und den Beklagten zu 1 gemeinsamen Betriebsstätte i.S.d. § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII erfolgt, trugen seine Feststellungen diese Beurteilung nicht. Rz. 259 Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung erfasst der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeit...mehr

Rz. 107 Das erkennende Gericht ist an eine übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien gebunden. Das Gericht prüft also nicht von Amts wegen, ob ein erledigendes Ereignis tatsächlich eingetreten ist. Rz. 108 Das Gericht entscheidet durch Beschluss über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Aus...mehr

Rz. 613 Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht ist grundsätzlich glaubhaft zu machen. Die Möglichkeiten und die Form der Glaubhaftmachung richten sich dabei nach § 294 ZPO. Rz. 614 Mit der Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht wird das Gericht nach bestrittener Ansicht nicht rechtsprechend, sondern als Justizverwaltungsbehörde tätig.[486] Der Antrag ist dah...mehr

Rz. 1 Das Verfahren vor den Amtsgerichten unterscheidet sich nur in einigen wenigen Bereichen von dem Verfahren vor den Landgerichten. Dies ergibt sich gesetzestechnisch bereits aus der in § 495 ZPO enthaltenen Generalverweisung auf die Vorschriften zum landgerichtlichen Verfahren. In den folgenden Ausführungen werden daher nur die Besonderheiten des Verfahrens vor den Amtsg...mehr

Mündliche Verhandlung ist vorgeschrieben In verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen nach Gegenstandswerten abzurechnen ist, kommt eine fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs in Betracht. Unstreitig ist der Fall, dass das Gericht nach § 106 S. 2 VwGO das Zustandekommen des Vergleichs beschließt. Fiktive Terminsgebühr be...mehr

Rz. 122 Es bleibt immer noch umstritten, unter welchen Voraussetzungen den Beteiligten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung wird die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsvollstreckungsverfahren teils nach objekt...mehr

Das Bundesverfassungsgericht greift in seiner Entscheidung erneut die verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe auf und nimmt in dem der verfassungsgerichtlichen Hauptsacheentscheidung vorausgehenden einstweiligen Anordnungsverfahren[1] auch zum Verhältnis zwischen Verfahrenskostenhilfe- und dem Hauptsacheverfahren Stellung. Bei der v...mehr

Rz. 263 Muster 18.9: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 18.9: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[152] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §...mehr

Rz. 72 Wurden mehrere Schuldner im Erkenntnisverfahren als Gesamtschuldner verurteilt, so erstreckt sich die gesamtschuldnerische Haftung in der Hauptsache nach § 100 Abs. 4 ZPO auch auf die Kosten des Rechtsstreites.[105] Sind die Kostenschuldner nur zu einem geringen Teil in der Hauptsache als Gesamtschuldner verurteilt worden, gilt dies allerdings nur, wenn die gesamtschu...mehr

Rz. 632 Muster 13.9: Kostenantrag des Beklagten und Stellungnahme zur Kostentragungspflicht im Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.9: Kostenantrag des Beklagten und Stellungnahme zur Kostentragungspflicht im Fall des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ bestellt...mehr

Rz. 24 Üblicherweise wird der Rechtsanwaltsvergütungsanspruch auf Verlangen des Anwalts mit Übersendung der Vergütungsvorschussrechnung an den RSV bevorschusst. Der Anwalt ist auch gut beraten, den Vorschuss geltend zu machen. Denn alleine die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers gibt dem Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Zahlung seiner Vergütung gegen den Rechtsschutz...mehr

"Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sich weiterhin gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs ihrer Fahrerlaubnis (Klassen A, A2, AM, D, BE, C1E, D1E und L) wendet, nachdem eine ihr am 18.5.2017 als Führerin eines BVG-Busses entnommene Blutprobe eine Konzentration von 180,0 ng/ml Amphetamin, 10,0 ng/ml THC, 230,0 ng/ml THC-Carbonsäure und 9,0 ng/ml 11-Hydroxy-T...mehr

Rz. 28 Dagegen haben alle Länder, die ein Ausführungsgesetz verabschiedet haben, von der Ermächtigung des § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO, nach der bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten Gegenstand eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens sein können, Gebrauch gemacht (Rdn 13, 25).[29] Wie die Statistiken zeigen, hat das Erfordernis der obligatorischen Streitschlichtun...mehr

Rz. 477 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Etwaige Ansprüche der Klägerin aus § 110 Abs. 1 SGB VII waren gemäß § 113 S. 1 SGB VII verjährt. Rz. 478 Nach dieser Vorschrift gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist ...mehr

