Fachbeiträge & Kommentare zu Sondernutzungsrecht

Leitsatz Faktischer Eigentümer haftet der Gemeinschaft nicht für Wohngeldzahlungen, wenn der Kaufvertrag mit dem Bauträgerverkäufer nichtig ist (Sittenwidrigkeit wegen eines überhöhten Kaufpreises) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; § 242 BGB Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte von einem sog. faktischen Eigentümer die Zahlung von Wohngeld. Der Antragsgegner hatte...mehr

Leitsatz Verneinte Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Fall eines konkludent schuldrechtlich eingeräumten Nutzrechts an einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Flachdachfläche (genutzt als Dachterrasse) Normenkette §§ 13 Abs. 2, 16 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Sondernutzungsrecht an einer Gemeinschaftsfläche kann auch im Rahmen einer konkludent geschlossenen schuldrechtlic...mehr

Leitsatz Kappung eines gesunden Baums für "besseren Rhein-Blick" keine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Beschlussdurchführung führt nicht stets zur Hauptsacheerledigung des vorausgehenden Anfechtungsverfahrens Normenkette § 21 WEG Kommentar Die Kappung eines gesunden Baums stellt im Gegensatz zu einer an der Physiologie orientierten Rückschnittmaßnahme keine gärtnerische Pfl...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall durch Stimmenmehrheit eine Gebrauchsregelung treffen, nach der eine im Sondernutzungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers stehende Gemeinschaftsfläche im Notfall als Fluchtweg genutzt werden kann. Link zur Entscheidung OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2009, I-15 Wx 288/08 OLG Hamm, Beschluss vom 3.8.2009 – I-15 Wx 288/08mehr

Leitsatz Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung und nicht nur zur Duldung der Beseitigung verpflichtet sein. Fakten: Der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers hatte im Bereich seines im gemeinschaftlichen Garten belegenen Sondernutzungsrechts eine Thujenhecke gepflanzt, deren Rückschnitt die übrigen Wohnungseigentümer gegenüber dem jetzigen Wohnungseigentümer gerich...mehr

Leitsatz Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung und nicht nur zur Duldung der Beseitigung verpflichtet sein (hier: Rückschnitt einer vom Rechtsvorgänger gepflanzten Hecke) – Vorlage zum BGH – Normenkette §§ 14 Nr. 1; 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Der Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke gem. § 1004 Abs. 1 BGB und § 15 Abs. 3 WEG ist ein Individualanspruch einzelner...mehr

Leitsatz Gebrauchsregelnder Mehrheitsbeschluss, eine zwei Treppenhäuser verbindende, sondergenutzte Brücke im Notfall als Fluchtweg offen zu halten Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können im Einzelfall durch Stimmenmehrheit eine Gebrauchsregelung treffen, nach der eine im Sondernutzungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers stehende Gemein...mehr

Leitsatz Aufhebung und Begründung von Sondernutzungsrechten: Zustimmungspflicht Dritter? Normenkette § 5 Abs. 4 WEG; §§ 876, 877 BGB Kommentar Eine Ausnahme vom Zustimmungserfordernis Dritter (§ 5 Abs. 4 Satz 3 WEG) kommt nur bei der Begründung, nicht aber auch bei der Aufhebung und Neuverteilung von Sondernutzungsrechten in Betracht. Offen bleibt allerdings, ob beim Tausch von...mehr

Leitsatz Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Eigentümer, der einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachraum zu Wohnzwecken nutzt; keine Anspruchsverwirkung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Der Rechtsvorgänger des Antragsgegners hatte eigenmächtig einen Dachausbau vorgenommen, der zu Wohnzwecken genutzt wird. Der Dachrau...mehr

Leitsatz Ob Terrassen, Balkone oder Loggien im Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum stehen, kann nicht durch Klarstellungsvermerk im Grundbuch geklärt werden Normenkette § 22 GBO Kommentar Mag es auch in Rechtsprechung und/oder Literatur umstritten sein, ob man ohne positive Anhaltspunkte in den Grundbuchunterlagen (Eintragungsbewilligungen, Teilungserklärung und Aufteilu...mehr

