Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 1 Vergleichbare Regelungen weisen § 149 VwGO und § 570 ZPO auf. Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung stellt nach dem Regelungskonzept des SGG eine Ausnahme dar (z. B. § 154 für das Berufungsverfahren und § 165 für das Revisionsverfahren). Grundsätzlich hat die Beschwerdeeinlegung keine aufschiebende Wirkung (hierzu LSG Bayern, Beschluss v. 19.5.2010, L 10 AL 127/10 ER...mehr

Rz. 27 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des ersten Rechtszugs ist für die Erteilung der Ausfertigung zuständig. Ist der Rechtsstreit bei einer höheren Instanz anhängig, ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts zuständig (§ 198 Abs. 1 i. V. m. § 724 Abs. 2 ZPO). § 199 Abs. 4 sieht für die Ausfertigung eines Urteils eine Erleichterung vor. Auf Antrag eine...mehr

Rz. 11 Die zuständige Vollstreckungsbehörde entscheidet nach Eingang der Vollstreckungsanordnung über den konkreten Beginn, die Art und Weise und das Ende der Zwangsvollstreckung. Ausführendes Organ der Vollstreckungsbehörde ist – anstelle des Gerichtsvollziehers - der Vollziehungsbeamte. Über § 5 Abs. 1 VwVG sind die Vollstreckungsvorschriften der Abgabenordnung erfasst, al...mehr

Rz. 12 Das nach der o. g. Erwägung zuständige Sozialgericht kann in Anwendung der §§ 9 ff. VwVG auf Antrag die Herausgabevollstreckung betreiben und Handlungen, Duldungen und Unterlassungen erzwingen. Die Herausgabevollstreckung ist mangels spezieller Regelungen unter § 12 VwVG zu fassen, ist also ein Fall des unmittelbaren Zwangs in Gestalt der Wegnahme. Die übrigen Zwangsm...mehr

Rz. 11 Zuständig für das Vollstreckungsverfahren ist das Prozessgericht des ersten Rechtszuges. Dies gilt auch, wenn das Verfahren in höherer Instanz anhängig ist. Die Vollstreckung beginnt auf Antrag des Gläubigers. Das Gericht prüft, ob die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und ob der Schuldner säumig ist. Rz. 12 Der Behauptung des Gläubigers, der Schuldne...mehr

Leitsatz Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hat der Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des der Beschlagnahme unterliegenden Mietobjekts erstritten, kann der Ersteher die Erteilung einer auf ihn lautenden vollstreckbar...mehr

Leitsatz Wird eine GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht und hat sie auch tatsächlich kein Vermögen mehr, so ist sie nicht mehr parteifähig. Dennoch kann sie ein Rechtsmittel einlegen, wenn sie meint, in der Vorinstanz zu Unrecht als parteifähig behandelt worden zu sein. Sachverhalt Die Löschung einer vermögenslosen GmbH hat zur Folge, dass die Gesellschaf...mehr

Als Schadensersatz kann der Unterhaltspflichtige im Wege des Vollstreckungsgegenantrags nach § 120 FamFG i.V.m. § 767 ZPO auch die Unterlassung der Zwangsvollstreckung und die Herausgabe des Titels verlangen.[62]mehr

Heussen/Damm, Zwangsvollstreckung für Anfänger. Von Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen und Rechtsanwalt Maximilian Damm. 10. Aufl. 2011. Verlag C. H. Beck. XXV, 306 S. 29,80 EUR. In der "Anfänger-Reihe" des Beck-Verlags hat sich zwischenzeitlich auch der Heussen/Damm zu einem Klassiker entwickelt. Wie die meisten Rechtsgebiete kommt auch das Vollstreckungsrecht in Studium u...mehr

Der Pflichtteilsergänzungsberechtigte P macht gegenüber der Alleinerbin A seinen ordentlichen Pflichtteil und seinen aus einer erheblichen Grundstücksschenkung an B resultierenden Pflichtteilsergänzungsanspruch gerichtlich geltend. Inwieweit der Nachlass zur Befriedigung ausreichend ist, ist völlig unklar. Ebenso ist fraglich, inwieweit die Witwe ihren eigenen Pflichtteil na...mehr

