Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

I. Das Berufungsgericht hält die Widerklage für unbegründet. Ein allein in Betracht kommender Anspruch aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB scheitere an einer Pflichtverletzung des Klägers. Zwar seien sowohl die Zahlungsaufforderung des Klägers als auch sein Rücktritt in der Sache nicht gerechtfertigt gewesen, weil der Kaufpreis weder zum ersten noch zum zweiten Zeitpunkt fällig gewes...mehr

Die Kl. macht einen Ausgleichsanspruch nach Regulierung eines Unfallschadens geltend. Der Versicherungsnehmer beider Parteien verursachte am 28.12.2006 als Fahrer eines Gespanns, bestehend aus einer bei der Kl. haftpflichtversicherten landwirtschaftlichen Zugmaschine und einem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Anhänger, einen Unfall. Infolge nicht angepasster Geschwindig...mehr

Wird dem Leasingnehmer auf Grund des Leasingvertrags vom Leasinggeber ein Leasingfahrzeug überlassen, bleibt der Leasinggeber i.d.R. Eigentümer des Fahrzeugs. Entsteht am Fahrzeug durch Fremdeinwirkung ein Sachschaden, ist daher grundsätzlich der Leasinggeber als Eigentümer zum Schadensersatz berechtigt. Zugleich wird in den Leasingbedingungen häufig geregelt, dass der Leasin...mehr

“Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist insgesamt unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz auf Grund des streitgegenständlichen Vorfalls vom 19.10.2002, weil auf Grund seines Vortrages und dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht f...mehr

Mit ihrem letzten Satz wirft die Entscheidung eine Frage auf, die Anlass zu weiteren Überlegungen geben kann. Zweifellos gilt der Ausschluss fehlender Bezugsfertigkeit unabhängig davon, ob der Versicherer weiß, dass seine Voraussetzungen vorliegen. Muss er dann nicht aber den Versicherungsnehmer über ein zu Beginn des materiellen Versicherungsschutzes oder während der Laufze...mehr

Der Beklagte zu 1) hatte dem Kläger Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen vermietet. Der Kläger stellte in der Scheune sechs eigene und sechs Fahrzeuge anderer Eigentümer (Oldtimer) ab. Der Beklagte zu 1) richtete in der Scheune eine Arbeitsbühne ein. Am 27.3.2003 reparierte er dort ein Fahrzeug an einer Bremstrommel. Während der Reparatur geriet das Fah...mehr

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Bezahlung des Anwalthonorars. 1. Zwischen den Parteien bestand ein Anwaltsvertrag, der rechtlich als entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag, dem ein Dienstvertrag zugrunde liegt, einzuordnen ist. Der Anspruch des Klägers auf eine Prozessgebühr in der geforderten Höhe war nach Nr. 3100 VV entstanden. Gebührenrechtlich is...mehr

1) Ist ein Geschädigter auf Grund seiner unfallbedingten Behinderungen auf ein Kraftfahrzeug wegen notwendiger Arzttermine und anderer Behandlungseinrichtungen angewiesen, sind die Kosten als Schadensersatz von dem Schädiger zu erstatten. 2) Hätte ein Geschädigter wegen seines Notendurchschnitts ohne die unfallbedingte Querschnittslähmung das Studium der Humanmedizin erst nac...mehr

Der oberste Goldgräber Duncan hatte sich die ebenfalls einflussreiche Ortsgröße Macbeth durch seinen auf Schürferfolge zurückgeführten Wohlstand zum Erzfeind gemacht. Macbeth kamen die Gerüchte gelegen, die Pokerverluste von Duncan überstiegen dessen Goldfunde; in Wahrheit bediene dieser sich heimlich aus den Goldwaschtrögen anderer. Auf die Anzeige Macbeth’s, Duncan beim Pf...mehr

Der klagende Unternehmer kaufte von der beklagten Vertragshändlerin des Fahrzeugherstellers M P am 27.11.2003 ein gebrauchtes Fahrzeug M nebst Zubehör zum Preise von 30.160 EUR. Das bei dem Kauf von der Beklagten verwendete Vertragsformular enthielt in den Rubriken "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" und "Stand des Kilometerzählers" jeweils die handschriftlich...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Sie hatte beantragt, die Beklagten zur Zahlung von 1.014,26 EUR nebst Zinsen und 155,30 EUR vorgerichtlichen Anwaltskosten zu verurteilen. Die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten berechneten sich aus einer 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, d...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls vom 1.9.2004 auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem farblich markierten Radweg auf eine Bushaltestelle zu, die sich aus seiner Sicht links neben dem Radweg befand. Die Beklagte stand zu diesem Zeitpunkt auf der gepflasterten Freifläche der Bushaltestell...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt Heraufsetzung eines vom LG festgesetzten Kostenstreitwerts. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Er hat mit der am 5.7.2007 bei Gericht eingegangenen Klage zunächst Zahlung von 5.906,85 EUR zuzüglich 546,69 EUR vorgerichtliche Kosten beantragt. Nach einer Teilzahlung der ...mehr

