Archiv Seite 32 - Rechtsprechung - Haufe

Eine Buchhaltungsgesellschaft, welche Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, ist nicht berechtigt einen Antrag auf Erlass eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteueranmeldung zu stellen. Das entschied das Thüringer FG.

Eine Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, sondern – z.B. durch Abmeldung von der (Hoch-)Schule oder Kündigung des Ausbildungsverhältnisses – abgebrochen hat.

Das FG Düsseldorf hat zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entschieden.

Am 10.02.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben

Gemietete Wirtschaftsgüter, die nur bis zu 3 Mal im Jahr für die Teilnahme an Fachmessen benötigt werden, stellen kein sog. fiktives Anlagevermögen dar; eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung entfällt. So entschied das FG Münster.

Sind mehrere Unternehmen einer Firmengruppe unter derselben Anschrift ansässig und ist in Eingangsrechnungen nicht das Unternehmen, das die jeweilige Leistung tatsächlich bezogen hat, sondern jeweils ein anderes der Firmengruppe als Leistungsempfänger bezeichnet, können diese Rechnungen nicht mit Rückwirkung berichtigt werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Ernennung der neuen BFH-Vizepräsidentin gestoppt.

Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält.

Auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, ist bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung).

Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat. Eine konkret (individuell) belastende Tätigkeit des Arbeitnehmers ist nicht erforderlich.

Am 03.02.2022 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das besondere Kirchgeld, das in Baden nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KiStG Baden-Württemberg und nach § 4 KiStO Baden erhoben wird, ist nicht verfassungswidrig. So entschied das FG Baden-Württemberg.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterlagen.

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen.

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind ("Bedarfsabfindung"), liegt keine freigebige Zuwendung vor.

Am 27.01.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Köln hat entschieden, dass ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch zu verzinsen ist.

Nach anderthalbjähriger Vakanz hat der BFH mit dem nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling wieder einen Präsidenten.

Der Senat des FG Köln hat Zweifel, ob es mit Art. 63 ff. AEUV vereinbar ist, dass der Erwerb eines bebauten und vermieteten Grundstücks des Privatvermögens, welches in einem Drittstaat (hier: Kanada) belegen ist, von der Gewährung der Steuerbefreiung nach § 13c Abs. 3 ErbStG 2009 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 ErbStG 2009 ausgeschlossen ist.

Das Hessische FG hat entschieden, dass ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit sind.

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin "automatisch" (Annahmefiktion) erworben hätte.

Am 20.01.2022 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Verschulden des Finanzamts an der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung kann zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen. 

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass ein Hafenarbeiter, der im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf dem Hamburger Hafengelände eingesetzt wird, in einem "weiträumigen Tätigkeitsgebiet" tätig ist, sodass er seine Fahrten zwischen Wohnung und Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale abrechnen kann.

Das FG Münster hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Belastingadviseur keinen Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Steuerberaterkammer hat bei fehlendem Nachweis einer Berufsausübung in den Niederlanden.

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains, die mit Gewinnerzielungsabsicht und unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ausgeübt wird, eine gewerbliche Tätigkeit ist, die über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht.

Das BVerfG hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im JStG 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung rechtfertigt.

Am 13.01.2022 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben. 

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der wegen eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wird, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. So entschied das FG Münster.

Im Jahr 2021 haben der BFH, das Bundesverfassungsgericht und der EuGH einige Entscheidungen veröffentlicht, die erhebliche praktische Auswirkungen haben und von uns besprochen wurden. Wir zeigen Ihnen, welche dieser Kommentierungen am häufigsten aufgerufen wurden.

Die Finanzgerichte Berlin-Brandenburg und Münster haben darauf hingewiesen, dass Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ab 2022 zum elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet sind.

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat.

Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses weg, erwirbt der zweitberufene Vermächtnisnehmer ebenfalls vom Beschwerten und nicht vom erstberufenen Vermächtnisnehmer.

Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG unentgeltlich. Wird nicht begünstigtes Vermögen übertragen, liegt eine entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung vor.

Am 07.01.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das Schleswig-Holsteinisches FG hat einen Fall entschieden, in dem das Finanzamt eine ausschließlich unternehmerische Verwendung vom Kurbetrieb bezogener Marketingleistungen maßgeblich aufgrund des Inhalts einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Abrede gestellt hatte.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass die Günstigerprüfung zwischen der Berücksichtigung der Altersvorsorgeaufwendungen und des Altersvorsorgezulagenanspruchs vor dem Abzug der Steuerermäßigungen nach § 35a Abs. 1 EStG durchzuführen ist.

Das Schleswig-Holsteinisches FG musste über einen Anspruch auf Befreiung von der Verpflichtung zur Übermittlung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung im Wege der Datenfernübertragung entscheiden.

Das Schleswig-Holsteinisches FG hat entschieden, dass auch das Ersatzgeschäft zur Versagung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG führen kann.

Das FG Hamburg hat in einem Urteil eine Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen überprüft.

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär als Kapitalertrag zu berücksichtigen sind, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen.

Zu den Sonderausgaben für Kinderbetreuung zählen auch Fahrtkostenerstattungen an die Betreuungsperson, wenn die Leistungen im Einzelnen in der Rechnung oder im Vertrag aufgeführt werden. Der Fahrtkostenersatz ist nach einem Urteil des FG München nicht als Sonderausgabe zu berücksichtigen, wenn die Zahlung bar geleistet wird.

Der Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. die Förderprovision ist als Aufstockung der Grundprovision für die vom Vermögensberater erzielten Gruppenumsätze eine steuerbefreite Vermittlungsleistung nach § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Die Beteiligten streiten sich über die Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten in Zeiten einer Niedrigzinspolitik. Fraglich ist, ob der Abzinsungssatz von 5,5 % unter Berücksichtigung der derzeitigen Marktsituation noch angebracht ist. Das FG Münster sieht hier keine Bedenken.