Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

Hat die Verurteilung mehrere – materiell-rechtliche oder gar prozessuale – Taten zum Gegenstand, so kann gleichwohl nur ein Fahrverbot angeordnet werden.[37] Hierbei ist es egal, ob neben dem Fahrverbot des § 44 StGB auch ein solches nach § 25 StVG in Betracht kommt.[38] Sind verschiedene Verfahren anhängig, so sollte also frühzeitig eine Verfahrensverbindung erwogen/angeregt...mehr

Rz. 43 Sofern der Erblasser nach § 1048 ZPO die ausschließliche Zuständigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit [88] bestimmt oder mit den Erben einen Schiedsvertrag geschlossen hat, ist zu prüfen, ob der Testamentsvollstrecker hieran gebunden ist und ob er ggf. selbst Schiedsrichter sein kann. Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers unterliegen dabei grundsä...mehr

Rz. 76 Das Kind ist häufig verängstigt, auch durch das Verhalten seiner Obhutsperson. Der Abbruch eines Vollstreckungsversuchs ist gerade für das Kind ein Pyrrhussieg und für dieses besonders belastend; denn es hat den nächsten Versuch zu erwarten; daher wird meist ein Ende mit Schrecken dem Schrecken ohne Ende vorzuziehen sein. Ansonsten "lernt" das – größere – Kind zudem, ...mehr

Der "neue" Versorgungsausgleich ist nun auch schon wieder einige Jahre alt. Gleichwohl ist er vielen Anwälten und anderen Rechtsanwendern immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. In der Praxis ist eine große Scheu zu bemerken, sich mit den Chancen des heutigen Rechts auseinanderzusetzen – lauern doch an vielen Stellen auch erhebliche Haftungsrisiken. Wie für kaum eine andere ...mehr

Rz. 39 Durch Art. 50 Nr. 28 und 29 FGG-RG wurden die §§ 1684 Abs. 3 und 1685 Abs. 3 BGB neugefasst und die bereits zuvor anerkannte, aber allein auf § 1666 BGB gestützte Umgangspflegschaft normiert.[113] Der Weg über eine Umgangsbestimmungspflegschaft ist nunmehr zutreffender Auffassung zufolge nicht mehr gangbar (siehe dazu eingehend § 4 Rdn 16). Verletzt ein Elternteil daue...mehr

Rz. 196 Die Vollstreckungserinnerung ist zulässig bei Vollstreckungsmaßnahmen. Das sind Vollstreckungsakte zur Durchsetzung des Gläubigeranspruchs, die auf Antrag und ohne vorherige Anhörung des Schuldners ergehen. Die Erinnerung ist unbefristet, jedoch zeitlich auf das Ende der Vollstreckungshandlung begrenzt.[119] Über die Erinnerung entscheidet der Richter des Vollstreckun...mehr

Rz. 127 Auch die Regelungen der funktionellen Zuständigkeit im nachlassgerichtlichen Verfahren werden durch die Reform ergänzt. So erhält § 16 RPflG einen neuen Abs. 2. Demnach sind Verfahren im Zusammenhang mit dem Europäischen Nachlasszeugnis dem Richter vorbehalten, sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt. §...mehr

Rz. 82 In manchen Ländern scheint die Polizei nur zum Schutz des Gerichtsvollziehers mitzukommen, also erst dann einzugreifen, wenn der Gerichtsvollzieher tätlich angegriffen wird. Dabei ist die Zwangsvollstreckung nicht nur Durchsetzung privater Rechte, sondern staatlicher Entscheidungen, die diese zuerkannt haben. Also muss sie den Gerichtsvollzieher schon bei einer etwa e...mehr

Rz. 44 Zu dem wichtigen Spezialproblem des Art. 23 Brüssel IIa-Verordnung, der häufig einer Anerkennung entgegensteht, siehe § 11 Rdn 72 ff. Muster 13.42: Feststellungsbeschluss nach der Brüssel IIa-Verordnung Muster 13.42: Feststellungsbeschluss nach der Brüssel IIa-Verordnung An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: __...mehr