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zum Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls verfolgt, der sich im Jahre 2007 in Hamburg in Höhe der Zufahrt zu einem Baumarkt ereignet hat. Der Zeuge fuhr mit dem Fahrzeug der Klägerin auf dem K-weg und beabsichtigte, nach links auf den Parkplatz des dort befindlichen Baumarktes abzubiegen. Er stieß mit seinem Fahrzeug m...mehr

„Die zulässige, insb. form- und fristgerecht gem. den §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung des Kl. ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 6 Abs. 1 AuslPflVG zu. 1. Der Kläger ist zur Geltendmachung des Anspruchs in eigenem Namen zur Zahlung an sich auf Grund einer v...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl., einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Spanien, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 9.2.2008 in Frankreich zwischen einem Lkw der Kl. und einem bei der Bekl. versicherten Lkw ereignet hat. Die Bekl. beauftragte die G A Versicherung AG mit der Schadensregulierung. Die Kl. hat beim AG ihrerseits am 12.11.2008 die Klagesch...mehr

Die Beschwerdeführerin zu 1) der Verfassungsbeschwerde wurde als Halterin, der Beschwerdeführer zu 2) als Fahrer eines Omnibusses vor dem AG auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.432,60 EUR in Anspruch genommen. Bei seiner Entscheidung stellte das AG darauf ab, der Beschwerdeführer zu 2) habe dem Fahrer des PKW des Kl. die Vorfahrt genommen, als er mit dem Omnibus aus...mehr

Die Linie der Rechtsprechung bei mehreren Verantwortlichen ist bestätigt und weitergespannt worden. Danach haftet ein Arzt, dem ein zum Schadensersatz verpflichtender Behandlungsfehler unterläuft, auch für einen weiteren Eingriff, wenn dieser aufgrund des fehlerhaften Ersteingriffs erforderlich wurde. Nach den Regeln der Adäquanz bemisst sich, ob auch eine Haftungszurechnung...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Auf den ursprünglich geltend gemachten Schaden von 3.053,61 EUR zahlte die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer vorgerichtlich 1.859,08 EUR. Mit seiner Klage hat der Kläger daraufhin zunächst den sich ergebenden Differenzbetrag von 1.194,53 EUR nebst Zinsen geltend gemacht, in ...mehr

Die Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.2007, für den die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Grunde nach unstreitig haftet. Die Kl. beauftragte am 10.5.2007 einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. In dem Gutachten ermittelte dieser voraussichtliche Reparaturkosten i.H.v. 3.746,7...mehr

Der bei einem Verkehrsunfall am 24.10.1996 verletzte verheiratete Kläger lebt mit seiner Ehefrau in einem 120 qm großen Einfamilienhaus nebst 1.160 qm Garten. Beide Eheleute führen den Haushalt zu gleichen Teilen, wobei eine Wochenarbeitszeit von 22 Stunden angefallen sei (das entspricht den damals aktuellen Werten der Tabelle 8 Nr. 11 Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz be...mehr

Wenn mehrere Kraftfahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind, so ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung[10] gemäß § 17 StVG unter Abwägung aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls (soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben) eine einheitliche Haftungsquote zu bestimmen, wobei in erster Linie das Maß der ...mehr

Die (statthafte) Beschwerde ist zulässig. Über den Umfang der bereits vom LG erfolgten Korrektur (Teilabhilfe) hinaus ist sie jedoch nicht begründet. Die (verbliebene) Beschwerde ist daher zurückzuweisen. Der (erkennende) Senat macht in allen Fällen einer positiven Feststellungsklage einen Abschlag von 20 %, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund der betreffende Feststellu...mehr

Der Kläger, Fahrer und Halter und Eigentümer eines Pkw hat die Beklagtem aus einem Unfallereignis vom 1.11.2006 auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das von dem Beklagten zu 1) gefahrene Gespann, bestehend aus einem Lkw und einem Tandem-Anhänger, wobei Versicherer des Lkw die Beklagte zu 2), Haftpflichtversicherer des Anhängers die Beklagte zu 3) war, wurde von dem Fahrz...mehr

Die Beklagten waren Mieter einer von dem Kläger vermieteten Wohnung. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hatte der Kläger die Beklagten, die seither in verschiedenen Städten wohnten, vor dem AG Wuppertal als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz und Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen. Jeder Beklagte hatte sich in diesem Rechtsstreit von jeweils einem eigen...mehr

