Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Es sei "wenig überraschend gekommen", dennoch führe es "zu einer nicht haltbaren rechtlichen Lage", kommentierte die Ärzte-Zeitung das Urteil des BGH vom 28.1.2015 (XII ZR 201/13) schon kurz nach dessen Bekanntwerden. In dieser Grundsatzentscheidung hatten die Karlsruher Richter den durch eine homologe Insemination gezeugten Kindern einen auf die Grundsätze von Treu und Glau...mehr

Das gesetzliche Pflichtteilsrecht des Ehegatten entfällt mit der Rechtskraft der Scheidung. Autor: Dr. Wolfram Viefhues, Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen ZAP F. 11, S. 851–864mehr

Nachfolgende Zusammenstellung der Rechtsprechung schließt sich an die zuletzt gemachten Ausführungen über die Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) an (vgl. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 836 ff.; zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge s. auch Junker in: Burhoff/Kotz [Hrsg.], Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe...mehr

Am 11.7.2016 ist das 2. Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt v. 5.7.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 1578). Die im geltenden Recht enthaltenen Regelungen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt sollen an das Straßburger Übereinkommen v. 27.12.2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschi...mehr

Bei der Wahl der Richter zum BVerfG wird auch künftig keine Frauenquote gelten. Ein entsprechendes Ansinnen von Bundestagsabgeordneten lehnte der Rechtsausschuss des Bundestages Mitte Mai mehrheitlich ab. Einstimmig angenommen im Ausschuss wurde hingegen ein Gesetzentwurf, demzufolge künftig der gesamte Bundestag über die Wahl von Bundesverfassungsrichtern entscheiden soll (B...mehr

Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Die Gerichte sind kraft der Bindungswirkung einschlägig gültiger Normen zu deren Anwendung verpflichtet; sie dürfen sich über ihre Gesetzesbindung nicht hinwegsetzen. Der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) schließt es aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die die Verfassung d...mehr

Sind mehr als 20.000 EUR (noch) im Streit (Wert der Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 26 Nr. 8 EGZPO), gibt es in der Zivilgerichtsbarkeit i.d.R. einen dreistufigen Gerichtsaufbau, der beim BGH endet. Ebenso endet der Instanzenzug in Strafsachen beim BGH, sofern das LG Eingangsinstanz war. Eine Kontrolle durch den BGH erscheint damit in den wesentlichen Fäll...mehr

In dem Beschlussverfahren, bei dem es ausschließlich um kollektivrechtliche Streitigkeiten geht, stehen sich i.d.R. Arbeitgeber und Betriebsrat oder Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenüber. In der Praxis stehen vornehmlich die Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Vordergrund. § 2a ArbGG führt die Fälle, in denen die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte im Beschl...mehr

Regelmäßig wird sich eine Einreichung beim elektronischen Schutzschriftenregister anbieten. Auch wenn § 2 Abs. 5 Nr. 1–3 SRV eine Einreichung über eine DE-Mail-Adresse, über das besondere elektronische Anwaltspostfach nach § 31a BRAO und über ein elektronisches Postfach, das auf gesetzlicher Grundlage errichtet ist und dem Anwaltspostfach entspricht, vorsieht, ist derzeit – ...mehr

Die Verurteilung eines Unschuldigen ist der größte anzunehmende Unfall im Strafverfahren. Er ist nicht so selten, dass man das Phänomen vergessen dürfte. Das Strafprozessrecht enthält Sicherungen. Es ist aber nach vielen Änderungen gegenüber den Reichsjustizgesetzen nicht mehr mit denselben Garantien versehen. Unterschiedliche Instanzenzüge waren zuerst vorgesehen, weil Kapi...mehr

Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Verfahren nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der beim Bundesgerichtshof zugelassen ist. Die Singularzulassung, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungsmäßig gebilligt hat (Beschl. v. 31.10.2002 – BvR 819/02, JZ 2003, 252), gewährleistet, auch unter Berücksichtigung ihrer Filterfunkt...mehr

