ZAP 1/2015, Beleidigung: Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller"

(OLG Celle, Urt. v. 27.3.2015 – 31 Ss 9/15) • Die Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde stellt keine strafbare Beleidigung dar, wenn die Äußerung sich als Schlussfolgerung sachlich vorgetragener Umstände darstellt, aus Sicht des Handelnden im "Kampf ums Recht" seinem Anliegen in der Sache dient und der Ehrenschutz des betroffenen Richters bei einer vorzunehmenden Gesamtabwägung hinter der Meinungsfreiheit des Äußerers zurücktreten muss. Liegt damit eine dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallene Meinungsäußerung des Angeklagten vor, hat diese gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Opfers jedenfalls dann zurückzutreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt. Gleiches kann gelten, wenn Meinungsäußerungen mit Tatsachenbehauptungen verbunden und letztere erwiesen unwahr sind. Hinweis: Vgl. zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung den Beitrag von Burr "Das wird man doch noch sagen dürfen!" in ZAP F. 21, S. 257 ff.

ZAP EN-Nr. 460/2015

ZAP 1/2015, S. 524 – 524

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