Leitsatz Sichtschutzzaun im Grenzbereich von Sondernutzungsrechten ist beseitigungspflichtig, wenn er kraft Vereinbarung ähnlich realgeteilter Grundstücksflächen gegen öffentliches Recht (örtlich geltendes Landesbauordnungsrecht) verstößt Normenkette §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass "jeder gartensonde...mehr

Leitsatz Vereinbaren die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Gemeinschaftsordnung so auszulegen sei, dass jeder Eigentümer im wirtschaftlichen Ergebnis so zu stellen sei, als ob er Alleineigentümer - frei von den Beschränkungen des Wohnungseigentumsrechts - seines Gebäudes und seiner Sondernutzungsbereiche wäre und somit unter anderem bauliche Veränderung...mehr

Leitsatz Ist ein Sondernutzungsberechtigter in der Teilungserklärung zur Unterhaltung der vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereiche auf seine Kosten verpflichtet, umfasst eine derartige Regelung nicht Maßnahmen der Instandsetzung der vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereiche des Gemeinschaftseigentums. Fakten: Zugunsten eines Wohnungseigentümers ist an der Dachterrasse ein ...mehr

Leitsatz Sanierung des Dachterassenbelags geht nicht zulasten des sondernutzungsberechtigten Eigentümers, der nach Teilungserklärung seine Terrasse nur instand halten und pflegen muss Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Wenn ein Eigentümer nach der Teilungserklärung zur Sondernutzung einer Terrasse berechtigt, aber auch zu "Unterhalt" und "Pflege" dieser Terrasse verpflichte...mehr

Leitsatz Schadensersatzverpflichtung des Bauträgers für deutlich kleiner als im Aufteilungsplan verkauftes Gartensondernutzungsrecht Normenkette §§ 326, 434 Abs. 1 BGB a. F. Kommentar Ist der zur Sondernutzung mitverkaufte Gartenanteil deutlich kleiner als die Einzeichnung in dem der Teilungserklärung beigefügten Sondernutzungsplan, so ist der Käufer dieser Eigentumswohnung hi...mehr

Leitsatz Beim Verkauf einer Eigentumswohnung braucht der Notar ohne besondere Umstände, etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen, nicht in die Grundakten Einsicht zu nehmen, selbst wenn in dem von ihm einzusehenden Wohnungsgrundbuch auf die in den Grundakten befindliche Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. Es bedarf dann auch keines Hinweises auf die u...mehr

Leitsatz Keine grundsätzliche Pflicht des Notars, bei Verkauf einer Eigentumswohnung in die Grundakten Einsicht zu nehmen Normenkette § 7 WEG; §§ 17 Abs. 1, 21 Abs. 1 Beurkundungsgesetz; § 14 Abs. 1 Bundesnotarordnung Kommentar Beim Verkauf einer Eigentumswohnung muss der Notar ohne besondere Umstände (etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen) nicht in die Grun...mehr

Leitsatz In einer Wohnungseigentümerversammlung kann nur über einen gestellten Antrag abgestimmt werden. Über ein "Weniger" gegenüber dem gestellten Antrag können die Wohnungseigentümer nur abstimmen, wenn ein dem "Weniger" entsprechender Antrag gestellt wird. Ein ablehnender Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung ist nicht deshalb anfechtbar, weil die abgelehnte Maßn...mehr

Leitsatz Grunddienstbarkeit auf Nachbargrundstück (Pkw-Abstellplätze) gewährt dort kein Sondernutzungsrecht Normenkette § 15 Abs. 1 und 3 WEG; §§ 1004, 1027 BGB Kommentar Die einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zur Ausübung überlassene Grunddienstbarkeit zur Errichtung und Nutzung von zwei Pkw-Abstellplätzen einschließlich der ...mehr

Leitsatz Die einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zur Ausübung überlassene Grunddienstbarkeit zur Errichtung und Nutzung von zwei Pkw-Abstellplätzen einschließlich der dafür erforderlichen Rangierfläche auf dem Nachbargrundstück gewährt kein Sondernutzungsrecht und deshalb keine die Grenzen der Dienstbarkeit überschreitenden A...mehr

Leitsatz Der Eigentümer zweier Wohnungen kann Räume des einen Sondereigentums dem Sondereigentum seiner anderen Wohnung ohne Mitwirkung der übrigen Eigentümer zuordnen (im Grundbuch eingetragene Ab- bzw. Zuschreibung) Normenkette §§ 3, 4, 5 Abs. 1, 8 WEG; § 53 Abs. 1 GBO Kommentar Gehören einem Eigentümer zwei Wohnungen, kann er ohne Mitwirkung der restlichen Eigentümer Räume ...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach neuem Recht Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG Kommentar Aufgrund Änderung der Teilungserklärung wurde eine größere Teilfläche des WEG-Grundstücks abgetrennt und an eine dritte (Nebenintervientin) übertragen, nachdem bereits zuvor das an der abgetrennten Fläche bestehende Sondernutzungsrecht für eine...mehr

Leitsatz Ein Eigentümer mit Sondernutzungsrecht am Garten muss einen von ihm gezogenen Begrenzungszaun in einer parkähnlichen Wohnanlage entfernen Normenkette §§ 14 Abs. 1, 22 WEG Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer auf einem ihm als Sondernutzungsberechtigten überlassenen Gartenteil einen Zaun errichtet, so ist er zur Entfernung dieses ...mehr

Leitsatz In der näheren Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung liegt in der Regel, jedenfalls sofern die Gemeinschaftsordnung für das Sondereigentum keine hiervon abweichende Benutzungsregelungen enthält, eine die Nutzung des Sondereigentums einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gemäß den §§ 5 Abs. 4, 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG. Für Geme...mehr

Leitsatz Eintragung eines bedingten Sondernutzungsrechts im Grundbuch (hier: Stellplatzrechte) Normenkette § 10 Abs. 2 WEG a. F.; § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO Kommentar Die Wohnungseigentümer eines Vorderhauses und eines Hinterhauses hatten in der Teilungserklärung u. a. bezüglich der Garage im Hinterhaus folgendes Sondernutzungsrecht vereinbart und bestellt: "Solange die Eheleute .....mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann als schuldrechtliche Vereinbarung unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung nach §§ 158 ff. BGB stehen. Die vereinbarte Bedingung muss dabei nicht in einer Weise bestimmt sein, dass sie dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO nachgewiesen werden kann. Fakten: In der Teilungserklärung der aus drei Sonderei...mehr

Leitsatz Eingeschränkte Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags Einsichtspflicht nur in das Wohnungsgrundbuchblatt, grundsätzlich jedoch nicht in die Grundakten Über Wohnungsgröße bzw. Umfang eines Sondereigentums hat sich grds. der Wohnungskäufer selbst zu informieren Normenkette §§ 17, 21 Beurkundungsgesetz; § 14 Bundesnotarordnung; § 7 Abs. ...mehr

Leitsatz Abgrenzung eines "allstimmigen" schriftlichen Beschlusses gegenüber einer schuldrechtlichen Vereinbarung Kein Nachteil durch Ersetzung vorher vorhandener Rasenkanten durch eine Trockenmauer im sondergenutzten EG-Terrassenbereich Normenkette §§ 13, 14, 22 WEG Kommentar Ob eine unter Mitwirkung aller Wohnungseigentümer im schriftlichen Verfahren getroffene Regelung als E...mehr

Leitsatz Neben dem Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung nach § 1004 Abs. 1 BGB, § 22 Abs. 1 WEG besteht auch ein Anspruch auf Verschaffung des unmittelbaren Mitbesitzes am gemeinschaftlichen Eigentum, wenn die bauliche Veränderung sowohl ein Vorenthalten des Besitzes als auch eine andere Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums darstel...mehr