Es ist zwischen den folgenden einzelnen Rechtsbehelfen zu unterschieden: Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO: Mit ihr wird die Fehlerhaftigkeit einzelner Vollstreckungsakte (Art und Weise der Zwangsvollstreckung), d.h. das Verfahren der Vollstreckungsorgane, gerügt; Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG: Sie richtet sich gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers, wenn n...mehr

Die Erinnerung nach § 766 ZPO ist der in dem Zwangsvollstreckungsverfahren mit Abstand am häufigsten vorkommende Rechtsbehelf. Sie ist statthaft gegen das gesamte vollstreckungsrelevante Verhalten des Gerichtsvollziehers (= Vollstreckungsmaßnahmen, Amtsverweigerung und unrichtige Kostenansätze; vgl. Zöller/Stöber, a.a.O., § 766 Rn 2, 14–19) sowie gegen alle Zwangsvollstrecku...mehr

Zur Nachschaupflicht des sein Fahrzeug abstellenden Verkehrsteilnehmers bezüglich der Beschilderung hat sich das BVerwG geäußert (NJW 2016, 2353 = zfs 2016, 474 = VRR 8/2016, 17 [Burhoff]): Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wah...mehr

Das Recht der Schwerbehindertenvertretung ist derzeit in §§ 94 ff. SGB IX geregelt und wird ab dem 1.1.2018 in den §§ 177 ff. SGB IX zu finden sein. Für die Schwerbehindertenvertretungen sind im Wesentlichen fünf Änderungen erfolgt: Die Schwellenwerte für die Freistellung einer Vertrauensperson wurden von 200 auf 100 schwerbehinderte Menschen herabgesetzt, § 96 Abs. 4 S. 2 SG...mehr

Nach Art. 22 Rom II-VO ist das Deliktstatut auch anzuwenden, soweit es gesetzliche Vermutungen aufstellt oder die Beweislast verteilt. Streitig ist die Behandlung des Anscheinsbeweises. Richtigerweise sollte der Anscheinsbeweis der lex fori unterstehen (vgl. BGH NJW 1985, 554; OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 2008, 625 ff.; LG Saarbrücken NJW 2015, 2823 ff.; a.A. Greger in: Zöll...mehr

(OVG NRW, Beschl. v. 6.5.2015 – 8 A 1943/13) • Nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW besteht kein Anspruch auf Zugang zur vollständigen Telefonliste der Richter und Richterinnen des VG Aachen, weil insoweit der Schutz öffentlicher Belange i.S.d. § 6 S. 1a IFG NRW überwiegt. Ein allgemeines Bekanntwerden dieser Durchwahlnummern würde nämlich die Funktionsfähigkeit des Geri...mehr

Zu unterscheiden ist zwischen offenkundigen und (lediglich) gerichtskundigen Tatsachen. Letztere hat der Richter im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit zuverlässig in Erfahrung gebracht (BGH NJW 2000, 1204). Die gerichtskundige Tatsache bedarf i.d.R. keines Beweises; zur Wahrung rechtlichen Gehörs ist jedoch ihre ausdrückliche Mitteilung in der Hauptverhandlung er...mehr

Die Ermittlung des ausländischen Rechts durch Einholung eines Rechtsgutachtens ist in Deutschland die Regel. Sie liefert vergleichsweise verlässliche und individuell auf den konkreten Fall zugeschnittene Ergebnisse. Das ist allerdings nicht ganz ungefährlich. Wenn der Sachverständige den Fall schon "gelöst" hat, was soll der rechtsunkundige Richter dem noch entgegensetzen (k...mehr

(BGH, Urt. v. 21.4.2015 – II ZR 255/13) • Gefällt ist ein Urteil, wenn über das Urteil abschließend beraten und abgestimmt wurde. Die endgültige Beratung und Abstimmung (Urteilsfällung) darf – wie sich auch aus § 309 ZPO erschließt – nicht vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung stattfinden. Durch die Einräumung einer Schriftsatzfrist wird für die betroffene Partei der Sc...mehr

