FG Baden-Württemberg

Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung

Das FG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht begründet.
Haufe Online Redaktion
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Apotheker mit Kollegin am Medikamentenschrank
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Bei der Prüfung eines Apothekers besteht kein Anspruch auf Akteneinsicht der Handakten nach der DSGVO.

Betriebsprüfung bei einem Apotheker

Vor dem FG Baden-Württemberg klagte ein selbstständiger Apotheker. Beim Kläger wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Er beantragte im Rahmen der laufenden Prüfung Akteneinsicht in die Unterlagen der Prüferin.

Antrag auf Einsicht in die Handakten des Prüfers

Dieser Antrag wurde abgelehnt und hieraufhin klagte der Apotheker mit der Begründung, er hätte Anspruch auf Akteneinsicht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Die Klage hatte keinen Erfolg.

FG Baden-Württemberg Urteil vom 26.07.2021 - 10 K 3159/20 (veröffentlicht mit Newsletter des FG am 28.10.2021)

Schlagworte zum Thema:  Betriebsprüfung , Datenschutz-Grundverordnung
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