Kostenbeteiligung (Kinder- und Jugendhilfe)

Zusammenfassung

 

Begriff

Kostenbeteiligung ist die Beteiligung vor allem von Eltern und Kindern an den Kosten der Jugendhilfe. Sie erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags in Form eines Leistungsbescheids.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Eine pauschalierte Kostenbeteiligung ist in § 90 SGB VIII für die dort genannten Angebote der Jugendhilfe geregelt. Die Erhebung von Kostenbeiträgen für voll- oder teilstationäre Leistungen und für die Inobhutnahme bestimmt § 91 SGB VIII.

Wer in den Fällen des § 91 SGB VIII zu den Kosten herangezogen wird, regelt § 92 SGB VIII. Die Berechnung des Einkommens erfolgt dann nach § 93 SGB VIII, der Umfang der Heranziehung ergibt sich aus § 94 SGB VIII i. V. m. der Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV).

1 Formen der Kostenbeteiligung

Eine Kostenbeteiligung kann in 5 Formen erfolgen durch

  • pauschalierten Kostenbeitrag nach § 90 SGB VIII,
  • individualisierten Kostenbeitrag nach §§ 91-94 SGB VIII,
  • pauschalierten Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung gem. § 94 Abs. 5 SGB VIII,
  • Vorwegeinsatz zweckidentischer Leistungen nach § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII oder
  • Anspruchsüberleitung nach § 95 SGB VIII.

Ebenso unterschiedlich wie diese verschiedenen Formen ist die "Tiefenschärfe" der Beteiligung. In manchen Fällen erfolgt eine Heranziehung nur in Höhe des Kindergeldes.[1] In anderen Fällen kann die Beteiligung bis zur vollen Höhe der Kosten gehen.[2]

2 Die pauschalierte Kostenbeteiligung

Ein pauschalierter Kostenbeitrag wird nur in den folgenden 3 Fällen erhoben:

  • Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII,
  • allgemeine Förderung der Erziehung nach § 16 SGB VIII,
  • Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege nach §§ 22–24 SGB VIII.

In den beiden ersten Fällen kann[1] der Kostenbeitrag auf (formlosen) Antrag erlassen werden, wenn die

  • Belastung unzumutbar und
  • Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.[2]

Im dritten Fall "soll" (das bedeutet "muss" im Regelfall) der Kostenbeitrag – ebenfalls nur auf (formlosen) Antrag - erlassen werden, wenn die Belastung unzumutbar ist. Wann die Belastung unzumutbar ist, richtet sich nach §§ 82-85, 87, 88, 92a SGB XII in entsprechender Anwendung. Landesrecht (nicht aber kommunales Satzungsrecht) kann davon abweichende Regelungen treffen

3 Heranziehung durch Kostenbeitrag

Nur für die in § 91 SGB VIII aufgeführten Leistungen und die Inobhutnahme werden Kostenbeiträge erhoben. Eine Heranziehung erfolgt nur für die in § 91 Abs. 1 SGB VIII aufgeführten vollstationären und für die in Abs. 2 genannten teilstationären Leistungen. Alle in §§ 90 oder 91 SGB VIII nicht genannten Leistungen sind kostenfrei.

Wer heranzuziehen ist, ergibt sich aus § 92 SGB VIII. Das sind die

  • Kinder und Jugendlichen selbst,
  • jungen Volljährigen,
  • Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII,
  • Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sowie
  • Eltern.

Eltern werden nachrangig gegenüber den Kindern herangezogen.

Die Beteiligungspflichtigen werden nur aus ihrem Einkommen herangezogen. Eine Ausnahme gilt für junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 SGB VIII, die zusätzlich aus ihrem Vermögen herangezogen werden.

 

Wichtig

"Informierter Kostenbeitrag" und Absehen von Heranziehung

Voraussetzung für die Heranziehung ist, dass dem Kostenbeitragspflichtigen eine Information zu seiner Beteiligung gegeben wurde ("informierter Kostenbeitrag"). Ohne eine vorherige Mitteilung kann der Kostenbeitrag nur ausnahmsweise erhoben werden.[1]

Der Kostenbeitrag kann nicht erhoben werden, wenn die Heranziehung eine besondere Härte oder der mit der Heranziehung verbundene Verwaltungsaufwand unangemessen wäre.

Rechtmäßigkeit der Hilfe

Strittig ist, ob die Heranziehung durch einen Kostenbeitrag voraussetzt, dass die Hilfe rechtmäßig gewährt worden ist.[2] Wenn der Kostenbeitragspflichtige Adressat des Hilfebescheides war, hätte er die Rechtswidrigkeit schon im Widerspruchsverfahren geltend machen können. Es besteht dann kein Grund, den (bestandskräftigen) Verwaltungsakt erneut zu überprüfen.

Zu berücksichtigendes Einkommen

Bei der Berechnung des Einkommens – aus dem die Heranziehung erfolgt – sind alle Einkünfte zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt für die in § 93 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB VIII genannten Einkünfte. Kindergeld ist nicht als Einkommen einzusetzen, auch nicht das für das Geschwisterkind gewährte Kindergeld.[3] Elterngeld bleibt bis 300 EUR unberücksichtigt.[4] Nur das bereinigte Einkommen ist einzusetzen, d. h. das Einkommen nach Absetzung von Steuern, Beiträgen zur Sozialversicherung und anderen Versicherungen, Werbungskosten und Schuldverpflichtungen.

Die Heranziehung erfolgt nur in angemessenem Umfang. Dabei wird ein pauschalierter Kostenbeitrag nach der Kostenbeitragsverordnung erhoben, wenn Eltern oder Ehegatten bzw. Lebenspartner herangezogen werden sollen. Ihr Kostenbeitrag richtet sich nach einer Tabelle als Anlage zur Kostenbeitragsverordnung. Der "Tabellenbeitrag" ist aus dieser Tabelle abzulesen, die 27 Einkommensgruppen und 4 Beitragsstufen unterscheidet. Dem Unterhaltspflichtigen muss auf jeden Fall sein Selbstbehalt bleiben.

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