Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren bildet die für den Arbeitsgerichtsprozess typische Verfahrensart, bei der aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach den von den Parteien gestellten Anträgen und auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien von dem Arbeitsgericht durch Urteil entschieden wird. Ob letztlich das Verfahren tatsächlich durch ein Urteil beendet wird, is...mehr

Herr Range ist nicht der erste Generalbundesanwalt, der in den vorzeitigen Ruhestand entlassen worden ist. Aber er ist der erste, der gehen musste, weil er das Legalitätsprinzip beachtet hat. Die vom Generalbundesanwalt geleitete Bundesanwaltschaft beim BGH ist dem Bundesjustizminister unterstellt, §§ 142 ff. GVG. § 147 Nr. 1 GVG regelt die Dienstaufsicht, die aktuell unter d...mehr

Am Bundesgerichtshof und am Bundesverwaltungsgericht gab es einige neue Ernennungen: Neu am Bundesgerichthof ist der bisherige Vorsitzende Richter am Landgericht Wolfgang Schmidt. Er kommt vom LG Essen, wo er den Vorsitz in verschiedenen Strafkammern sowie die Position des Pressesprechers innehatte. Herr Schmidt ist nun dem 2. Strafsenat des BGH zugewiesen und zugleich mit e...mehr

In dem vor dem BVerfG anhängigen NPD-Verbotsverfahren hat das Gericht den antragstellenden Bundesrat aufgefordert, weitere Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem am 23. März veröffentlichten Hinweisbeschluss des Gerichts hervor (Beschl. v. 19.3.2015 – 2 BvB 1/13). Darin verlangen die Karlsruher Richter Nachbesserung zu mehreren Punkten. So sol...mehr

Das Vorgehen der türkischen Staatsführung mit der Entlassung und teilweisen Verhaftung von mehreren Tausend Richtern und Staatsanwälten ist beim Deutschen Richterbund (DRB) und beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf scharfe Kritik gestoßen. Beide Verbände forderten die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und...mehr

(BGH, Urt. v. 21.1.2016 – I ZR 90/14) • Nach der ZPO ist das Urteil grds. von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Allerdings kann nach der ZPO die Unterschrift eines verhinderten Richters ersetzt werden. Die Wirksamkeit der Ersetzung erfordert, dass derjenige, dessen Unterschrift ersetzt wird, tatsächlich an der Unterschriftsleistung v...mehr

Da nicht unumstritten ist, ob dem Tatbestand nicht doch negative Beweisfunktion zukommt (vgl. Doukoff, Zivilrechtliche Berufung, 5. Aufl., Rn 130 ff. m.w.N.), wird aus Gründen des sichersten Wegs empfohlen, für einen im Tatbestand nicht erwähnten Umstand eine Tatbestandsberichtigung zu beantragen (vgl. Eichele/Hintz/Oberheim, Kap. D, Rn 188). Wichtig ist, dass die einem Beric...mehr

Ende März hat das Bundessozialgericht entschieden, dass das Bundesland, in dem ein Rechtsreferendar ausgebildet wird, die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversorgung tragen muss, welche auf die Vergütung entfallen, die der Referendar von seinen Ausbildern innerhalb der einzelnen Stationen erhält ( Urt. v. 31.3.2015 – B 12 R 1/13 R, noch nicht veröff...mehr

Zum neuen Vizepräsidenten des BGH ist der Vorsitzende des XI. Zivilsenats Prof. Dr. Jürgen Ellenberger ernannt worden. In diesem Amt folgt er Wolfgang Schlick nach, der bereits im Juli vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten war. In den Ruhestand verabschiedet wurde nach Erreichen der Altersgrenze Ende November auch der Richter am BGH Karlheinz Stöhr. Herr Stöhr kam 2001...mehr

Eine Landesverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB ist nicht isoliert überprüfbar. Insbesondere ist kein isoliertes abstraktes Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO möglich: Dieses Verfahren setzt voraus, dass die Verwaltungsgerichte mit der Anwendung der Verordnung befasst sein könnten (BVerwGE 99, 88). Da dies nicht denkbar ist, ist die abstrakte Normenkontrolle unzulässig (Leh...mehr

