Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten aus einem – inzwischen beendeten – familienrechtlichen Anwalts-Dienstvertrag gem. §§ 611, 675, 275 Abs. 1, 4, 280 Abs. 1, 283 BGB. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 280 Abs. 1 BGB, da er infolge Beendigung des Mandats endgültig en...mehr

Wirtschaftlich ähnlich, aber von der rechtlichen Konstruktion her anders, ist die vermächtnisweise Zuwendung eines Übernahmerechts. Hier wird dem Vermächtnisnehmer nicht der Grundbesitz, sondern nur ein Recht auf Übertragung des Grundbesitzes gegen Erbringung einer Gegenleistung zugewandt. Im nachstehend dargestellten Beispiel ist die Besonderheit berücksichtigt, dass das Üb...mehr

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Denn der Rechtspfleger hat den Festsetzungsantrag der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Es fehlt an einer den gezahlten Betrag von 407,72 EUR erfassenden Kostengrundentscheidung i.S.v. § 103 Abs. 1 ZPO. Die Summe gehört den Kosten des Rechtsstreits weder in erster noch in zweiter Instanz an. Zum einen ist der Aufwand nicht den d...mehr

Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist im vorliegenden Fall sowohl eine Einigungsgebühr aus einem verminderten Streitwert als auch eine volle Terminsgebühr angefallen. 1. Es trifft zu, dass die durch das 2. KostRMoG geschaffene Neuregelung in Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV zu Nr. 1000 VV, durch die der Anfall einer Einigungsgebühr im Falle einer Zahlungsvereinbarung klargestel...mehr

Pfändungsfreigrenzen steigen stetig … Hat der Gläubiger das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, muss er grundsätzlich die zuletzt zum 1.7.2013 erhöhten Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO beachten. Zum 1.7.2015 wird es zu einer weiteren Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen kommen, weil zum 1.1.2014 erneut der steuerliche Grundfreibetrag ansteigt. Erhält er danach keine p...mehr

Gläubigerin will kein altes Vermögensverzeichnis Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Zu diesem Zweck hat sie den Gerichtsvollzieher mit der gütlichen Einigung und nachfolgend der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt. Gleichzeitig hat sie den Gerichtsvollzieher angewiesen, die Abnahme der Vermögensauskunft ...mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr

Leitsatz Der Annahme einer gemeinschaftsbezogenen Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG steht nicht entgegen, dass die Klage hier nicht von dem von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigentümer, sondern von der Vollstreckungsgläubigerin erhoben wurde. Es kommt auf den Gegenstand der Streitigkeit und nicht darauf an, wer die Klage erhoben hat. Demgemäß handelt es ...mehr

Rz. 29 Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Die Bestimmung ist in das Ermessen des Gerichts gestellt. I. d. R. ist Streitwert die Differenz zwischen der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Steuer und der mit dem Klageantrag begehrte niedrigeren Steuerfestsetzung. Mindeststrei...mehr

Rz. 19 Wird die Zwangsvollstreckung notwendig, richtet sich diese nach der Justizbeitreibungsordnung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO).mehr

Rz. 12 Kostenschuldner im Streit vor den FG ist, wer das Verfahren der Instanz beantragt hat, also der Kläger, Revisionskläger oder Beschwerdeführer[1]. Er bleibt es auch dann, wenn das Gericht dem Prozessgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt hat; wem durch gerichtliche Entscheidung die Verfahrenskosten auferlegt worden sind[2]; wer die Kosten in einem (Kosten-)Vergleich ü...mehr

Rz. 8 Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist vollstreckbarer Titel und als solcher Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung wegen des Kostenerstattungsanspruchs[1]. Aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss kann, wenn er nicht auf das Urteil gesetzt ist, nach Ablauf von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag der Zustellung[2], vollstreckt werden. Ist der Kostenfestsetzungsbeschluss auf d...mehr

Grundsätzlich genügt ein Anspruch … Ist ein Zahlungsanspruch als vertraglicher Anspruch begründet, kann er als solcher tituliert werden. Daneben kommen ggf. weitere Anspruchsgrundlagen in Betracht. In der Regel kommt es auf diese Anspruchskonkurrenz nicht an, weil der Anspruch nur einmal begründet werden muss, um tituliert zu werden. … während Ausnahmen die Regel bestätigen Doc...mehr

