Ampel-Aus und Haushalt: Förderanträge zügig stellen

An der Diskussion um den Haushalt 2025 ist die Ampel-Koalition zerbrochen. Steht der Etat nicht rechtzeitig, kann das Auswirkungen auf die Fördertöpfe haben. Daher könne es sinnvoll sein, die Mittel für Sanierungen, Umbau oder den Immobilienkauf zeitnah zu beantragen, rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und begründet das mit der aktuell unsicheren politischen Lage.

Hängepartie Haushalt: Chancen auf Förderung?

Weil der Bundeshaushalt für 2025 bislang nicht verabschiedet ist, könnte es zu einer vorläufigen Haushaltsführung kommen. Die Mittel für die Heizungsförderung und für energetische Modernisierungsmaßnahmen seien begrenzt, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. "Sind die Töpfe leer, müssten neue Mittel bewilligt werden, was während einer vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich ist."

Wer noch Förderprogramme der staatlichen KfW-Bank oder des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), etwa zur Finanzierung einer neuen Heizung oder für die energetische Sanierung, in Anspruch nehmen wolle, müsse schnell aktiv werden. Der Verband weist darauf hin, dass die frühzeitige Antragstellung die Chancen erhöhen kann, noch von bestehenden Fördertöpfen zu profitieren. Bereits bewilligte Mittel könnten dann auch während einer vorläufigen Haushaltsführung ausgezahlt werden.

Wenn der Haushalt scheitere, drohe eine längere Hängepartie in Deutschland, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen FDP-Finanzminister Christian Lindner feuerte.

Risiko Haushaltssperre: Geht das Geld aus?

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) versucht laut einem Bericht des "Handelsblatts", eine Haushaltssperre zu vermeiden. Eine große Rolle könnten die wegen der Verzögerung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg freigewordenen Fördermittel spielen. Eigentlich bräuchte die Regierung einen Nachtragshaushalt 2024 und mehr als elf Milliarden Euro zusätzliche Kredite, um Mehrkosten etwa bei der EEG-Umlage aufzufangen – dem werden Union oder FDP jedoch kaum zustimmen. Gelöst ist das Problem mit dem Nachtragshaushalt damit aber nicht.

Und auch der Bundesetat 2025 steht noch nicht vollständig. Laut FDP gibt es eine Lücke im Haushaltsentwurf von fünf bis acht Milliarden Euro. "Jetzt muss es schnell gehen", forderte Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). "Schluss mit dem Taktieren." Bei einer möglichen Haushaltssperre drohe Stillstand. Eine Bereinigungssitzung, also der Schlusspunkt für die Haushaltsberatungen, ist nach derzeitigem Stand für den 14.11.2024 terminiert.

Dass der Entwurf noch von Minderheitsregierung und Bundestag beschlossen wird, gilt als unwahrscheinlich. Das heißt auch, dass neue Förderprogramme kein Budget erhalten, bevor nicht ein regulärer Haushalt 2025 steht.

Das könnte Sie auch interessieren:

Heizungstausch: Förderrunde für Vermieter startet

Neubau-Förderprogramm KNN: Ab sofort Anträge stellen

Energetische Sanierung: Steuerliche Förderung angepasst

Klimafonds 2025: Milliarden-Förderetat für Heizungstausch

KfW-Förderung für klimafreundlichen Neubau läuft wieder an

Wohnen und Bauen: Re-Start für zwei KfW-Förderprogramme

Serielles Sanieren: Förderstopp beendet – es fließt wieder Geld

Förderprogramm "Junges Wohnen": 500 Millionen Euro für 2024