BGH hat schon Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage Der BGH hat schon Zulässigkeitsbedenken gegen die Klage. Gegen die Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses für die vorliegende Klage, mit welcher der Kläger als Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren einen gesonderten Zahlungstitel gegen die Schuldnerin begehrt, bestehen Bedenken. Der Sache nach soll die Schuldnerin ...mehr

Antrag fehlt die Rechtsgrundlage Soweit ein richterlicher Beschluss zur Durchsuchung des Schuldners beantragt ist, gibt es keine Rechtsgrundlage zum Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Insoweit hat der GV bei einer Taschenpfändung nach §§ 758 Abs. 1 und 2, 759 ZPO, §§ 107 Nr. 9, 108, 108 a GVGA vorzugehen. In diesem Zusammenhang kann er auch die Kleider des S...mehr

Neue Verfahrensanträge Jeden Monat mehr rückt die zum 1.1.2013 in Kraft tretende Reform der Sachaufklärung in den Mittelpunkt des Interesses. In FoVo 2012, 81 ff. haben wir bereits über die neuen Antragsverfahren in der Zwangsvollstreckung berichtet. Danach steht zu befürchten, dass das BMJ von der Ermächtigung in § 753 Abs. 3 ZPO Gebrauch macht und verbindliche Formulare in ...mehr

Über die Kosten hat das Gericht von Amts wegen zu entscheiden. Dabei ordnet § 891 S. 3 ZPO an, dass für die Kostenentscheidung die §§ 91-93, 95-100, 106, 107 ZPO entsprechend gelten. Die Kosten sind daher grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen, der im Ordnungs- oder Zwangsgeldverfahren unterliegt (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Werden die Kosten ganz oder teilweise dem Gläubiger aufe...mehr

In den Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO kann die Kostenfestsetzung nach den §§ 103 ff. ZPO betrieben werden. Festsetzungsgrundlage ist der Beschluss, mit dem das Gericht nach § 891 ZPO über die Kosten entschieden hat. Hat das Gericht die Kosten dem Schuldner auferlegt, bedarf es keiner Prüfung mehr, ob es sich um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung handelt (§ 788 ZPO). A...mehr

Hinsichtlich der konkreten Wertberechnung wird in Lit. und Rspr. vertreten, dass inbesondere abzustellen ist auf: den Wert der Hauptsache, einen Bruchteil des Werts der Hauptsache, die Höhe des verhängten Zwangs- oder Ordnungsgelds. Da es jedoch gem. dem Wortlaut des § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG auf den Wert der zu erwirkenden Handlung, Duldung oder Unterlassung ankommt, also gerade ni...mehr

Zwangsvollstreckung findet dort statt, wo sich Vermögen befindet Die Entscheidung gibt einen ganz wichtigen Fingerzeig für die Praxis: Die Sachpfändung findet nicht nur dort statt, wo der Schuldner wohnt, sondern überall dort, wo sich zugriffsfähiges Vermögen des Schuldners befindet. Das wird aus § 154 GVG, § 20 GVO abgeleitet (Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Aufl....mehr

Die Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen richtet sich nach § 890 ZPO. Handelt der SU der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers vom Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu ...mehr

Fortbildung tut not! Die Entscheidung offenbart erschreckende Defizite bei der Justiz. Die Internetplattform www.unternehmensregister.de bzw. www.handelsregister.de wird vom Bundesanzeiger im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz betrieben. Alle Bundesländer speisen ihre Registerinformationen hier aufgrund landesrechtlicher Verordnungen ein. Es handelt sich mithin um eine...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 bestimmt die Agenturen für Arbeit als Beitragsschuldner gegenüber den Einzugsstellen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eintritt des Insolvenzereignisses. Die Beitragsschuld bezieht sich auf die letzten drei Monate eines jeden Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis, das von der Insolvenz betroffen ist. Ohne ein Insolvenzereignis besteht der Anspruch d...mehr

