Rz. 11
Die zuständige Vollstreckungsbehörde entscheidet nach Eingang der Vollstreckungsanordnung über den konkreten Beginn, die Art und Weise und das Ende der Zwangsvollstreckung. Ausführendes Organ der Vollstreckungsbehörde ist – anstelle des Gerichtsvollziehers - der Vollziehungsbeamte. Über § 5 Abs. 1 VwVG sind die Vollstreckungsvorschriften der Abgabenordnung erfasst, also die Sachpfändung (§ 281 ff. AO), die Vollstreckung in Forderungen u.Ä. (§§ 309 ff. AO), die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen (§ 284 Abs. 1 AO) und die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen (§ 322 AO).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen