Betriebsprüfung

Der Bundesrat hat am 10.7.2026 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung (ApO) zugestimmt, die die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung (BpO 2000) ersetzt.   

Die Betriebsprüfung steht vor der Tür. Der Prüfer fordert die Unterlagen einer Werkstudentin an. Der Arbeitsvertrag liegt im HR-System, die Immatrikulationsbescheinigung im E-Mail-Postfach und weitere Nachweise auf einem Netzlaufwerk. Was heute noch zu hektischer Sucharbeit führt, kann ab 2027 bei einer Betriebsprüfung zum echten Risiko werden.

Die Berliner Finanzverwaltung hat 2018 verstärkt den Gastronomiebereich geprüft. Dies hat bislang zu einem Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro geführt.

Im Rahmen eines Aktionstages für Steuergerechtigkeit gab Thüringens Finanzministerin Heike Taubert bekannt, dass im vergangenen Jahr ein Mehrergebnis durch den Außendienst in Höhe von 187,1 Mio. EUR erzielt wurde. 

Bei Betriebsprüfungen sollen betrieblich veranlasste Aufwendungen für Geschenke leicht überprüft werden können. Deshalb müssen Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Streitig ist, ob diese besondere Aufzeichnungspflicht auch für Werbegeschenke gilt.

Rechtzeitige Prüfungshandlungen für bestimmte Steuern hemmen den Ablauf der Festsetzungsfrist wegen anderer in derselben Prüfungsanordnung genannten Steuerarten selbst dann, wenn für letztere vor Ablauf der Festsetzungsfrist noch keine Prüfungshandlungen vorgenommen wurden.

Die SfF Berlin gibt bekannt, dass Betriebsprüfungen im Gastronomiebereich allein im ersten Halbjahr 2018 ein Mehrergebnis von rund 5,1 Mio. EUR erzielen konnten.

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2017 zu einem Mehrergebnis von 945 Mio. EUR geführt.

Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Hessen erzielten in 2017 Mehrergebnisse von 1,7 Mrd. EUR.

Das BMF hat für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 neue Abgrenzungsmerkmale veröffentlicht.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf.

Manchmal wird der Vorbehaltsvermerk in einem Steuerbescheid nach Abschluss einer Außenprüfung nicht aufgehoben, obwohl das Finanzamt dazu verpflichtet ist. Im Folgenden werden die Rechtsfolgen erläutert.

Entdeckt der Betriebsprüfer zum Beispiel Fehler bei der Kassenführung und verwirft er diese, kann es zu Hinzuschätzung von Umsätzen kommen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung Stellung bezogen.

Die erstmalige Anordnung sowie die Erweiterung einer Betriebsprüfung sind zulässig, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht einer Steuerstraftat besteht.

Bei einer unstreitig mangelhaften Buchhaltung kann eine Hinzuschätzung aufgrund der sog. Quantilschätzung vorgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige keine konkreten Einwendungen erhebt, die eine andere Schätzung begründen könnten.

Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten. Das gilt laut dem Bundessozialgericht auch, wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als "freie Mitarbeiter" einstufen.

Die Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung wird im Rahmen der Anfechtungsklage gegen einen Bescheid inzident geprüft.

Im ersten Halbjahr 2017 hat die Betriebsprüfung in Sachsen 99 Millionen Euro Mehrsteuern bei 4.806 Unternehmen festgestellt.

Die nächste Betriebsprüfung kommt bestimmt. Handels- und Handwerksbetriebe tun gut daran, im Vorfeld die Richtsätze der Finanzverwaltung zu kennen. Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen.

Bei Außenprüfungen kennt die Phantasie der Betriebsprüfer keine Grenzen. Neuester Trend sind Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer für Zahlungen der Reifeneinlagerung. Doch liest man die gleichlautenden Erlasse zur Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1e GewStG und eine Verwaltungsanweisung zwischen den Zeilen, kann die Zurechnung von Zahlungen für die Reifeneinlagerung mit den richtigen Argumenten verhindert werden.

Die Rentenversicherung darf sich im Rahmen einer Betriebsprüfung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit gewonnen hat. Eine weitere eigene Betriebsprüfung ist laut Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht erforderlich.

Wie sich Unternehmer wehren können, wenn Betriebsprüfer weiterhin die Vorsteuern aufgrund rückwirkender Rechnungsberichtigung kürzen, darum geht es in unserem heutigen Praxis-Tipp.

Fordert ein Prüfer im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen an, kann der Steuerpflichtige mangels Verwaltungsakt hiergegen weder Einspruch noch Klage einreichen. Das entschied das FG Düsseldorf.

Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre, bei kleineren Betrieben bleiben viele Jahre ungeprüft. Dabei wird es bleiben.

Bargeldintensive Branchen stehen immer Fokus der Betriebsprüfer. Über die richtige Kassenführung wird viel diskutiert. Aktuell war ein Taxiunternehmen im Visier der Prüfer und dem Finanzgericht München, da kein Kassenbuch geführt wurde.

Wird der Beginn einer Außenprüfung hinausgeschoben, tritt eine Ablaufhemmung nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO nur ein, wenn ein Antrag des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns der Prüfung ursächlich für das Hinausschieben ist.

Die Betriebsprüfung ist ein Teil des Außenprüfungsdienstes der Steuerverwaltung. Daneben zählen auch die Lohnsteuer-Außenprüfung und die Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu den Außenprüfungsdiensten.

Ein Steuerbescheid kann nicht immer geändert werden. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der BFH muss sich immer wieder mit dem Thema Änderung des Steuerbescheid befassen, aktuell urteilte er: Ein so genanntes Benennungsverlangen erfüllt nicht für sich allein die Voraussetzungen für die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Unter einem Benennungsverlangen ist hierbei die Aufforderung des Finanzamts an einen Steuerpflichtigen zu sehen, den Empfänger einer Zahlung nennen.

