Fachbeiträge & Kommentare zu Richter

" … Für den hiesigen Rechtsstreit kann letztlich die in der Rspr. unterschiedlich beurteilte Frage offen bleiben, ob die Kosten eines Nachbesichtigungsgutachtens grds. zu den erforderlichen Schadensbeseitigungsaufwand nach einem Unfall gehören." Selbst wenn mit den von der Klagevertreterin zitierten Entscheidungen diese Frage bejaht werden würde (wozu das Gericht allerdings n...mehr

Das Kind hat gegen beide Elternteile einen Auskunftsanspruch aus § 1605 BGB, ebenso können die Eltern vom Kind Auskunft gem. § 1605 BGB verlangen. Jedoch haben auch die beiden anteilig haftenden Elternteile einen Auskunftsanspruch gegeneinander, den die Rechtsprechung auf § 242 BGB stützt. Praxishinweise: Ein Auskunftsanspruch ist kein Selbstzweck ist, sondern dient der Berec...mehr

Seit Juni 2015 dürfen die Landesregierungen Gemeinden bestimmen, in denen die Wiedervermietungsmiete grundsätzlich auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt ist (dazu Eisenschmid ZAP F. 4, S. 1649; Börstinghaus NJW 2015, 1560; Abramenko, Die Mietpreisbremse, Bonn 2015; Beck, Die Mietpreisbremse, Berlin 2015). Dies gilt nicht für Neubauten, also Wohnung...mehr

Der Abschluss eines Prozessvergleichs birgt für den Anwalt die Gefahr von Fehlerquellen und Haftungsrisiken in besonderem Maße (Zimmermann ZAP F. 13, S. 2135). Die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Pflichten hat der BGH mit Urteil vom 14.7.2016 (ZAP EN-Nr. 746/2016 = NJW 2016, 3430) präzisiert: Danach ist der Anwalt im Rahmen von Verhandlungen zum Abschluss eines gerichtli...mehr

Nachdem der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf (vgl. zum Vorhaben zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 19/2015, S. 1007 f.) davor gewarnt hat, die Unternehmenserben stärker zu begünstigen als bisher und hier insbesondere die vorgesehene Verschonung i.H.v. 20 bzw. 35 % bei hohen vererbten Unternehmensvermögen ohne Durchführung einer entsprechenden Bedürftigkeitsprüfung...mehr

Möglicherweise leistete Schneider mit seinen Beiträgen auch eine Art Abbitte für Verhaltensweisen, die er in seinem "früheren Leben als Richter" Anwälten gegenüber an den Tag gelegt hatte. So wird von ihm berichtet, dass er die eine oder andere richterliche Reaktion auf anwaltliche Anträge im Nachhinein bedauert habe, als er – nunmehr in späten Jahren als Anwalt tätig – erke...mehr

Gemäß § 91 Abs. 4 ZPO gehören zu den Kosten des Rechtsstreits, die gem. §§ 103 ff. ZPO im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können, auch diejenigen Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat. Die Vorschrift des § 91 Abs. 4 ZPO ist durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24...mehr

Ende April in den Ruhestand getreten sind die Richterin am BVerwG Elisabeth Buchberger sowie der Vorsitzende Richter am BVerwG Werner Neumann. Frau Buchberger kam 2006 zum BVerwG und gehörte seitdem dem 9. Revisionssenat an. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem BVerwG zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für ...mehr

Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Spitze. Das Richterkollegium des EuGH wählte Koen Lenaerts am 8. Oktober für die kommenden drei Jahre zum neuen Präsidenten. Der 1954 geborene Belgier folgt damit Vassilios Skouris nach, dessen Amtszeit im Oktober ablief. Lenaerts war bereits seit 2012 Vizepräsident des Gerichtshofs. Der Professor für Europarecht an der Katholieke Un...mehr

Behauptet der Mieter, der Verwalter sei zu teuer, muss er hierfür Umstände darlegen und diese beweisen. Die Preise von Verwaltern aus anderen Regionen genügen i.d.R. nicht (vgl. OLG Rostock MietRB 2013, 293). Übertriebene Anforderungen an die Darlegungslast dürfen nicht gestellt werden. Insbesondere ist es auch nicht erforderlich, dass der Richter von der Richtigkeit dieser D...mehr

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat kürzlich ihren Tätigkeitsbericht 2014 veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Anträge im vergangenen Jahr relativ konstant geblieben und lag wiederum bei knapp 1.000. Auch die Erledigungszahlen blieben auf dem hohen Vorjahresniveau mit der Folge, dass das Jahr 2014 laut Tätigkeitsbericht "zu mehr als 70 % erledigt" ist. Demen...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 21.1.2016 – 4 RBs 324/15) • Eine Verweisung nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein Radarfoto ist nur bzgl. der Abbildung selbst, nicht aber in Hinblick auf die Informationen im eingeblendeten Messprotokoll möglich. Hierbei handelt es sich nicht um Abbildungen, sondern vielmehr um urkundliche Informationen. Insoweit ist auch eine Verweisung dann nicht "ausn...mehr

Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Halteverbot im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Halteverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme eine Fris...mehr

Beabsichtigt der Anwalt, einen Vergleich abzuschließen, so muss er vorher die Partei darüber informieren, mit welchem Inhalt er ihn abzuschließen gedenkt und ihre Zustimmung einholen. Über Vor- und Nachteile hat er seinen Mandanten zu unterrichten (Borgmann NJW 2002, 2145). Ein Vergleich sollte der bisherigen Sach- und Rechtslage entsprechen unter Einschätzung des Ergebnisse...mehr

Die Möglichkeit, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Geltendmachung von Ansprüchen der einzelnen Wohnungseigentümer "an sich zieht", wird aus § 10 Abs. 6 S. 3 WEG abgeleitet. Danach nimmt die Wohnungseigentümergemeinschaft u.a. Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer wahr, soweit diese gemeinschaftlich geltend gemacht werden können. Der BGH wendet § 10 Abs. 6 S. ...mehr

Demgegenüber ist der Arbeitsaufwand des Familienrichters im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses im Regelfall geringer als bei Durchführung eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens. Regelmäßig erspart sich der Richter die Durchführung einer sonst in der Hauptsache erforderlichen mündlichen Verhandlung. Außerdem fäl...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 5.1.2017 – 4 U 1385/16) • Ein Schmerzensgeld ist zu versagen, wenn die erlittene Beeinträchtigung derart geringfügig ist, dass ein Ausgleich des sich aus ihr ergebenden immateriellen Schadens in Geld nicht mehr billig erscheint. Dies ist der Fall bei Schmerzen, die ein Patient unmittelbar durch eine behandlungsfehlerhafte Injektion erleidet; derartig...mehr

Bei der Ermittlung der Vormiete bleibt auch unberücksichtigt eine Mieterhöhung, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart worden ist. Mit der zeitlichen Eingrenzung wollte der Gesetzgeber eine Umgehung der Mietpreisbegrenzung durch kollusives Verhalten von Vermieter und Vormieter unterbinden. Die Regelung geht ...mehr

Verschiedene Lösungen werden in den Fällen eines erweiterten Umgangsrechts vorgeschlagen, wenn also der Umgangsanteil des nicht betreuenden Elternteils zwischen einem Residenz- und einem Wechselmodell liegt. Der BGH geht hierbei vom Residenzmodell und der Alleinhaftung des nicht betreuenden Elternteils entsprechend den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle aus. Er trägt dem erweit...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 17.1.2017 – 2 BvL 1/10) • Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig. Die Regelun...mehr

Abfindungsvergleiche sind ein häufiger Haftungsfall, weil sich später herausstellt, dass man auf Ansprüche versehentlich verzichtet hat. Die Anregung dazu kommt von einer (schlauen) Partei bzw. deren Haftpflichtversicherung oder vom Richter (der sich vielleicht nur künftige Arbeit sparen will). Die Versicherung kann dadurch den Fall ein für allemal abschließen und ihre Bilan...mehr

"Das Rechtsmittel dringt bereits mit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 StPO durch, der Erörterung der weiteren Beanstandungen bedarf es deswegen nicht." Das AG hat festgestellt, dass das hier verwendete Geschwindigkeitsüberwachungsgerät in einem Zeitraum vor und nach dem Tattage häufig repariert und neu geeicht werden musste. Die...mehr

(BVerfG, Urt. v. 20.4.2016 – 1 BvR 966/09 u.1 BvR 1140/09) • Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen (Wohnraumüberwachungen, Online-Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachungen etc.) ist zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Grundsatz mit den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar. Die derzeitige Ausg...mehr

Aufgrund des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013 (BGBl I, S. 237) wurden die Vorschriften über das die Durchführung des Vereinfachten Insolvenzverfahrens (§ 312–314 InsO) gestrichen. Seitdem gelten für das Verbraucherinsolvenzverfahren grundsätzlich die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens, soweit...mehr

Verzögerungen sind nicht immer vom Gericht zu verantworten. In mehr als der Hälfte der Prozesse der ersten Instanz holt der Richter ein schriftliches Gutachten ein. Nicht selten erstattet der Sachverständige das Gutachten nicht innerhalb der ihm vom Gericht gesetzten Frist. In diesen Fällen sollten die Beteiligten auf das Gericht einwirken, damit es den Sachverständigen dara...mehr

Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln. Wenn die Parteien die Protokollierung eines Vergleichs wünschen, der inhaltlich über die Regelung des Streitgegenstands hinausgeht, steht die Entscheidung über die Protokoll...mehr

Die Zuständigkeiten sind im OWiG wie folgt geregelt: Die Verfolgungszuständigkeit liegt gem. § 35 Abs. 1 OWiG grundsätzlich bei der Verwaltungsbehörde, teilweise aber auch bei der Staatsanwaltschaft bzw. dem Richter. Die sog. Ahndungszuständigkeit liegt gem. § 35 Abs. 2 OWiG ebenfalls bei der Verwaltungsbehörde, soweit nicht gem. § 45 OWiG das Gericht berufen ist. Die sachliche...mehr

Nach dem Skandal um "gekaufte Examenslösungen" in Niedersachsen (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 20/2015, S. 1059) hat das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) entschieden, den "ehrlichen Kandidaten" zu erlauben, die vom Justizskandal betroffenen Klausuren zu wiederholen. Man wolle den Referendaren ein langes Hauptsacheverfahren nicht zumuten, so die Begründung. Der inzwischen...mehr

Um einen guten Vergleich abzuschließen, bedarf es erheblicher Vorarbeit, sowohl der beteiligten Anwälte, als auch des Gerichts. Das vorliegende Buch liefert hierfür die Grundlagen, erörtert die Rechtsfragen und widmet sich umfangreich den oft vernachlässigten Bereichen der Kommunikation und Taktik. Ergänzt wird es durch Musterformulierungen und Hinweise zu Kosten und Gebühre...mehr

Bei einer durch Nachfahren festgestellten Abstandsunterschreitung gilt: Das Urteil muss erkennen lassen, ob es sich um ein Vorausfahren oder Nachfahren gehandelt hat. Es muss sich aus dem tatrichterlichen Urteil ergeben, über welche Strecke sich das Messfahrzeug schräg versetzt auf dem rechten Fahrbahnstreifen hinter dem Fahrzeug des Betroffenen befunden hat (OLG Düsseldorf VR...mehr

Zur Sichtbarkeit der das Abstellen verbietenden Beschilderung und den Erkundigungspflichten des Fahrzeugführers äußert sich das OVG Berlin-Brandenburg (DAR 2016, 712). An die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, seien hiernach geringere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr. Ein Verkehrsteilnehmer, der sein Kraftfa...mehr

Mit dem geplanten Zweiten Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (BT-Drucks 18/9534) sollen die Vorgaben der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäis...mehr

Nach Ansicht einer Generalanwältin beim EuGH kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein. Stütze sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt seien, könne es gerechtfertigt sein, um eine vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschauliche...mehr

Die Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ist regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Nach Maßgabe der konkreten Umstände kann es allerdings geboten sein, von Abschleppmaßnahmen abzusehen, wenn eine Beeinträchtigung des reibu...mehr

Ein "Bürgerlicher" kann sich Hoffnung darauf machen, dass er sich per Namensänderung in Kürze als "Adeliger" fühlen darf. Der Generalanwalt beim EuGH ist nämlich der Auffassung, dass die deutschen Behörden einem im Jahr 1963 als Nabiel Bagadi geborenen deutsch-britischen Staatsbürger die Anerkennung seiner Namensänderung in "Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr...mehr

(EuGH, Urt. v. 2.6.2016 – C-438/14) • Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden. Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit ...mehr

Gemäß § 153 Abs. 4 S. 1 SGG kann das LSG die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. In einem Verfahren hatte das SG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung die Klage abgewiesen. Das LSG wies durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG die Berufung zurück und ließ die Revision zu. Es f...mehr

Auf dem diesjährigen Anwaltstag im Juni in Hamburg stand wieder einmal das Thema "Anwaltsethik" auf dem Programm. Grund dafür dürfte die sich in letzter Zeit häufende Kritik an unserem Berufsstand gewesen sein (vgl. kommentierend dazu etwa Lange ZAP Kolumne 24–25/2014 und Geipel ZAP Kolumne 16/2015). Dass diese Diskussion offenbar in die Zeit passt, belegt erneut eine aktuell...mehr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat sich gegen Kritik an dem steigenden Frauenanteil in der Justiz gewehrt. Konkret bemängeln die Juristinnen die Einschätzung des bekannten Fernsehjournalisten Joachim Wagner, dass die Entwicklung zu einem höheren Frauenanteil bei Richter- und Staatsanwaltschaft negative Auswirkungen auf die Justiz habe. In einem Interview hatte sich Wagne...mehr

Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots (vgl. zum Vorhaben ZAP Anwaltsmagazin 19/2015, S. 1008) wurde in einer Anhörung Mitte Dezember im Wirtschaftsausschuss des Bundestages von den geladenen Experten zwar prinzipiell begrüßt, das konkrete Gesetzesvorhaben jedoch überwiegend als unbrauchbar oder sogar rechtswidrig kritisiert. So bezweif...mehr

Der Musielak/Voit erschien im Jahre 1999 in erster Auflage und erscheint seit einiger Zeit im Jahresrhythmus. Das Werk ist dadurch immer auf dem neuesten Stand, so dass jede Neuauflage zugleich Nachweis für die aktuelle Rechtsprechungsentwicklung ist. Der Zöller und der Musielak/Voit werden zu Recht am Markt als Spitzentitel der großen einbändigen Kommentare wahrgenommen. De...mehr

Anders als in der Lehrerausbildung ist eine Teilzeitregelung für die juristische Ausbildung derzeit nicht vorgesehen. Der Zugang zu den reglementierten juristischen Berufen – Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar – setzt die Ableistung eines zweijährigen Vorbereitungsdienstes zwischen der ersten und der zweiten juristischen Staatsprüfung voraus. Auch nicht reglement...mehr

Wer wäre kompetenter, ein Werk zum Maklerrecht anhand höchstrichterlicher Rechtsprechung zu verfassen als der Autor, der bis 2002 Mitglied im hierfür zuständigen 15. Senat des OLG Karlsruhe war und danach Richter am BGH im IX. Senat? Das Werk zeichnet sich durch die umfassend und klar dargestellte höchstrichterliche Rechtsprechung und die Verweise auf wichtige Literaturmeinu...mehr

In der öffentlichen Debatte über die Freihandelsabkommen der Europäischen Union, etwa mit den USA und Kanada standen vor allem exklusive Schiedsgerichte für ausländische Investoren im Zentrum der Kritik. Die Bundesregierung hat nun darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission ein Konzept für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (Multilateral Investment Court – MIC) son...mehr

Das Gericht ist dazu verpflichtet, die in der Schutzschrift vorgebrachten Tatsachen und Glaubhaftmachungsmittel zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 13.2.2003 – I ZB 23/02, NJW 2003, 1257 – Kosten einer Schutzschrift). In der zivilprozessualen Praxis entfaltet die Schutzschrift abseits der zivilprozessualen Pflichtenlage eine nicht zu unterschätzende psychologische Wirkung: D...mehr

In keinem anderen akademischen Beruf liegen die niedrigsten und höchsten Einstiegsgehälter angestellter Berufseinsteiger so weit auseinander wie bei Rechtsanwälten. Im Vergleich mit anderen akademischen Berufen verdienen Junganwälte zwar leicht überdurchschnittlich, finden sich aber nur im Mittelfeld des Gehaltsrankings. Dies hat das Soldan-Institut im Rahmen einer Studie he...mehr

Nach § 71 Abs. 1 S. 1 SGB IX haben private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen i.S.d. § 73 SGB IX auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, haben sie nach § 77 Abs. 1 SGB IX für jeden unbesetzten P...mehr

(EuGH, Urt. v. 16.7.2015 – C-39/14) • Eine nationale Regelung wie § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG, die es zum Schutz der Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe dem Staat verbietet, ein landwirtschaftliches Grundstück an den Höchstbietenden einer öffentlichen Ausschreibung zu verkaufen, wenn dessen Angebot nach Ansicht der zuständigen örtlichen Behörde in einem groben Missverh...mehr

Hier stellt sich erst einmal die Frage, ob überhaupt in Rechtsgüter anderer eingegriffen oder gegen bestimmte Vorschriften, wie etwa das BDSG, verstoßen wird. Wenn dies der Fall sein sollte, begründet dies allein jedoch noch kein Verwertungsverbot, sondern es ist nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob eine Verwertung stattfinden kann....mehr

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat konkrete Vorschläge für eine Reform des Wahlverfahrens zu den obersten Bundesgerichten vorgelegt. Er fordert eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten auf allen Ebenen, Doppelwahlvorschläge und die konsequente Beachtung der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, um Chancengleichheit für Frauen herzustellen...mehr