Schon etwas älter ist der Beschluss des LG Lüneburg vom 6.11.2014 (26 Qs 274/149), der mir erst vor kurzem übersandt worden ist. Er behandelt eine Frage, mit der sich die LG hoffentlich nicht zu häufig befassen müssen. In dem (Ermittlungs-)Verfahren ging es um die Anordnung einer Gegenüberstellung und eines Stimmvergleichs durch das AG Lüneburg (Beschl. v. 5.9.2014 – 15 Gs 5...mehr

Zum neuen Richter am Bundesgerichtshof wurde im Januar Dr. Falk Bernau berufen. Er kommt vom OLG Celle und wurde dem vornehmlich für das Gesellschaftsrecht und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen II. Zivilsenat zugewiesen. Wie das Bundessozialgericht kürzlich mitteilte, sind die ehemaligen Vorsitzenden Richter am BSG Wolfgang Wiester und Dr. Friedrich Sprang v...mehr

Wie der Präsident des Deutschen Juristentages e.V., Prof. Dr. Thomas Mayen, kürzlich in einem Rundschreiben an die Mitglieder des Vereins mitteilte, sind mehrere neue Deputationsmitglieder gewählt worden: RA Prof. Dr. Martin Beckmann, Münster, Prof. Dr. Martin Franzen, München, Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Heidelberg, Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, RAin Dr. ...mehr

Die Karnevalssession 2017 strebt dem Höhepunkt entgegen. Noch bis Aschermittwoch wird in Sälen und ab Weiberfastnacht auch auf den Straßen gefeiert, getanzt und gelacht. Doch überbordende Ausgelassenheit endet mitunter auch vor Gericht – ein Überblick zeigt, mit welchen Fällen sich Rechtsanwälte und Richter schon beschäftigen mussten. Das Abschneiden der Krawatte an Weiberfas...mehr

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates "zur flexibleren Organisation der Justiz" sieht vor, dass die Länder künftig richterliche Aufgaben auf Rechtspfleger und Aufgaben von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte der Geschäftsstelle übertragen können. Der Vorschlag geht auf eine Initiative der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zurück und wurde dem Bundestag zugeleitet. Mit ...mehr

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius haben sich besorgt über den Zustand der Europäischen Union (EU) geäußert. In einem gemeinsamen Interview mit einer deutschen und einer französischen Tageszeitung warnten sie mit Blick auf die politischen Entwicklungen in Ungarn und Polen vor einem Verfall der Rechts...mehr

Anfang Mai ist der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer in den Ruhestand getreten. Prof. Fischer kam 2000 zum BGH, wo er seitdem dem 2. Strafsenat angehörte, der im Wesentlichen für die Revisionen in Strafsachen zuständig ist. Im April 2008 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden seines Senats bestellt, 2013 übernahm er dann die Leitung des 2...mehr

Zweifelhaft ist, ob der Vergleich in der Sonderform des § 278 Abs. 6 ZPO dem § 127a BGB in allen Fällen genügt; denn es fehlt die Beratung etc. durch den Notar bzw. den Richter, die Gleichwertigkeit ist daher umstritten (vgl. Deckenbrock/Dötsch MDR 2006, 1325; Bergschneider FamRZ 2013, 260; Zimmer NJW 2013, 3280). Das OLG Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1609) meinte, aufgrund einer...mehr

Nicht dem Sachrecht unterliegen Beweis und Verfahren, Art. 1 Abs. 3 Rom II-VO. Danach beurteilt sich beispielsweise die Beweisbedürftigkeit (vgl. Junker in: MüKo-BGB, Art. 22 Rom II-VO Rn 3; Jakob/Picht in: Rauscher, 2011, Art. 22 Rom II-VO Rn 12) nach dem Recht des Gerichtsortes, der lex fori. Gleiches gilt für die Beweiswürdigung (vgl. Ahrens in: Ahrens, Der Beweis im Zivi...mehr

(LG Arnsberg, Beschl. v. 21.1.2015 – 2 AR 1/15) • Bei Erlass eines Untersuchungshaftbefehls im gemeinsamen Bereitschaftsdienst mehrerer Amtsgerichte wird der jeweilige Richter als Vertreter des nach § 125 StPO örtlich zuständigen Ermittlungsrichters tätig. Die Regelung zum gemeinsamen Bereitschaftsdienst kann nicht dazu führen, dass die besondere Zuständigkeitsregelung für d...mehr

Ein Urteil des LG Frankfurt/M. hat die Anbieter von Onlinediensten aufgeschreckt. Die Richter entschieden, dass ein Online-Anbieter (im konkreten Fall die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb) eine sog. Sofortüberweisung nicht als einzige kostenfreie Zahlart bei Flugbuchungen im Internet anbieten darf (Az. 2-06 O 458/14). Ein Anbieter verstoße damit, so die Begründung, gegen § 3...mehr

Die Vorhersehbarkeit einer Gefahr (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2006 – X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 f.) und Vermeidbarkeit des Erfolgs sind Voraussetzung des Fahrlässigkeitsvorwurfs (vgl. Palandt/Grüneberg, 75. Aufl., § 276 Rn 20 f.). Einfache Fahrlässigkeit: Sie liegt vor, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können ...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht Referenten: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden; Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl Ort: Stuttgart / Holiday Inn Hotel Datum: Freitag, 7.10.2016, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Quotenbi...mehr

Die Nichtbegründung von Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes stellt eine seit langem bekannte und verfassungsrechtlich gebilligte Praxis dar (vgl. BVerfGE 50, 287, 290). Besonders bedeutsam wird das Problem bei der Nichtbegründung bzw. Pauschalbegründung der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden (§ 544 Abs. 2 S. 2 ZPO) oder der Verwerfung der Revision i...mehr

Ausschließlich (§ 802 ZPO) zuständig zur Entscheidung über die Erinnerung ist das Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat (§§ 764 Abs. 2, 766 Abs. 1 ZPO) oder das Arrestgericht (§ 930 Abs. 1 S. 3 ZPO). Es entscheidet der Richter, nicht der Rechtspfleger (§ 20 Nr. 17a RPflG). Richtet sich die Erinnerung gegen...mehr

Es kommt nach der – dem Gesetzeswortlaut und dem Sinn und Zweck der Gebührenregelung in Absatz 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3105 VV RVG folgenden – zutreffenden Auffassung des BGH nicht darauf an, ob das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren prozessordnungsgemäß – also auf einen entsprechenden Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers – ergangen ist. In der Praxis i...mehr

Es gibt Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren, die – falls sie der Richter getroffen hätte – nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht anfechtbar wären (z.B. die Entscheidungen nach den §§ 766 Abs. 1 S. 2, 732 Abs. 2 ZPO (OLG Köln NJW-RR 2001, 69), § 769 ZPO (Walker in Schuschke/Walker, a.a.O., § 769 Rn 15) sowie §§ 1081 Abs. 3, 319 Abs. 3 ZPO (BGH ...mehr

Den jetzt in der 9. Auflage erschienenen Wendl/Dose hier im Buchreport zu beschreiben, bedeutet eigentlich, Eulen nach Athen zu tragen. Denn jeder im Familienrecht aktiv tätige Jurist – ob Anwalt, Richter oder Professor – kennt das gut strukturierte Werk oder hat es sogar zum ständigen Gebrauch auf seinem Schreibtisch stehen. Es ist schlicht und einfach das "Standard-Kochbuc...mehr

Vorsatz wird gewöhnlich als das Wissen und Wollen der Tat definiert. Zum Vorsatz gehören ein Wissens- und ein Wollenselement. Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in sein Wollen aufgenommen haben (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2011 â^’ VI ZR 309/10, NJW- RR 2012, 404). Hinweis: Der Vorsatz muss sich i.d.R. nur auf d...mehr