Rechtsschutzversicherer sind keineswegs prozessfördernd, in vielen Bereichen dienen sie sogar der Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen, da Rechtsschutzversicherte sich bereits im frühen Stadium einer Auseinandersetzung anwaltlich beraten und vertreten lassen. Das Vorurteil einiger Richter gegenüber Rechtsschutzversicherungen beruht auf der Erfahrung, dass mit de...mehr

In den vorigen Berichten wurde aufgezeigt, dass die Verwertbarkeit solcher Videoaufzeichnungen im Strafverfahren, aber insbesondere im Zivilprozess umstritten ist. Das hat zu einer Befassung des 54. Verkehrsgerichtstags im Januar 2016 (AK VI) mit dieser Thematik geführt. Dort wurde eine gesetzliche Regelung empfohlen, die eine solche Verwertung zulässt, wenn die Aufzeichnung...mehr

Beantragt die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Hauptverfahrens den Erlass eines Strafbefehls, der auch die Entziehung der Fahrerlaubnis vorsieht, muss das Gericht dem Beschuldigten, wenn er noch keinen Verteidiger hat, einen solchen bestellen (§ 408b S. 1 StPO). Erreicht der bestellte Verteidiger in dieser Phase, dass das Verfahren eingestellt wird, verdient er eine Zus...mehr

Die Menschenrechte bzw. das Beschwerdeverfahren sollten vermehrt in den Fokus des anwaltlichen Arbeitsalltags gestellt werden. Selbstverständlich wird man nicht jedes Jahr eine entsprechende Beschwerde erheben, andererseits haben die aufgeführten Beispielsfälle – überwiegend mit Deutschland als Beschwerdegegner – hoffentlich im Ansatz verdeutlicht, was vor nationalen Behörde...mehr

Aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG folgt nicht, dass der Gesetzgeber den gesetzlichen Richter stets endgültig zu bestimmen hat (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2008 – 1 BvR 2788/08). Indessen ist das Verfahren der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das höhere Gericht in der Zivilprozessordnung nur rudimentär ausgestaltet. Dem die Verjährung regelnden § 204 Abs. 1 Nr. 13 BGB ist zu ...mehr

§ 293 S. 1, 2 ZPO gestatten dem Gericht grundsätzlich, das ausländische Recht quasi freibeweislich auch ohne Einholung eines Rechtsgutachtens zu ermitteln. Danach kann das Gericht z.B. Literatur und Entscheidungssammlungen studieren (vgl. dazu etwa Geimer in: Zöller, § 293 Rn 20; Lindacher in: FS für Schumann, 2001, S. 283), ausländische Kollegen befragen (vgl. Kindl ZZP 111...mehr

Bei der Beurteilung eines Sachverhalts muss der Richter der Sozialgerichtsbarkeit gelegentlich Gesetze eines fremden Rechtssystems anwenden. Dann taucht die Frage auf, wie Begriffe auszulegen sind, wenn deren sprachliche Fassung mit der uns geläufigen übereinstimmt. Selbst ohne solche Wechselwirkungen können bei der inhaltlichen Bestimmung gleichlautender Begriffe Auslegungs...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 11.1.2017 – 1 BvR 2322/16) • Um in Deutschland die Feststellung der Vaterschaft an im Ausland aufbewahrten Embryonen zu erreichen, müsste der Antragsteller plausibel aufzeigen, dass die pränatale Zuordnung seines Vaterschaftsstatus‘ oder eines vergleichbaren Status‘ zum Schutz der im Ausland eingefrorenen Embryonen erforderlich sein könnte. Hinweis: Das B...mehr

Zwei Vorhaben der Bundesregierung waren Ende März Gegenstand von Expertenanhörungen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages: Der verstärkte Einsatz von Videoaufzeichnungen polizeilicher Vernehmungen und die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Beide Vorhaben wurden von den Fachleuten überwiegend befürwortet, es gab jedoch auch kritische Stimmen. So ...mehr

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt im Hinblick auf die Anordnung von Abschleppmaßnahmen i.d.R. eine Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls. Diese Abwägung entfällt nicht deswegen, weil der Betroffene ein mit dem Zeichen 283 angeordnetes absolutes Halteverbot nicht befolgt (OVG Bremen NZV 2015, 358). Demgegenüber sieht das OVG Greifswald (NJW 2015, 251...mehr

Die vollständige Protokollierung der Zeugen-/Sachverständigen-/Parteiaussage ist die Ausnahme; regelmäßig erfolgt nur eine Zusammenfassung der Aussage, die sodann in das Protokoll diktiert wird. Unvollständigkeiten und Missverständnisse kommen in nicht wenigen Fällen vor. Es kann sein, dass die Auskunftsperson vor dem Erstgericht nur deshalb keine näheren Angaben gemacht hat...mehr

Für besonders schützenswerte Arbeitnehmer und bei Vorliegen bestimmter Umstände bestehen Kündigungs- sowie Kündigungsschutz vermittelnde Benachteiligungsverbote. Ein wichtiges statusbezogenes Kündigungsverbot ist in § 15 KSchG (s.a. § 29a HAG, § 96 SGB IX) geregelt, wonach betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern (v.a. Betriebsratsmitgliedern) nicht ordentlich gekündig...mehr

Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Sie hat einen diesbezüglichen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium (s. dazu ZAP Anwaltsmagazin 14/2015, S. 749) Mitte Dezember angenommen und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz soll z...mehr

Die Scheidungsvoraussetzungen sind von diesem Zeitpunkt an immer gegeben, denn mit dem Ablauf des dritten Trennungsjahres wird die Zerrüttung der Ehe unwiderleglich vermutet, auch wenn nur ein Ehegatte Scheidungsantrag stellt (§ 1566 Abs. 2 BGB). In diesem Fall kann gem. § 1385 BGB ohne weitere Prüfung auf vorzeitigen Zugewinnausgleich geklagt werden. Praxishinweise: Das Abwar...mehr

Handelt es sich um eine Aufnahme, die außerhalb eines Dauerbetriebs erfolgt, weil ein konkretes Verhalten oder eine von der Fahrzeugelektronik erfasste kritische Fahrsituation hierzu Anlass gibt, wird im Regelfall eine Verwertung zulässig sein, wenn bei diesem Video ein anschließender Unfall gefilmt wird.[38] Denn wer durch sein Verhalten Anlass für eine Aufnahme gibt, hat e...mehr

Das handliche Buch gibt auch dem mit dem arbeitsrechtlichen Kostenrecht vertrauten Praktiker einen guten und ausführlichen Überblick über die anwaltlichen Gebühren. Es erfasst zudem besondere Fallgestaltungen, die unter Erläuterung des Meinungsstands dargelegt werden. Das Werk verbindet praxisgerecht die inhaltliche Bearbeitung eines arbeitsrechtlichen Mandats mit dem Gebühr...mehr

Bei jedem Erbfall kommt es zu einem Schriftverkehr zwischen Mandant, seinem Anwalt und dem Nachlassgericht. Das Werk von Firsching/Graf bietet einen detaillierten Einblick in das Nachlassrecht sowohl für die Organe der Rechtspflege in Nachlasssachen als auch für den Rechtsanwalt. Durch zahlreiche Mustervorlagen und beispielhafte Aufzählungen kann eine zügige, zielgerichtete ...mehr

(BVerfG, Urt. v. 17.1.2017 – 2 BvB 1/13) • Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären "Nationalstaat"....mehr

Geht die Anspruchsbegründung des Antragstellers nicht binnen der Zwei-Wochenfrist ein, so wird bis zu ihrem Eingang Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. Mit der Terminbestimmung setzt der Vorsitzende Richter dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Anspruchs (vgl. § 697 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 ZPO). Der Antragsgegner kann den Widers...mehr

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege, § 1 BRAO. Er übt einen freien Beruf aus, § 2 Abs. 1 BRAO. Dies sahen in der Vergangenheit nicht alle Gerichte so. Zwischen Februar 2011 und April 2013 störten sich dreimal verschiedene Richter und Richterinnen am LG Berlin an einer Kopftuch tragenden Rechtsanwältin, einmal am AG Tiergarten. Der Präsident der Recht...mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 862 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2170 ff., 3695 ff.). Akteneinsicht, Aufhebung des Haftbefehls: Der Grundsatz eines fairen rechtsstaat...mehr

Der Vizepräsident des BFH, Hermann-Ulrich Viskorf, ist Ende Juli in den Ruhestand getreten. Viskorf wurde 1991 zum Richter am BFH ernannt. Hier war er Mitglied im II. Senat, der sich im Wesentlichen mit Fragen der Einheitsbewertung, Grunderwerbsteuer und der Erbschaft- und Schenkungsteuer befasst. Dessen Vorsitz übernahm er im April 2007 und behielt ihn auch nach seiner Erne...mehr

Wenn der Vermieter die abgenutzten Geschäftsräume vor Übergabe teilweise frisch renoviert (z.B. Streicharbeiten an Wänden und Decken) und teils abgenutzt übergibt (z.B. Lackierarbeiten an Heizkörpern oder Fenstern), kann er den Umfang der dem Mieter durch Formularklausel übertragenen Schönheitsreparaturen auf die renovierten Teile des Geschäftsraums beschränken. Hinweis: Eine...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 20.8.2015 – Vz 11/14, 1 BvR 2781/13) • Wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem BVerfG als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, ist gem. § 97a BVerfGG angemessen zu entschädigen. Ob die Verfahrensdauer angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des BVerfG....mehr

Seit vielen Jahren gehört das von Kalthöner/Büttner begründete Werk, das seit 2013 von der Direktorin des Amtsgerichts Bonn Niepmann und dem Vorsitzenden Richter am OLG Frankfurt Schwamb weitergeführt wird, zur Standardausstattung der familienrechtlichen Handbibliothek. Mit den beiden Autoren ist sowohl die erstinstanzliche Sicht als auch die Sicht des OLG in dem Werk auf he...mehr

Die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete gilt nur dort, wo die Länder von ihrer Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, entsprechende Gebiete festzulegen. Dabei muss es sich um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten handeln, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besond...mehr

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gebilligt. Die Richter des EGMR stellten einstimmig fest, dass eine Sicherungsverwahrung, die rückwirkend über die zur Tatzeit und zum Zeitpunkt der Verurteilung zulässige Höchstdauer der Sicherungsverwahrung von zehn Jahren hinaus verläng...mehr

Im Regelfall sollten aber Videoaufnahmen als bestmögliche Grundlage für eine Aufklärung und unter Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls im Rahmen einer Güterabwägung im Zivilprozess zugelassen werden,[43] wenn bei einem Dauerbetrieb durch den Verwender entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um den damit verbundenen Eingriff auf das notwendige Minimum zu beschränken.[44]...mehr

Regelmäßig sorgen Berichte über Prominente wegen Steuerhinterziehung sog. Schwarzgelder oder "schwarzer Kassen" in der Boulevard-Presse für ein großes öffentliches Interesse. Noch frisch in Erinnerung sind die Ermittlungen gegen Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer. Auch der DFB ist im Zusammenhang mit der Vergabe der Weltmeisterschaft 2006 in den Fokus der Ermittlungen geraten: ...mehr

Der Entwurf der Bundesregierung zum Bauvertragsrecht vom 18.5.2016 (BT-Drucks 18/8486) befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Nach erster Lesung im Bundestag am 10.6.2016 und einer Stellungnahme des Bundesrats wurden am 22.6.2016 Sachverständige im Rechtsausschuss angehört. Mit Inkrafttreten des Gesetzes rechnet man im Jahr 2017. Heftig umstritten ist dabei insbeso...mehr