Rz. 1 Vom 13.12.2010 (BGBl. I 2010, S. 1980), zuletzt geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 2.10.2015 (BGBl. I, S. 1674). I. Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr § 1 Grundregel der Zulassung Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jeder zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlau...mehr

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Rz. 113 Wird die Auskunft nicht freiwillig erteilt, so ist sie nach § 888 ZPO zu erzwingen. Zuständig ist als Vollstreckungsorgan das Prozessgericht erster Instanz, §§ 888, 887 Abs. 1 ZPO, und zwar der Richter, nicht der Rechtspfleger, § 20 Nr. 17 RPflG. Es besteht Anwaltszwang nach den allgemeinen Regeln.[114]mehr

Rz. 78 Die Entscheidung über den Antrag nach § 888 Abs. 1 ZPO fällt der Richter des Vollstreckungsgerichtes und nicht ein Rechtspfleger gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 RPflG. Die Entscheidung fällt durch Beschluss. Der Schuldner kann sich gegen eine Ladung zum Termin nicht mit Rechtsbehelfen wehren, da die Ladung unanfechtbar ist. Wenn jedoch Zwangsmittel gem. § 888 Abs. 2 ZPO angewan...mehr

Rz. 126 Die Ausübungskontrolle greift in Fällen ein, wo der Ehevertrag zwar im Zeitpunkt seines Zustandekommens nicht sittenwidrig war und daher der Inhaltskontrolle standgehalten hat, der Begünstigte sich jedoch aufgrund veränderter Umstände nach § 242 BGB nicht mehr auf ihn berufen darf, weil dies einen Missbrauch seiner Rechtsmacht darstellen würde. Insoweit hat ein Vergl...mehr

Rz. 133 Wird die Auskunft nicht freiwillig erteilt, so ist sie nach § 888 ZPO zu erzwingen. Zuständig ist als Vollstreckungsorgan das Prozessgericht erster Instanz, §§ 888, 887 Abs. 1 ZPO, und zwar der Richter, nicht der Rechtspfleger, § 20 Nr. 17 RPflG. Es besteht Anwaltszwang nach den allgemeinen Regeln.[127]mehr

Rz. 160 Auch die Regelungen der funktionellen Zuständigkeit im nachlassgerichtlichen Verfahren werden durch die Reform ergänzt. So erhält § 16 RPflG einen neuen Abs. 2. Demnach sind Verfahren im Zusammenhang mit dem Europäischen Nachlasszeugnis dem Richter vorbehalten, sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt. §...mehr

Rz. 85 Unabhängig davon, ob der Anwalt den berechtigten oder verpflichteten Elternteil vertritt, sollte er sich in jeder Verfahrenssituation vor Augen führen, dass er zwar die Interessen seines Mandanten oder seiner Mandantin zu vertreten hat, er aber gleichermaßen Organ der Rechtspflege ist und ihm damit eine Mitverantwortlichkeit für das Kindeswohl zukommt, das oberster Ma...mehr

Rz. 1 Eine freiwillige (und, soweit von den Gerichten angeboten, kostenlose) Form der Konfliktbeilegung ist geregelt im Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG) vom 21.7.2012.[1] Die VwGO verweist in § 173 S. 1 ausdrücklich auf § 278 Abs. 5 und § 278a ZPO. Durch diese Verweisung ist die Mediation auch im ...mehr

Rz. 2 Für den Bereich der Beamten gilt seit 1.1.2011 das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVersG) des jeweiligen Dienstherrn. Nach § 1 Abs. 1 BeamtVersG gilt dieses Gesetz für die Beamten des Bundes (nach § 1 Abs. 2 BeamtVG entsprechend für die Richter des Bundes). Für die Beamten der Länder gelten die jeweiligen Landesgesetze, so für Bayern etwa das Bayerische Beamtenversorgun...mehr

