Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

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§ 10 Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung / D. Muster
§ 10 Die Kraftfahrzeug-Haft... / D. Muster

Rz. 38 Muster 10.1: Klage Teilkaskoversicherung Muster 10.1: Klage Teilkaskoversicherung An das Landgericht _________________________ Klage des Herrn _________________________, _________________________, – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________, _________________________, gegen die _________________________ Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, di...mehr

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Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Lockerungen [Rdn 89]
Teil C: Vollzug / Maßregelvollzug, Lockerungen [Rdn 89]

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§ 6 Praktische Anwendung, Rechtsprechung und Muster / I. Allgemeines Informationsblatt für Mandanten zum Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in Verkehrsangelegenheiten
§ 6 Praktische Anwendung, R... / I. Allgemeines Informationsblatt für Mandanten zum Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in Verkehrsangelegenheiten

Rz. 44 Muster 6.1: Informationsblatt zum Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in Verkehrsangelegenheiten Muster 6.1: Informationsblatt zum Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in Verkehrsangelegenheiten Schon ein Unfall mit einem nur leicht Verletzten kann zu einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung führen; die Geschwindigkeitsüberschreitung wird mit...mehr

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§5 Rechtsmittel / II. Bußgeldsachen
§5 Rechtsmittel / II. Bußgeldsachen

Rz. 35 Bußgeldangelegenheiten werden was die Prozesstaktik anbetrifft nahezu gleich verteidigt wie Verkehrsstrafsachen: Allerdings ist vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Vorverfahren tatsächlich ein verwaltungsrechtliches Anhörungsverfahren, in dem der Betroffene (nicht der Beschuldigte!) ebenfalls rechtliches Gehör für sich in Anspruch nehmen kann. In den in §66 ...mehr

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Teil D: Daten / Daten, Rechtsschutz, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO  [Rdn 297]
Teil D: Daten / Daten, Rechtsschutz, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 98 Abs. 2 S. 2 StPO  [Rdn 297]

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Teil A: Bewährung, Fahrerlaubnis und Sicherungsverwahrung / Bewährung, Widerruf, Allgemeines [Rdn 289]
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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / StrEG-Entschädigung, Unterhaltsberechtigte [Rdn 602]
Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Unterhaltsberechtigte [Rdn 602]

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§ 13 Unfallversicherung / J. Muster
§ 13 Unfallversicherung / J. Muster

Rz. 78 Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen Versicherer ist es unprofessionell und wenig zielführend, zunächst einen Mahnbescheid zu beantragen. Versicherer erheben erfahrungsgemäß immer Widerspruch gegen einen Mahnbescheid, selbst wenn sie zahlungswillig sind. Ebenso wenig ist es sinnvoll, eine Vielzahl von Klageanträgen zu stellen, die im Rege...mehr

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Teil D: Daten / Daten, Datenumwidmung, personenbezogene Daten [Rdn 270]
Teil D: Daten / Daten, Datenumwidmung, personenbezogene Daten [Rdn 270]

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Teil D: Daten / Daten, Datenabgleich, Anordnungsvoraussetzungen [Rdn 25]
Teil D: Daten / Daten, Datenabgleich, Anordnungsvoraussetzungen [Rdn 25]

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Teil E: Register / Bundeszentralregister, Eintragungen, Entfernung [Rdn 89]
Teil E: Register / Bundeszentralregister, Eintragungen, Entfernung [Rdn 89]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Allgemeines [Rdn 168]
Teil J: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Allgemeines [Rdn 168]

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§5 Rechtsmittel / 2. Instanzenzug
§5 Rechtsmittel / 2. Instanzenzug

Rz. 29 Sollte ein Urteil ergehen, ist das Hauptverfahren jedoch erst abgeschlossen, wenn dieses Rechtskraft erlangt – denn auch ein ergangenes Urteil kann seinerseits angegriffen werden. Üblicherweise werden Verkehrsstrafsachen am Amtsgericht angeklagt; nur in Ausnahmefällen geht die Staatsanwaltschaft von einer Straferwartung von mehr als 4 Jahren Freiheitsstrafe aus oder h...mehr

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Teil G: Gnade / Gnade, formelle Fragen [Rdn 16]
Teil G: Gnade / Gnade, formelle Fragen [Rdn 16]

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Jäger, Jagdschein, Versagung [Rdn 926]
Teil H: Personen- und Beruf... / Jäger, Jagdschein, Versagung [Rdn 926]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Antragsmuster [Rdn 121]
Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Antragsmuster [Rdn 121]