Ich halte die Rechtsausführungen des OLG Düsseldorf für zutreffend. Allerdings hätte das OLG in einem Punkt den Sachverhalt besser ermitteln müssen. Zutreffend ist die Auffassung des OLG Düsseldorf, dass dem Anwalt ein Anspruch auf Fahrtkosten, zu denen auch die die in Nr. 7006 VV RVG aufgeführten sonstigen Auslagen und damit auch Parkgebühren gehören, dann zusteht, wenn dies...mehr

Der Übernachtungsumgang ist grundsätzlich altersunabhängig. Das bloße Alter des Kindes ist für sich genommen kein geeignetes Kriterium, um die Frage nach Übernachtungskontakten zu beantworten.[28] Hieraus folgt, dass Übernachtungen grundsätzlich in jedem Alter möglich sind.[29] Mit Rücksicht hierauf hat das OLG Brandenburg[30] entschieden, dass auch bei kleinen Kindern (hier...mehr

Rz. 642 Muster 13.19: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 13.19: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht (= Ausgangsgericht) in _________________________ Sofortige ...mehr

Rz. 534 Gem. § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Rz. 535 Dem Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen steht die Pflicht jedes Elternteils zum Umgang mit dem Kind gegenüber. Diese Verpflichtung des Elternteils ist allerdings nicht gegen den Willen des betr...mehr

"… 1. Der Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der an die Zeugin S. erstatteten Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 27.7.2016 auf der Kreuzung S-Straße/M-Straße/B-Allee in H. gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 249 ff. BGB, 86 Abs. 1 VVG i.H.v. 1.281,70 EUR zu. Die Bekl. haften dem Grunde nac...mehr

Rz. 532 Gegen die Entscheidung, mit der die Aussetzung des Verfahrens oder das Ruhen des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet nach § 252 ZPO die sofortige Beschwerde statt.[378] Rz. 533 § 252 ZPO betrifft seinem Wortlaut nach zunächst alle Fälle der §§ 239 ff. ZPO, insbesondere also auch die Aussetzung wegen des Todes des Bevollmächtigten nach § 246 ZPO. Rz. 534 D...mehr

Rz. 69 Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch das vorhandene und verwertbare[130] Vermögen in zumutbarer Weise zu berücksichtigen. Hierbei verzichtet der Gesetzgeber auf eine eigene Definition des Vermögens[131] und nimmt in § 115 Abs. 3 ZPO auf § 90 SGB XII Bezug, soweit dies dem Prozesskostenhilferecht entspricht. Zum Vermögen zählen grundsätzlich Ba...mehr

Rz. 107 Der Rechtsanwalt ist gewillkürter Vertreter der Partei und bedarf als solcher der Vollmacht.[130] Die Bevollmächtigung wird im Innenverhältnis grundsätzlich bereits durch den Anwaltsvertrag erteilt. Rz. 108 Dies reicht für die Interessenvertretung regelmäßig aber nicht aus, da der Rechtsanwalt sowohl für die außergerichtliche als auch für die gerichtliche Vertretung d...mehr

Rz. 300 Muster 6.6: Teilanerkenntnis Muster 6.6: Teilanerkenntnis An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Der Beklagte erkennt den Anspruch in Höhe von _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übe...mehr

Rz. 565 Eine besondere Form des Urkundenbeweises stellt die Beiziehung von Akten dar, welche sich bei einem anderen Gericht oder einer anderen Behörde befinden. Rz. 566 Das Gericht zieht die Akten nach § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei, wenn ihm dies zur sachgerechten Vorbereitung der mündlichen Verhandlung sinnvoll erscheint und eine Partei sich (nicht notwendigerweise ausdrücklich...mehr

Rz. 116 Zunächst ist er verpflichtet, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen.[55] Hierbei handelt es sich um eine Notfrist, die gem. § 224 ZPO nicht verlängerbar ist. Diese Frist ist direkt nach Zugang der Klageschrift beim Bevollmächtigten durch die gerichtliche Zustellung der Klag...mehr

Rz. 97 Erklärt der Beklagte nicht selbst die Hauptsache für erledigt, nachdem er etwa die Klageforderung ausgeglichen hat, muss er auf die Erledigungserklärung des Klägers hin erwägen, ob er sich dieser anschließt. Rz. 98 Der Beklagte wird sich dann der Erledigungserklärung des Klägers anschließen, wenn die ursprüngliche Klage des Klägers tatsächlich zulässig und begründet wa...mehr

