Betriebsprüfung

Der Bundesrat hat am 10.7.2026 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung (ApO) zugestimmt, die die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung (BpO 2000) ersetzt.   

Die Betriebsprüfung steht vor der Tür. Der Prüfer fordert die Unterlagen einer Werkstudentin an. Der Arbeitsvertrag liegt im HR-System, die Immatrikulationsbescheinigung im E-Mail-Postfach und weitere Nachweise auf einem Netzlaufwerk. Was heute noch zu hektischer Sucharbeit führt, kann ab 2027 bei einer Betriebsprüfung zum echten Risiko werden.

Eine Betriebsprüfung ist jedes Mal ein Nervenkitzel. In diesem Top-Thema haben wir die wichtigsten Fakten zusammengetragen, mit denen häufige Fehler und Versäumnisse schon im Vorfeld ausgeschaltet werden können, und informieren Sie ausführlich über die neue Pflicht zur elektronisch unterstützten Betriebsprüfung.

Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 geäußert und neue Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2024 festgelegt.

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie zugestimmt. Im Folgenden werden ausschließlich die wesentlichen verfahrensrechtlichen Änderungen dargestellt, die in erster Linie den Bereich der steuerlichen Außenprüfung betreffen.

Die Finanzverwaltung hat die Richtsatzsammlung 2021 bekannt gegeben. Außerdem wurde ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat die Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder 2021 veröffentlicht.

Bei einer Mitteilung des Finanzamts nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, wonach die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, kann sich die Frage stellen, ob es sich um einen mit einem Einspruch anfechtbaren Verwaltungsakt handelt.

Zu welchem Zeitpunkt sind Steuernachforderungen infolge einer Außenprüfung, die nicht auf einer Steuerhinterziehung beruhen, zu berücksichtigen?

Fordert das Finanzamt Unterlagen an, kann sich die Frage stellen, ob es sich dabei um eine die Festsetzungsverjährung hemmende Prüfungshandlung handelt.

Darf das Finanzamt z.B. im Rahmen einer Außenprüfung für die Entnahme sog. Non-Food-Artikel weitere über die Pauschbeträge nach den amtlichen Richtsatzsammlungen hinausgehende Hinzuschätzungen vornehmen? Mit dieser Frage hat sich jüngst das FG Münster befasst.

Der DStV übt deutliche Kritik am BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung. Dieser enthalte massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen.

Kann ein ausgereiftes Tax Compliance Management System künftig langwierige Betriebsprüfungen abwenden? Diese Frage soll ein Pilotprojekt beantworten, das die bayerische Finanzverwaltung zusammen mit 2 Unternehmen startete. Es zielt darauf ab, die Abläufe bei Betriebsprüfungen durch die Berücksichtigung interner Kontrollsysteme effizienter zu gestalten.

Dem Finanzamt zugegangene Kontrollmitteilungen dürfen nicht verwertet werden, wenn der Betriebsprüfer Verhältnisse, die für die Besteuerung anderer Steuerpflichtiger von Bedeutung sind, weiterleitet, obwohl Vorlageverweigerungsrechte nach § 104 AO bestehen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Das BMF hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.4.2022 bekanntgegeben.

Die bayerische Finanzverwaltung hat auf ein Pilotprojekt zur Einbeziehung von modernen Compliance-Systemen der Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung hingewiesen.

In Baden-Württemberg startet Ende Februar die Plattform SteuerCloud@BW. Damit soll auch bei großen Datenmengen ein Austausch über eine sichere Verbindung mit der Steuerverwaltung erfolgen.

Nach  § 171 Abs. 4 Satz 1 AO wird der Ablauf der Festsetzung- bzw. Feststellungsfrist gehemmt, wenn mit einer Außenprüfung begonnen wird. Ist das der Fall, wenn der Prüfer auf eine entsprechende Anforderung hin beim Steuerpflichtigen oder seinem Berater eine Steuerdaten-CD entgegennimmt?

Mit dem "vGA-Navigator" können die steuerlichen Gefahren verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) bei Gehältern von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern in nur wenigen Schritten rechtssicher ermitteln werden.

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der wegen eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wird, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. So entschied das FG Münster.

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2020 bekanntgegeben.

Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit.

Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht begründet.

Die Finanzverwaltung muss sich bei der Anforderung von elektronisch gespeicherten Unterlagen an die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten eines Steuerpflichtigen halten. Dies hat der BFH unter Verweis auf bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Der Ausschluss der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern setzt voraus, dass der objektive und der subjektive Tatbestand der Bestechung erfüllt ist. Dies hat der BFH mit Urteil gegen die Vorinstanz entschieden.

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung zu stellen, ist rechtswidrig (Anschluss an das BFH-Urteil vom 12.2.2020, X R 8/18, BFH/NV 2020, 1045).

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden.

Das FG Münster hat klargestellt, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.

Das Bundeskabinett hat am 13.4.2020 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen. Es enthält 22 konkrete Maßnahmen, um Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten.

Arbeitgeber sind verpflichtet, für jeden Arbeitnehmer Entgeltunterlagen zu führen. Für die Sozialversicherung müssen Minijob-Arbeitgeber sogar mehr Auflagen beachten, um das Vorliegen eines Minijobs zu belegen.

Ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid (Prüfungsanordnung) ist hinsichtlich des Adressaten keiner Auslegung zugänglich. Eine aufgrund einer nicht wirksam gewordenen Prüfungsanordnung durchgeführte Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.

Es besteht kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung unter Anwesenheit der Teilnehmer. Lehnt der Steuerpflichtige das Angebot des Außenprüfers ab, eine telefonische Schlussbesprechung abzuhalten, darf der Außenprüfer von einem Verzicht des Steuerpflichtigen auf deren Durchführung ausgehen.

Dem Finanzamt steht nicht allein deshalb eine Schätzungsbefugnis zu, weil der Steuerpflichtige bei der Verprobung des Wareneinsatzes unzureichend mitgewirkt hat. So hat das Sächsische FG entschieden.

Welche Schwerpunkte die Finanzämter bei ihren Prüfungen setzen, ist für Steuerberater und ihre Mandanten eine hochinteressante Information. In den meisten Bundesländern gibt die Finanzverwaltung dies jedoch nicht bekannt. Anders in Nordrhein-Westfalen:

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.

Durch die Corona-Pandemie unterliegen viele Unternehmen behördlichen Restriktionen und Auflagen, die zudem bundesweit stark variieren können. Umsatzausfälle infolge der Corona-Maßnahmen und Inanspruchnahme der Corona-Hilfen sind keine Seltenheit. Eine freiwillige "Corona-Dokumentation" kann hier helfen, den Überblick nicht zu verlieren und spätere Betriebsprüfungen zu erleichtern.

Ein hochkarätiges Autorenteam zeigt, wie eine clevere Verrechnungspreisstruktur hilft, weltweite Tax Compliance Risiken zu reduzieren und Chancen in Bezug auf das internationale Steuergefälle sowie Cash Flow Optimierungen zu realisieren.

Die saarländische Finanzverwaltung startet zum 01.01.2021 die "zeitnahe Betriebsprüfung". Das Projekt ist ein Angebot für Großbetriebe und Konzerne.

Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR), besteht für ihn keine allgemeine Pflicht zur Aufzeichnung von Unterlagen und einer Vorlage an das Finanzamt.

Die parlamentarischen Beratungen zum 7. SGB IV-ÄndG gehen in die letzte Runde. Während der Beratungen gab es noch einige Änderungen, insbesondere beim Inkrafttreten der einzelnen Neuregelungen. Ein Überblick zu den finalen Ergebnissen.

In Thüringen wurde 2019 von den Prüfern der Steuerverwaltung ein hohes Mehrergebnis an Steuern erzielt.

Die Berliner Finanzverwaltung berichtet über ihre Betriebsprüfungen im Jahr 2019, deren Schwerpunkte auf der Glücksspiel-, der Taxi- und der Gastronomiebranche lagen.

Werden im Rahmen einer Betriebsprüfung keine Beanstandungen festgestellt, ist dies für den Arbeitgeber ein hervorragendes Ergebnis. Zukünftig erhält der Betrieb darüber auch eine schriftliche Bestätigung, die verfahrenstechnisch als Verwaltungsakt gilt. Damit besteht Rechtssicherheit in den geprüften Sachverhalten.

Spielhallen in Berlin sind derzeit im Fokus von Prüfungen. Bereits bei 30 Prozent der Betriebe wurde im ersten Halbjahr 2019 eine Kassennachschau durchgeführt.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) senkt wegen Personalmangels vorübergehend die Anzahl der steuerlichen Betriebsprüfungen in der Hansestadt. 

Weicht das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung fehlerhaft von der Bilanz des Steuerpflichtigen ab, wird dieser Bilanzierungsfehler nicht Teil der maßgeblichen Steuerbilanz. Es entsteht insoweit keine abweichende "Veranlagungsbilanz", die in den Folgejahren über den Bilanzenzusammenhang korrigiert werden könnte.

Im Jahr 2018 wurden in Berlin schwerpunktmäßig Gastronomiebetriebe geprüft. Bisher wurde hierdurch ein Mehrergebnis von 18,5 Mio. EUR erzielt. Auch 2019 werden die Prüfungen fortgesetzt. 

Bei einer Betriebsprüfung sind keine Säumniszuschläge zu erheben, wenn der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass die Beitragszahlung beziehungsweise die Zahlung der Künstlersozialabgabe aus "unverschuldeter Unkenntnis der Zahlungspflicht" unterblieben ist. Doch wie ist diese zu interpretieren?

Um neue Prüfungsmethoden und damit die Vorteile einer digital gestützten Außenprüfung möglichst weitreichend nutzen zu können, wurde ausgehend von Schleswig-Holstein das systematische Prüfungskonzept "Summarische Risikoprüfung" (SRP) entwickelt.

Eine Aufforderung des Betriebsprüfers zur Überlassung eines Datenträgers zu Beginn einer Betriebsprüfung ist unverhältnismäßig und damit aufzuheben, wenn diese lediglich auf die GDPdU verweist und keine Regelungen enthält, ob, wo und wie lange die durch die Überlassung des angeforderten Datenträgers erhaltenen Daten gespeichert werden sollen.

In der hessischen Steuerverwaltung werden vermehrt Betriebswirte mit steuerfachlichen Bachelor- oder Masterabschlüssen eingesetzt. Damit soll vor allem die Betriebsprüfung fachlich ergänzt werden.