Rz. 139 Nach Art. 16 HKÜ dürfen die Gerichte des ersuchten Staates eine Sachentscheidung über das Sorgerecht erst dann treffen, wenn ein Rückgabeantrag nicht binnen angemessener Frist gestellt wird oder über das Rückgabeersuchen negativ entschieden worden ist.[436] Ziel der Zuständigkeitssperre ist es, dem Zufluchtsstaat den Vorrang des HKÜ zu gewährleisten.[437] In der Prax...mehr

Rz. 250 Zuständig für das Aufgebotsverfahren ist das Amtsgericht, bei dem das Nachlassgericht seinen Sitz hat, § 454 FamFG, und zwar örtlich dasjenige am letzten Wohnsitz des Erblassers, § 343 FamFG. Funktionell zuständig für den Erlass des Aufgebotsbeschlusses ist der Rechtspfleger, § 20 Nr. 2 RPflG. Nach Ablauf der Aufgebotsfrist, die mindestens sechs Wochen betragen muss,...mehr

Rz. 488 Schiedsrichteramt und Testamentsvollstreckeramt in Personalunion können zu Interessenkollisionen und damit zu einem Ausschluss vom Schiedsrichteramt führen. Dies ist in erster Linie dann der Fall, wenn der Testamentsvollstrecker selbst Partei ist. Für ihn gilt der allgemeine Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein kann.[488] Ein unter Verstoß gegen dies...mehr

Rz. 510 Die dem geschuldeten dinglichen Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Einzelregelungen des kausalen Schuldverhältnisses ergeben sich, soweit sich die Miterben nicht geeinigt haben, aus den gesetzlichen Teilungsvorschriften.[499] Deshalb muss der eingeklagte Teilungsplan exakt diesen gesetzlichen Regeln entsprechen, weil auf eine andere Rechtsfolge kein Anspruch besteht. ...mehr

Rz. 243 Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013[889] zum 19.5.2013 (siehe dazu eingehend Rdn 37 ff.) durchgängig hervorgehoben, dass es keinen Vorrang der gemeinsamen Sorge vor der Alleinsorge gebe.[890] Zwischen beiden Sorgerechtsgestaltungen bestehe ke...mehr

Rz. 8 Die Beweislast regelt die Frage, wie der Richter zu entscheiden hat, wenn entscheidungsrelevante Tatsachen – etwa in einem Zivilprozess – streitig sind. Insoweit werden gemeinhin die subjektive und die objektive Beweislast unterschieden; letztlich handelt es sich jedoch nur um zwei verschiedene Sichtweisen derselben Sache.[12] Bei der subjektiven Beweislast geht es um ...mehr

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Scheinväter leisten oft jahrelang Unterhalt für Kinder, die sie nicht gezeugt haben. Kommt die Wahrheit ans Tageslicht, haben sie einen gesetzlichen Regressanspruch gegen den biologischen Vater, § 1607 Abs. 3 BGB. Den kennt aber oft nur die Mutter – und nennt ihn nicht freiwillig. Bislang half die Rechtsprechung mit einem von ihr entwickelten Auskunftsanspruch,[1] den das Bu...mehr

Rz. 87 Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch kommt aber dann nicht in Betracht, wenn es sich um eine Anstandsschenkung handelt. Anstandsschenkungen i.S.v. § 2330 BGB sind Zuwendungen wie übliche Gelegenheitsgaben zu bestimmten Anlässen, deren Vorliegen nach objektiven Kriterien (persönliche Beziehungen, Lebensstellung usw.) zu beurteilen ist.[146] Darüber hinaus fallen unter § ...mehr

Rz. 22 Im unternehmerischen Bereich sind die Beteiligten grundsätzlich auf Mängelrügefristen angewiesen, z.B. bei verderblicher Ware, was gegen eine Anwendung des § 309 Nr. 8b ee BGB über § 307 BGB spricht.[62] Dafür spricht auch die Vorschrift des § 377 HGB.[63] Jedenfalls kann eine unangemessene Gestaltung der Klausel zur Unwirksamkeit gem. § 307 BGB führen. Dies ist z.B. ...mehr

