Alle am 12.05.2022 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports

Zur Kommentierung

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben (Sportverein) auf diese unionsrechtliche Steuerbefreiung nicht berufen kann. 

Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Golfclub Schloss Igling vom 10.12.2020 - C-488/18, EU:C:2020:1013; Änderung der Rechtsprechung.

Urteil vom 21.04.2022 - V R 48/20 (V R 20/17)

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Zur Kommentierung

Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.

Urteil vom 17.11.2021 - II R 43/19

Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut

Zur Kommentierung

Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus Asphalt handelt.

Urteil vom 23.11.2021 - VII R 31/19