Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 8b / 2. Geltung gegenüber Unternehmern

Rz. 22

Im unternehmerischen Bereich sind die Beteiligten grundsätzlich auf Mängelrügefristen angewiesen, z.B. bei verderblicher Ware, was gegen eine Anwendung des § 309 Nr. 8b ee BGB über § 307 BGB spricht.^[62] Dafür spricht auch die Vorschrift des § 377 HGB.^[63] Jedenfalls kann eine unangemessene Gestaltung der Klausel zur Unwirksamkeit gem. § 307 BGB führen. Dies ist z.B. der Fall bei zu kurzen Ausschlussfristen,^[64] sodass eine Klausel, die eine Ausschlussfrist von drei Tagen vorsieht, unwirksam ist, da dadurch die Rügemöglichkeit praktisch leerläuft.^[65] Dies gilt erst Recht für eine Klausel, die eine Rüge nur bei Ablieferung der Ware zulässt.^[66] Ob für verdeckte Mängel eine Rügefrist gesetzt werden kann, ist umstritten. Zum Teil wird dies im Hinblick auf die schnelle und effektive Abwicklung der Verträge generell bejaht,^[67] zum Teil völlig abgelehnt.^[68] Es ist ein vermittelnder Ansatz vorzuziehen, der einen Ausschlusszeitpunkt festlegt, bei dem die verdeckten Mängel typischerweise auftreten.^[69] Hierbei muss in AGB dann im Einzelfall für die jeweils möglichen Mängel eine detaillierte Regelung getroffen werden.^[70]

[62] UBH/Christensen, § 309 Nr. 8 Rn 97.

[63] Dennoch hat der BGH § 309 Nr. 8b ee BGB eine gewisse Indizwirkung im unternehmerischen Verkehr zugesprochen, falls kein besonderes Bedürfnis nach zügiger Abwicklung besteht, BGH, Urt. v. 28.10.2004, Az. VII ZR 385/02, NJW-RR 2005, 247, 248 (zu § 11 Nr. 10e AGBG).

[64] UBH/Christensen, § 309 Nr. 8 Rn 97; v. Westphalen/­Lehmann-Richter, Mängelrechte in Kauf- und Werkverträgen Rn 46.

[65] BGH, Urt. v. 10.10.1991, Az. III ZR 141/90.NJW 1992, 575, 576 f. (zu § 9 AGBG).

[66] BGH, Urt. v. 3.7.1985, Az. VIII ZR 152/84, NJW-RR 1986, 52, 53 (zu § 9 AGBG).

[67] MüKo/Wurmnest, § 309 Nr. 8b Rn 68.

[68] Staudinger/Coester-Waltjen, § 309 Nr. 8 Rn 86.

[69] So BGH, Urt. v. 16.3.1977, Az. VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150 für verdeckte Mängel bei § 377 HGB.

[70] UBH/Christensen, § 309 Nr. 8 Rn 97.