Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

(LG Freiburg, Beschl. v. 20.11.2015 – 5 O 140/15) • Die frühere Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten genügt nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Dies gilt insb. dann, wenn die Tätigkeit nur rund ein Jahr gedauert hat und schon fast drei Jahre zurückliegt. Eine solche persönliche Beziehung zum Pr...mehr

Mit den diversen Umschreibungen, in denen uns der Dritte in der täglichen Rechtspraxis begegnet, wird zum Ausdruck gebracht, wie es sein sollte, d.h. es handelt sich um vom Richter normativ gemachte Annahmen unter der "Larve von Bericht und Beschreibung" (vgl. Barnert, a.a.O., S. 239). Eckert äußerte 1982, die schon damals nicht neue Vermutung, dass sich hinter dem Dritten n...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 27.3.2015 – 31 Ss 9/15) • Die Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde stellt keine strafbare Beleidigung dar, wenn die Äußerung sich als Schlussfolgerung sachlich vorgetragener Umstände darstellt, aus Sicht des Handelnden im "Kampf ums Recht" seinem Anliegen in der Sache dient und der Ehrenschutz...mehr

Zitat "Wie tauglich ist ein Familienrichter, dessen eigene Ehe mit einer Kampfentscheidung zu Ende gegangen ist? Auf wessen Seite steht ein Mietrichter, der mehrere Wohnhäuser geerbt hat? Beurteilt ein Verkehrsrichter, der mit dem Porsche vorfährt, einen Unfall anders, als sein Kollege, der immer mit dem Fahrrad zum Dienst kommt? Oder anders: Lässt sich überhaupt verhindern, ...mehr

Praxishinweise, die zu einer objektiven Entscheidungsfindung beitragen Um den Mandanten bestmöglich zu vertreten, muss sich der Anwalt intensiv mit der denkbaren Argumentation des Richters/der Richter befassen, d.h. diese prognostizieren und hieran seine anwaltliche Strategie knüpfen. Dabei gilt generell: Hinterfragen Sie die richterliche Subjektivität. Dies gilt insbesondere...mehr

Allerdings gilt für das Beweisantragsrecht: Zitat "Ermittelt der Richter das Verständnis des Verkehrs ohne sachverständige Hilfe, dann tut er dies nicht, weil die Verkehrsauffassung offenkundig wäre und deswegen keines Beweises bedürfte, sondern weil er davon ausgeht, aufgrund eigenen Erfahrungswissens selbst über die erforderliche Sachkunde zu verfügen. Ob diese Beurteilung z...mehr

a) Allgemeine Auslegung Der Dritte legt nicht nur fest, wie gehandelt werden musste oder durfte, sondern auch, wie etwas verstanden werden musste oder durfte, mithin, wie (empfangsbedürftige) Erklärungen/Verträge auszulegen sind. Nach ständiger Rechtsprechung sind diese so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssit...mehr

1. Verschulden Sofern der Gesetzgeber nicht eine Gefährdungshaftung eingeführt hat, soll eine Haftung nur bei Verschulden in Betracht kommen. Das Verschuldenserfordernis soll sogar "ein höheres juristisches Axiom" sein (vgl. Motive zum BGB, Band II, S. 28) und jedenfalls der Gradmesser, der den Rechtsfall vom Zufall scheidet (vgl. Barnert, a.a.O., S. 113). Schuldhaftes Handel...mehr

"Öffentlich wird über eine Überlastung der Gerichte lamentiert – dabei schwimmen der Ziviljustiz die Fälle davon wie nie zuvor." Mit diesem dem Bremer Rechtsprofessor Calliess zugeschriebenen Zitat wird ein vor kurzem in der "FAZ" erschienener Beitrag mit dem Titel "Den Gerichten schwimmen die Fälle weg" und dem Untertitel "Kuriose Entwicklung: Justiz beklagt Überlastung, dab...mehr

Anfang März ist die Richterin am BGH Gabriele Caliebe in den Ruhestand getreten. Frau Caliebe wurde im Jahr 2004 zur Richterin am BGH ernannt. Dort gehörte sie dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen II. Zivilsenat an. Für diesen Senat war sie seit Juli 2009 in den Gemeinsamen Sen...mehr

Am 11. Januar sind die bisherige Richterin am FG München Dr. Anette Kugelmüller-Pugh und der Richter am Niedersächsischen FG Dr. Alois Nacke zu neuen Richtern am BFH ernannt worden. Frau Dr. Kugelmüller-Pugh war bereits im Anschluss an ihre Referendarausbildung zeitweilig als wissenschaftliche Mitarbeiterin am BFH tätig. Seit August 2011 war sie – unterbrochen durch eine Hos...mehr

Sofern der Gesetzgeber nicht eine Gefährdungshaftung eingeführt hat, soll eine Haftung nur bei Verschulden in Betracht kommen. Das Verschuldenserfordernis soll sogar "ein höheres juristisches Axiom" sein (vgl. Motive zum BGB, Band II, S. 28) und jedenfalls der Gradmesser, der den Rechtsfall vom Zufall scheidet (vgl. Barnert, a.a.O., S. 113). Schuldhaftes Handeln setzt gem. §...mehr

In der Praxis verwundert es, wie wenig argumentativ die Parteienvertreter die angebliche Meinung des Dritten rational nachvollziehbar unterstützen oder widerlegen, mithin für eine Objektivierung sorgen. 1. Zusammenarbeit mit Wirtschaftswissenschaftlern Eine solche Methode wäre bei Verkehrssicherungspflichtverletzungen die sog. Kosten-Nutzen-Analyse, um den Umfang der erforderl...mehr

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, dass die Länder weitere Aufgabenbereiche der Richter auf Rechtspfleger übertragen dürfen, insbesondere die bislang noch dem Richter vorbehaltenen Nachlasssachen (vgl. zu dem Vorhaben ZAP Anwaltsmagazin 21/2016, S. 1102). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt nun in einer offiziellen Stellungnahme davor, die einheitliche Praxis in d...mehr

Der Richter des BVerfG Prof. Herbert Landau ist nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren am 20. Juli aus dem Dienst geschieden. Prof. Landau kam im Jahr 2005 zum BVerfG. Als Berichterstatter des zweiten Senats war er insbesondere für das Recht des Öffentlichen Dienstes, das Straf- und Strafverfahrensrecht sowie das Staatskirchenrecht zuständig. Eine Reihe von bedeutende...mehr

Wenn ein Richter während der Hauptverhandlung krank wird, dann muss – je nach Länge der Erkrankung – die Hauptverhandlung ggf. ausgesetzt werden, es sei denn das Gericht hat einen Ergänzungsrichter (§ 192 Abs. 2 GVG) zugezogen, der für den erkrankten Kollegen einspringen kann. Zu der Frage, wann dieser einspringen darf, hat sich jetzt der 3. Strafsenat des BGH in seinem Besc...mehr

Eine solche Methode wäre bei Verkehrssicherungspflichtverletzungen die sog. Kosten-Nutzen-Analyse, um den Umfang der erforderlichen Sorgfalt zu bestimmen. Der US-Amerikanische Richter Learned Hand hat bereits 1947 zur Bestimmung des Fahrlässigkeitsvorwurfs die Auffassung vertreten, dass fahrlässig derjenige handelt, der sich scheut, Risikovermeidungskosten zu investieren, di...mehr

Der Beruf des Richters verbindet die künstlerische Freiheit mit der Sicherheit des Beamtentums. Richter sind an keine Dienststunden gebunden, es ist ihnen freigestellt, wann und wo sie ihre Arbeit erledigen. Dieses Richterprivileg wird mit einer langjährigen Tradition begründet, die darauf zurückzuführen sei, dass im vorigen Jahrhundert die Gerichtsgebäude keine Dienstzimmer ...mehr

Am 23. Januar ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Wolfgang Leinemann im Alter von 79 Jahren verstorben. Prof. Dr. Leinemann wurde 1978 zum Richter am BAG berufen. Bis zum Jahre 1986 gehörte er dem Sechsten Senat an und wechselte anschließend in den Achten Senat. Am 15.5.1991 wurde er zum Vorsitzenden Richter ernannt und dem Neunten Senat zugewi...mehr

Am Bundesarbeitsgericht in Erfurt haben Anfang Mai drei neue Richter ihren Dienst angetreten. Der Bundespräsident überreichte dem bisherigen Vorsitzenden Richter am LAG Baden-Württemberg Dr. Guido Schlünder, dem bisherigen Richter am Arbeitsgericht Hamburg Matthias Waskow und der bisherigen Richterin am Arbeitsgericht Würzburg Dr. Annette Volk die Ernennungsurkunden. Herr Dr....mehr

Der Begriff "Macht" wird selten definiert. Dennoch wird die Definition von Macht als Möglichkeit, mit seinem Willen das Verhalten anderer Menschen zu steuern, Zustimmung erhalten. Hiernach gibt es drei Formen der Macht. Die kompensatorische Macht sichert die Unterwerfung durch Belohnung, während die konditionierte Macht die Unterwerfung durch Überredung und Überzeugung hervo...mehr

Der Dritte legt nicht nur fest, wie gehandelt werden musste oder durfte, sondern auch, wie etwas verstanden werden musste oder durfte, mithin, wie (empfangsbedürftige) Erklärungen/Verträge auszulegen sind. Nach ständiger Rechtsprechung sind diese so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vg...mehr

Unter den Rechtsunterworfenen dürfte Einigkeit bestehen, dass richterliche Subjektivität einerseits erwünscht ist, um dem Einzelfall gerecht zu werden, andererseits aber ebenso problematisch ist, weil die Grenze zur Weltfremdheit oder Willkür schnell überschritten sein kann. Methodisch soll die Subjektivität der Rechtsfindung vermieden werden, indem bestimmte Tatbestandsmerkm...mehr

Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, gem. § 138 Abs. 1 BGB. Das klingt gut, denn das, was alle "billig und gerecht" empfinden, kann nicht falsch sein. Interessanterweise behauptet die Rechtsprechung aber nur, dass ein sittenwidriges Verhalten vorliegt oder eben nicht vorliegt, bleibt jedoch den Weg...mehr

Ebenso erfolgen Darlegungen zur rationalen Begründung, zu welchem Ergebnis der Dritte kommen soll, z.B. zur Frage, wie oft sich entsprechende Schadensfälle schon ereignet haben oder welche Sicherungsmaßnahmen Mitkonkurrenten unternehmen, oder, wer ebenso wie der Geschädigte/Schädiger handelt – soweit ersichtlich – zu selten. Hinweis: Dieser Mangel könnte u.a. durch Umfragen i...mehr

Die hier vorgeschlagene, vorgerichtliche interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Disziplinen kommt freilich nur in geeigneten Ausnahmefällen in Betracht. Das Hauptargument hiergegen sind die dafür anfallenden Kosten und der Arbeitsaufwand. Das ist zutreffend. Es gibt aber eine in der Anwaltschaft weitgehend unbekannte Möglichkeit der Erzeugung geeigneter Tats...mehr

Im Falle der ergänzenden Vertragsauslegung ist entscheidend, wie der Dritte die vertragliche Lücke geschlossen hätte, d.h. was gewollt worden wäre oder gewollt werden würde (vgl. Barnert, a.a.O., S. 202). Zitat "Im Gegensatz zu den Grundsätzen über das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), die einer Anpassung des Gewollten an die Wirklichkeit oder dessen ...mehr

Eine Verkehrssicherungspflicht, die alle Schäden ausschließt, ist undenkbar. Der "objektive Dritte" begegnet uns in diesem Bereich mehrfach: Zitat "Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu ...mehr