Bei der rechtlichen Beurteilung einer Anfechtung des Kaufvertrags ist dabei zunächst zu beachten, dass der Käufer in der Regel sein Fahrzeug bei einem Händler und nicht direkt beim VW-Konzern erworben hat. Problematisch für eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB ist die Zurechnung der Täuschungshandlung. Arglist erfordert dabei wenigstens...mehr

Rz. 82 Die Vollstreckung des Auskunftstitels erfolgt als unvertretbare Handlung nach § 888 ZPO, die Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO, d.h. erforderlichenfalls auch nach § 888 ZPO.[75] Rz. 83 Hinweis Kommt der Schuldner der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung freiwillig nach, so handelt es sich u...mehr

Rz. 77 Die Obhutsperson versucht zuweilen, durch einseitige und möglichst dramatische Darstellung des Falles einen Mitleidseffekt zu erzielen und Solidarität der örtlichen Presse – ggf. auch der Schule und des Jugendamts – für sich zu beanspruchen. Die Öffentlichkeit wirft hier dem Gericht, dem Gerichtsvollzieher und der Polizei schnell mangelnde Sensibilität oder sogar Unme...mehr

Jan Bittler Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Heidelberg Dr. Michael Bonefeld Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Familienrecht, München Dipl.-Rpfl. (FH) Stefan Geiselmann Rechtspfleger, Ulm Katrin Heindl Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Familienrecht, München Jaane Kind Rechtsanwältin, Mannheim Max Klessinger Rechtsanwalt, München Prof....mehr

Rz. 174 Nach § 920 Abs. 2 ZPO sind der Anspruch und der Arrestgrund glaubhaft zu machen. Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung gilt dies nur dann, wenn der Gegner die arrestbegründenden Tatsachen gem. §§ 138 Abs. 3, 288 ZPO bestreitet. Im Verfahren muss nicht der volle Beweis durch präsente Beweismittel (z.B. eidesstattliche Versicherung, Urkundenvorlage, Vorlage eines Sa...mehr

Rz. 195 Die befristete Erinnerung ist zulässig bei Rechtspflegerentscheidungen, gegen die nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (z.B. § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO: Beschwerdewert nicht über 200 EUR). Zuständig zur Entscheidung über diese Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 S. 3 RPflG der Richter des Vollstreckungsgerichts. Zuvor kann ...mehr

Rz. 55 Anders als im Zivilprozess können nach der h.M.[140] im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Tatsachen auch freibeweislich ermittelt werden. In Betracht kommen dabei insbesondere Das Gericht ist bei der Beweisaufnahme an keine Form gebunden. Es kann de...mehr

Rz. 362 Jede Sorgerechtsentscheidung bedarf der Begründung, die so ausführlich sein muss, dass sie die Berücksichtigung der wesentlichen Argumente der Beteiligten erkennen lässt.[1293] Die Begründungspflicht folgt schon aus Art. 103 Abs. 1 GG, ist allerdings im neuen Recht in § 38 Abs. 3 S. 1 FamFG auch einfachrechtlich niedergelegt worden. Kann daher etwa die Entscheidung d...mehr

Rz. 83 Der Berechtigte muss mit seinem – untrennbar mit dem staatlichen Gewaltmonopol verbundenen und verfassungsrechtlich verbrieften – Anspruch auf Justizgewährung, hier auf Durchsetzung der von ihm erstrittenen Entscheidung ernst genommen werden. Sein Herausgabeanspruch, auch wenn er "nur" zur Ausübung des Umgangs vollstreckt werden soll, ist kein Anspruch zweiter Klasse....mehr

Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls - das gilt auch für die "Tabellen-Unterhaltssätze" nicht antasten. Die Leitlinien folgen der Düsseld...mehr

