ZAP 7/2017, Anwaltsmagazin / 3 Investitionsgerichtshof in Vorbereitung

In der öffentlichen Debatte über die Freihandelsabkommen der Europäischen Union, etwa mit den USA und Kanada standen vor allem exklusive Schiedsgerichte für ausländische Investoren im Zentrum der Kritik. Die Bundesregierung hat nun darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission ein Konzept für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (Multilateral Investment Court – MIC) sondiert und entwickelt.

Dieser Gerichtshof solle die bisherigen Schiedsgerichte ersetzen, teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit (BT-Drucks 18/11213). Der neue Spruchkörper könnte auch die bilateralen Investitionsgerichte, wie sie z.B. im kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen CETA enthalten sind, ersetzen, erwartet die Bundesregierung. Sie will sich dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit der beim MIC eingesetzten Richter durch geeignete Regelungen gewährleistet wird.

[Quelle: Bundesregierung]