Der Entscheidung ist zu beiden Fragestellungen zuzustimmen. Soweit sie die in Leitsatz a) behandelte Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und den von dem Kind nach Eintritt seiner Volljährigkeit während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gestellten Unterhaltsantrag betrifft, gilt das schon deshalb, weil das Kind gute persönliche Gründe haben kann, sich nicht ohne sein Zutun oder so...mehr

Bedeutung des europäischen Rechts nimmt zu Europa hat das Zwangsvollstreckungsrecht schon seit längerer Zeit erreicht. Die EU-Verordnung zur Zustellung in der EU, der europäische Vollstreckungsbescheid oder auch das Verfahrens über Bagatellforderungen bis 2.000 EUR zeugen davon. Der Schuldner ist wie alle Menschen in Europa mobil, das Einkaufen über Landesgrenzen hinweg ebens...mehr

Vollstreckungsgegenklage gegen Räumung Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG mit dem angefochtenen Beschluss die von der Klägerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vorliegende Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil zurückgewiesen. Denn die Klägerin hat keine Einwendungen dargelegt, die die von der Beklag...mehr

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2013, 3714). Es tritt in zwei Stufen zum 9.10.2013 sowie zum 1.11.2014 in Kraft. Die neuen Informations- und Mitteilungspflichten, die nach § 11a RDG und § 43d BRAO gleichermaßen für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen gelten, sind mit einer Übergangsregelung versehen und...mehr

I. Mit Beschl. v. 28.9.2012 – 13 F 195/12 EA UG – hat das Amtsgericht – Familiengericht – in Ottweiler im Wege der einstweiligen Anordnung eine umfangreiche Regelung getroffen, in der dem Antragsgegner ein im Einzelnen näher ausgestaltetes Umgangsrecht mit seinen beiden Söhnen V. und S. eingeräumt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf den erwähnten Beschluss Bezug genommen....mehr

Nach § 788 ZPO hat der Schuldner die "notwendigen" Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen, die grundsätzlich ohne gesonderte Titulierung oder Festsetzung mit dem Hauptanspruch vollstreckt werden können. Hierfür ist es lediglich erforderlich, dem Vollstreckungsorgan eine Aufstellung der Kosten der Zwangsvollstreckung zu übersenden und die einzelnen Kosten im Zweifel glaubha...mehr

Keine eigene Angelegenheit … Bei der anwaltlichen Einholung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis handelt es sich nicht um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 Abs. 1 RVG, sondern lediglich um eine Vorbereitungshandlung für die spätere Vollstreckungshandlung. Eine gesonderte Vergütungspflicht für den Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeic...mehr

Das AG hat die Erinnerung der Gläubigerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, da der Gerichtsvollzieher die von der Gläubigerin begehrte Beitreibung der in die Forderungsaufstellung eingestellten Einigungsgebühr gemäß § 788 Abs. 1 ZPO zu Recht abgelehnt hat. Eine Einigungsgebühr ist nach Maßgabe der Nr. 1000 VV RVG nicht entstanden. LG: RA wirkt an § 802b ZPO nicht mit Es kan...mehr

Ausnahmen beachten Die Entscheidung des BGH wird in zweifacher Hinsicht zu beachten sein:mehr

Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen. BGH, 6.6.2013 – 1 ZB 56/12mehr

Vollstreckungsgebühr für Abfrage Schuldnerverzeichnis? Die Forderung von zuletzt 5.346,31 EUR wurde tituliert und nachfolgend der Schuldner fruchtlos zum Forderungsausgleich aufgefordert. Um die Aussichten der Zwangsvollstreckung besser beurteilen zu können, wurde dann eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis eingeholt. Anschließend zahlte der Schuldner. Kann trotzdem eine ...mehr

Berechtigtes Interesse als Voraussetzung Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig und begründet. Die Gläubigerin hat einen Anspruch darauf, dass ihr eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt wird. Aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung und dem Normzweck des § 733 ZPO folgt, dass, wenn nicht die erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird, eine w...mehr

Ein erster Auftrag war erledigt Die Gebühr der Gerichtsvollzieherin ist nicht deshalb nicht entstanden, weil es sich noch um denselben gebührenrechtlichen Auftrag handelt, den die Gerichtsvollzieherin unter einem abweichenden Aktenzeichen registriert hat. Dort hatte die Gläubigerin einen Auftrag zur Zwangsvollstreckung einschließlich Taschenpfändung gestellt. Die Gerichtsvoll...mehr