Leitsatz Nur über schuldrechtliche Vereinbarung begründetes (Garten-) Sondernutzungsrecht entfaltet keine Bindungswirkung zulasten späterer Sonderrechtsnachfolger im Eigentum Normenkette § 10 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Nach einer Teilungserklärung von 1981 hatte sich der teilende Eigentümer vorbehalten, u. a. auch EG-Wohnungseigentümern (wie auch geschehen) Gartennutzungsr...mehr

Leitsatz Gültige Vollmacht von Käufern an den Bauträger zur Änderung des Wohnungseigentums und begründeter Sondernutzungsrechte einschließlich ihrer Ergänzung Zum Umfang des Sondernutzungsrechts an einem Spitzboden Normenkette §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1 WEG (a. F. Kommentar Einem Käufer wurde notariell auch das "Sondernutzungsrecht an dem über seiner Wohnung g...mehr

Leitsatz Rechtswirksame Begründung von "verdinglichten" Sondernutzungsrechten (hier: an bestimmten Gartenflächen über Vorbehaltsvereinbarungen seitens des teilenden Eigentümers) Beachtung des sachen- bzw. grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes Normenkette §§ 5 Abs. 4 und 10 Abs. 2 WEG a. F. Kommentar Unter dem von der Praxis entwickelten und im Wohnungseigentumsgesetz ni...mehr

Leitsatz Da Sondernutzungsrechte den Inhalt des im Grundbuch eingetragenen Sondereigentums bestimmen, verlangt der das Grundbuchrecht beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Eintragungsbewilligung klar und bestimmt bezeichnet, an welcher Fläche das Sondernutzungsrecht bestehen soll. Den Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung der Fläche, an welcher das Sondernutzun...mehr

Leitsatz Ein mobiles Schwimmbecken mit einem Durchmesser von 3,5 Metern und einer Höhe von ca. 90 Zentimetern auf einem Sondernutzungsrecht kann eine bauliche Veränderung darstellen, die die übrigen Wohnungseigentümer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus beeinträchtigt. Link zur Entscheidung KG Berlin, Beschluss vom 19.06.2007, 24 W 5/07mehr

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung, der die Nutzung einer in Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche als Parkplatz so regelt, dass nicht alle Wohnungseigentümer auch während der Zeit von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr dort ein Fahrzeug abstellen dürfen, überschreitet nicht die Grenze einer Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG. Es handelt si...mehr

Leitsatz Begründung von Sondernutzungsrechten (Eintragungsvoraussetzungen im Grundbuch) Normenkette §§ 7, 8, 10 WEG a. F. Kommentar Die Vereinbarung über die Einräumung von Sondernutzungsrechten ist grds. in den Wohnungsgrundbüchern aller Wohnungseigentumseinheiten einzutragen. Dabei kann dem Eintragungserfordernis dadurch Rechnung getragen werden, dass analog § 7 Abs. 3 WEG a...mehr

Leitsatz Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts unterliegt der Regelungskompetenz durch die Wohnungseigentümer. Deshalb ist ein Eigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, der die Ein- und Ausfahrt zu Stellplätzen, die dem Teileigentümer einer als Laden ausgewiesenen Einheit zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind, ab...mehr

Leitsatz Beschlossene Nutzungsbeschränkung hinsichtlich sondergenutzter Stellplatzflächen eines Ladengeschäfts (Videothek) Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestimmten Sondernutzungsrechts unterliegt der Regelungskompetenz durch die Wohnungseigentümer. Deshalb ist ein Eigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, de...mehr

Leitsatz Anlegung eines Gartens auf gemeinschaftlicher Dachfläche als nachteilige bauliche Veränderung Berechtigte Abwehransprüche der Gemeinschaft Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachfläche war ein Dachgarten angelegt worden, der ausschließlich von einem Wohnungseigentümer genutzt, d. h. auch umgestaltet und umfangreich neu be...mehr

