zfs 6/2012, Reinking/Eggert: Der Autokauf, 11. Auflage 2012, Werner Verlag, 159 EUR, ISBN 978-3-8041-4657-0

Das Handbuch von Reinking/Eggert zum Autokauf ist in mehr als 30 Jahren zu einem unverzichtbaren Standardwerk für Ausbildung und Praxis geworden. Die jetzt veröffentlichte 11. Auflage hat um etwa 100 Seiten an Umfang zugelegt, wobei trotz der ohnehin schon dichten, teilweise erschöpfenden Informationsfülle neue Akzente und Schwerpunkte gesetzt wurden, um der Rechtsentwicklung und der neuen Rechtsprechung gerecht zu werden.

Das Buch ist in drei große Teile untergliedert, in einen für Neuwagen und einen für gebrauchte Kraftfahrzeuge und den dritten für das Leasing. Dabei nehmen die Abschnitte nicht unbedingt den gleichen Raum ein, der Gebrauchtwagenkauf dominiert die Darstellung deutlich. Aber alle drei Teile sind jeweils so umfangreich gehalten, dass man keine einseitige Präferenz der Autoren befürchten muss. Auch die Gestaltung des Buches überzeugt. In den intelligent untergliederten Kapiteln sind die Texte mit einer Vielzahl von Aufzählungen und Beispielen unterbrochen. Die Fußnoten sind reichhaltig und belegen die Akribie der Autoren. Die maßvoll eingesetzten Hervorhebungen leiten die Aufmerksamkeit des Bearbeiters sinnvoll. Selbst bei Aufzählung von Rechtsprechungsbeispielen wird die erforderliche Übersichtlichkeit gewahrt.

Die Rechtsprechung des BGH wurde, soweit sie neu ergangen ist, an geeigneter Stelle integriert bzw. weiter präzisiert und sortiert. Die Entscheidungen des VIII. Zivilsenats zum Kauf gebrauchter Fahrzeuge mögen hier als Beispiel dienen, ebenso aber die Klärung des Leistungsorts bei der Nacherfüllung oder die Judikatur zu Beweisvermutungen (z.B. im Rahmen des § 280 BGB), sodass stets die Brücke zwischen materiellem Recht und Prozessrecht geschlagen wird. Daneben findet man aber auch lehrbuchgleiche Abschnitte, die dem Leser zum einen Grundlagenwissen bzw. eine Vertiefung vorhandener Kenntnisse, dazu aber auch Sicherheit für die spätere Anspruchsformulierung verschaffen. Als Beispiele genannt werden können hier z.B. der Vertragsschluss selbst, die diversen Gestaltungsmöglichkeiten zum Kaufpreis oder die wechselseitige Entstehung von Rechten nach dem Rücktritt, sei es im Kapitel zum Eigentumsvorbehalt oder im allgemeinen Gewährleistungsrecht. Unterkapitel wie etwa das zur Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen bei unberechtigter Abnahmeverweigerung des Neufahrzeugs mit prozessualer und steuerlicher Erörterung sowie anhand des AGB-Rechts schärfen zudem den assoziativen Blick für die Vielfalt von Problemfeldern eines vermeintlich simplen Rechtsvorgangs.

Erwartungsgemäß umfangreich sind die Abschnitte zur Pflicht der mängelfreien Lieferung des Neufahrzeugs. Die Untergliederung in Fallgruppen oder auch in einzelne Funktionsstörungen ermöglicht dabei eine zielgerichtete und mandatsorientierte Lektüre. Gelungen abgerundet werden die materiell-rechtlichen Ausführungen zudem mit großen Unterkapiteln zu Verfahrens- und Vollstreckungsfragen, etwa zur Zwangsvollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Urteil.

Im Rahmen des Gebrauchtwagenkaufs werden prozessuale Klassiker, so z.B. die Als-Was-Rechtsprechung im Rahmen der Beschaffenheitsvereinbarung, die Gewichtung von Äußerungen des Verkäufers, Untersuchungsobliegenheiten der Vertragsparteien sowie die Grenzen der Beweislastumkehr nach § 476 BGB, präzise und im passenden Umfang abgebildet. Die in der Praxis häufig umstrittene Qualifizierung von Auffälligkeiten am Fahrzeug als Verschleiß oder Mangel ist anhand der ausführlichen Kasuistik nachzuvollziehen und die komplexe Argumentation innerhalb des § 476 BGB wird anschaulich dargestellt – für beide beteiligten Parteien. Das ausführliche Kapitel zur Anspruchskonkurrenz der Gewährleistungsrechte zu Anfechtung, c.i.c und Deliktsrecht ist – selbst 10 Jahre nach der Schuldrechtsreform – immer noch spannend, nicht nur dogmatisch.

Auch im dritten Teil wird das Konzept der Rundumbetrachtung einer Rechtsfrage fortgeführt, sodass sich der Leser neben aktueller leasingrechtlicher Judikatur – z.B. zur Geltung von Verbraucherschutzvorschriften oder zur Bewertung des Unfallmitverschuldens des Leasingnehmers für die Leasinggesellschaft – auch zahlreichen Nebenaspekten widmen kann. Dazu gehören bspw. Auswirkungen der Insolvenz, Aspekte der Verjährung oder die Überlegungen zur Sittenwidrigkeit des Leasingvertrages.

Bei Fragen rund um Rechtsgeschäfte mit einem Pkw kommt man im Alltag – bei vernünftig hohen Ansprüchen an die Tiefe und Systematik eines Handbuchs – gar nicht am vorliegenden Werk vorbei. Man benötigt es sowohl für den Einstieg in die Materie als auch als erfahrener Praktiker. Kein BGB-Kommentar kann beim Autokauf mit der Detaildichte und Aktualität dieses Spezialwerks mithalten. Die vielen assoziativen Unterkapitel zum Verfahrens- aber auch zum Steuerrecht machen das Buch zusätzlich wertvoll. Deshalb auch in der Neuauflage: eine klare Empfehlung.

Autor: Dr. Benjamin Krenberger

RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl