Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Dipl.-Physiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg Ort: Kaiserslautern/SAKS Urban Design Hotel Datum: Samstag, 5.11.2016, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) The...mehr

[1] I. Die Beteiligten H., geb. am 1.1.1994, und A., geb. am 1.1.2001, sind syrische Staatsangehörige. Sie sind zueinander verwandt als Cousin und Cousine und in der gleichen Stadt in Syrien aufgewachsen. Aufgrund der Kriegsereignisse in Syrien sind die beiden vorgenannten Beteiligten über die sogenannte "Balkanroute" von Syrien aus nach Deutschland geflüchtet, wo sie am 27....mehr

Am 17.9.2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst/zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst v. 31.8.2016 in Kraft getreten (BGBl I S. 2138). Mit dieser Verordnung werden die Anforderungen an die Prüflinge bei der Abschlussprüfung modifiziert. Autor: Karsten Funke Karsten Funke, Richter am Landgericht München...mehr

Durch den Umstand, dass M im Januar 2015 verstirbt, entfällt der Betreuungsunterhaltsanspruch der F nicht. Nach § 1615l Abs. 3 S. 4 BGB erlischt der Anspruch nicht mit dem Tod des Vaters.[31] Es handelt sich um eine Nachlassverbindlichkeit, für die nunmehr N als Alleinerbe des M haftet, § 1967 BGB.[32] Allerdings führt die Eheschließung zwischen F und S im Juni 2015 zum Erlös...mehr

Das OLG Bamberg[1] hat sich jüngst in einer Aufsehen erregenden Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters nach § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland zur Nichtigkeit der Ehe führt. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass selbst bei einem Verstoß gegen den deutschen ordre public nach Art. 6 EGBGB [2] keine Ehenichtigkeit eintri...mehr

Rn 12 Sowohl bei erhobenem Widerspruch gegen die Prüfung als auch bei einer Forderungsanmeldung nach dem Prüfungstermin hat das Insolvenzgericht zwingend einen besonderen Prüfungstermin oder ein schriftliches Prüfungsverfahren anzuordnen. Beruht die Prüfung im Termin auf einer Entscheidung des Rechtspflegers, kann die sofortige Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG eingel...mehr

Rn 12 Für den Fall der abweisenden Entscheidung regelt § 194 Abs. 2 das weitere Verfahren. Nach § 194 Abs. 2 Satz 1 ist eine abweisende Entscheidung des Insolvenzgerichts sowohl dem Gläubiger, der die Einwendung geltend gemacht hat, als auch dem Insolvenzverwalter zuzustellen. Rn 13 § 194 Abs. 2 Satz 2 regelt, dass dem Gläubiger gegen diesen abweisenden Beschluss die sofortig...mehr

Leitsatz Der Familienunterhalt ist bei einem stationär pflegebedürftigen Ehegatten hinsichtlich des persönlichen Bedarfs, der vor allem durch die Heim- und Pflegekosten bestimmt wird, ausnahmsweise durch Zahlung einer Geldrente zu leisten. Der Anspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Diesem ist mindestens ein Eigenbedarf in Höhe des eheangemessen...mehr

Nach § 51 Abs. 1 VersAusglG können Altentscheidungen (Entscheidungen, die auf Grundlage des bis zum 31.8.2009 geltenden Rechts ergangen sind) im Versorgungsausgleich bei Überschreiten der Grenzwerte nach § 225 Abs. 3 FamFG im Wege eines Abänderungsverfahrens in das neue Recht übergeleitet werden. Werden die Grenzwerte nicht erreicht, verbleibt es bei der alten Entscheidung; ...mehr

24. bis 26. November 2016 in Nürnberg Programm Donnerstag, 24. November 2016mehr

" … II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO das form- und fristgerechte Beschwerdevorbringen berücksichtigt, ist mit der Maßgabe begründet, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 1 und 2 des Bescheids v. 18.5.2016 mit Auflagen i.S.v. § 80 Abs. 5 S. 4 VwGO zu verbinden war." Das Beschwerd...mehr

Hinweis "Das Gutachten weicht in wesentlichen Punkten von den Ausführungen des vorgerichtlich eingeholten Gutachtens des Sachverständigen … ab, das als Anlage vorgelegt wurde." Die Erläuterung dieser Diskrepanzen erfordert eine mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen. Hierzu verweisen wir auf die ständige Rechtsprechung des BGH zu Parteigutachten (zuletzt BGH NJ...mehr

