Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Leitsatz Werden die sog. Bauzeitzinsen für hergestellte Immobilienobjekte vom Bauträger als Herstellungskosten aktiviert, stellen diese Zinsen kein Entgelt für Schulden mehr dar. Sachverhalt Eine als Bauträgerin tätige KG erwarb ein Wohn- und Fabrikgebäude, sanierte dieses und teilte es sodann in 72 Wohnungen und 4 Gewerbeeinheiten auf. Die Objekte wurde teilweise noch in 201...mehr

1 Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, 1.1.2019 Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts - oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Sie gelten ab 1....mehr

25. Rundung Der Unterhaltsbetrag kann auf volle Euro gerundet werden.mehr

18. Ansprüche aus § 1615 l BGB Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. 19. Elternunterhalt Haben Eltern Unterhaltsansprüche gegen ihre Kinder, so sind auch Pflegebedarf und Heimkosten Teile des Unterhaltsbedarfs. 20. Lebenspartnerschaft Der Bedarf gemäß §§ 5, 12, 16 LPartG bemisst sich nach den partnerschaftlichen Lebensverhäl...mehr

Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts - oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Sie gelten ab 1. Januar 2019. Gegenüber den ab 1. Januar 2018 geltenden Leitlinien ergebe...mehr

I. Unterhaltstabelle II. Zahlbetragstabelle III. Umrechnung dynamisierter Titel alten Rechts gemäß § 36 Nr. 3 EGZPO Anlage III: Umrechnung dynamisierter Titel alten Rechts gemäß § 36 Nr. 3 EGZPO Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes...mehr

15. Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten wird bestimmt und begrenzt durch den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen, in den Fällen nachehelichen Unterhalts nach denjenigen bei der Scheidung. Leistet ein Ehegatte Unterhalt für ein Kind und hat dies bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt (vgl. ...mehr

21. Selbstbehalt 21.1 Grundsatz Leistungsfähigkeit ist in dem Umfang gegeben, in welchem das bereinigte Einkommen, hier ohne Abzug eines Erwerbstätigenbonus, den Selbstbehalt, der dem Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts bleiben muss, übersteigt. 21.2 Notwendiger Selbstbehalt Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minde...mehr

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Altersstufen 1 bis 3 der Tabelle in Anlage I, die mit denjenigen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB übereinstimmen. Die Tabellensätze sind identisch mit den ab 1. Januar 2016 geltenden Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Wegen des Bedarfs volljähriger Kin...mehr

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschl. Renten und Pensionen Zum Bruttoeinkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, zum Beispiel Arbeitsverdienst (inklusive anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie sonstiger Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt), Renten und Pensionen. 1.2 Unregelmäßiges Einkommen Höhere einmalige Zahlungen (z.B....mehr

Rz. 45 Käme es grundsätzlich auf das Wohnsitzgericht des Antragstellers an, wären die jeweils zuständigen Mahngerichte natürlich über das Bundesgebiet weit verstreut. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 689 Abs. 3 ZPO – zwecks schnellerer und rationellerer Erledigung – eine Zentralisierung der Mahnverfahren ermöglicht. Rz. 46 Außerdem ist den Gerichten gem. § 689 Abs. 1 S. 2 ZPO...mehr

Rz. 130 Handelt es sich bei der Streitsache um eine Handelssache i.S.v. § 95 GVG, ohne dass der Kläger gem. § 96 Abs. 1 GVG die Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beantragt hat, so kann nach § 98 Abs. 1 S. 1 GVG der Beklagte die Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen beantragen.[65] Rz. 131 Nach § 101 GVG ist der Antrag in der ersten[66] Klageerwiderungsfrist ...mehr

Rz. 11 Der Bundesgesetzgeber hat von einer bundeseinheitlichen Einführung der obligatorischen Streitschlichtung unter Hinweis auf das Fehlen eines flächendeckenden Netzes an Gütestellen und die deshalb zu erwartenden Verzögerungen des Zugangs zu den Gerichten abgesehen.[11] Vielmehr gibt die bundesrechtliche Regelung des § 15a EGZPO nur den Rahmen vor, in dem sich die versch...mehr

Rz. 476 Der Sachverständige kann gem. § 406 ZPO aus den gleichen Gründen wie ein Richter[288] abgelehnt werden.[289] Rz. 477 Nach § 406 Abs. 1 S. 2 ZPO kann allerdings die Befangenheit nicht daraus hergeleitet werden, dass der Sachverständige bereits als Zeuge vernommen wurde. Rz. 478 Wie bei der Richterablehnung bleibt unerheblich, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ...mehr