Der Automatenaufstellvertrag als Mietvertrag Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass zwischen dem Gastwirt und dem Schuldner als Automatenaufsteller ein so genannter Automatenaufstellvertrag geschlossen wurde. Dieser Vertrag lässt sich nicht einem bestimmten Vertragstyp nach dem BGB zuordnen. Maßgeblich sind die jeweiligen Einzelvereinbarungen. So kann der Schwerpunkt im Mie...mehr

Das Handbuch von Reinking/Eggert zum Autokauf ist in mehr als 30 Jahren zu einem unverzichtbaren Standardwerk für Ausbildung und Praxis geworden. Die jetzt veröffentlichte 11. Auflage hat um etwa 100 Seiten an Umfang zugelegt, wobei trotz der ohnehin schon dichten, teilweise erschöpfenden Informationsfülle neue Akzente und Schwerpunkte gesetzt wurden, um der Rechtsentwicklun...mehr

[9] "… 1. Das BG hat ausgeführt, dass allein die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Änderung des widerruflichen Bezugsrechts der Kinder des VN nicht bewirkt habe. Der Beschluss enthalte einen solchen Widerruf nicht. Er stelle einen staatlichen Hoheitsakt dar, für dessen Auslegung allein der objektive Beschlussinhalt maßgeblich sei. Auf die besondere I...mehr

Einführung Zum 1.1.2013 tritt das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in Kraft, nachdem diese bereits im Juni 2009 beschlossen und zum 30.7.2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war (BGBl I 2009, 2258). Dem Beschluss liegt die Gesetzesbegründung vom 6.5.2008 (BR-Drucks 304/08 = BT-Drucks 16/10069) sowie die Beschlussbegründung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundest...mehr

Reform bringt auch Änderungen bei der ­Forderungspfändung Im Fall eines elektronischen Auftrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, ist bei Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§§ 829, 835) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides künftig nach § 829a ZPO entbehrlich, wenn die si...mehr

Gläubiger überweist Zahlung unter Vorbehalt zurück Der Gläubiger hat auf die Zwangsvollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils während der Zeit der laufenden Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH verzichtet. Eine Zahlung des Schuldners vom 3.3.2008 "allein zur Abwendung der Zwangsvollstreckung" hat er wegen des Vorbehalts zurückgewiesen. Nachdem die Nichtzulassungsbesch...mehr

Stärkung des elektronischen Rechtsverkehrs und der Informationsbeschaffung Kernelemente der Reform sind der Einzug des elektronischen Rechtsverkehrs in die Zwangsvollstreckung sowie die Stärkung der Informationsrechte des Gläubigers durch die Möglichkeit einer Aufenthalts- und Vermögensermittlung des Gerichtsvollziehers bei anderen Behörden. Damit soll die Zwangsvollstreckung...mehr

Der Kostenvorschuss als heimliche Rache? Der BGH weist dem GV leider noch einen Ausweg, um den Gläubiger, der der Anweisung, Abschriften vorzulegen, nicht folgt, zu ärgern. Der GV ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 GvKostG nämlich berechtigt, den Auftraggeber zur Zahlung eines Vorschusses aufzufordern, der die voraussichtlich entstehenden Kosten deckt. Die Durchführung des Auftrags ka...mehr

Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist. BGH, 15.3.2012 – IX ZR 35/11mehr

In der Vollstreckung setzt sich die Gesamtschuld fort Sind mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt worden, so haften sie nach § 788 Abs. 1 S. 3 ZPO auch für die Kosten der Vollstreckung als Gesamtschuldner. Die Kosten können nach § 788 Abs. 2 S. 2 ZPO gesamtschuldnerisch festgesetzt werden. Die Vorschrift ist zum 1.1.1999 eingeführt worden. Rspr. aus der Zeit zuvor so...mehr

