Modernisierungsumlage kappen, Vermieter fördern

Der Deutsche Mieterbund (DMB) forderte bei einem Treffen am 15. Juni in Bremen höhere staatliche Fördermittel für Modernisierungen. "Wir müssen die Kosten nicht nur zwischen den Mietern und Vermietern verteilen, sondern auch den Staat stärker in die Pflicht nehmen", sagte DMB-Direktorin Melanie Weber-Moritz vor Beginn des 70. Deutschen Mietertags. Benötigt würden mindestens zehn Milliarden Euro Fördermittel pro Jahr für Investitionen in Mietwohnungen, um die klimagerechte Modernisierung des Gebäudebestands "möglichst warmmietenneutral" voranzubringen.

Anreize für Vermieter schaffen

Zudem müssten mehr Anreize für Eigentümer geschaffen werden, die Fördermittel auch in Anspruch zu nehmen. Andernfalls sei zu befürchten, dass die Mieter die Hauptlast bei Sanierungen – etwa beim Heizungsumbau – tragen müssten. Zugleich forderte der Verband eine Absenkung der bestehenden Modernisierungsumlage. Aktuell dürften Vermieter nach Abschluss der Arbeiten die Miete um acht Prozent der aufgewendeten Investitionskosten dauerhaft erhöhen. Diese Umlage müsse auf maximal vier Prozent gesenkt werden. Auch sollte die Kappungsgrenze bei 1,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Zurzeit beträgt sie zwei bis drei Euro innerhalb von sechs Jahren.

Die 400 Delegierten des Mietertages formulierten in ihren Beschlüssen die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels beim Mieterschutz und in der Wohnungspolitik des Bundes.

Mehr Mieterschutz und eine neue Wohnungspolitik

"Die Wohnungskrise in Deutschland hält an und spitzt sich weiter zu. Nicht nur in fast allen Großstädten, den Universitätsstädten und inzwischen auch in vielen Mittelstädten hat die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unzumutbare Ausmaße angenommen. Für viele ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden, auch wegen der teilweise drastisch angestiegenen Heiz- und Warmwasserkosten", heißt es wörtlich im Leitantrag. "Bezahlbare Wohnungen stehen fast gar nicht zur Verfügung."

Die Energiekrise und der Preisanstieg für fossile Brennstoffe beträfen fast neunzig Prozent des Wohnungsbestandes und damit fast alle Mieter. Experten rechneten außerdem mit jährlichen Mehrkosten von zwei bis drei Monatskaltmieten nur für Heizung und Warmwasser.

Die Forderungen der Delegierten im Überblick:

• Ein Sondervermögen in Höhe von 50 Milliarden Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.
• Die Wiedereinführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit.
• Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik.
• Mietrechtliche Reformen, insbesondere im Mietpreisrecht.
• Die sozialverträgliche energetische Sanierung des Gebäudebestandes.

Leitantrag zum 70. Deutschen Mietertag

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