Am 12.5.2022 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports | Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben (Sportverein) auf diese unionsrechtliche Steuerbefreiung nicht berufen kann. Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Golfclub Schloss Igling vom 10.12.2020, C-488/18, EU:C:2020:1013; Änderung der Rechtsprechung. | |
Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung | Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. | |
Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut | Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus Asphalt handelt. |
Alle am 5.5.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen