Fachbeiträge & Kommentare zu Zugewinnausgleich

Rz. 24 Handelsunternehmen, Gesellschaftsbeteiligungen und Praxen von Freiberuflern[34] sind mit ihrem wirklichen Wert unter Anwendung betriebswirtschaftlicher Bewertungsmethoden anzusetzen. Grundsätzlich ist nicht der aus der Bilanz ersichtliche Buchwert maßgebend.[35] Rz. 25 Ziel der Wertermittlung ist es, das Unternehmen mit seinem "vollen, wirklichen" Wert anzusetzen. Grun...mehr

Rz. 96 Ist der Beschenkte der überlebende Ehegatte (Stiefmutterfälle!) und hat in der nunmehr aufgelösten Ehe Zugewinngemeinschaft bestanden, so liegt ein Fall des § 1371 Abs. 2 BGB vor, wonach der überlebende Ehegatte den rechnerischen Zugewinnausgleich und den kleinen Pflichtteil verlangen kann, wenn er weder Erbe noch Vermächtnisnehmer wird. Ein solcher Fall liegt am häuf...mehr

Rz. 97 Eine objektive Beeinträchtigung des Vertragserben ist schon dann zu verneinen, wenn die Zuwendung die Höhe des Pflichtteils und/oder der Zugewinnausgleichsforderung des Beschenkten erreicht und damit diese Ansprüche ohnehin als abgegolten angesehen werden können. Übersteigt der Wert der Schenkung Pflichtteil und/oder Zugewinnausgleichsforderung des Beschenkten, so kan...mehr

Rz. 47 Nur eine auch objektive Beeinträchtigung des Vertragserben ist entscheidend. Hierbei ist zu prüfen, inwieweit der Vertragserbe bspw. bei lebzeitigen Zuwendungen an den Ehegatten benachteiligt ist, da der Bereicherungsanspruch aus § 2287 BGB auf dasjenige beschränkt ist, was nach Begleichung des Pflichtteils (ggf. auch der Zugewinnausgleichsforderung) übrig bleibt.[66]...mehr

Rz. 181 Gemäß § 2346 Abs. 1 BGB können die zu gesetzlichen Erben berufenen Verwandten und der Ehegatte auf das gesetzliche Erbrecht verzichten. Ein Erbverzicht umfasst dem Wortlaut des Gesetzes nach auch einen Pflichtteilsverzicht. Es wird in der Regel angenommen, dass der Verzichtende auch auf sein Pflichtteilsrecht verzichten will (§ 2346 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB). Dennoch is...mehr

Rz. 16 Die Frage der Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit eines Rechtsgeschäfts hängt entscheidend von der Bewertung von Leistung und Gegenleistung ab. Ist die Gegenleistung in vollem Umfang werthaltig, so scheidet § 2287 BGB aus, weil es sich in einem solchen Falle um ein voll entgeltliches Rechtsgeschäft handelt. Nach dem von der h.M. und der BGH-Rechtsprechung vertreten...mehr

Rz. 37 Rechtsprechung und Literatur mussten sich immer wieder mit der Frage beschäftigen, in welcher Weise bei Auflösung der Ehe ein gerechter Vermögensausgleich unter den Ehegatten erfolgen kann, wenn durch das eheliche Güterrecht ein solcher nicht möglich ist,[36] wenn also die eigentumsmäßige Zuordnung des Vermögens bei einem Ehegatten im Hinblick auf nicht unbedeutende f...mehr

Rz. 380 Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 EuErbVO verlangt zur Ausstellung des Zeugnisses die Verwendung eines Formulars,[290] das in Anhang 5 der DurchführungsVO Nr. 13299/2014 abgedruckt ist. Art. 68 EuErbVO stellt die Anforderungen an den Inhalt des Zeugnisses auf, die sich mit dem Inhalt des Formulars decken. Die zwingende Verwendung des Formulars zur Ausstellung des Zeugnisses sol...mehr

Rz. 50 Ein Anspruch auf Vorlage von Belegen oder sonstigen Unterlagen kennt das Erbrecht im Allgemeinen nicht. Dies gilt ebenfalls für aus § 242 BGB folgende Auskunftsansprüche.[61] Ausnahmen ergeben sich aber, soweit der Auskunftsanspruch auf Rechtsgrundlagen aus anderen Rechtsgebieten beruht. Dies sind vor allem Rz. 51 Werden Belegan...mehr

1. Stundung und Ratenzahlungsvereinbarung Rz. 85 Ist die Zugewinnausgleichsforderung vom Schuldner anerkannt oder bereits tituliert, und räumt ihm der Gläubiger Stundung oder Ratenzahlungen ein, ist das unbestreitbar eine Einigung i.S.d. Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000. Im Zugewinnausgleich hat der Schuldner aber ausnahmsweise einen Rechtsanspruch auf Stundung/Ratenzahlung...mehr

Rz. 67 Gegenstandswert ist die Höhe der geltend gemachten Forderung (§§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 35 FamGKG), also die Hälfte der Differenz der beiderseitigen Zugewinne, unabhängig von der absoluten Höhe der beiderseitigen Vermögen. Der Wert der Vermögen ist nur bei der Auseinandersetzung der dinglichen Mitberechtigungen relevant, nicht aber beim Zugewinnausgleich. Vermöge...mehr

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Rz. 92 Beispiel 1 Die Ehegatten sind zu je ½ Miteigentümer zu Bruchteilen einer Eigentumswohnung. Der Anwalt hat vom Ehemann den Auftrag, das Miteigentum auseinanderzusetzen. Keiner der Ehegatten will übernehmen. Es wird verkauft. Der Anwalt hat die Korrespondenz mit der Ehefrau geführt, den Kaufpreis mit dem Käufer ausgehandelt und den Notarvertrag geprüft. Rz. 93 Beispiel ...mehr

Rz. 85 Ist die Zugewinnausgleichsforderung vom Schuldner anerkannt oder bereits tituliert, und räumt ihm der Gläubiger Stundung oder Ratenzahlungen ein, ist das unbestreitbar eine Einigung i.S.d. Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000. Im Zugewinnausgleich hat der Schuldner aber ausnahmsweise einen Rechtsanspruch auf Stundung/Ratenzahlungen (§ 1382 BGB): Macht der Schuldner, ges...mehr

Rz. 2 Das Rechtsinstitut des Verbundes wurde in das Gebührenrecht übersetzt: Es gelten für alle Verfahrensarten die gleichen Gebührenbestimmungen, also die Gebühren des 3. Teils des VV RVG. Alle obligatorischen und fakultativen Verbundsachen sind eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit (§ 16 Nr. 4 RVG). Die Gegenstandswerte sowohl für die ZP-Verfahren als auch für die ...mehr

Rz. 58 Nach dem Grundsatz, dass die Vereinbarung nach dem bewertet wird, "über was" man sich geeinigt hat und nicht "auf was", entsteht dann ein Problem, wenn der Gebührenwert nicht dem wirklichen Wert entspricht. Dies ist bei allen wiederkehrenden Leistungen – Unterhalt, Versorgungsausgleich – der Fall. Beide sind aus sozialen Gründen – um das Unterhalts- und das Versorgung...mehr

Rz. 24 Der Anwalt ist beauftragt die Zugewinnausgleichsansprüche des Mandanten zu prüfen und/oder außergerichtlich zu vertreten. Er hat damit keinen Erfolg. Die geschiedene Ehefrau des Mandanten reicht ihrerseits Zugewinnklage ein. Es findet keine Anrechnung statt, die Gegenstände sind nicht identisch. Es geht im einen Fall um den Zugewinnausgleich des Mannes, im anderen Fall...mehr

Rz. 50 In einer Vereinbarung können mehrere Gegenstände stecken, auf die sich die Vereinbarung erstreckt. Diese werden dann zusammengerechnet. Beispiel 1 Zur Abgeltung von Unterhaltsrückständen (25.000,00 EUR) und Zugewinnausgleich (60.000,00 EUR) werden 50.000,00 EUR bezahlt. Der Wert der Einigung ist die Summe der Forderungen auf Unterhaltsrückstände und Zugewinnausgleich (...mehr

Rz. 2 Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG kommt es auf den "unbedingten Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15" an. Dies gilt gem. § 60 Abs. 1 S. 3 auch dann, wenn Vorschriften geändert werden, auf die das RVG verweist. Rz. 3 Beispiel 1 Der Anwalt schreibt auftragsgemäß am 20.7.2013 an den Schuldner seines Mandanten, dieser solle bis längstens 10.8.2013 bezahlen. We...mehr