Der einstimmige Kammerbeschluss bestätigt die restriktive Haltung des BVerfG bei der Überprüfung und vorläufigen Außervollzugsetzung von Rückführungsanordnungen nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) vom 25.10.1980.[1] Das im Verhältnis Deutschlands zu fast 90 Staaten, darunter Bosnien-Herzegowina als Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien, geltende Übereinko...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das SG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Geschäftsgebühr, die der Beschwerdeführer für die Vertretung im Widerspruchsverfahren erhalten hat, hälftig auf die gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist; er kann daher eine höhere Festsetzung nicht verlangen. Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung ...mehr

Leitsatz Die Genehmigung einer Abrechnung mit dem Zusatz, gegebenenfalls noch vorzunehmende Korrekturen seien in einer späteren Abrechnung vorzunehmen, macht den Genehmigungsbeschluss nichtig. Normenkette WEG § 28 Abs. 3 Das Problem Die Wohnungseigentümer beschließen die Abrechnungen für 2012 und für 2013 mit dem Korrekturvorbehalt: "Gegebenenfalls noch vorzunehmende Korrektur...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C‐107/13 (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz. 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist. Beurteilt sich dies nach der objektiven Sachlage ...mehr

ZPO § 42 Abs. 2 Leitsatz Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der Mitglied der Spruchgruppe eines beim BGH anhängigen Rechtsstreit ist, der derzeit ausgesetzt und dem EuGH zur Auslegung einer Richtlinie vorgelegt ist, weil der Richter sich zu dem Fall und der Vorlageentscheidung des BGH auf einer Fachtagung öffentlich geäußert hat. BGH, Beschl. v. 13.1.2016 ...mehr

[8] "… Der Senat kann über das Ablehnungsgesuch trotz Aussetzung des Verfahrens entscheiden, weil es sich dabei nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache, sondern um eine Nebenentscheidung handelt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 249 Rn 9)." [9] 1. Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gem. § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeig...mehr

Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der Mitglied der Spruchgruppe eines beim BGH anhängigen Rechtsstreit ist, der derzeit ausgesetzt und dem EuGH zur Auslegung einer Richtlinie vorgelegt ist, weil der Richter sich zu dem Fall und der Vorlageentscheidung des BGH auf einer Fachtagung öffentlich geäußert hat. BGH, Beschl. v. 13.1.2016 – VII ZR 36/14mehr

Die beklagte Prüforganisation wurde von dem inzwischen insolventen französischen Hersteller von Brustimplantaten mit der für Medizinprodukte durch EU-Recht vorgeschriebenen Zertifizierung beauftragt. Im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens führte die Bekl. bei dem Hersteller Kontrollen durch, die allerdings nicht zu der Aufdeckung des Produktfehlers führten, der in der Verwe...mehr

1. Äußert sich ein Richter auf einer Fachtagung zu einer Frage, mit der er im Rahmen seiner Richtertätigkeit sogar als Berichterstatter befasst ist, kann eine Partei den Eindruck gewinnen, der Richter habe sich bereits eine Meinung gebildet, sei nicht mehr ergebnisoffen, verkürzt formuliert, werde der Fall, an dem der Zuhörer beteiligt ist, "auf der öffentlichen Fachtagung" ...mehr

35 Jahre lang traf sich am dritten Oktoberwochenende die Verkehrsrechtsfamilie in Homburg/Saar. Anfänglich fand die Veranstaltung im dortigen Landratsamt statt. Schnell reichten die Räumlichkeiten jedoch nicht mehr aus und so zogen die Homburger Tage ins dortige Schlossberghotel, wo sie sich zu einem der bedeutendsten Treffen von Verkehrsjuristen in Deutschland etablierten. D...mehr

Seit dem Jahr 2003 ersetzt der Bund dem Land Berlin die Kosten für die im Auftrag des Bundes durchgeführten Maßnahmen zur Entwässerung von Bundesfernstraßen. Für die Vorjahre verlangt das Land Berlin ebenfalls Ersatz und verlangt die Feststellung, dass der Bund verpflichtet sei, dem Land Berlin die Kosten für die Jahre 1977 bis 2003 zu erstatten. Der Anspruch verjähre erst n...mehr

Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können (§ 33 Abs. 2 StVO). Die Vorschrift verbietet es Privatpersonen, im öffentlichen Verkehrsraum Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtu...mehr

Ein rechtlicher Hinweis auf eine Vorsatztat ist nur dann entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der typischerweise nur vorsätzlich begangen werden kann (zu § 23 Abs. 1a StVO: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.8.2013 – 2 (6) Ss 377/13, juris; AG Landstuhl, Urt. v. 2.4.2015 – 2 OWi 4286 Js 1076/15, juris). Sollte der Betr. entbunden sein, kann der Richter dem vertretun...mehr

a) Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr kommt damit auch in den Fällen, in denen sie nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist, eine zentrale Stellung im Rahmen der gemäß § 26 FamFG von Amts wegen dur...mehr