Die gem. §§ 793, 567 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist zulässig jedoch nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG sowohl die von der Gläubigerin geltend gemachten anwaltlichen Gebühren für die Erwirkung eines vorangegangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses als auch die Auskunftskosten abgesetzt. a) Der Gläubiger kann gleic...mehr

Für eine im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 802b ZPO n.F. abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entsteht in der Regel keine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV RVG. LG Duisburg, 12.8.2013 – 7 T 131/13mehr

BGH folgt dem OLG nicht Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach §§ 887, 888 ZPO aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch zu berücksichtigen. Trotz § 767 ZPO wird der Einwand berücksichtigt Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, ...mehr

Für die Abgrenzung von Abänderungsgründen bei einer Entscheidung nach § 238 FamFG bzw. bei einem gerichtlichen Vergleich nach § 239 FamFG i.V.m. dem materiellen Recht und Einwendungen gegen die Vollstreckung aus einer Entscheidung nach § 767 ZPO bzw. aus einem Vergleich nach § 795 i.V.m. § 767 ZPO kommt es darauf an, ob es sich um einen der Wandelung unterliegenden Umstand h...mehr

Teilschiedsspruch zur Auskunftserteilung Die Parteien sind Rechtsanwälte einer Rechtsanwaltssozietät. Sie haben im Sozietätsvertrag eine Schiedsvereinbarung getroffen und es ist in der Folge ein (Teil-) Schiedsspruch ergangen, wonach – näher bezeichnete – Auskünfte über den Bestand sämtlicher Bankkonten und Buchhaltungskonten der Rechtsanwaltssozietät zu erteilen sind. Das OL...mehr

Leitsatz Der Rechtsnachfolger von Wohnungseigentum haftet der Gemeinschaft schuldrechtlich nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers (seit Langem h.M.) Das vollstreckungsrechtliche Vorrecht der Gemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) begründet kein dingliches Recht der Gemeinschaft und kann nicht zu einer Erwerberhaftung fü...mehr

Bislang bestand in der Rechtsprechung ein Streit darüber, ob beim Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung über eine titulierte oder unstreitige Forderung eine Einigungsgebühr nach VV 1000 entsteht. Im neuen § 31b RVG und der Nr. 1000 VV ist nun ausdrücklich geregelt, dass bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Vergleichsgebühr entsteht, die allerdings bei einer...mehr

Leitsatz Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar. BGH, 29.4.2013 – VII ZB 14/12 1 I. Der Fall Pfändung von Geschäftsanteilen und Nebenansprüchen Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung. Die Gläubigerin hat die Geschäftsanteile des Schuldners an der M. E. GmbH, der Drittschuldnerin, sowie weitere Ansprüche, ...mehr

Pfändung von Geschäftsanteilen und Nebenansprüchen Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Geldforderung. Die Gläubigerin hat die Geschäftsanteile des Schuldners an der M. E. GmbH, der Drittschuldnerin, sowie weitere Ansprüche, darunter die Ansprüche auf Erteilung von Auskunft über die Angelegenheiten der Drittschuldnerin u...mehr

Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar. BGH, 29.4.2013 – VII ZB 14/12mehr

Gläubiger nicht informationslos Der BGH hat offengelassen, inwieweit der Schuldner verpflichtet ist, der Gläubigerin entsprechend § 836 Abs. 3 ZPO zur Vorbereitung der Verwertung der gepfändeten GmbH-Geschäftsanteile Auskunft zu erteilen (hierzu Karsten Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 51a Rn 14; Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 51a GmbHG Rn 5; Stöber, Forderung...mehr

Nebenrechte können mitgepfändet sein Die Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Erteilung von Auskunft über deren Angelegenheiten und auf Gestattung der Einsicht in deren Bücher und Schriften gemäß § 51a GmbHG sind nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Die mit der Pfändung einer Hauptforderung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich al...mehr

Suizidgefahr kann einstweilige Einstellung oder Aufhebung begründen Im Ausgangspunkt zutreffend geht das LG davon aus, dass die aus einer Zwangsversteigerung resultierende ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen gemäß § 765a ZPO zu einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens und damit im Beschwerdeverfahren zu der Aufhebung des Zusc...mehr