Rdn 122 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → BtM-Verfahren, Zurückstellung, Allgemeines, Teil B Rdn 92. Rdn 123 Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG An die Staatsanwaltschaft Musterstadt Vollstreckungsbehörde – In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen H. Muster Az: _________________________ wird beantragt,mehr

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AGS 1/2016, Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pa ... / 1 Sachverhalt
AGS 1/2016, Voraussetzungen... / 1 Sachverhalt

Der Antragsteller wurde dem Angeklagten durch Verfügung des Vorsitzenden des 4. Strafsenats des BGH als Verteidiger für die Hauptverhandlung vor dem BGH bestellt. Gegenstand des Verfahrens war eine Revision der Staatsanwaltschaft. Rechtsanwalt L. hat an der Revisionshauptverhandlung teilgenommen. Diese dauerte von 9.15 Uhr bis 10.10 Uhr. In der Zeit von 9.40 Uhr bis 10.00 Uhr...mehr

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Strafaufschub/-unterbrechung [Rdn 296]
Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Strafaufschub/-unterbrechung [Rdn 296]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / StrEG-Entschädigung, Anspruchsanmeldung [Rdn 287]
Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Anspruchsanmeldung [Rdn 287]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Aussetzung der Reststrafe, Zweidrittel [Rdn 283]
Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Aussetzung der Reststrafe, Zweidrittel [Rdn 283]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Erwachsene, Geldstrafen, Beitreibung, Ausländer [Rdn 381]
Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Geldstrafen, Beitreibung, Ausländer [Rdn 381]

Rdn 382 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 857 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 231 ff., 266 ff. Rdn 383 1. Hat der ausländische Staatsbürger seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, bestehen hinsichtlich der Beitreibung der Geldstrafe und ggf. Vollstreckung einer Ersatzfreiheits...mehr

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Jugendliche, Vollstreckung, Strafmakel, Beseitigung [Rdn 897]
Teil B: Vollstreckung von S... / Jugendliche, Vollstreckung, Strafmakel, Beseitigung [Rdn 897]

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Waffenbesitzer, waffenrechtliche Zuverlässigkeit [Rdn 1281]
Teil H: Personen- und Beruf... / Waffenbesitzer, waffenrechtliche Zuverlässigkeit [Rdn 1281]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Gerichts- und Verfahrenskosten, Auslagen [Rdn 97]
Teil J: Vergütung und Kosten / Gerichts- und Verfahrenskosten, Auslagen [Rdn 97]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / StrEG-Entschädigung, Entschädigungsklage [Rdn 449]
Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Entschädigungsklage [Rdn 449]

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Teil A: Bewährung, Fahrerlaubnis und Sicherungsverwahrung / Bewährung, Straferlass [Rdn 200]
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, Straferlass [Rdn 200]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Umfang der Erstattungspflicht [Rdn 200]
Teil J: Vergütung und Kosten / Kostenfestsetzung gem. § 464b StPO, Umfang der Erstattungspflicht [Rdn 200]

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§2 Darstellung des alten Rechts (VZR) / XI. Bindungswirkung
§2 Darstellung des alten Re... / XI. Bindungswirkung

Rz. 40 Ein wichtiges Thema bei der Verteidigung im Verkehrsstrafrecht bzw. in Bußgeldangelegenheiten liegt in der Bindungswirkung von gerichtlichen Entscheidungen bzw. den Einstellungsverfügungen durch die Staatsanwaltschaft. Rz. 41 Die Fahrerlaubnisbehörde darf den Sachverhalt, der Gegenstand eines anhängigen Strafverfahrens gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ist, und deren...mehr

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Verfahren [Rdn 206]
Teil B: Vollstreckung von S... / BtM-Verfahren, Zurückstellung, Verfahren [Rdn 206]

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Teil F: Medien / Medien, Öffentlichkeitsarbeit der Justiz [Rdn 53]
Teil F: Medien / Medien, Öffentlichkeitsarbeit der Justiz [Rdn 53]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Berufsverbot, Nebenfolgen [Rdn 75]
Teil B: Vollstreckung von S... / Berufsverbot, Nebenfolgen [Rdn 75]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Strafvollstreckung, Allgemeines [Rdn 265]
Teil J: Vergütung und Kosten / Strafvollstreckung, Allgemeines [Rdn 265]

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§5 Rechtsmittel / 2. Mitteilung über den Punktestand
§5 Rechtsmittel / 2. Mitteilung über den Punktestand

