ZAP 4/2017, Gesetzlicher Richter: Unterlassene Vorlage zum EuGH

(BVerfG, Beschl. v. 15.12.2016 – 2 BvR 222/11) • Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG. Kommt ein letztinstanzliches deutsches Hauptsachegericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann deshalb dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein. Dies ist dann der Fall, wenn sich in einem anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Hinweis: Im vorliegenden Fall, in dem es um die Anwendbarkeit von Bestimmungen des deutschen Lebensmittelrechts für den Fall des Fehlens spezifischer unionsrechtlicher Vorgaben ging, hat das BVerfG einen Verstoß des letztinstanzlich damit befassten BGH gegen die Vorlagepflicht angenommen und der erhobenen Verfassungsbeschwerde statt gegeben.

ZAP EN-Nr. 136/2017

ZAP F. 1, S. 168–168

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