SU wird trotz Ankündigung nicht angetroffen Die GV hat – nachdem sie den Schuldner nicht in seiner Wohnung angetroffen hatte – dem SU den Termin zur Durchführung der Vollstreckung an seiner Wohnanschrift angekündigt und darauf hingewiesen, dass er nach § 807 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, falls er oder eine von ihm beauftragte ...mehr

Gläubiger hat Rentenansprüche gepfändet … Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Auf seinen Antrag hat das AG einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erlassen, mit dem unter anderem angebliche Forderungen und Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin, einen regionalen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, wegen Zahlung...mehr

Kein Vollstreckungszwang … Wer ein Urteil erstritten hat, ist nicht verpflichtet, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Dies gilt erst recht, wenn das Urteil noch vorläufig vollstreckbar ist, d.h. die Gefahr einer abweichenden rechtlichen Entscheidung noch besteht. Das bestätigt nun auch noch einmal der BGH und bewahrt den Gläubiger vor den Nachteilen eines nicht vorbehaltlos...mehr

In FoVo 2012, 69 und 73 haben wir über zwei aktuelle BGH-Entscheidungen berichtet, nach denen der Schuldner die Kontoauszüge herauszugeben hat und sie weder ganz noch teilweise schwärzen darf. Dies gibt neue Möglichkeiten im Informationsmanagement, was einen höheren Vollstreckungsdruck, aber auch einen größeren Vollstreckungsertrag verspricht. In FoVo 2012, 64 ff. haben wir ...mehr

I. Die Beschwerdeführerin, eine Lebensversicherungsgesellschaft, wendet sich mit dem Rechtsmittel dagegen, dass das Familiengericht mit dem angegriffenen Scheidungsverbundbeschluss u.a. angeordnet hat, ein bei ihr bestehendes Versorgungsanrecht des Ehemannes aus einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer aufgeschobenen konventionellen Kapitallebensversicherung als Di...mehr

Vollstreckungsauftrag kann mündlich gestellt werden, aber … Der GV ist nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, weil der Gläubiger seiner Aufforderung zur Übersendung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags nicht fristgerecht nachgekommen ist. Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, dass sowohl der Auftrag zur Zwangsvollstreckung (§ 754 ZPO) als a...mehr

Das AG hatte bei seiner Entscheidung die betriebliche Altersversorgung des Ehemannes (Direktversicherung in Form einer Kapitallebensversicherung) nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG in den Versorgungsausgleich (VA) einbezogen und intern geteilt. Die interne Teilung erfolgte, obwohl das Anrecht bereits während der Ehezeit von einem Gläubiger des Ehemannes wegen einer Forderung, ...mehr

Renteninformation ist vom Rentenbescheid zu unterscheiden Die Entscheidung des BGH darf nicht dahin missverstanden werden, dass der Drittschuldner keine Informationen über die bezogene Rente an den Gläubiger herausgeben muss. Sie betrifft nur Renteninformationen nach § 109 SGB VI, die dem Schuldner als Versichertem ab dem 27. Lebenjahr jährlich zu übersenden sind, um ihm eine...mehr

Nutzung des Kontos eines Dritten Über das Urteil des OLG kann nicht genug geredet werden und es kann nicht weit genug verbreitet werden. Es ist ein Sinnbild der täglichen Praxis. Die Beklagte war fremdnützige Treuhänderin, weil sie für den Schuldner, ihren Vater, ein Konto auf ihren Namen eingerichtet hat. Sie wollte dem Schuldner die Möglichkeit verschaffen, bargeldlose Zahl...mehr

1. Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG statthaft sowie form und fristgerecht (§§ 63, 64 FamFG) eingelegt. Die Beteiligte als Gläubigerin ist infolge der Ablehnung ihres Antrags beschwert, § 59 Abs. 1 FamFG. Dabei kann dahinstehen, ob die mit Beschluss vom 15.12.2011 angeordnete Nachlasspflegschaft nicht den nun (erneut) beantragten ...mehr