Rz. 39 Für die Beschwerde desjenigen, der Auskunft im Unterhalt oder Zugewinn erteilen soll, hat der BGH die Beschwer allein aus dem "Interesse, die Auskunft nicht geben zu müssen" hergeleitet.[41] Maßgebend ist der Aufwand an Zeit und Kosten, den die Auskunftserteilung verursacht.[42] Die Kosten der Heranziehung sachverständiger Dritter wie Rechtsanwalt oder Steuerberater g...mehr

Rz. 68 Der Gesetzgeber stellt zwei Möglichkeiten zur Wahl:mehr

Rz. 86 Der Gläubiger hat gem. § 1383 BGB unter Umständen den Anspruch auf Übertragung von Vermögenswerten. Die Bewertung der Vereinbarung hierüber entspricht der Bewertung des Übertragungsanspruchs (vgl. § 8 Rdn 74 ff.).mehr

Rz. 88 In der Regel fällt die Einigungsgebühr an.[112] Bei der Bewertung kann berücksichtigt werden, dass nur einer den Anspruch haben kann. Beim Anderen ist dann, wenn er ebenfalls einen Anspruch angemeldet hat, dieser zu bewerten, andernfalls das Regelungsinteresse.mehr

Rz. 53 Beispiel In einem ersten Beratungsgespräch wird Unterhalt (Wert: 6.000,00 EUR) und Zugewinnausgleich (Wert: 12.000,00 EUR) besprochen, 190,00 EUR werden abgerechnet, anschließend vertritt der Anwalt im Unterhaltsprozess (Wert: 6.000,00 EUR). Folgt man der Meinung, dass stets voll anzurechnen ist, bedeutet das:mehr

Rz. 62 Fall Vorgerichtlich wurden 8.000,00 EUR Zugewinnausgleich gefordert (1,3 Geschäftsgebühr). Eingeklagt wurden zunächst nur 4.000,00 EUR. Im Gerichtstermin werden die nicht eingeklagten anderen 4.000,00 EUR zum Zweck der Einigung mündlich erörtert und schließlich eine Einigung über den Gesamtbetrag erzielt.[54]mehr

Rz. 81 Der Antrag zielt auf die Beendigung des Güterstandes und Herbeiführung der Gütertrennung. Sie ist nach dem Interesse des Antragstellers an der Aufhebung des Güterstandes zu bewerten (§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG, § 42 Abs. 1, 3 FamGKG). Der Wert des Aktivvermögens kann als Anhaltspunkt dienen, wobei aber nicht schematisch eine bestimmte Quote des Aktivvermögens festgelegt wer...mehr

Rz. 155 Wird im Termin in der Auskunftsstufe ein Einigungsgespräch über die Leistung geführt, bestimmt sich die Terminsgebühr nach dem zu erwartenden Betrag der Leistung.[238] Das Gleiche gilt für Einigungsgespräche im Rahmen der Vorb. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG. Konsequenz des Ansatzes einer fiktiven Zahlungsforderung ist auch, dass Zahlungen, die während des Verfahrens erb...mehr

Rz. 87 Verfahrenswert ist das gem. § 42 FamGKG zu schätzende Interesse an der Änderung/Aufhebung des Güterstandes (§§ 1385, 1386 BGB), wobei der Wegfall des Zugewinnausgleichsanspruchs (des schon entstandenen und eines künftig eventuell noch entstehenden) ein wesentlicher Gesichtspunkt ist (vgl. oben § 8 Rdn 68 f. Zum Wert der Änderung/Aufhebung des Güterstandes im vorsorgen...mehr

Rz. 1 "Anrechnung"[1] bedeutet, dass zwei Angelegenheiten gebührenrechtlich zu einer Angelegenheit zusammengefasst werden. Dieses Ergebnis kann der Gesetzgeber erzielen, indem er anordnet, dass zwei Angelegenheiten als eine Angelegenheit betrachtet werden (§ 16 RVG), oder indem er bestimmt, dass angerechnet werden muss. Die Anrechnung setzt also zwei (oder mehr) gebührenrech...mehr

