Geldwerter-Vorteil

Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten Firmenfitness-Programme anbieten, stellt sich die Frage, ob daraus ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil entsteht. Das BayLfSt klärt in seiner Verfügung außerdem, ob und in welchem Umfang eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG möglich ist.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass es für den Listenpreis als Bemessungsgrundlage beim Ansatz der privaten Pkw-Nutzung nach der Ein-Prozent-Regelung keine Ausnahmen für Taxen gibt. Dies gilt auch für weitere einzelne Berufsgruppen.

Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die größtenteils ab 2019 in Kraft treten. Neben dem "Jahressteuergesetz 2018", dem rund 10 Milliarden starken Paket zu Entlastung von Familien wird der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die sog. Kalte Progression weiter abgebaut.

Zukünftig soll der geldwerte Vorteil eines Jobtickets nicht mehr versteuert werden müssen. Das fordern Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann.

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern monatlich Sachbezüge bis zu einer Freigrenze von 44 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen lassen. In die für Sachbezüge anzuwendende 44-Euro-Freigrenze sind nach aktueller BFH-Rechtsprechung auch Versandkosten und Verpackungskosten einzubeziehen.

Bei der unentgeltlichen Gestellung der Gemeinschaftsunterkunft in einer Kaserne handelt es sich auch dann um einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil für den Zeitsoldaten, wenn der grundsätzlich zum Wohnen in der Kaserne verpflichtete Soldat die Unterkunft nicht für Übernachtungen nutzt, sondern arbeitstäglich zu seinem privaten Wohnsitz zurückfährt.

Bietet ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern die Möglichkeit, gegen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in einem oder verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren, liegt ein Sachbezug und damit ein geldwerter Vorteil i. S. v. § 8 EStG vor. Fraglich ist, ob dieser steuerfrei sein kann.

Der Bundesfinanzhof hat den Abzug selbst getragener Benzinkosten und anderer individueller Kosten vom geldwerten Vorteil für den Firmenwagen zugelassen – neben den bisher schon möglichen pauschalen Nutzungsentgelten. Nun hat die Finanzverwaltung zur Anwendung einen Erlass herausgegeben.

In die Berechnung des geldwerten Vorteils der Arbeitnehmer aus der verbilligten Überlassung vom Arbeitgeber hergestellter Fahrzeuge sind auch ersparte Überführungskosten einzubeziehen.

Wieder ein Dauerstreit beendet: Nur wer auch ein Fahrzeug fahren darf, muss den geldwerten Vorteil versteuern. Das heißt, der bisherige Grundsatz, dass die 1-%-Regelung auch dann greift, wenn das Fahrzeug zur Verfügung steht – egal, ob es genutzt wird – ist vom Tisch.

Darf ein Firmenwagen privat genutzt werden, ist die Ein-Prozent-Regelung anzusetzen. Was gilt aber, wenn der Mitarbeiter einige Zeit fahruntüchtig ist? Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts ist der geldwerte Vorteil dann nicht anzuwenden.

Ein kürzlich entschiedener Fall zeigt, dass es steuerlich von großer Bedeutung sein kann, welche Klauseln die Dienstwagenvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmer enthält. 

Übersteigt das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der Privatnutzung, kann der übersteigende Betrag nicht mindernd abgesetzt werden.

In die für Sachbezüge anzuwendende 44 Euro-Freigrenze sind nach einem neuen Finanzgerichtsurteil Versand- und Verpackungskosten einzubeziehen.

Das BMF hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und in welcher Weise die BFH-Rechtsprechung zum Behördenleasing insbesondere im Hinblick auf das Kriterium einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden ist.

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbilligte oder kostenlose Jobtickets, wendet er damit in der Regel lohnsteuerlich relevante geldwerte Vorteile zu. Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat mit Verfügung vom 29.6.2016 dargestellt, wie diese Vorteile zu bewerten sind.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr am 14.10.2016 zugestimmt. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren seine letzte parlamentarische Hürde genommen; die darin enthaltenen Förderungsmaßnahmen können in Kürze in Kraft treten.

Auf Initiative der Bundesländer vom 26.8.2015 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr erstellt. Dieser liegt nun seit dem 20.6.2016 dem Bundestag vor.