Leitsatz Keine Zuweisung von Gartenwasserhähnen über Gemeinschaftsflächen an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung und Kostentragung allein durch Mehrheitsbeschluss Normenkette §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 u. 2 WEG Kommentar Die Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums (hier: Gartenwasserhähnen an der Hauswand über allen Eigent...mehr

Leitsatz Sanierungsverantwortlichkeit aller Eigentümer hinsichtlich konstruktiver Balkonbauteile (Auslegung der Gemeinschaftsordnung zur Abgrenzung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum an Balkonen) Normenkette §§ 5 Abs. 2, 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Soweit in der Gemeinschaftsordnung Balkonböden als Sondereigentum bezeichnet sind, sind darunter Fliesen ne...mehr

Leitsatz Gestaltungsmöglichkeiten des teilenden Grundstückseigentümers zur Begründung von Sondernutzungsrechten (hier: an Kfz-Einstellplätzen) Voraussetzungen der Wirkung von Sondernutzungsrechten gegenüber Rechtsnachfolgern Normenkette §§ 7 Abs. 3, 10 Abs. 2 WEG Kommentar Unter dem von der Praxis entwickelten, im WEG nicht normierten Institut des Sondernutzungsrechts wird im A...mehr

Leitsatz Grundbucheintragung von Sondernutzungsrechten Normenkette § 7 Abs. 3 WEG; § 19 GBO Kommentar Ist im Grundbuch ein Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums an einer Wohnung (hier: an der gesamten Grundstücksfläche mit einer auf dem Lageplan schraffiert ausgenommenen Teilfläche) bereits wirksam durch eine Bezugnahme auf die Teilungserklärung eingetragen, beste...mehr

Leitsatz Ein Eigentümer darf seinen Rottweiler nicht auf dem Gemeinschaftsgrundstück unangeleint und ohne Maulkorb umherlaufen lassen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB; § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG Kommentar Lässt ein Wohnungseigentümer einen Rottweiler auf dem im Gemeinschaftseigentum stehenden und keinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Hofgrundstück unangelein...mehr

Leitsatz Leinen- oder Maulkorbzwang für Rottweilerhund auf einem gemeinschaftlichen Hofgrundstück Zuständigkeit des Landgerichts für Erstbeschwerde bei Auslandswohnsitz eines Beteiligten Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB; § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG Kommentar Lässt ein Wohnungseigentümer einen Rottweiler auf dem im Gemeinschaftseigentum stehenden und keinem Sondern...mehr

Leitsatz Enthält die von allen Wohnungseigentümern unterschriebene Hausordnung das ausschließliche Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer einen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Terrasse) zu nutzen, kann darin die Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zu sehen sein. Fakten: Vorliegend begehren einig...mehr

Leitsatz Beschlüsse der Wohnungseigentümer im Hinblick auf bestehende Sondernutzungsrechte bleiben grundsätzlich statthaft, da sie Gegenstand des Gemeinschaftseigentums bleiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn damit in den Kernbereich eines Sondernutzungsrechts eingegriffen oder eine gesetzesbeziehungsweise vereinbarungsändernde Wirkung statuiert wird. Fakten: Einzelnen Woh...mehr

Leitsatz Bei einem nicht durch Auslegung lösbaren Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan wird ein Sondernutzungsrecht mit dinglicher Wirkung nicht wirksam begründet. Die Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einer Dachfläche umfasst ohne ausdrückliche Gestattung nicht den Ausbau als Dachterrasse. Link zur Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Beschluss vo...mehr

Leitsatz Zur Auslegung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung über die Errichtung einer Funkfeststation auf sondergenutzter Dachfläche Normenkette § 15 Abs. 1 und Abs. 3 WEG Kommentar Die Vereinbarung in einer Teilungserklärung, die dem jeweiligen Eigentümer eines Sondereigentums ein Sondernutzungsrecht zur uneingeschränkten Errichtung einer standortbezogenen Funkfests...mehr

Leitsatz Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse aufgespalten; vielmehr treten die Erwerber in den einheitlichen Mietvertrag ein. Ihr Verhältnis bestimmt sich nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft (amtlicher Leitsa...mehr