Rz. 179 Mit welchen Beweismitteln die Glaubhaftmachung erfolgen kann, bestimmt § 294 ZPO. Zunächst unterscheidet sie sich von der vollen Beweisführung nach § 286 ZPO dadurch, dass beim Richter keine volle Überzeugung bezüglich der anspruchsbegründenden Tatsachen herbeigeführt werden muss, es reicht vielmehr die überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten von mehrere...mehr

Am 16.12.2016 ist die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017 – PKHB 2017) v. 12.12.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I S. 2869). Danach steigen die ab dem 1.1.2017 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind. Der nach § 115 Abs. 1 S...mehr

Rz. 107 Zuständig für die Einziehung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht, das den Erbschein erteilt hat.[210] Dies gilt sowohl für die örtliche, die internationale als auch die funktionelle Zuständigkeit. Insoweit ist der Richter, der einen Erbschein erteilt hat auch für das Einziehungsverfahren zur Entscheidung berufen, § 16 Abs. 1 Nr. 7 RPflG . Hat ein örtlich unzustän...mehr

Rz. 452 Von dem Anwaltszwang wird das gesamte Verfahren einer Instanz mit Ausnahme der Handlungen umfasst, die zu Protokoll der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, und Verfahren vor dem beauftragten und ersuchten Richter (§ 114 Abs. 4 Nr. 6 FamFG i.V.m. § 78 Abs. 3 ZPO). Rz. 453 Für die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes herrscht kein Anwaltszwang (§ 114 Abs. 4...mehr

Rz. 365 Zu den Grundlagen der Verfahrensführung finden sich in der Literatur anschauliche Schaubilder.[1297] Wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ist das Gericht verpflichtet, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidung einzubeziehen.[1298] Hiermit geht einher, dass das Gericht seiner Entscheidung auch nur solche Tat...mehr

Rz. 77 Gesetzlich war lange Zeit ein Rechtsbehelf gegen eine unangemessen lange Verfahrensdauer[181] nicht geregelt. In der Praxis wurde daher auf die sog. Untätigkeitsbeschwerde [182] zurückgegriffen. Sie wurde von der herrschenden Meinung als statthafter außerordentlicher Rechtsbehelf angesehen, wenn eine über das normale Maß hinausgehende unzumutbare Verfahrensverzögerung ...mehr

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Rz. 30 Im Zuge der Schaffung des FamFG hat der Gesetzgeber auch § 1696 BGB in seiner bisherigen Fassung modifiziert. Eine Maßnahme nach den §§ 1666–1667 BGB oder sonstige kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind nach § 1696 Abs. 2 BGB aufzuheben, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist (siehe dazu eingehen...mehr

Ein Leitfaden zur Begutachtung der Geschäfts- und Testierfähigkeit Tilman Wetterling Kohlhammer, Stuttgart 2016, 235 Seiten, ca. 49,00 EUR ISBN: 978-3-17-029378-6 Können Sie nachts nicht schlafen? Dann üben Sie Subtraktion: 100-7= 93, 93-7=86, 86-7= Na? Wissen Sie es? Und wieviele Schritte weiter kommen Sie? Sie können auch in langweiligen Sitzungen Uhren malen und sich überleg...mehr

Rz. 176 Die Zwangsvollstreckung eines Titels auf Auskunftserteilung erfolgt als unvertretbare Handlung nach der Vorschrift des § 888 ZPO. Voraussetzung des § 888 ZPO ist eine Handlungsverpflichtung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann,[339] was dann der Fall ist, wenn ein Dritter die Handlung überhaupt nicht oder nicht so wie der Schuldner selbst vornehmen ...mehr

Rz. 25 Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es gemäß § 49 Abs. 1 FamFG eines Anordnungsanspruchs. Sie muss also nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sein. Außerdem muss ein Anordnungsgrund vorliegen. Dies setzt ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Tätigwerden voraus, das ein Abwarten bis zur Entscheidungsreife in...mehr