ZAP 16/2015, Telefonliste eines Verwaltungsgerichts: Kein Zugang für Rechtsanwalt

(OVG NRW, Beschl. v. 6.5.2015 – 8 A 1943/13) • Nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW besteht kein Anspruch auf Zugang zur vollständigen Telefonliste der Richter und Richterinnen des VG Aachen, weil insoweit der Schutz öffentlicher Belange i.S.d. § 6 S. 1a IFG NRW überwiegt. Ein allgemeines Bekanntwerden dieser Durchwahlnummern würde nämlich die Funktionsfähigkeit des Gerichts beeinträchtigen, da eine unmittelbare telefonische Kontaktaufnahme mit der Richterschaft die gerichtsinternen Arbeitsabläufe umginge und zu einer nachhaltigen Störung der richterlichen Arbeit führen könnte. Der Zugang zu den Durchwahlnummern des nichtrichterlichen Personals setzt im Hinblick auf den besonderen Schutz dieser personenbezogenen Daten i.S.d. § 9 IFG NRW zumindest deren vorherige Einwilligung voraus. Hinweis: Vgl. zum Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zugang zu vollständigen Telefon und E-Mail-Verzeichnissen von Behörden und Gerichten Debus NJW 2015, 981 ff. sowie Schmittmann/Misoch ZD 2014, 109 ff.

ZAP EN-Nr. 651/2015

ZAP 16/2015, S. 872 – 872

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