Betriebsprüfung

Der Bundesrat hat am 10.7.2026 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung (ApO) zugestimmt, die die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung (BpO 2000) ersetzt.   

Die Betriebsprüfung steht vor der Tür. Der Prüfer fordert die Unterlagen einer Werkstudentin an. Der Arbeitsvertrag liegt im HR-System, die Immatrikulationsbescheinigung im E-Mail-Postfach und weitere Nachweise auf einem Netzlaufwerk. Was heute noch zu hektischer Sucharbeit führt, kann ab 2027 bei einer Betriebsprüfung zum echten Risiko werden.

Der BFH hat entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar.

Es ist unverhältnismäßig, wenn das Finanzamt vor der Anforderung eines Datenzugriffs nicht die verschiedenen Möglichkeiten des Zugriffs abwägt.

Zusätzliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 117 Mio. EUR hat Bayern durch das Internationale Steuerzentrum (IStZ) im Jahr 2014 erwirtschaftet. "Das Internationale Steuerzentrum ist ein Erfolgsmodell. Wir wollen Steuergerechtigkeit auch grenzüberschreitend verwirklichen", teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Donnerstag (19.2.2015) mit.

Welche Schwerpunkte die Betriebsprüfer bei ihren Prüfungen setzen, ist für Steuerberater und ihre Mandanten eine hochinteressante Information. In den meisten Bundesländern gibt die Finanzverwaltung dies jedoch nicht bekannt. Anders in Nordrhein-Westfalen: Hier hat die OFD gerade ihre Liste mit den wichtigsten Prüffeldern für 2015 veröffentlicht.

Erhebliche Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativer Warenbestände bei einem Metzgereibetrieb führen zu einer nicht ordnungsgemäßen Kassenbuchführung und rechtfertigen Hinzuschätzungen.

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid optimiert die Prüfung mittelständischer und großer Betriebe durch die Finanzverwaltung. Mit der am 20.10.2014 von Schmid vorgestellten landesweiten Einführung des Projekts "Zeitnahe Betriebsprüfung" wird die Prüfungspraxis sowohl für Wirtschaft und Verwaltung effizienter gestaltet.

Mit Beschluss vom 3.9.2014 (Az. 6 V 1932/14 AO) hat der 6. Senat des FG Münster zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage eines Due-Diligence-Berichts verlangen darf.

Das Thema "Entgeltabrechnung" steckt voller Fallen, Mythen, Unwegbarkeiten und Kuriositäten. Rechtsanwalt Thomas Muschiol, Leiter Ressort "Recht" der Zeitschrift „Personalmagazin“  will in seiner Kolumne einige dieser Dinge „gerade rücken“ und tiefere Einsichten geben.

Bayern geht neue Wege und verbessert den Informationsaustausch beim internationalen Steuervollzug. „Gemeinsame Betriebsprüfungen ersetzen langwierige bürokratische Wege“, so Dr. Markus Söder, Finanzminister, am Mittwoch (30.7.2014) in Venedig. Aktuell bestehen drei Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Italien, den Niederlanden und Österreich.

In den vergangenen Tagen sind vermehrt Anrufe bekannt geworden, in denen sich eine Person als Prüfer der Bundesbetriebsprüfung ausgibt.

Unternehmen, die freischaffende Künstler beschäftigen, müssen sich zukünftig auf deutlich mehr Kontrollen einstellen. Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (KSAStabG) wurde am 3.7.2014 einstimmig im Bundestag verabschiedet.

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens – gleichgültig, ob es neu oder gebraucht beschafft wird – bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten außerbilanziell gewinnmindernd abziehen.

Ein Poolarbeitsplatz steht neben dem häuslichen Arbeitszimmer nicht als anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, wenn er nicht in dem konkret erforderlichen Umfang genutzt werden kann.  

Die Bundesregierung hat die schon lange geplante Reform der Künstlersozialkasse auf den Weg gebracht. Die Deutsche Rentenversicherung soll strenger kontrollieren, ob Unternehmen ihrer Pflicht zur Zahlung ihrer Sozialabgaben nachkommen.

Entgegen den Verwaltungsanweisungen kann der Investitionsabzugsbetrag nachträglich beantragt werden, um Gewinnerhöhungen aufgrund einer Betriebsprüfung auszugleichen.

"Die Thüringer Steuerprüfer haben im vergangenen Jahr fast 10.000 Prüfungen durchgeführt und dabei ein Mehrergebnis von rund 208 Millionen Euro erzielt. Das Vorjahresergebnis konnte so um über 15 Prozent gesteigert werden (2012: 180 Millionen Euro)", so Finanzminister Wolfgang Voß zur Jahresbilanz.

Die Bundesregierung verfolgt eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Ein Gesetzentwurf soll u. a. die Zuständigkeit bei Betriebsprüfungen und die Prüfung der korrekten Abführung der Künstlersozialabgabe beinhalten. Betroffen sind Betriebe, die Künstler beschäftigen.

Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) prüfen, ob Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten korrekt ausgewiesen und abgeführt haben. Was gilt, wenn sich Nachforderungen für bereits geprüfte Zeiträume bei späteren Betriebsprüfungen ergeben?

Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass ein Inkassounternehmen "Scheinselbstständige" beschäftigte. Der Betriebsprüfdienst der DRV forderte über 40.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nach. Das SG Heilbronn entschied: Die Nachforderung ist rechtens.

Meist zerreißen sich Anwälte für ihre Mandanten, wenn bei diesen eine staatsanwaltschaftliche Durchsuchung oder eine Betriebsprüfung des Finanzamtes ansteht. Doch wenn die Anwaltskanzlei einmal dasselbe Schicksal ereilt, sind darauf nicht alle Anwältinnen und Anwälte gleich gut vorbereitet. 