Rz. 67 Im Namen des Volkes Urteil gemäß § 313a ZPO Geschäftsnummer: 215 C 8/07 verkündet am: 11.4.2007 […] Justizangestellte i. m. D. In dem Rechtsstreit des Herrn […] […] Berlin – Klägers – Prozessbevollmächtigter: […] gegen die […], vertreten d. d. Geschäftsführer […] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […], Berlin, hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 215, auf di...mehr

Rz. 47 Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist auch hier, ob sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 ZPO), ob also eine vernünftige Prozesspartei berechtigte Gründe hatte, eine Detektei zu beauftragen.[57] Hinzukommen muss, dass die Detektivkosten sich, gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen ...mehr

Im Bereich der Klagen wegen Pflichtteils liegen bislang divergierende Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte vor. Das OLG Hamburg hat angenommen, dass ein Teilurteil über einen Pflichtteilsanspruch dann ergehen könne, wenn zweifelsfrei geklärt sei, dass dem Gläubiger ein Guthaben in bestimmter Höhe zustehe.[19] Zur Begründung hat es ausgeführt, dass dem pflichtteilsb...mehr

Wird eine Nutzungsentschädigung für die vormalige Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung geltend gemacht, also nach § 745 BGB, so ist § 48 Abs. 1 FamGKG unanwendbar, weil es sich nicht mehr um eine Ehewohnungssache handelt, sondern um eine Sonstige Familienstreitsache i.S.d. § 266 Abs. 1 FamFG.[8] Die Gegenauffassung des OLG Hamm,[9] das die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Fa...mehr

Soweit die vorstehenden Regelwerte des § 48 Abs. 1 FamGKG nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheinen, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen (§ 48 Abs. 3 FamGKG). Ein solcher Fall ist z.B. gegeben, wenn es sich um ein vom Normalfall deutlich abweichendes, wesentlich höherwertiges Anwesen mit deutlich gehobenem Wohnwert ha...mehr

1) Die Prüfungskompetenz des BG erstreckt sich au auf eine volle Überrüfung der erstinstanzlichen Schmerzensgeldbemessung der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. BGH r + s 2005, 345; OLG Brandenburg VersR 2005, 353; OLG Köln VersR 2008, 364; Gaier NJW 2004, 2041 2) Zur Bedeutung von Schmerzensgeldtabellen für die Schmerzensgeldbemessung vgl. OLG München zfs, 2018, 203 3) Zur ...mehr

Rz. 39 Gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen Kosten die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei. Daraus ergibt sich, dass eine Partei im Prozess einen Rechtsanwalt zu Hilfe nehmen darf und die dadurch entstandenen Kosten erstattungsfähig sind. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes für die Fälle, in denen ein Rechtsmit...mehr

Rz. 240 In Fällen, in denen eine außergerichtliche Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO vorgeschrieben ist, macht deren Fehlen die Klage unzulässig.[253] Daher ist in diesen Fällen auf die Durchführung des Streitschlichtungsverfahrens hinzuweisen. Rz. 241 Durch das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 15.12.1999[254] wurde § 15a EGZPO im Vorgriff auf ...mehr

Rz. 199 Durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) vom 17.12.2008[387] wurde zum 1.9.2009 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz auch Familienverfahrensgesetz (FamFG), eingeführt. Das FamFG ersetzt insbeson...mehr

Rz. 19 Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, ein Mandat zu übernehmen. Der Rechtsanwalt ist freier Unternehmer und kann deshalb frei entscheiden, welche Interessen und welchen Mandanten er vertreten möchte. Dabei wird der Rechtsanwalt die Übernahme eines konkreten Mandats aber auch immer an seinen persönlichen Fähigkeiten und seinen sachlichen und personelle...mehr

Der eingangs erwähnten Familiengerichtsstatistik ist bedauerlicherweise nicht zu entnehmen, wie hoch der Prozentsatz der einstweiligen Anordnungen im Umgangsrecht im Vergleich zu Hauptsacheverfahren im Umgangsrecht ist. Erfahrungsgemäß kann nur darauf hingewiesen werden, dass die Ausgestaltung der Umgangsregelung auch in den einstweiligen Anordnungen oft nachgesucht wird. Da...mehr

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig, diese ist insbesondere in eigenen Rechten von der Wertfestsetzung betroffen, vgl. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG. Auch steht der Zulässigkeit der Beschwerde nicht die Ausschlussfrist der §§ 59 Abs. 1. S. 3, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG (sechs Monate nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung) entgegen. Ferner ist auch der Schwellenwert des...mehr