Rz. 90 Der Anwalt erhält die Vergütung nach der Tabelle zu § 49 RVG und die weitere Vergütung im Sinne einer Aufstockung auf die Gebühren gem. § 13 RVG nach § 50 RVG. Die Verfahrenskostenhilfegebühren entsprechen den Gebühren des § 13 RVG bis zu einem Verfahrenswert von 4.000,00 EUR, bleiben dann deutlich hinter diesen Gebühren zurück und steigen bei einem Verfahrenswert von...mehr

Rz. 84 Die Auseinandersetzung ist Familiensache im Rahmen des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.[127] Die Vermögensauseinandersetzung darf nicht mit dem Zugewinnausgleich verwechselt werden. Beim Letzteren geht es – unabhängig von dem beiderseitigen Vermögen – allein um die Ausgleichsforderung. Bei der Vermögensauseinandersetzung geht es – nicht anders als bei der eben (s. Rdn 82) be...mehr

Rz. 98 Die Einigungsgebühr fällt unter den gleichen Voraussetzungen an wie sonst auch. Bei der Auseinandersetzung von Immobilien ist freilich das Vorliegen von "Streit oder Ungewissheit" besonders sorgfältig zu prüfen. Rz. 99 Zu den Beispielen 1–3 (s. Rdn 92–94): In allen Fällen ist die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) entstanden. Die Einigungsgebühr kann in allen diesen Fäl...mehr

Rz. 7 Beispiel 1 Es soll ein Ehevertrag abgeschlossen werden: Der gesetzliche Güterstand wird ausgeschlossen, Gütertrennung vereinbart. Der künftige Ehemann hat ein Auto im Wert von 3.000,00 EUR und Schulden von 7.000,00 EUR; die künftige Ehefrau hat kein Aktivvermögen, aber Schulden von 1.000,00 EUR. Die Schulden des Ehemannes werden bis zur Hälfte des Aktivvermögens abgezog...mehr

Rz. 95 Der Gegenstandswert ist grundsätzlich der Wert des Anteils des Mandanten (ohne Schuldenabzug) an dem betreffenden Gegenstand, wenn der Anwalt den Anteil des Mandanten aus der gesamthändischen/Bruchteilsberechtigung herauslösen soll. Wenn der Mandant die Vermögensauseinandersetzung in der Weise betreiben möchte, dass er den Anteil des anderen Ehegatten erwirbt, ist des...mehr

Rz. 38 Es wird mitunter vereinbart: Zitat "Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben; die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner (oder der Antragsteller)." Wenn diese Einigung nur Gegenstände umfasst, die in diesem Verfahren rechtshängig sind, gehören zu den Kosten des Verfahrens die unabhängig von der Einigung angefallenen Verfahrens- und Terminsgebühren...mehr

Rz. 6 Die kostenrechtlichen Unterschiede bei Vorliegen eines unbedingten Verfahrensauftrags bzw. eines außergerichtlichen Auftrags verbunden mit aufschiebend bedingtem Verfahrensauftrag sind beträchtlich. Schon aus diesem Grund muss auf eine klare Auftragserteilung geachtet werden. Zur Berechnung der Fälle gem. Rdn 1: Fall (1) Im außergerichtlichen Mandat werden bei lauter dur...mehr

Rz. 32 Es kommen verschiedene Rechenwege in Betracht. Die einen eliminieren die Folgen der Gebührendegression, die anderen nicht. Beispiel Außergerichtlich wird Zugewinnausgleich von 10.000,00 EUR verlangt und eine Geschäftsgebühr von 1,5 abgerechnet. Der Schuldner bezahlt 4.000,00 EUR. Wegen 6.000,00 EUR wird die Klage eingereicht. Die Einzelgebühren wären aus 6.000,00 EUR: 5...mehr

Rz. 58 Beispiel 1 Im Verbundendbeschluss wird u.a. ein Antrag auf nachehelichen Unterhalt (monatlich 800,00 EUR) und ein Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (Wert: 3.000,00 EUR) abgelehnt. Gegen beides wird Rechtsmittel eingelegt. Der Wert beträgt: 12 × 800,00 EUR + 3.000,00 EUR = 12.600,00 EUR.mehr

Rz. 25 Die Einigungsgebühr kann i.H.v. 1,5 (Nr. 1000 VV RVG), von 1,0 (Nr. 1003 VV RVG) und von 1,3 (Nr. 1004 VV RVG) anfallen. Nr. 1003 VV RVG gilt, wenn ein gerichtliches Verfahren (ausgenommen das selbstständige Beweisverfahren) anhängig (nicht unbedingt rechtshängig) ist. Ein solches gerichtliches Verfahren kann auch die einstweilige Anordnung, der Arrest, die einstweili...mehr

