Krankengeld (Zusammentreffen mit Rente)

Zusammenfassung

 

Begriff

Wird während des Krankgeldbezugs eine Rente bewilligt, ist der Anspruch auf Krankengeld entweder ausgeschlossen oder das Krankengeld ist zu kürzen. Die Krankenkasse erwirbt einen Erstattungsanspruch gegen den Rentenversicherungsträger und greift auf die Rentennachzahlung zu. Die Vorschrift verhindert, dass zweckidentische Sozialleistungen zeitgleich bezogen werden.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Der Ausschluss oder die Kürzung des Krankengeldes ist in § 50 SGB V geregelt. Der Erstattungsanspruch ergibt sich aus § 103 SGB X. Das Erstattungsverfahren beim Zusammentreffen von Krankengeld und Rente ist in der Verwaltungsvereinbarung geregelt. § 50 SGB V steht im Zusammenhang mit §§ 49, 51 SGB V.

1 Ausschluss

Der Anspruch auf Krankengeld endet vom Beginn der nachfolgenden Leistungen an:

  • Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
  • Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3 SGB V,
  • Leistungen, die ihrer Art nach der Rente wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Erwerbsunfähigkeit, der Vollrente wegen Alters oder dem Ruhegehalt vergleichbar sind, wenn sie von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt wird.
  • Leistungen, die ihrer Art nach der Rente wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Erwerbsunfähigkeit, der Vollrente wegen Alters oder dem Ruhegehalt vergleichbar sind, wenn sie nach den ausschließlich für die neuen Bundesländer geltenden Bestimmungen gezahlt werden.

Nach dem Beginn dieser Leistungen entsteht kein neuer Anspruch auf Krankengeld.[1]

Ein neuer Anspruch auf Krankengeld entsteht erst, wenn

  • die Rentenleistung nicht mehr gezahlt wird,
  • die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit beendet ist und
  • beim Eintritt einer erneuten Arbeitsunfähigkeit eine Versicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld besteht.

Beginn der Leistung ist der Tag, von dem an der Rentenanspruch besteht. Von diesem Tag an ist der Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen. Über diesen Tag hinaus gezahltes Krankengeld kann nicht vom Versicherten zurückgefordert werden.[2]

 

Hinweis

Beginn der Leistung

Der Anspruch auf Krankengeld ist auch dann ausgeschlossen, wenn es tatsächlich nicht zur Auszahlung der Rentenleistung kommt. Ursachen können z. B. Ruhensvorschriften sein, die nicht das Stammrecht auf die Rente betreffen (z. B. Zusammentreffen mit Leistungen aus der Unfallversicherung).

Handelt es sich um die Rentenleistung einer ausländischen Stelle, ist das über den Rentenbeginn hinaus gezahlte Krankengeld bis zur Höhe der Rentenleistung vom Versicherten an die Krankenkasse zu erstatten.[3]

 

Praxis-Beispiel

Ausschluss des Krankengeldes

 
Krankengeldanspruch ab 15.3.2017  
Vollrente wegen Alters ab 1.4.2017  
Eingang der Rentenmitteilung bei der Krankenkasse 11.8.2017  
Krankengeld ausgezahlt bis 31.7.2017  
Der Krankengeldanspruch endet mit dem 31.3.2017. Das über diesen Zeitpunkt hinaus gezahlte Krankengeld kann nicht vom Versicherten zurückgefordert werden.

2 Kürzung

Der Anspruch auf Krankengeld ist beim Zusammentreffen mit folgenden Leistungen zu kürzen:[1]

  • Altersrente, Rente wegen Erwerbsminderung oder Landabgabenrente aus der Alterssicherung der Landwirte,
  • Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit oder Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Knappschaftsausgleichsleistung oder Rente für Bergleute,
  • vergleichbare Leistungen, die von einem Träger oder einer staatlichen Stelle im Ausland gezahlt werden,
  • Leistungen, die ihrer Art nach mit den o. g. Leistungen vergleichbar sind und ausschließlich nach den für die neuen Bundesländer geltenden Bestimmungen gezahlt werden.

2.1 Zeitpunkt

Das Krankengeld wird gekürzt, wenn eine der o. g. Leistungen von einem Zeitpunkt nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder einer stationären Behandlung an zuerkannt wird. Entsteht der Krankengeldanspruch zu einem Zeitpunkt, an dem eine der o. g. Leistungen bereits bezogen wird, werden die Rentenleistung und das Krankengeld ungekürzt nebeneinander gezahlt. Dies gilt ebenfalls, wenn beide Leistungsansprüche am selben Tag beginnen.

Wurde das Krankengeld über den Rentenbeginn hinaus ungekürzt weitergezahlt, kann es nicht vom Versicherten zurückgefordert werden.

2.2 Ermittlung des Kürzungsbetrags

Der Kürzungsbetrag wird ermittelt, indem der Zahlbetrag der Rente durch 30 geteilt wird.[1]

Zahlbetrag der Rente ist die Brutto-Rente einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung vor Abzug von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Kürzungs- oder Abzweigungsbeträgen.

 

Praxis-Beispiel

Kürzung des Anspruchs auf Krankengeld

 
Arbeitsunfähigkeit ab 12.6.2017
Eingang der Rentenzubilligung bei der Krankenkasse am 7.7.2017
Beginn einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung am 1.5.2017
Das Krankengeld und die Rente sind beide ungekürzt auszuzahlen
 
Arbeitsunfähigkeit ab 12.3.2017
Eingang der Rentenzubilligung bei der Krankenkasse am 7.7.2017
Beginn einer Rente wegen teilweiser Erwe...

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