Rz. 517 Bei ehelichen Kindern üben die Eltern gem. § 1626 BGB die elterliche Sorge gemeinsam aus. Diese bleibt grundsätzlich auch nach Trennung und Scheidung der Eltern bestehen, wenn nicht zumindest ein Elternteil die Übertragung der alleinigen Sorge oder eines Teils hiervon auf sich beantragt. Rz. 518 Nach der Trennung der Eltern besteht die gemeinsame Sorge allerdings nich...mehr

Der Auffassung des IV. ZS des BGH ist zuzustimmen. Es wäre in der Tat nicht einzusehen, warum die Rechtslage hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens bei der Ablehnung eines Sachverständigen anders zu beurteilen wäre als bei Ablehnung eines Richters (s. BGH RVGreport 2005, 275 [Hansens] = AGS 2005, 413). Etwas missverständlich sind die Ausführungen des BGH, wenn er da...mehr

Rz. 559 Die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO kann sich auch aus einer unsachgemäßen Verfahrensführung des Richters ergeben. Rz. 560 Allerdings muss beachtet werden, dass nicht schon jeder Verfahrensfehler auch die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt.[414] Vielmehr muss der Verfahrensfehler den Charakter der Willkür in sich tragen. Dies kann allerdings auch ...mehr

Rz. 71 Ungeachtet der oben beschriebenen Zuständigkeit für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde kann diese nach § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO sowohl beim Ausgangsgericht (iudex a quo) als auch beim Beschwerdegericht (iudex ad quem) eingelegt werden. Rz. 72 In beiden Fällen ist aber das Ausgangsgericht nach § 572 Abs. 1 ZPO zunächst berufen, darüber zu befinden, ob es die Be...mehr

Rz. 607 Auch Dritte können ein Interesse an der Einsicht in Prozessakten haben. Dieses Recht ist allerdings für nicht am Prozess beteiligte Dritte nach § 299 Abs. 2 ZPO eingeschränkt. Rz. 608 Hinweis In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anf...mehr

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Antrag auf mündliche Verhandlung ist möglich Bei einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung handelt es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung. Nach der Rspr. des BGH sind Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung nicht nur solche Verfahren, in denen von vornherein mündlich verhandelt werden muss, sondern auch solche Verfahr...mehr

Rz. 549 Jeder Elternteil hat gegen den anderen Elternteil gem. § 1686 BGB einen Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das Auskunftsrecht darf allerdings nicht missbräuchlich ausgeübt werden, zum Beispiel wenn der auskunftsberechtigte Elternteil sich die erforderlichen Informationen anderweitig bes...mehr

Rz. 61 Hinsichtlich der Anfechtung der Entscheidung über den Beweisantrag ist zu differenzieren: Eine Beweisanordnung ist nicht anfechtbar;[79] entsprechendes gilt für die Entscheidung, das selbstständige Beweisverfahren fortzusetzen.[80] Dagegen ist die Ablehnung eines Beweisantrags mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 490 Abs. 1 ZPO. Eine sofortig...mehr

Rz. 15 Berufungsfähig sind auch Scheinurteile, die als solche mangels Verkündung[26] oder mangels Zustellung oder mangels bestehender Gerichtsgewalt des Spruchkörpers[27] nicht existent sind. Obgleich derartige Nichturteile keine Wirkung entfalten und eine Berufung gegen sie eigentlich deswegen überflüssig ist, kann die Berufung zur Beseitigung des vorhandenen Scheins ohne w...mehr

Rz. 573 Die Ablehnung eines Richters ist nach § 44 Abs. 1 ZPO mittels eines Ablehnungsgesuchs geltend zu machen. Das Ablehnungsgesuch kann schriftlich[453] oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden, was nach § 78 Abs. 5 ZPO dazu führt, dass auch im Anwaltsprozess der Antrag auf Ablehnung eines Richters von der Partei selbst gestellt werden kann, da dieser dem Anwa...mehr

Rz. 96 Der Antrag[93] auf Berichtigung des Tatbestands unterliegt unter den Voraussetzungen des § 78 ZPO dem Anwaltszwang. Im amtsgerichtlichen Verfahren besteht nach § 496 ZPO damit grundsätzlich kein Anwaltszwang. Ungeachtet dessen kann die Berichtigung aber auch von Amts wegen und damit auch auf "Anregung" erfolgen. Rz. 97 Zuständig für die Entscheidung über den Berichtigu...mehr

