ZAP 6/2017, Anwaltsmagazin / 9 Examensskandal in Niedersachsen weitgehend aufgearbeitet

Die rechtliche Aufarbeitung des Skandals um gekaufte Jura-Examen (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 6/2015, S. 285) ist weitgehend abgeschlossen. Dies teilte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz kürzlich der Presse mit. In dem Fall war ein Richter und Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt überführt worden, Referendaren Klausurlösungen zugänglich gemacht und hierfür jeweils bis zu 20.000 EUR kassiert zu haben. Nach Aufdeckung dieser Taten war er nach Italien geflohen, wo er festgenommen werden konnte; in seinem Gepäck wurden u.a. 30.000 EUR in bar und eine geladene Pistole entdeckt.

2015 wurde er vor dem Landgericht Lüneburg wegen Bestechlichkeit, Verrats von Dienstgeheimnissen und versuchter Nötigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Damit war der Fall aber noch nicht abgeschlossen. Das Landesjustizministerium sah sich veranlasst, 200 Sonderprüfer einzusetzen, die rund 2.000 verdächtige Examen untersuchen sollten, darunter allein 16.000 Klausuren. Sie stießen auf 15 Absolventen des zweiten Staatsexamens, die sie mit dem Fall des verurteilten Richters in Verbindung bringen konnten. 14 von ihnen wurde inzwischen das Examen aberkannt, ein weiterer Fall ist noch nicht rechtskräftig. "Im Wesentlichen ist das Thema jetzt juristisch abgearbeitet", so das Fazit von Antje Niewisch-Lennartz, die sich immer noch erschüttert zeigte: "Es war ein Kapitel, das mir damals arg zugesetzt hat. Es fiel mir schwer, so etwas für möglich zu halten".

[Red.]