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und war bei einer Kreispolizeibehörde tätig. Am 14.7.2003 sollte sie um 8.30 Uhr an einem Fortbildungsseminar teilnehmen und um 11.20 Uhr einen Gerichtstermin beim LG als Zeugin wahrnehmen. Obwohl die Benutzung eines Dienstwagens vorgesehen war, stand an dem Morgen weder ein Streifenwagen noch ein Zi...mehr

Der Kläger nimmt den Beklagten als Tierhalter auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte ist Landwirt und betreibt Rindviehhaltung. Am 30.10.2006 brachen fünf seiner Jungrinder aus einer Koppel aus. Dem Beklagten gelang es, vier dieser Rinder alsbald einzufangen. Das fünfte Rind, das in eine andere Richtung gelaufen war, gelangte auf eine Kreisstraße und kollidierte dort g...mehr

Zunächst dürfte Einigkeit darüber bestehen, dass ein Rückforderungsvorbehalt für den leistenden Versicherer im Ergebnis wertlos wäre, wenn man dem Versicherer nach Ablauf der Sechsmonatsfrist keinen Auskunftsanspruch gegen den Geschädigten zugesteht. Dieser Anspruch muss darauf gerichtet sein zu erfahren, ob der Geschädigte sein Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat. Auch ...mehr

Wird die Vertragserfüllung unmöglich (z.B. Tod des Anwalts, Verlust der Zulassung), erlischt der Erfüllungsanspruch des Mandanten nach § 275 Abs. 1 BGB. Ob der Anwalt seinen Anspruch auf die Gegenleistung (Vergütung) behält, richtet sich gemäß § 326 BGB danach, welche Partei die Unmöglichkeit zu vertreten hat: Unmöglichkeit von keiner Partei zu vertreten Hat keine der Parteien...mehr

[7] “I. Das Berufungsgericht hat sein Urteil wie folgt begründet: [8] Die Beklagte hafte für den Unfall aus Delikt wegen eines Verstoßes gegen ihre Verkehrssicherungspflicht. … [9] Eine vertragliche Haftung der Beklagten wegen eines Reisemangels sei zu verneinen, weil die Klägerin die einmonatige Frist des § 651g Abs. 1 S. 1 BGB zur Anmeldung ihrer Ansprüche versäumt habe. … [1...mehr

Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Maserati Quattroporte, den sie am 11.5.2005 bei der Beklagten bestellte. Die Beklagte verkaufte das Kraftfahrzeug zu einem Kaufpreis von 113.730 EUR an die A GmbH, die das Kraftfahrzeug mit Leasingvertrag vom 15./28.6.2005 unter Abtretung sämtlicher ihr zustehender Ansprüche und Rechte wegen nicht vertragsgemäßer Leistung und Mängeln de...mehr

Für die Wertberechnung gelten die allgemeinen Regelungen, sodass die §§ 39–47 GKG sowie über § 48 Abs. 1 GKG auch die §§ 3 ff. ZPO gelten.[1] Ist auf Zahlung geklagt, ist der Forderungsbetrag maßgeblich. Zinsen, Kosten und Provisionen bleiben als Nebenforderung unberücksichtigt (§ 43 GKG). Ist auf Herausgabe eines Wechsels geklagt, ist zu unterscheiden: Wurde der Wechsel ber...mehr

Die in einem Einpersonenhaushalt lebende, berufstätige Klägerin verunfallte am 15.8.2003 mit dem Motorrad und zog sich dabei eine Fraktur des rechten Daumens, des linken Unterarms sowie multiple Schnittverletzungen des rechten Unterschenkels und Knies als Linkshänderin zu. Als Dauerschaden ergibt sich die deutliche Einschränkung der Beweglichkeit der linken Hand und die Kläg...mehr

Der Anspruch auf Verwandtenunterhalt, z.B. eines Kindes, erlischt nach § 1615 Abs. 1 S. 1 BGB mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen. Abkömmlinge und Eltern gehören zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gem. § 2303 BGB. Ihr Unterhalt wird durch den Pflichtteil gesichert. Vom Erben als Nachlassverbindlichkeit zu erfüllen ist der Unterhaltsanspruch des Verwandten nur, wenn er ...mehr

Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten in vollem Umfang haften, schwere Verletzungen, die zur Erblindung auf beiden Augen führten. Am 8.12.2000 unterzeichnete der Kläger eine Abfindungserklärung, in der er erklärte, nach Zahlung von insgesamt 750.000 DM "für alle bisherigen und möglicherweise künftig noch entstehenden Ansprüche, seien sie...mehr