Rz. 47 Die Mitteilung des Kraftfahrt Bundesamtes stellt keinen Verwaltungsakt dar, der mit den üblichen verwaltungsrechtlichen Rechtsmitteln angegriffen werden könnte.[26] Deshalb ist weder eine Verpflichtungserklärung noch eine Feststellungsklage zulässig.[27] Es besteht kein Anspruch auf eine verbindliche Mitteilung des Punktestandes im Verkehrszentralregister.[28] Dies is...mehr

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Absehen bei Auslieferung/Ausweisung [Rdn 242]
Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Absehen bei Auslieferung/Ausweisung [Rdn 242]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Allgemeines [Rdn 253]
Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Allgemeines [Rdn 253]

Rdn 254 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft 2008, Rn 882 ff. Kamann, Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl 2008, Rn 46 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, Rn 71 ff. Rdn 255 1.a) Die Vollstreckung darf erst eingeleitet werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Bestehen seitens der Vollstreckung...mehr

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / StrEG-Entschädigung, Urteilsfolgen [Rdn 612]
Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Urteilsfolgen [Rdn 612]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Jugendliche, Vollstreckung, Jugendarrest [Rdn 790]
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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Führungsaufsicht, Beendigung/Ruhen [Rdn 489]
Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Beendigung/Ruhen [Rdn 489]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Führungsaufsicht, Verfahren [Rdn 595]
Teil B: Vollstreckung von S... / Führungsaufsicht, Verfahren [Rdn 595]

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§5 Rechtsmittel / VII. Exkurs: Rechtsmittel gegen gerichtlichen Beschluss nach §111a StPO
§5 Rechtsmittel / VII. Exkurs: Rechtsmittel gegen gerichtlichen Beschluss nach §111a StPO

Rz. 59 Das Gericht hat die Möglichkeit nach §111a StPO, die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Die Vorschrift lautet wie folgt: §111a StPO (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen...mehr

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Soldaten, Durchsuchung und Beschlagnahme [Rdn 1122]
Teil H: Personen- und Beruf... / Soldaten, Durchsuchung und Beschlagnahme [Rdn 1122]

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Teil J: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines [Rdn 1]
Teil J: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., 2014 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Die Gebühren in der Strafvollstreckung, RVGreport 2007, 8 ders., Der sogenannte Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG, StRR 2007, 54 ders., Anwaltliche Vergütung für die Tätigkeit im strafrechtlichen Entsc...mehr

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Erwachsene, Geldstrafen, Beitreibung, Allgemeines [Rdn 374]
Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Geldstrafen, Beitreibung, Allgemeines [Rdn 374]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Erwachsene, Freiheitsstrafe ohne Bewährung, Aussetzung der Reststrafe, Halbstrafe [Rdn 266]
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Teil A: Bewährung, Fahrerlaubnis und Sicherungsverwahrung / Bewährung, nachträgliche Entscheidungen [Rdn 189]
Teil A: Bewährung, Fahrerla... / Bewährung, nachträgliche Entscheidungen [Rdn 189]

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Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / StrEG-Entschädigung, Fristen [Rdn 464]
Teil I: Opferentschädigung,... / StrEG-Entschädigung, Fristen [Rdn 464]

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Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / Erwachsene, Geldstrafen, Ersatzfreiheitsstrafe, freie Arbeit [Rdn 400]
Teil B: Vollstreckung von S... / Erwachsene, Geldstrafen, Ersatzfreiheitsstrafe, freie Arbeit [Rdn 400]

Rdn 401 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, Rn 859 ff. Röttle/Wagner, Rn 269 ff. Rdn 402 1. In § 293 EGStGB werden die Bundesländer ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe durch freie, unentgeltliche und nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienende Arbeit abgewend...mehr

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Teil H: Personen- und Berufsgruppen, Fahrerlaubnisrecht / Ausländer, Aufenthaltsrecht, Duldung [Rdn 303]
Teil H: Personen- und Beruf... / Ausländer, Aufenthaltsrecht, Duldung [Rdn 303]

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§5 Rechtsmittel / II. Recht auf ein faires Verfahren und Achtung der Verteidigungsrechte
§5 Rechtsmittel / II. Recht auf ein faires Verfahren und Achtung der Verteidigungsrechte

Rz. 5 Noch recht unbekannt, aber nichtsdestoweniger in Kraft durch das am 2.7.2013 verabschiedete Gesetz zur Sicherung zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 2.7.2013,[4] und eine klare Hilfe, ist die Richtlinie 2012/13/EU vom 22.5.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren[5] (Einleitung Abs. 28), die das Recht a...mehr

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Teil D: Daten / Daten, Datengewinnung, präventive [Rdn 66]
Teil D: Daten / Daten, Datengewinnung, präventive [Rdn 66]

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