Rz. 307 Soll ein Anspruch ganz oder teilweise anerkannt werden, sind nach dem insoweit einschlägigen § 307 ZPO zwei Grundkonstellationen zu unterscheiden:mehr

Rz. 195 Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe – abschließend[360] – aufheben, wenn (§ 124 ZPO)mehr

Rz. 90 Der Berichtigungsantrag[71] nach § 319 ZPO setzt voraus, dass sich in der Entscheidung eine offensichtliche Abweichung zwischen dem vom Gericht Gewollten und der tatsächlichen Entscheidung erkennen lässt. Rz. 91 Dabei muss sich die offensichtliche Unrichtigkeit aus der Entscheidung oder deren Verkündung selbst ergeben. Auch für am Prozess beteiligte Dritte muss sich di...mehr

Rz. 625 Gem. § 1361b BGB kann jeder Ehegatte die teilweise oder vollständige Zuweisung der Ehewohnung an sich verlangen. Ein solcher Antrag setzt nicht voraus, dass die Ehegatten bereits getrennt voneinander leben; er ist bereits zulässig, wenn ein Ehegatte beabsichtigt, sich von dem anderen zu trennen. Rz. 626 Voraussetzung für die Zuweisung der Ehewohnung ist die Vermeidung...mehr

Rz. 195 Ist der Zeuge der deutschen Sprache nicht mächtig, muss das Gericht nach § 185 GVG einen Dolmetscher hinzuziehen. Da dem Gericht regelmäßig nicht bekannt sein wird, ob ein Zeuge der deutschen Sprache mächtig ist, sollte der Beweisführer zur Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen bereits mit der Benennung des Zeugen darauf hinweisen, dass dieser der deutschen Sprache...mehr

Rz. 21 Ist die Klageforderung aus Sicht des Beklagten begründet, so kommen grundsätzlich drei Reaktionsformen in Betracht: Der Beklagte kann die Klageforderung anerkennen[2] oder er kann ein Versäumnisurteil gegen sich im frühen ersten Termin oder aber im schriftlichen Vorverfahren ergehen lassen.[3] Rz. 22 Das Anerkenntnis muss dabei unter zwei Aspekten betrachtet werden:mehr

Rz. 131 Ist der Tatbestand trotz der weiten Einbeziehung der Entscheidungsgründe und der in Bezug genommenen Schriftsätze und Urkunden unrichtig, so muss der Bevollmächtigte erster Instanz oder der mit der Durchführung eines Berufungsverfahrens beauftragte Rechtsanwalt einen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO stellen. Rz. 132 Hinweis Dies gilt nicht nur dann, wenn ...mehr

Trotz einer mittlerweile erreichten weitgehenden Angleichung (z.B. bei Anspruchsdauer und Rangstellung) des Anspruchs der Mutter[1] eines nichtehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB an den Betreuungsunterhaltsanspruch der ein eheliches Kind betreuenden geschiedenen Mutter aus § 1570 BGB unterscheiden sich die beiden Ansprüche nach wie vor nicht ...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2007 rechnete § 145 Abs. 1 BewG auch Grundstücke mit aufstehenden Gebäuden den unbebauten Grundstücken zu, wenn sich die Gebäude im Bewertungsstichtag noch im Bau befanden. Rz. 18 [Autor/Stand] In der Praxis ist allerdings die Frage, ob ein Grundstück mit einem im Bau befindlichen Gebäude als bebaut oder unbebaut anzuse...mehr

Rz. 147 Das Gericht entscheidet über den Tatbestandsberichtigungsantrag grundsätzlich durch einen begründeten Beschluss. Rz. 148 Hält das Gericht den Antrag für begründet, wird der Tatbestand berichtigt, ohne dass nach § 320 Abs. 5 ZPO hiervon die Entscheidung tangiert wird. Dies gilt auch dann, wenn der "neue Tatbestand" die Entscheidung nun erkennbar nicht mehr trägt. Dies ...mehr

Rz. 226 Nach § 377 Abs. 1 ZPO ist der Zeuge von Amts wegen von der Geschäftsstelle des Prozessgerichts unter Beifügung des Beweisbeschlusses formlos oder auf entsprechende richterliche Anordnung auch förmlich zu laden. Rz. 227 Die Ladung muss nach § 377 Abs. 2 ZPO zunächst die Prozessparteien und den Gegenstand der Vernehmung erkennen lassen. Darüber hinaus muss die Ladung di...mehr