Alle am 19.05.2022 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Umsatzsteuer bei Hotelübernachtungen mit Frühstück und Spa-Benutzung

Zur Kommentierung

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist (Anschluss an den BFH Beschluss vom 26.05.2021 - V R 22/20, BFHE 273, S. 351).

Beschluss vom 07.03.2022 - XI B 2/21 (AdV)

Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen

Zur Kommentierung

§ 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt.

Urteil vom 17.11.2021 - II R 21/20

Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Zur Kommentierung

Die Abgabe der ESt-Erklärung bei einem unzuständigen Finanzamt kann für die Beendigung der Anlaufhemmung genügen, wenn das unzuständige Finanzamt seine Fürsorgepflicht verletzt, indem es die Erklärung lediglich zu den Akten nimmt, obwohl ihm die zuständige Behörde bekannt ist.

Urteil vom 14.12.2021 - VIII R 31/19