Am 22. und 23. April 2016 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. im TOP Tagungszentrum in München statt. Für Frühaufsteher stellte Christina-Maria Leeb die Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen vor. Welche Qualifikation benötigt ein Verfahrenspfleger? Das Gesetz enthalte keine Anforderungen und gehe vom Regelfall des ehrenamtlichen Verf...mehr

Das Kindschaftsrecht wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, was die Zahl der Entscheidungen angeht, eher durch das Bundesverfassungsgericht als durch den 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als zuständigem Fachsenat für Familiensachen geprägt. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass der BGH in dem jetzt entschiedenen Fall nach längerer Zeit wieder Gelegenheit zu grundl...mehr

[7] "… II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg." [8] 1. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre. Der ASt. ist gelegentlicher Cannabiskonsument und entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, zwischen d...mehr

Forum Abstammungsrecht der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 17.6.2016 in Berlin Das komplexe Thema der Herkunft – vor dem Hintergrund der Reproduktionsmedizin, Samen- und Eizellspende und Leihmutterschaft – wurde mit Experten aus verschiedenen Fachrichtungen diskutiert. Der Reformbedarf nicht nur des Abstammungsrechts wegen des Auseinanderfallens von biologischer, soziale...mehr

[1] A. Der Antragsteller begehrt die gemeinsame elterliche Sorge mit der Antragsgegnerin für die am 3.9.2009 geborene gemeinsame Tochter L. [2] Der Antragsteller (im Folgenden: Vater) und die Antragsgegnerin (im Folgenden: Mutter) lebten bis 2012 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser ist neben der betroffenen Tochter ein im Jahr 2000 geborener Sohn hervorgegangen. ...mehr

Der Rechtspfleger ist zur Abhilfe befugt (§ 11 Abs. 2 S. 2 RPflG). Der Rechtspfleger hat stets die Möglichkeit, der Erinnerung abzuhelfen. Will er der Erinnerung nicht abhelfen, weil er sie für unzulässig oder unbegründet hält, legt er sie dem Richter vor (§ 11 Abs. 2 S. 3 RPflG). Hat der Rechtspfleger die Erinnerung dem Richter vorgelegt, entscheidet dieser endgültig (§ 11 A...mehr

Wenn die Subjektivität des Richters damit unvermeidlich ist, kann diese zwischen zwei Polen wandern. Es kann sich um den "guten Richter" handeln, von dem der große Prozessualist Adolf Baumbach 1933 mitgeteilt hat, dass dieser aus ungefähr jedem Gesetz etwas Gutes oder wenigstens etwas Erträgliches macht (vgl. Baumbach DJZ 1933, Sp. 1459), oder es kann sich um den Richter han...mehr

Mit Beschluss vom 18.12.2014 hat der BGH (WM 2015, 788) zu der praxisrelevanten Fragestellung der richterlichen Besetzung im Anwaltshaftungsprozess Stellung genommen. Die in der Geschäftsverteilung der Instanzgerichte bewährte Handhabung, die mit dem Ausgangsprozess befassten Richter auch für das Regressverfahren für zuständig zu erklären, stellt weder einen gesetzlichen Aus...mehr

(BGH, Beschl. v. 28.3.2017 – RiZ R 1/15 u. RiZ R 3/15) • Ein Richter kann auf Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeb...mehr

Für Richter gelten wiederum andere Voraussetzungen. Die Literatur geht (noch) mehrheitlich davon aus, dass das Kopftuchtragen im Dienst verboten ist. Angenommen wird, dass für die Rechtsprechung ein striktes Neutralitätsgebot gelte. Hier trete der Staat den Bürgern als Hoheitsträger gegenüber und mache von seinem Gewaltmonopol Gebrauch. Jede staatliche Bezugnahme auf die Rel...mehr

Wer hat dies nicht schon erlebt: Beisitzende Richter, die sich während der Hauptverhandlung mit allem möglichen beschäftigen, nur nicht mit dem Geschehen im Saal. Man fragt sich dann immer unwillkürlich, wie diese Richter später ein fundiertes Urteil fällen wollen, wenn sie während des Prozesses über weite Strecken gedanklich abwesend waren. Zumindest was die Handynutzung auf...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 24.3.2016 – 2 BvR 2081/08) • Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH im We...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 15.12.2016 – 2 BvR 222/11) • Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Kommt ein letztinstanzliches deutsches Hauptsachegericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann deshalb dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzli...mehr