Rz. 134 Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben (vgl. § 78 Abs. 1 ZPO), so ist der Partei – mangels Postulationsfähigkeit – ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beizuordnen. Dies gilt auch, wenn die antragstellende Partei selbst Rechtsanwalt ist.[300] Für diesen gilt: Nach dem hier einschlägigen § 121 Abs. 1 ZPO wird der Partei ein zur Vertretung berei...mehr

1. Der Senat geht im Einklang mit der Rspr. anderer Obergerichte davon aus, dass eine festgestellte Fahrungeeignetheit grds. ohne starre zeitliche Vorgaben und unabhängig von bloßen Zeitabläufen fortbesteht, solange die Wiedererlangung der Fahreignung nicht materiell nachgewiesen ist. Wie lange die (Regel-)Vermutung der Ungeeignetheit ohne weitere Ermittlungen fortbesteht, l...mehr

Rz. 156 Nicht einheitlich wird die Frage beurteilt, inwieweit bei konkurrierenden obligatorischen Ansprüchen (z.B. Doppelverkauf) ein Gläubiger die Erfüllung seines Anspruches im Wege der Sicherungsverfügung sichern kann.[270] Sofern man eine Anwendung des einstweiligen Verfügungsverfahrens bejaht, dringt daher derjenige Konkurrent durch, zu dessen Gunsten das zuerst ergange...mehr

Rz. 400 Grundsätzlich ist der Gutachter nach § 404a ZPO in den Gutachtenauftrag einzuführen und von dem Gericht anzuleiten. Damit werden wichtige Weichen gestellt. Der Bevollmächtigte sollte deshalb darauf hinwirken, dass Anweisungen zu den beachtlichen Tatsachen durch das Gericht erteilt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Sachverständige sich einseitig den Vo...mehr

Werden nur fällige Beträge geltend gemacht, so ist deren Wert maßgebend.[11] Beispiel 11: Antrag auf Nutzungsentschädigung nach Rechtskraft der Scheidung, fällige Beträge Der Anwalt beantragt für den Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, für fünf Monate nach Rechtskraft der Scheidung eine Nutzungsentschädigung i.H.v. (7 x 600,00 EUR =) 4.200,00 EUR zu zahlen. Der...mehr

OLG Brandenburg Beschl. v. 18.9.2018 – 13 WF 164/18 1. Der Forderungsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG betrifft nur zurückliegende Zahlungen und steht einer aussichtsreichen Rechtsverfolgung (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 114 Abs. 1 ZPO) von Kindesunterhaltsansprüchen für künftige Monate nicht entgegen. 2. Die freiwillige Zahlung von Kindesunterhalt lässt weder das Rechtsschutzbedürfnis de...mehr

Rz. 38 Grundsätzlich ist es richtig, die Versicherungsgemeinschaft vor unnötigen Kostenbelastungen zu schützen. Gleichwohl ist der Ausschlusstatbestand der Mutwilligkeit untauglich, dieses Ziel zu erreichen, weil sich der Versicherungsnehmer den Deckungsschutz durch seine Prämienzahlung erkauft und es der RSV durch die Vertragsausgestaltung in der Hand hat, beispielsweise Se...mehr

Rz. 254 Gem. § 138 Abs. 1 ZPO hat sich jede Partei über die tatsächlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären. Insbesondere muss sich nach § 138 Abs. 2 ZPO jede Partei über die vom Gegner behaupteten Tatsachen erklären. Eine Nichterklärung kann dazu führen, dass eine vom Kläger vorgetragene und entscheidungserhebliche Tatsache als zugestanden behandelt wird, ...mehr

Der Regelwert des § 48 Abs. 1, 1. Alt. FamGKG gilt auch für Anträge auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung aus Anlass der Trennung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB. Die Vorschrift des § 35 FamGKG wird insoweit verdrängt.[1] Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung fallen dagegen nicht unter § 48 Abs. 1 FamGKG, da es sich insow...mehr

Rz. 298 Muster 6.4: Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast Muster 6.4: Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, den Beklagten zu vertreten. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird die Klageforderung unter Verwahrun...mehr

Rz. 38 Vor der ZPO-Reform war streitig, wie die Konstellation zu behandeln ist, dass sich die Klage in der Hauptsache ganz oder teilweise durch ein Ereignis erledigt hat, welches nach Anhängigkeit, aber vor Zustellung der Klage eingetreten ist. Diese Streitfrage hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO entschieden. Erledigt sich die Hauptsache nach Anhän...mehr

BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZB 300/18 Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 Hs. 2 BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet. OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.7.2018 – 13 U 1/15 1. Anwaltshaftung bei Untätigkeit – zur Unterbrechung der Kausalität durch Gerichtsfehler oder Verhalten Dritter. 2. Hängt d...mehr