Mit zutreffender Begründung hat sich der BGH der letztgenannten Auffassung angeschlossen. Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt danach nicht ein, wenn sich die Partei nach Ablehnung des Richters auf die weitere Verhandlung einlässt. Dies entspricht sowohl dem Wortlaut als auch dem Zweck des § 43 ZPO und berücksichtigt zudem den Regelungsgehalt des § 47 Abs. 2 ZPO. § 43 ZPO r...mehr

Mit einer Änderung des BVerfGG wollen Deutscher Anwaltverein (DAV) und Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erreichen, dass künftig mehr Rechtsanwälte auf der Richterbank des BVerfG sitzen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich am 1. November für eine Gesetzesänderung aus, um zu erreichen, dass künftig sowohl im Ersten als auch im Zweiten Senat obligatorisch jeweils e...mehr

(BGH, Beschl. v. 15.7.2016 – GSSt 1/16) • Macht ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweige­rungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO Gebrauch, so erfordern die Einführung des Inhalts einer früheren Aussage des Zeugen in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des Richters, vor dem der Zeuge im Rahmen des die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahrens ausgesa...mehr

Die Frage, ob ein Ermittlungsrichter im Rahmen von Befragungen einen Zeugen qualifiziert belehren muss, beschäftigt demnächst den Großen Strafsenat des BGH. Der 2. Strafsenat hält dies in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung für nötig. Da aber sämtliche anderen Strafsenate des BGH dies nicht so sehen, hat er nun den Großen Senat angerufen, wie aus einem erst jetzt bekann...mehr

Die EU-Kommission hat Anfang April zum fünften Mal ihr "Justizbarometer" veröffentlicht. Dieses gibt einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten (vgl. zum letzten EU-Justizbarometer ZAP Anwaltsmagazin 10/2016, S. 510). Danach liegt Deutschland bei der Dauer der Gerichtsverfahren im europäischen Mittelfel...mehr

Ein Sklave ist ein entrechteter Mensch, der gegen seinen Willen festgehalten, verschleppt, misshandelt und wirtschaftlich ausgebeutet wird. Ein Sklave ist ein zu Besitz erklärter Mensch eines anderen Menschen. Heute ist die Sklaverei weltweit offiziell abgeschafft. Zuletzt im Jahr 1980 in Mauretanien. Doch die Abschaffung existiert nur auf dem Papier – das Phänomen Sklaverei...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 13.4.2017 – 1 BvR 610/17) • Die Ausschlussregelung wegen der Beteiligung eines Richters an der Sache oder einer vorangegangenen Tätigkeit in derselben Sache ist als Ausnahmetatbestand gefasst und deshalb eng auszulegen. Besteht von vornherein kein Raum für eine inhaltliche Prüfung der früheren Entscheidung, weil eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verfa...mehr

Mit der achten Auflage des erfolgreichen Handbuchs für die strafrechtliche Hauptverhandlung stellt sich eigentlich nur noch die Frage, ob sich das Werk bereits im Regal des erfahrenen Strafverteidigers befindet und wenn ja, ob die Neuauflage angeschafft werden muss. Hier lautet die Antwort: Ja! Die in der Praxis wichtigen Auswirkungen auf die Berufung nach der Gesetzesänderu...mehr

Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln. Soweit die Einigung der Parteien darüber hinausgeht, aber noch in einem inneren Zusammenhang mit dem Streitgegenstand steht, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts...mehr

Die rechtliche Aufarbeitung des Skandals um gekaufte Jura-Examen (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 6/2015, S. 285) ist weitgehend abgeschlossen. Dies teilte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz kürzlich der Presse mit. In dem Fall war ein Richter und Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt überführt worden, Referendaren Klausurlösungen zu...mehr

Keinesfalls im Rentenalter, sondern allenfalls in den besten Jahren präsentiert sich das BVerfG, das im September dieses Jahres 65 Jahre alt geworden ist. Nachdem im Mai 1949 das Grundgesetz in Kraft getreten und zwei Jahre später mit dem BVerfGG die Grundlagen für die Arbeit des Gerichts gelegt waren, nahm es am 7.9.1951 mit 23 Richtern und einer Richterin seine Arbeit im P...mehr