Der steigenden Unternehmenszahl in Deutschland steht einem Bericht des "Spiegel" zufolge eine sinkende Zahl von Betriebsprüfern in den Finanzämtern und von geprüften Firmen gegenüber.

Die elektronische Betriebsprüfung (euBP) wurde am 1.7.2012 eingeführt. Die Nachfrage nach der euBP ist verhalten: Erst rund 1.000 euBP haben in der Pilotphase stattgefunden. Das euBP-Verfahren wurde bereits optimiert und wird ab 1.1.2014 erneut verbessert.

Immer wieder ist von Arbeitnehmern zu hören, die zu sittenwidrigen Konditionen arbeiten. So wurde z. B. kürzlich von einem Pizza-Service berichtet, der 1,59 EUR Stundenlohn zahlt. Werden solche Fälle bekannt, bittet auch die Sozialversicherung nachträglich zur Kasse.

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) verabschiedet. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das Gesetz. Es regelt Fusionen der gesetzlichen Unfallversicherung und Erleichterungen der Betriebsprüfung.

Kranken- und Pflegekassen, die Träger der Rentenversicherung, Arbeitsagentur und Unfallversicherungsträger sind "Träger der Sozialversicherung". Leider kann keine dieser Behörden umfassende Auskünfte zu allen SV-Zweigen erteilen. An wen können Sie sich mit welchem Anliegen wenden?

Für Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks wie Krankenhausärzte, Juristen oder Apotheker ist ein Arbeitgeberwechsel komplizierter geworden. Denn beim Wechsel der Tätigkeit in einem Kammerberuf ist erneut eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erforderlich.

Weil die regelmäßigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung nicht mehr die Prüfung der Künstlersozialabgabe enthalten sollen, schlagen viele Künstler Alarm: Es wird an einer Petition für den Bundestag gearbeitet.

Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 6.3.2013, wann Rückstellungen für Mehrsteuern, die aus einer Betriebsprüfung resultieren, zu bilden sind. Einen Widerspruch zwischen Verwaltungsmeinung und BFH-Rechtsprechung sieht das Ministerium nicht.

Ein Prüfer des Finanzamts stellt einem Unternehmer im Rahmen einer Betriebsprüfung eine Prüfungsanfrage mit Fristsetzung für die Beantwortung. Lässt der Unternehmer die Frist verstreichen, droht ein Verzögerungsgeld von mindestens 2.500 Euro.

Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage des Tariflohns können ohne anwendbaren Tarifvertrag nicht vom Arbeitgeber nachgefordert werden. Konkret streitig war, ob ein Tarifvertrag wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden war.

Das BMF äußert sich zu einer BFH-Entscheidung, nach der in der Bilanz eines Großbetriebes Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehende Mitwirkungspflichten grundsätzlich zu bilden sind, soweit diese abgelaufene Wirtschaftsjahre betreffen.

Künftig soll bei allen Arbeitgebern die Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse geprüft werden. Die Prüfung der Künstlersozialabgabe soll regelmäßiger Bestandteil einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger werden.

Mit BMF-Schreiben vom 31.1.2013 hat die Finanzverwaltung den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) einmal mehr überarbeitet. Unser Top-Thema gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Für die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung war 2012 ein Rekordjahr: Es wurden 432 Mio. EUR nachgefordert - so viel wie nie zuvor.

Das BMAS hat entschieden, dass die bis 31.12.2012 geplante Pilotphase um 6 Monate bis 30.6.2013 verlängert wird. Nutzbar ist die elektronisch unterstütze Betriebsprüfung (euBP) allerdings heute schon.

Nach der jährlichen Statistik zur Betriebsprüfung des Bundesfinanzministeriums werden immer mehr Unternehmen geprüft. Auch die durchschnittlichen Steuernachzahlungen steigen. Dies liegt nicht daran, dass mehr Betriebsprüfer eingesetzt werden, sondern an den neuen Prüfungstechniken.

Die Zusammenlegung der Betriebsprüfungen in der Unfallversicherung mit der Rentenversicherung hat sich nicht durchgängig bewährt. Es liegen Vorschläge zu einem teilweisen Verzicht auf die UV-Prüfung auf dem Tisch.

Die Prüfer der Rentenversicherung haben seit beinahe 3 Jahren das Prüfgeschäft für die Unfallversicherung übernommen. Bestimmte Sachverhalte stellen sich immer wieder als Fehlerursache heraus.

Betriebsprüfungen verursachen interne und externe Kosten. Nach bisheriger Rechtsprechung war ungeklärt, ob schon vor einer Prüfungsanordnung die Unternehmen in ihren Bilanzen steuermindernde Rückstellungen für diese Kosten bilden dürfen. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs geht in eine neue Richtung.

Ein Unternehmen ist ein Reinigungsbetrieb, wenn er als Gegenleistung für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern in Warenhäusern oder Einkaufszentren öffentliche Kundentoiletten sauber hält.

Je nach Betriebsart gelten für die Betriebsmerkmale „Umsatzerlöse“ oder „steuerlicher Gewinn“ unterschiedliche Höchstwerte zur Abgrenzung zwischen Großbetrieb, Mittelbetrieb und Kleinbetrieb.

Zeitarbeitsfirmen können infolge der Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge bis zur Grenze der Verjährung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden. Davor schützt auch eine zwischenzeitlich erfolgte Betriebsprüfung nicht.

Wird bei einer Betriebsprüfung rückwirkend die Versicherungspflicht eines Arbeitnehmers festgestellt, der fälschlich als versicherungsfreier Minijobber beurteilt wurde, werden die Abläufe vereinfacht.