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, das die Machtfülle des türkischen Präsidenten gegenüber den anderen Verfassungsorganen noch weiter gestärkt hat, haben der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Internetplattform für Exil-Juristen aus der Türkei gestartet. Die türkischsprachige Internetseite bietet Richtern, Staatsanwälten und Anwält...mehr

Im Alter von 92 Jahren ist der bekannte Strafverteidiger Rolf Bossi im Dezember vergangenen Jahres verstorben. Der einem breiten Publikum als "Star-Anwalt" bekannte Jurist übernahm oft spektakuläre Mandate, so verteidigte er den Kindermörder Jürgen Bartsch, den Oetker-Entführer Dieter Zlof und einen der Gladbecker Geiselnehmer. Zu seinen Klienten zählten auch Prominente wie ...mehr

Die große Mehrheit der deutschen Bundesrichter geht bezahlten Nebentätigkeiten nach. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor (vgl. BT-Drucks 18/10781). An einigen Gerichten, so beim BFH, beim BAG und beim BSG, zeigten praktisch alle Richter eine Nebentätigkeit an, beim BGH und beim BVerwG waren es jeweils mehr als die Hälft...mehr

Beim BGH und beim BSG gab es einige personelle Veränderungen: In den Ruhestand getreten ist Ende September der Richter am BGH Herbert Mayer. Nach 20-jähriger Richtertätigkeit beim OLG Stuttgart kam er im Jahr 2009 zum BGH und gehörte seitdem dem 3. Strafsenat an, dem neben allgemeinen Revisionssachen insbesondere die Revisionen in Staatsschutzsachen zugewiesen sind; in den J...mehr

In der Frage zur Robenpflicht vor einem bayerischen Amtsgericht hat sich der betroffene Münchener Anwalt nicht durchsetzen können. Das Augsburger Landgericht hat Ende Juni eine Klage des Kollegen gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Es entspreche dem Gewohnheitsrecht, dass vor den Gerichten auch Anwälte eine Robe tragen müssten, hieß es zur Begründung. Der Münchener Kollege...mehr

Ende Januar ist der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Lutz Strohn nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Nach Stationen am LG Wuppertal und OLG Düsseldorf kam Prof. Dr. Strohn im Jahr 2003 an den BGH, wo er seitdem dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen II....mehr

Am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesarbeitsgericht gab es in einigen Senaten personelle Veränderungen. Beim BVerwG wurde dem 6. Revisionssenat neu zugewiesen der Richter am OVG Dr. Carsten Tegethoff. Herr Dr. Tegethoff wurde 2006 zum Richter am OVG Niedersachsen ernannt, seit 2011 war er an das dortige Landesjustizministerium abgeordnet. Aus Altersgründen ausgeschieden is...mehr

Besteht in einem Zivilverfahren gegen einen Richter die Besorgnis der Befangenheit, steht es jeder Partei frei, den Richter abzulehnen. Der allgemeinen Prozessförderungspflicht der Parteien und dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit entspricht es dabei, dieser Dispositionsfreiheit der Parteien eine zeitliche Grenze zu setzen, um zu vermeiden, dass bereits erfolgte Verfa...mehr

Anfang November ist der Richter des BVerfG Prof. Dr. Reinhard Gaier nach zwölfjähriger Amtszeit aus dem Dienst geschieden. Herr Dr. Gaier kam 2004 an das BVerfG, zuvor war er am V. Zivilsenat des BGH tätig. Beim BVerfG war er als Berichterstatter insbesondere für das Recht der freien Berufe, das Mietrecht, das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht sowie für das Anwaltsvertra...mehr

Anfang April wurden mehrere neue Richter am BGH und am BFH ernannt. Zu neuen Richterinnen am Bundesgerichthof wurden die bisherige Vorsitzende Richterin am LG Karlsruhe Dr. Louisa Bartel, die Richterin am KG Berlin Dr. Stefanie Roloff sowie die Oberstaatsanwältin Renate Wimmer ernannt. Frau Dr. Bartel war seit 2005 Richterin am OLG Karlsruhe und wechselte 2012 zum dortigen LG,...mehr