Der Steueranspruch wird bei den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich durch Erhebung der Abgeltungsteuer abgegolten. Dies betrifft neben Dividenden auch verdeckte Gewinnausschüttungen, die gleichfalls der Abgeltungsteuer unterliegen. Diese werden regelmäßig im Rahmen von Betriebsprüfungen aufgedeckt. Es wird dann auch regelmäßig festgestellt, dass die Kapitalerträge ohne Kapitalertragsteuereinbehalt durch die GmbH beim Anteilseigner zugeflossen sind.

Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Merkmal des Finanzierungszusammenhangs ist nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines BP-Mehrergebnisses dient (entgegen BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl 2013 I S. 1493, Rz. 26).

Ein Investitionsabzugsbetrag ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil damit die von einer Außenprüfung ermittelten Gewinnerhöhungen kompensiert werden (entgegen BMF, Schreiben v. 20.11.2013, BStBl 2013 I S. 1493, Rz 26).

Werden bei einer elektronischen Registrierkasse Betriebseinnahmen pauschal storniert, die aus den Tagesendsummenbons nicht ersichtlich sind, ist das Finanzamt zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen auf Basis des Gesamtstornos berechtigt.

Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre; bei kleineren Betrieben bleiben oftmals viele Jahre ungeprüft. Dies soll sich nach der Intention eines Gesetzesentwurfs künftig ändern.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden können, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben.

Anzeichen für Ungereimtheiten in der Kassenführung ziehen oft Betriebsprüfungen nach sich. Bestätigt sich der Verdacht und kann der Prüfer deshalb die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln, erfolgt eine Schätzung, in der Gastronomie häufig im Wege der 30/70-Methode. Dieser hat das FG nun Grenzen gesetzt.

Bei Betriebsprüfungen sind Korrekturen bei den Rückstellungen weiterhin die häufigste Ursache für Mehrsteuern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen PwC-Studie zur Praxis der Betriebsprüfung. Veränderungen ergeben sich dagegen durch die Digitalisierung und Internationalisierung - und zwar auf beiden Seiten.

Trotz digitaler Prozesse ist der Aufwand für Betriebsprüfungen in den letzten fünf Jahren merklich gestiegen und Betriebsprüfer begutachten gerade Rückstellungen weiterhin sehr kritisch.

Die Betriebsprüfungsordnung bestimmt, dass die Dauer einer Prüfung auf das notwendige Maß zu beschränken ist. Das bezieht sich aber offensichtlich nur auf die von der Verwaltung gewünschte Effizienz der Prüfungsdienste. Der Steuerberater kann sich auf diese Vorgabe leider nicht berufen.

Trotz der zunehmenden Implementierung von Compliance-Management-Systemen stellt die Bekämpfung von Korruption für viele Unternehmen noch immer eine Herausforderung dar.

Das FA kann die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Betriebsprüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen des FA stattfinden. 

Der BFH hat entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 AO der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern.

Verweigert ein Arbeitgeber die Betriebsprüfung, kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) diese „mit Druck“ durchsetzen. Allerletzte Maßnahme kann der Haftbefehl sein, erlassen vom Sozialgericht.

Überwiegend führen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge korrekt ab. Trotzdem kam es nach Angaben des Prüfdienstes der Rentenversicherung im Jahr 2014 zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe. Die Gründe der Nichtabführung von Beiträgen sind unterschiedlich.

Bei formeller und materieller Unrichtigkeit der Buchführung kann ein Zeitreihenvergleich für die Höhe der Hinzuschätzung herangezogen werden, sofern sich im Einzelfall keine andere Schätzungsmethode aufdrängt.

Die Finanzminister der Länder haben sich auf ein Konzept zur Bekämpfung von Kassenmanipulationen geeinigt: eine „Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme“, kurz INSIKA genannt. Elektronische Registrierkassen müssen bis Ende 2016 umgerüstet werden. Wir informieren Sie über die Hintergründe und Funktionsweise von INSIKA.

Der X. Senat des BFH hat sich zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben zunehmend häufig angewandt.

Ein Amtsbetriebsprüfer, der ca. 2/3 seiner Tätigkeit in seinem Büro im Finanzamt ausübt, hat dort seine regelmäßige Arbeitsstätte. Dies hat das FG Münster entschieden.

Steuerpflichtige, die der Außenprüfung unterliegen, werden in die Größenklassen Großbetriebe (G), Mittelbetriebe (M), Kleinbetriebe (K) und Kleinstbetriebe (Kst) eingeordnet. Der Stichtag, der maßgebende Besteuerungszeitraum und die Merkmale für diese Einordnung werden jeweils von den obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festgelegt.

Unternehmen müssen dem Betriebsprüfer auch den Zugriff auf Ihre Daten geben. Der Prüfer ist dazu berechtigt, während der Betriebsprüfung in diese Einsicht zu nehmen. Kopierte Daten muss er nach der Prüfung wieder löschen. Dazu gibt es in einigen Bundesländern separate Dienstanweisungen, wie zum Beispiel in Bayern, die Details klären.

So mancher Unternehmer mit Online-Portal wundert sich, welche Insider-Informationen der Prüfer des Finanzamts über sein Internet-Portal hat, wie es vor Jahren ausgesehen hat. Des Rätsels Lösung ist ein frei zugängliches Internet-Portal, das ungefragt weltweit Internet-Portale von Zeit zu Zeit scannt und für alle einsehbar archiviert. Darauf greifen auch Prüfer des Finanzamts zu.

Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verpflichten Einzelhändler (z.B. Apotheker), im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine sog. PC-Kasse verwendet, sind alle damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar.