Die Berliner Finanzverwaltung berichtet über ihre Betriebsprüfungen im Jahr 2019, deren Schwerpunkte auf der Glücksspiel-, der Taxi- und der Gastronomiebranche lagen.
Mehr als 4.100 Gewinnspielgeräte überprüft
Bis zum 30.11.2019 seien knapp 50 Prozent der Aufsteller von Spielautomaten kontrolliert worden. Gegen 29 Unternehmer nach der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Fokus habe in diesem Jahr allerdings zunächst auf der Datenerfassung gelegen. Parallel zur Überprüfung der restlichen Spielautomaten würden nun die ermittelten Daten für weitere Prüfmaßnahmen herangezogen.
Fiskaltaxameter Voraussetzung für Taxikonzession
Seit Januar 2017 ist die Vergabe einer Taxikonzession an die Nutzung eines Fiskaltaxameters geknüpft. Unternehmen, die im Rahmen der ersten Kontrollen auffällig waren, seienein zweites Mal überprüft worden. Bisher habe es 5.279 Erstprüfungen und 1.497 Zweitprüfungen gegeben. Ergebnis: Bei den Erstprüfungen 2.827 Fahrzeug ordnungsgemäß ausgestattet, bei den Zweitprüfungen 1.186 ordnungsgemäß ausgestattet.
Kassen-Nachschauen und Betriebsprüfungen in der Gastronomiebranche
Im Gastronomiesektor seien insgesamt 907 Kassennachschauen und 2.245 Betriebsprüfungen erfolgt. Obwohl davon erst 1.861 seien, liege das Mehrergebnis mit 50,4 Mio. EUR sehr hoch.
Ankündigung für 2020
Die Außenprüfungsdienste der Berliner Steuerverwaltung wollen auch im Jahr 2020 verstärkt Branchen kontrollieren, in denen vorzugsweise mit Bargeld bezahlt wird.