Im Ziel, aber nicht in der Ausführung haben bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses die geladenen Experten einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks 18/6985) zugestimmt, mit dem das Sachverständigenrecht reformiert sowie einige Änderungen bei Familiengerichtsverfahren vorgenommen werden sollen. In diesem Vorhaben geht es darum, die oft kritisierte Qual...mehr

Der Prozessgleich ist ins Protokoll aufzunehmen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), dann muss der Vergleich vom Richter nochmals vorgelesen bzw. vorgespielt werden (§ 162 Abs. 1 ZPO), die Beteiligten sind zu fragen, ob sie den Vergleich genehmigen und im Protokoll ist dies zu vermerken ("v.u.g.", d.h. vorgespielt und genehmigt). Wurde der Vergleich nicht vorgespielt bzw. vorgelesen, i...mehr

Der zugrunde liegende Sachverhalt wirft die in Literatur und Rechtsprechung bislang nicht einheitlich beantwortete Frage der Abgrenzung zweier zentraler Regelungen des Ablehnungsrechts auf. Einerseits kann nach dem durch das erste Justizmodernisierungsgesetz (Erstes Gesetzes zur Modernisierung der Justiz v. 24.8.2004, BGBl I, S. 2198) eingefügten § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO der Ter...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren regelt (s. dazu BT-Drucks 18/9534), ist bei den Sachverständigen im Grundsatz auf Zustimmung gestoßen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag beschränkte sich ihre Kritik auf Einzelheiten. Das vorgeschlagene "Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von...mehr

Der bisherige Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank wird neuer Generalbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte Ende September einer entsprechenden Empfehlung von Bundesjustizminister Heiko Maas zu. Frank folgt damit Harald Range nach, der wegen seines öffentlich geäußerten Vorwurfs eines "unerträglichen Eingriffs in die Unabhängigkeit der Justiz" im Zusammenhang mit der sog. ...mehr

Der Richter des erstinstanzlich entscheidenden Amtsgerichts wies im Termin zur mündlichen Verhandlung die klagende Partei darauf hin, dass es die Klage auf Zahlung von Schadensersatz mit der bisherigen Begründung für unschlüssig halte, dass sich allerdings, wenn sich der Kläger den Vortrag der Beklagten zu eigen mache und eine bestimmte Zahlung eines Dritten an die Beklagte ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 15.6.2015 – 1 BvR 1288/14) • Für den Strafprozess hat das BVerfG bereits entschieden, dass der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert ist, um so ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren zu vermeiden. Dieses vereinfachte Ablehnungs...mehr

Der Vizepräsident des BGH Wolfgang Schlick ist Ende Juli in den Ruhestand getreten. Schlick wurde 1994 zum Richter am BGH ernannt und gehörte dem vornehmlich für das Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht, das Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigung sowie für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zuständigen III. Zivilsenat an, de...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 16.6.2015 – 2 BvR 2718/10) • Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters. Sie lebt nicht dadurch wieder auf, dass der mit der Sache befasste Richter nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums entscheidet. Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden kann nu...mehr

(BGH, Beschl. v. 1.3.2016 – VIII ZB 57/15) • Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsgemäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird. Trägt der Sendebericht den Vermerk "OK", kann es einem a...mehr

Für inhaltliche Mängel, die auf die Dispositionsfreiheit der Parteien zurückzuführen sind (fehlende Zinsen, keine Verfallsklausel usw.), ist der Richter nicht verantwortlich.mehr

Im August hat Frau Dr. Silke Wittkopp ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Sie kommt vom OVG Münster und war dort auch mehrere Jahre an den VGH NRW abgeordnet. Sie wurde dem 1. Revisionssenat zugewiesen, der u.a. für das Ausländerrecht, das Asylrecht, das Staatsangehörigkeitsrecht und das Vereinsrecht zuständig ist. Am Bundessozialgericht (BSG) gibt es fünf neue Besetz...mehr