Der im Gegensatz zum Begriff des positiven Interesses verwandte Begriff des negativen Interesses erfasst vor allem im vertraglichen Bereich und bei Bestehen von Sonderbeziehungen die Fälle, in denen der Geschädigte auf das Zustandekommen einer Verbindlichkeit vertraut hat (§§ 122 Abs. 1, 179 Abs. 2). Für den Bereich der unerlaubten Handlung, bei dem Ansprüche auf Ersatz des ...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über ihren Sohn P in Anspruch. Am 9.7.2003 zerkratzten der 5 Jahre und 4 ½ Monate alte P und sein 7 Jahre und 7 Monate alter Freund M insgesamt 17 Pkw, die auf einem Parkplatz abgestellt waren, der zu dem Wohnkomplex gehört, in dem die Beklagten und ihr Sohn wohnen. Unter den beschädigten Pkw befand sich das...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über ihren Sohn M in Anspruch. Am 9.7.2003 zerkratzten der 7 Jahre und 7 Monate alte M und der 5 Jahre und 4 ½ Monate alte P insgesamt 17 Pkw, die auf einem Parkplatz abgestellt waren, der zu dem Wohnkomplex gehört, in dem die Beklagten und ihr Sohn wohnen. Unter den beschädigten Pkw befand sich auch das F...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, die durch die Beauftragung jeweils eines Prozessbevollmächtigten durch die Beklagten zu 1) und zu 2) entstanden sind. Die Beklagten waren Mieter einer von dem Kläger vermieteten Wohnung in W. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kläger die Beklagten als Gesamtsch...mehr

Wird ein Verkäufer ungerechtfertigt auf Nacherfüllung in Anspruch genommen, kann dies eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellen. Eine solche Verpflichtung entsteht, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für ein Symptom, hinter dem er einen Mangel verm...mehr

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.9.2006, bei dem die alleinige Haftung des Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 5.574,89 EUR, den Wiederbeschaffungswert auf 4.400 EUR und den Restwert auf 800 EUR, jeweils einschließlich Mehrwertsteuer. Der Kläger l...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz für sein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Ausweislich eines vom Kläger eingeholten Gutachtens betragen die Reparaturkosten 3.572,40 EUR netto (4.251,16 EUR brutto) und der Wiederbeschaffungswert incl. Mehrwertsteuer 4.200 EUR. Der Kläg...mehr

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache Erfolg hat sie keinen Erfolg. Der Senat folgt nach Überprüfung den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts. Danach kann die Klägerin Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG in Höhe von 76.781,39 EUR beanspruchen. Denn der Ortsvorsteher der Beklagten hat bei der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift unter ...mehr

Die Klägerin hat die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Körperschadens in Anspruch genommen, den sie bei dem Versuch erlitten hatte, mit dem Pkw einer Versicherungsnehmerin der Beklagten Starthilfe zu geben. Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einem Parkplatz abgestellt. Der Pkw sprang nicht an. Neben dem Pkw der Klägerin stand ei...mehr

Wer durch die unerlaubte Handlung eines anderen an Körper oder Gesundheit geschädigt worden ist, erhält infolge des schädigenden Ereignisses häufig Sozialleistungen eines Sozialversicherungsträgers. Paradigmatisch ist hier der Fall, dass ein gesetzlich Krankenversicherter nach einer von einem Dritten begangenen Körper- oder Gesundheitsverletzung eine ärztliche Heilbehandlung...mehr

Bei einem über vier Jahre dauernden Umgangsrechtsverfahren liegt eine überlange Verfahrensdauer vor, die die Zubilligung eines Schadensersatzes von 2.000 EUR rechtfertigt (EGMR, Urt. v. 9.4.2009 – 1182/05, FuR 2009, 623 [Soyka]). Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Beruf...mehr

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen, die der Ehefrau des Beklagten gegen ihn nach einem Bootsunfall zugesprochen worden sind. Am 10.8.2001 waren der Beklagte und seine Ehefrau mit dem Kläger in dessen Motorboot zum abwechselnden Wasserskifahren auf den Gardasee ausgefahren. Zum Zeitpunkt des ...mehr

Die klagende AOK verlangt vom Beklagten, der Geschäftsführer der A Baugesellschaft mbH war, Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge. Die A Baugesellschaft mbH (künftig: GmbH) wurde als Arbeitgeberin mit einem Beitragskonto bei der Klägerin geführt. Im Jahre 2002 führte das Hauptzollamt S ein Ermittlungsverfahren wegen Beitragspflichtverletzungen bei...mehr

Für die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, auf Grund dessen der Geschädigte neben materiellem Schadensersatz wegen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms) ein Schmerzensgeld von 1.600,00 EUR geltend ...mehr