Rz. 73 Beispiel 1 Eine Ehesache oder ein Unterhaltsverfahren oder ein Zugewinnausgleichsverfahren sind rechtshängig. Der Anwalt vertritt den Mandanten im Gerichtstermin. Es sind angefallen: Die gleichen Gebühren fallen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit an; im selbstständigen Beweisverfa...mehr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.6.2018 – 2 UF 152/17 1. Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des Nichteigentümers bezüglich der Kreditverbindlichkeit beim Anfangsvermögen mit einzus...mehr

Die beim Scheitern der Ehe von der Ehefrau erhobene Forderung auf Leistung der Brautgabe wird seitens des Mannes vielfach mit dem Argument zurückgewiesen, hierzu mangels Zustandekommens eines wirksamen Vertrages nicht verpflichtet zu sein. Das Brautgabe-Versprechen sei von ihm bei der Heirat nur formaliter abgegeben worden – allein in der Absicht, der gesellschaftlichen Konv...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Richtlinien zur Bewertung von Rechtsanwaltskanzleien aktualisiert.[1] Die Richtlinien sollen einen "ersten Einstieg zur Ermittlung des Kanzleiwerts" geben. Insbesondere wird klargestellt, dass diese Richtlinien keine Unternehmensbewertung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vornehmen, weil man sich am sogenannten Umsatzverfahren al...mehr

Für alle Erbfälle mit Auslandsbezug gilt seit dem 17.8.2015 die Europäische Erbrechtsverordnung (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO). Ursprünglich war erwartet worden, dass es einige Jahre dauern wird, bis der Europäische Gerichtshof über deren Auslegung entscheiden wird. Nunmehr ging es jedoch überraschend schnell. Innerhalb von nicht einmal drei Jahren sind bereits drei Grundsatzentsc...mehr

Die Zeilen 18 bis 20 betreffen Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Haben Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner nichts anderes vereinbart, leben sie grundsätzlich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies ergibt sich aus § 1363 BGB. Verstirbt ein Ehegatte bzw. eingetragener Lebenspartner, erhöht sich s...mehr

Rz. 281 Manchmal gibt es Ausnahmen von dem Grundsatz der Formfreiheit. Formfreiheit ist dann nicht gegeben, wenn für den abzuschließenden Vertrag eine bestimmte Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist bspw. für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts, über das eine Einigung erzielt werden soll, öffentliche Beglaubigung oder sogar notarielle Beurkundung vorgeschrieben (z.B. Anmel...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln: ein Klassiker des Zugewinnausgleichs, selbst wenn die Ausgangslage eher ungewöhnlich ist. Der Ehemann ist Antragsteller. Getreu den Vorstellungen des Gesetzgebers hat er seinen Zugewinnausgleichsanspruch von immerhin 170.000 EUR von Anfang an im Verbund geltend gemacht. Ein Antragsteller sollte indes gute Gründe dafür vorbringen können, wenn er...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist deshalb so interessant, weil sie sich gleichzeitig mit einer Vielzahl von Problemen im Rahmen der Gegenstandswert- und Verfahrenswertbemessung befasst. Festsetzung des Gegenstandswertes Viele Gerichte – wie auch hier das FamG – differenzieren häufig nicht zwischen dem Verfahren auf Festsetzung des Verfahrenswertes für die Gerichtsgebühren...mehr

Zur ersten Frage: Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 dahin auszulegen ist, dass eine nationale Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach beim Tod eines Ehegatten ein pauschaler Zugewinnausgleich durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorzunehmen ist, in den Anwendun...mehr

Von Dr. Michael Krenzler und Catharina Graf. 4. Aufl., 2018. Verlag C. H. Beck, München. XVIII, 167 S., 35,00 EUR In der bewährten "Anfängerreihe" ist zwischenzeitlich die vierte Auflage zum Scheidungsrecht erschienen. Behandelt wird hier nicht nur die Scheidung selbst, sondern auch die vorangehende Trennungsphase sowie die im Zusammenhang mit der Scheidung zu regelnden Folge...mehr