Der Richter muss im laufenden Zivilprozess nur dann eine Entscheidung über die Verwertbarkeit derartiger Filmaufnahmen betreffen, wenn diese Aufnahmen entscheidungserhebliche Tatsachen betreffen, die streitig sind und bei denen eine Partei der Verwertung dieses Videos widersprochen hat. a) Streitiger Sachverhalt Eine Beweisführung – und damit auch eine Entscheidung über die Fr...mehr

In einem Sozialgerichtsverfahren geht es häufig um existenzielle Fragen, die möglichst rasch entschieden werden sollten. Dies gilt insbesondere, wenn die Beteiligten über die Gewährung von sozialen Leistungen streiten. In jeder Lage des Verfahrens sollte der Richter prüfen, ob die Möglichkeit besteht, den Prozess zu beschleunigen.mehr

Der Richter und die beteiligten Anwälte haben manchmal nur geringe Kenntnisse im Grundbuchrecht, die Vergleiche sind dann mangelhaft (vgl. Zempel NJW 2015, 2859). Das zeigen die folgenden Beispiele. a) Fehlende Einigung K und B waren im Grundbuch als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen. Zwecks Auseinandersetzung prozessierten sie vor dem LG und schlossen dort folgenden...mehr

Weitgehend unbeachtet blieb bisher, dass das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes" (EEG) vom 22.7.2014 (BGBl I, S. 1218) gesetzliche Neuerungen für den Fall des Zahlungsverzugs mit sich gebracht hat. In § 288 BGB wurde u.a. ein neuer Absatz 5 eingeführt, der besagt, dass der Gläubiger einer Entgeltfo...mehr

Herostratos war das, was man im heutigen Sprachgebrauch als „Loser“ bezeichnet. Er lebte im Jahr 356 v. Chr. in Ephesos ohne soziale Bindungen, erfolglos und unbeachtet. Jedoch war er von einem einzigen Wunsch beseelt: Er wollte weltberühmt werden. Also entschloss er sich, eines der sieben Weltwunder der Antike, den Tempel der Göttin Artemis, in Brand zu setzen. Die Attentäte...mehr

Die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, hat ein gewaltiges Beben ausgelöst. Als mögliche Gründe für den Austritt mögen u.a. die Ausgaben an die Europäische Union – Großbritannien gehört als drittgrößter Nettozahler zu den Geberländern der EU – und der vermeintlich nicht gegebene Nutzen der Mitgliedschaft eine Rolle spielen. Zu nennen sind in diesem Z...mehr

Ende Mai hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte“ vorgelegt. Bis zum 8.7.2016 sollte die Stellungnahme der Beteiligten erfolgen. Ein Grund für die gerade einmal vier bis fünf Woc...mehr

Was etwa § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO – Verhinderung des zuständigen Gerichts – anbelangt, so kommt es angesichts der Abschaffung von "Einmanngerichten" und des Umstands, dass in den Geschäftsverteilungsplänen aller Gerichte umfangreiche Verhinderungsregelungen getroffen sind, nicht mehr zu Schwierigkeiten. Wer versucht, eine Gerichtsbestimmung dadurch zu erreichen, dass er pauscha...mehr

Die Entscheidung erfolgt durch Beschluss. Hat der Richter über die Rechtspflegererinnerung abschließend entschieden, ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig (Walker in Schuschke/Walker, a.a.O., Anhang zu § 793 Rn 14).mehr

Stützt das Gericht sein Urteil in einem entscheidungserheblichen Punkt auf dienstliches Wissen, darf solches nur nach Vernehmung der Auskunftsperson in der Hauptverhandlung verwertet werden. Die bloße Bekanntgabe der Auskünfte durch den amtierenden Richter reicht nicht aus. OLG Naumburg, Beschl. v. 24.2.2016 – 2 Ws 9/16mehr