ZAP 7/2016, Objektive Entscheidungsfindung des Richters ... / 3. Auslegungsmaxime

a) Allgemeine Auslegung

Der Dritte legt nicht nur fest, wie gehandelt werden musste oder durfte, sondern auch, wie etwas verstanden werden musste oder durfte, mithin, wie (empfangsbedürftige) Erklärungen/Verträge auszulegen sind. Nach ständiger Rechtsprechung sind diese so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1990 – IX ZR 10/90, NJW 1990, 3206). Es kommt damit auf den sog. objektiven Erklärungswert an, darauf also, wie sich, die Erklärung nach Treu und Glauben für den Empfänger darstellt (vgl. bereits BGH, Urt. v. 5.10.1961 – VII ZR 207/60 NJW 1961, 2251, 2253).

Teilweise kommt es auf einen verallgemeinerten Dritten an, z.B. auf

• den wirtschaftlich informierten und interessierten Zuschauer/Hörer/Leser (vgl. z.B. OLG München, Urt. v. 10.12.2003 – 21 U 2392/03, NJW 2004, 224 ff.),
• den bilanzkundigen Leser (vgl. BGHSt 49, 381, 391),
• den Anleger, "der zwar eine Bilanz zu lesen versteht, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein braucht" (BGH, Urt. v. 12.7.1982 – II ZR 175/81, NJW 1982, 2823 ff.),
• den flüchtigen Verbraucher (vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1992 – I ZR 284/90, NJW-RR 1993, 226 f.),
• den pflichtbewussten und gewissenhaft durchschnittlichen Schuldner (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.1992 – IX ZR 209/91, NJW 1992, 3237, 3239),
• denjenigen Verbraucher, der sich mit der betreffenden situationsbedingten Aufmerksamkeit zuwendet (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2004 – I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 440),
• den unvoreingenommenen Durchschnittsleser (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2004 – VI ZR 298/03, NJW 2005, 279, 281), oder
• das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.2003 – VI ZR 226/02, NJW 2004, 598 f.).

b) Ergänzende Vertragsauslegung

Im Falle der ergänzenden Vertragsauslegung ist entscheidend, wie der Dritte die vertragliche Lücke geschlossen hätte, d.h. was gewollt worden wäre oder gewollt werden würde (vgl. Barnert, a.a.O., S. 202).

Zitat

"Im Gegensatz zu den Grundsätzen über das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), die einer Anpassung des Gewollten an die Wirklichkeit oder dessen Liquidation bei Scheitern der Anpassung dienen, geht es bei der ergänzenden Vertragsauslegung, auch soweit sie durch nachträgliche Umstände veranlasst ist, darum, den in dem Vereinbarten zu Tage tretenden Planvorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. Ihr Ansatzpunkt besteht daher in der Ermittlung dessen, was die Parteien (bei angemessener Abwägung ihrer Interessen und als redliche Vertragspartner) zur Schließung der Lücke selbst unternommen hätten." (BGH, Versäumnisurt. v. 14.11.2003 – V ZR 346/02, NJW-RR 2004, 554)

Die Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung nötigt zu einem mehrfachen Einsatz des Dritten, der hier die Interessen der Parteien als redlicher Vertragspartner abwägt. Dieser wird bei der ergänzenden Vertragsauslegung in verschiedenen Stufen mehrfach benötigt. Einmal zur Feststellung einer planwidrigen Lücke, sodann zur Feststellung des Nachrangs des dispositiven Rechts und schlussendlich für den hypothetischen Parteiwillen (vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 157 Rn 3 ff.).