Leitsatz Das in § 885 Abs. 2-4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf dem zu räumenden Grundstück befinden; dies gilt auch, wenn die durch das Räumungsverfahren entstehenden Kosten – etwa wegen der Art oder Anzahl der Tiere – sehr hoch ausfallen. Scheitert der Versuch des Gerichtsvollziehers, die in Verwahrung genommenen Tiere nach § 885 ...mehr

Mit notariellem Testament setzte die im Januar 2008 verstorbene A. K. ihren Enkel als Erben ein, ordnete die Testamentsvollstreckung durch den Beklagten bis zum 31. Dezember 2022 an und verfügte darüber hinaus, dass der Testamentsvollstrecker für den Enkel – soweit dieser es wünsche und an ihrem Todestag noch keine Eigentumswohnung besitze – von ihrem Bargeld bzw. sonstigen ...mehr

BGH entscheidet im Sinne der Gläubiger Gemäß § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO ist der SU verpflichtet, dem GL die zur Einziehung der gepfändeten Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Vorschrift soll dem GL die Einziehung der Forderung beim Drittschuldner erleichtern. Die Auskunfts- und Herausgabepflicht dient seinem ...mehr

LG folgt der Argumentation der GL Die GL hat eine Forderungsaufstellung zur Berechnung der titulierten Restforderung vorgelegt, die den Anforderungen entspricht, denn in ihr ist die Gläubigerforderung nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten bestimmt und bestimmbar dargestellt. Der GV hat zu Unrecht die Fortsetzung und Ausführung des Vollstreckungsauftrages ...mehr

Macht ein Gläubiger neben der titulierten Hauptforderung auch nicht titulierte Nebenforderungen (hier: Zinsen) geltend, kann er Teilleistungen des Schuldners zulässigerweise gemäß § 367 Abs. 1 BGB hierauf verrechnen. Der Umstand, dass zum Zeitpunkt dieser Verrechnung bereits ein Titel über die Hauptforderung bestand, hindert ihn nicht, außerhalb der Zwangsvollstreckung erbra...mehr

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Herausgabe der Kontoauszüge Zu Recht geht das LG davon aus, dass Kontoauszüge vom SU nach § 836 Abs. 3 ZPO herauszugeben sind, soweit sie dem GL die Einziehung der Forderung in dem dargestellten Sinn erleichtern. Sind, wie hier, Ansprüche gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung eines dem...mehr

Wortlaut der Norm ist eindeutig: HB reicht Der GV ist nicht berechtigt, den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen fehlender Voraussetzungen nach § 807 Abs. 1 ZPO abzulehnen. Bereits der eindeutige Wortlaut in § 185a Abs. 2 GVGA weist darauf hin, dass der GL die Voraussetzung nach § 807 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO auch durch einen Hinweis auf die Eintragung des Erla...mehr

Lange war die Frage umstritten, jetzt hat der BGH entschieden: Der Schuldner ist nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet die Kontoauszüge herauszugeben (BGH, 9.2.2012 – VII ZB 49/10, FoVo 2012, 69). Dabei ist er nicht berechtigt, die Kontoauszüge ganz oder teilweise zu schwärzen (BGH, 23.2.2012 – VII ZB 59/09, FoVo 2012, 73). Hierauf muss der Gläubiger unmittelbar reagieren und s...mehr

Die Rechtsgrundlagen Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 55 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes (WaffG). Danach wird Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet sind, an Stelle einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins oder einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 WaffG eine Be...mehr

Wer Angst hat … Ein "Praxistipp" verbietet sich an dieser Stelle. Trotzdem sollte die Entscheidung in der FoVo nicht fehlen, denn sie zeigt, in welcher Situation sich einzelne Gerichtsvollzieher gegenüber dem Schuldner sehen. Die Auswirkung für den Gläubiger: Wer Angst vor der Situation, wer Angst vor dem Schuldner hat, kann die Rechte des Gläubigers nicht wirksam durchsetzen...mehr