Der Ausschluss einer Schöffin von der Hauptverhandlung bzw. die Streichung von der Schöffenliste wegen Tragens eines Kopftuchs war Gegenstand verschiedener Entscheidungen. Das LG Dortmund sah in dem Tragen eines Kopftuchs in der Hauptverhandlung eine Verletzung des notwendigen Eindrucks der Unparteilichkeit, Objektivität und Neutralität des Gerichts. Darüber hinaus stehe der ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 8.10.2015 – 1 BvR 137/13, 1 BvR 3509/13, 1 BvR 1320/14) • Ein nationales letztinstanzliches Gericht ist zur Vorlage an den EuGH nach Art. 267 Abs. 3 AEUV verpflichtet, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das nationale Gericht hat festgestellt, dass die betreffende unions...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 23.12.2016 – 2 BvR 2023/16) • Ein gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan, der Änderungen in der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren davon abhängig macht, ob einzelne Strafkammern bis zu einem in der Zukunft liegenden Stichtag die jeweiligen Hauptverfahren eröffnen oder nicht eröffnen werden, ist mit der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art...mehr

Egon Schneider zum 90. Geburtstag Es war eines jener glücklichen Zusammentreffen, deren Folgen sich erst im Rückblick in ganzer Tragweite eröffnen: Vor rund drei Jahrzehnten auf eine Zusammenarbeit an einer neu zu gründenden Zeitschrift für Rechtsanwälte angesprochen, neigte sich Egon Schneiders langjährige Richterkarriere gerade absehbar dem Ende zu. Zwar schrieb er bereits ...mehr

Hat der Anwalt einen Fehler gemacht, fragt sich, ob Ersatz aus Staatshaftung möglich ist, denn dem Richter hätte der Fehler im Prozessvergleich vielleicht auffallen können, zumindest weil er ihn vorgelesen hat (§ 162 ZPO); oft hat der Richter den Vergleich sogar selbst vorgeschlagen bzw. ausformuliert. Der Richter haftet selbst nicht, denkbar ist aber eine Haftung des Träger...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zwar die Pläne der Bundesregierung, mit einer Verschärfung des Stalking-Tatbestands den Opferschutz zu verbessern, im Kern befürwortet, zugleich bezweifelt er aber, dass dies zu einer effektiveren Strafverfolgung des Deliktes führen wird. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte kürzlich einen Gesetzentwurf erarbeitet...mehr

Die geplante Videoüberwachung öffentlicher Einrichtungen, Plätze und des Personenverkehrs begegnet nach Auffassung des Deutschen Richterbundes verfassungsrechtlichen Bedenken. In einer Stellungnahme zum sog. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz äußert der Verband Zweifel, ob § 6b Abs. 1 S. 2 BDSG-E einer Überprüfung am Maßstab des Grundrechts auf informationelle Selbstbestim...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 13.6.2016 – 32 W 7/16) • Ein Richter ist nicht deswegen befangen, weil er einem beauftragten Sachverständigen nicht Abschriften aller Schriftsätze der Parteien zuleitet. Gemäß § 404a Abs. 1 ZPO obliegt es dem Gericht, Art und Umfang der Sachverständigentätigkeit zu bestimmen. Hierzu gehört die Befugnis des Richters festzulegen, ob dem Sachverständigen A...mehr

(BGH, Urt. v. 17.6.2015 – 2 StR 228/14) • Auch aus der Sicht eines besonnenen Angeklagten gibt die private Nutzung des Mobiltelefons durch einen beisitzenden Richter während laufender Hauptverhandlung begründeten Anlass zu der Befürchtung, der Richter habe sich mangels uneingeschränkten Interesses an der dem Kernbereich richterlicher Tätigkeit unterfallender (vgl. § 261 StPO...mehr

I. "law in books" versus "law in action" Zitat "Wie tauglich ist ein Familienrichter, dessen eigene Ehe mit einer Kampfentscheidung zu Ende gegangen ist? Auf wessen Seite steht ein Mietrichter, der mehrere Wohnhäuser geerbt hat? Beurteilt ein Verkehrsrichter, der mit dem Porsche vorfährt, einen Unfall anders, als sein Kollege, der immer mit dem Fahrrad zum Dienst kommt? Oder a...mehr

(LG Frankfurt/M., Urt. v. 2.6.2015 – 2-13 S 2/15) • Zumindest demjenigen Rechtsanwalt, der – ohne Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu sein – darauf vertraut hat, dass die von einem WEG-Richter erteilte Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß erfolgt ist, kann mangels Verschulden Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden, wenn er die für ihn nicht off...mehr