ZAP 22/2015, Kündigung von Arbeitsverhältnissen / 1. Kündigungs- und Benachteiligungsverbote

Für besonders schützenswerte Arbeitnehmer und bei Vorliegen bestimmter Umstände bestehen Kündigungs- sowie Kündigungsschutz vermittelnde Benachteiligungsverbote.

Ein wichtiges statusbezogenes Kündigungsverbot ist in § 15 KSchG (s.a. § 29a HAG, § 96 SGB IX) geregelt, wonach betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern (v.a. Betriebsratsmitgliedern) nicht ordentlich gekündigt werden kann. Weitere statusbezogene Kündigungsverbote finden sich z.B. in §§ 58 Abs. 2, 58d BImSchG, § 4f Abs. 3 BDSG (Interne Immissionsschutz-, Störfall- und Datenschutzbeauftragte) oder in Tarifverträgen (z.B. § 34 Abs. 2 TVöD).

Hinweis:

Auch (zweck-)befristete bzw. auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse können nur bei ausdrücklicher einzel- oder tarifvertraglicher Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit ordentlich gekündigt werden, § 15 Abs. 3 TzBfG.

Daneben existieren eine Reihe von umstandsbezogenen Kündigungsverboten wie das Verbot in § 613a Abs. 4 BGB, wonach Arbeitnehmern nicht wegen eines Betriebsübergangs gekündigt werden darf. Weitere umstandsbezogene Kündigungsverbote finden sich z.B. in

• § 13 Abs. 2 S. 1 TzBfG ("Job-Sharing"),
• § 8 Abs. 1 ATG (Altersteilzeit),
• § 41 S. 1 SGB VI (Altersrente),
• § 2 Abs. 3 AbgG (Abgeordnete).

Neben Kündigungsverboten vermittelt auch eine Reihe von Benachteiligungsverboten relativen Kündigungsschutz, z.B.

• § 4 TzBfG (Teilzeit- und befristet Beschäftigte),
• § 26 ArbGG, § 20 SGG (ehrenamtliche Richter),
• § 78 BetrVG (betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger),
• § 2 Abs. 3 SprAuG (Mitglieder des Sprecherausschusses),
• § 26 MitbestG (Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer),
• § 22 Abs. 3 SGB VII (Sicherheitsbeauftragte),
• § 612a BGB (zulässige Rechtsausübung),
• § 20 Abs. 1 BetrVG (Durchführung von Betriebsratswahlen),
• § 17 Abs. 2 S. 2 ArbSchG (Anzeige von nicht ausreichenden Arbeitsschutzmaßnahmen),
• § 84 BetrVG (Erhebung einer Beschwerde).