Alle am 27.05.2022 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

Zur Kommentierung

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind.

Urteil vom 16.02.2022 - X R 2/21

Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)

Zur Kommentierung

Bei der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf einen beschränkt Steuerpflichtigen ist das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

Urteil vom 08.12.2021 - I R 30/19

Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls

Zur Kommentierung

Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen.

Beschluss vom 15.12.2021 - XI R 19/18

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Übt eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Kurgästen  für die Bereitstellung von Kureinrichtungen (z.B. Kurpark, Kurhaus, Wege) eine "Kurtaxe"  erhebt, auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, wenn die Kureinrichtungen ohnehin für jedermann frei zugänglich sind?

EuGH-Vorlage vom 15.12.2021 - XI R 30/19

Zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a.F.

Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a.F. mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben.

Urteil vom 01.02.2022 - V R 33/18

Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA

Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (Leibrente) aufzuteilen, sofern der Bedienstete von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, eine zuvor aufgebaute Anwartschaft bei der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versorgungssystem des EPA zu übertragen und diese Übertragung vor dem 1.1.2011 erfolgt ist. 

Urteil vom 15.12.2021 - X R 2/20