Neues Informationsinstrument nicht voraussetzungslos In FoVo 2013, 61, 101 und 125 wurde die Vermögensauskunft Dritter als ein neues Instrument der Informationsbeschaffung vorgestellt, insbesondere wurden die Vor- und Nachteile erörtert. Die Auskünfte nach § 802l ZPO stehen dem Gläubiger allerdings nicht uneingeschränkt zur Verfügung. In FoVo 2013, 126 wurde dargestellt, dass...mehr

Der Grundsatz: Erbe haftet für Verbindlichkeiten Verstirbt der Schuldner, ist zunächst zu sehen, dass entgegen der landläufigen Meinung der Erbe die Erbschaft nicht annehmen muss, sondern der Anfall – auch ohne Wissen des Erben – kraft Gesetzes geschieht. Die Erbschaft geht also nach § 1942 BGB unbeschadet des Rechts, sie auszuschlagen, auf den berufenen Erben über (Anfall de...mehr

Informationsmanagement auf Anfechtungstatbestände ausrichten Nicht selten versucht ein Schuldner, sich der Zwangsvollstreckung wegen einer berechtigten Forderung dadurch zu entziehen, dass er sein Vermögen auf einen Dritten überträgt und ihm gleichzeitig die Nutzung sichert. Solche Vermögensverschiebungen sind nach den §§ 3 ff. AnfG anfechtbar. Auf solche Tatbestände muss der...mehr

Grundsätze zur Bestimmtheit der zu pfändenden Forderung Im Antrag auf Erlass eines PfÜB muss insbesondere die zu pfändende Forderung genau bezeichnet werden, um die Identität der Forderung in Abgrenzung zu anderen Forderungen unzweifelhaft feststellen zu können. Die Feststellung muss dabei allerdings nicht jedem beliebigen Dritten möglich sein, sondern es reicht aus, wenn der...mehr

Gläubiger hat Darlegungs- und Beweislast für Restforderung Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig und in der Sache begründet. In dem Verfahren nach § 733 ZPO kann dem Gläubiger eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, wenn er ein Rechtsschutzbedürfnis an der nochmaligen vollstreckbaren Ausfertigung hat und dem Schuldner keinerlei Nachteile dur...mehr

Die Beschwerde der Gläubigerin ist gemäß §§ 71 Abs. 1, 72, 73 GBO zulässig, hat indes in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das GBA die von der Gläubigerin auf der Grundlage des vorliegenden PfÜB nachgesuchte Eintragung der Vormerkung zur Sicherung der Rückgewähransprüche und die Eintragung der streitigen Pfändung in das Grundbuch abgelehnt. Inhalt des Rückgewähranspruchs F...mehr

Überall in Deutschland gehen die Schulferien zu Ende. Ein für die Zwangsvollstreckung nicht unwichtiger Zeitpunkt. Mit dem Ende der Schulferien beginnt für viele Jugendliche ein neuer Lebensabschnitt. Sie beginnen eine Ausbildung und verdienen ihr eigenes Geld. Das hat Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht des Schuldners. Seine Kinder können ihren Lebensunterhalt nunmehr ga...mehr

Eine eigene Angelegenheit stellt auch die Zwangsvollstreckung dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hier kommt es auf den jeweiligen Vollstreckungsauftrag an. Einen Vollstreckungsauftrag vor Erlass des Vollstreckungstitels wird man in der Regel als bedingten Auftrag ansehen müssen, sodass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Anwalt von der Existenz des Titels Kenntnis erhält. Bei...mehr

War lediglich ein bedingter Auftrag erteilt worden, so ist nach § 60 Abs. 1 RVG der spätere Zeitpunkt des Bedingungseintritts (§ 158 BGB) maßgebend (OLG Bamberg JurBüro 1987, 1678; 1989, 497). Häufigster Anwendungsfall ist der, dass der Anwalt mit einer bestimmten Tätigkeit beauftragt wird und für den Fall, dass diese zu keinem Erfolg führe, er bereits den Auftrag zu weiterer...mehr

Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG zu stellen (BGH, Beschl. v. 26.6.2013 – XII ZB 19/13).mehr

Ein Jahr Verfahrensdauer Zwischen der Erinnerung des Schuldners und dem anberaumten Räumungstermin und der jetzigen Entscheidung des BGH lag fast ein Jahr. Aus der Entscheidung geht nicht hervor, ob die Schuldner in dieser Zeit eine Nutzungsentschädigung gezahlt haben. Ungeachtet dessen hat der Gläubiger als Vermieter erhebliche Zeit verloren, was bei einer hinreichenden Sorg...mehr