Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag (für Rentner)

Zusammenfassung

 

Begriff

Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen für die Krankenversicherung.

Dieser Beitragszuschuss entspricht der Höhe nach dem Betrag, den der Rentenversicherungsträger bei pflichtversicherten Rentnern als Beitragsanteil zu leisten hat.

Sofern ein Rentner zugleich freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der privaten Krankenversicherung versichert ist, erhält er einen Beitragszuschuss ausschließlich für die Aufwendungen seiner freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ein Beitragszuschuss für die Aufwendungen zur Pflegeversicherung wird nicht gezahlt, da auch bei pflichtversicherten Rentnern eine Beteiligung des Rentenversicherungsträgers an den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht vorgesehen ist.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Der Beitragszuschuss des Rentenversicherungsträgers zum Krankenversicherungsbeitrag ist in § 106 Abs. 1 und 2 SGB VI für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentner geregelt; für privat krankenversicherte Rentner in § 106 Abs. 3 SGB VI. Die Höhe des Beitragszuschusses bemisst sich nach dem in § 241 SGB V festgelegten einheitlichen allgemeinen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung.

1 Beitragszuschuss für freiwillig gesetzlich versicherte Rentner

1.1 Beitragszuschuss zur Krankenversicherung

Ein freiwillig versicherter Rentner erhält auf Antrag einen Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zum Beitrag für seine freiwillige Krankenversicherung. Der Rentenversicherungsträger leistet den Zuschuss unmittelbar mit der Rentenzahlung an den freiwillig versicherten Rentner. Dieser hat den Gesamtbeitrag an seine Krankenkasse zu entrichten.

Ein Anspruch auf den Beitragszuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung setzt u. a. voraus, dass der Rentenberechtigte diesen Zuschuss beantragt hat und die Krankenkasse auch Beiträge aus der Rente von diesem Versicherten fordert.

 

Wichtig

Mehrfacher Beitragszuschuss beim Bezug mehrerer Renten

Bezieht ein freiwillig versicherter Rentner mehrere Renten (z. B. Versicherten- und Witwenrente), erhält er für jede dieser Renten den gesetzlich vorgesehenen Beitragszuschuss.

Der Beitragszuschuss für freiwillig krankenversicherte Rentner bemisst sich am Zahlbetrag der Rente. Er wird monatlich geleistet und richtet sich nach dem allgemeinen Beitragssatz. Der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 %. Der Beitragszuschuss ist nach dem halben allgemeinen Beitragssatz – also mit 7,3 % – zu berechnen. Der vom Rentner alleine aufzubringende Zusatzbeitragssatz seiner zuständigen Krankenkasse fließt in die Berechnung des Beitragszuschusses des Rentners nicht ein

 

Praxis-Beispiel

Freiwillig gesetzlich versicherter Rentner

Rentner A ist bei der Krankenkasse B freiwillig versichert. Seine Altersrente beträgt seit dem 1.7. monatlich 1.475,50 EUR. Neben seiner gesetzlichen Rente bezieht A noch eine Firmenrente in Höhe von 430,75 EUR. Außerdem erzielt er Zinseinkünfte in Höhe von umgerechnet monatlich 312,25 EUR.

Als freiwilliges Mitglied ist für A die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Beitragsbemessung heranzuziehen. Diese Gesamthöhe der beitragspflichtigen Einnahmen von A beträgt somit 2.218,50 EUR. Der von der Krankenkasse B festgelegte individuelle Zusatzbeitragssatz beträgt 1,4 %. Somit fallen von A aus einem Beitragssatz von insgesamt 16,0 % (14,6 % allg. Beitragssatz + 1,4 % Zusatzbeitragssatz) Krankenversicherungsbeiträge an.

Der von A zu zahlende Krankenversicherungsbeitrag beträgt 354,96 EUR (2.218,50 EUR x 16,0 %). Er hat Anspruch auf einen Beitragszuschuss vom Rentenversicherungsträger in Höhe von 107,71 EUR (1.475,50 EUR x 7,3 %).

 

Achtung

Beschäftigung neben Rentenbezug

Übt der freiwillig versicherte Rentner zugleich noch eine Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt oberhalb der für die Krankenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze aus, hat er auch Anspruch auf einen Beitragszuschuss gegenüber seinem Arbeitgeber.[1]

1.2 Kein Beitragszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung

Ein Beitragszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung des Rentners wird nicht mehr gezahlt. Die Streichung des Beitragszuschusses zur Pflegeversicherung ist nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.[1] Es gibt keinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatz, dass Rentner Beiträge nur zur Hälfte tragen müssen. Ebenso ist es zulässig, Rentner bei der Beitragstragung anders zu belasten als Arbeitnehmer.

2 Beitragszuschuss für privat versicherte Rentner

Auch die in der privaten Krankenversicherung (PKV) versicherten Rentner erhalten auf Antrag einen Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu ihrer für die PKV zu entrichtenden Prämie. Voraussetzung ist, dass das PKV-Unternehmen, bei dem der Rentner versichert ist, der deutschen Versicherungsaufsicht unterliegt.

Der Beitragszuschuss für in der PKV versicherte Rentner orientiert sich ebenfalls am Zahlbetrag der Rente. Er wird als monatlicher Zuschuss gez...

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