Der heutige Steuertipp beschäftigt sich mit dieser Frage: Wie wird eine Leasingsonderzahlung beim Ermitteln der lohnsteuerlichen Bemessungsgrundlage des geldwerten Vorteils für einen privat genutzten Dienstwagen berücksichtigt?

Das Wahlrecht, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile beim Erwerb eines Jobtickets zu pauschalieren, wird durch Anmeldung der pauschalierten Steuer ausgeübt. Ein nachträglicher Antrag im finanzgerichtlichen Verfahren ist unbeachtlich.

Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten in seiner Gewinnermittlung entsprechend erfassen muss.  

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes:

Die Verbreitung und Nutzung von Elektroautos soll nun auch steuerlich gefördert werden. Dazu liegt dem Bundestag jetzt die Gesetzesinitiative des Bundesrats vor.

Der Bundesrat möchte die Verbreitung und Nutzung von Elektroautos steuerlich fördern und hat dazu am 10.7.2015 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Arbeitgeberdarlehen an Mitarbeiter sind bis 2.600 Euro steuerfrei. Weitere Informationen zur  zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen finden Sie in diesem Top-Thema.

Der 6. Senat des FG Baden-Württemberg entschied, dass für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs anzusetzen ist. Eine taggenaue Berechnung komme nicht in Betracht.

Eine nach der Ein-Prozent-Regelung oder der Fahrtenbuchmethode zu bewertende Überlassung eines betrieblichen Autos liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Mitarbeiter zuzurechnen ist. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des BFH.

Das FG Hamburg entschied, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH keinen geldwerten Vorteil bei ihren angestellten Anwälten auslöst, da die Versicherungsbeiträge im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Gesellschaft geleistet wurden.

Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsfeiern sollen ab 2015 erst steuerpflichtig sein, wenn sie 150 Euro übersteigen. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf jedoch vor, anteilige Kosten für Begleitpersonen dem Arbeitnehmer zuzurechnen - entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Das Thema "Entgeltabrechnung" steckt voller Fallen, Mythen, Unwegbarkeiten und Kuriositäten. Rechtsanwalt Thomas Muschiol, Leiter Ressort "Recht" der Zeitschrift „Personalmagazin“  will in seiner Kolumne einige dieser Dinge „gerade rücken“ und tiefere Einsichten geben.

Mit einem neuen Anwendungserlass erläutert die Finanzverwaltung ausführlich, wie der geldwerte Vorteil bei einer Dienstwagengestellung mit Chauffeur zu ermitteln ist. Damit wird die jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs umgesetzt.

Der BFH hat entschieden, dass die Chauffeurüberlassung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte – ab 1.1.2014 erster Tätigkeitsstätte – als geldwerter lohnsteuerlicher Vorteil zu erfassen ist. Die Finanzverwaltung hat sich in einem ausführlichen BMF-Schreiben mit dieser Rechtsprechung befasst und im Wesentlichen wie folgt dazu geäußert.

Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber oder von einem Dritten kann zu Arbeitslohn führen, wenn der Vorteil dem Mitarbeiter "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird. Für die Wertermittlung ist der Kaufzeitpunkt und nicht der Zufluss entscheidend.

Wird ein Dienstwagen für die Privatnutzung unentgeltlich oder verbilligt überlassen, führt dies zu einem lohnsteuerlichen Vorteil. Das gilt unabhängig davon, in welchem Umfang der Arbeitnehmer den Pkw tatsächlich privat nutzt. Der Bundesfinanzhof hat dies erneut bestätigt.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird ein ernst gemeintes Privatnutzungsverbot für den Firmenwagen regelmäßig anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber das Verbot nicht überwacht. Allerdings muss der Arbeitgeber eine trotzdem festgestellte Privatnutzung unterbinden.

Arbeitnehmer können erhaltene Personalrabatte nach der BFH-Rechtsprechung nachträglich im Wege des § 8 Abs. 2 EStG besteuern lassen, sodass der geldwerte Vorteil im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nach dem günstigsten Preis der Ware am Markt bemessen wird.

Bei der Berechnung, ob die Freigrenze von 110 EUR je Person überschritten ist, sind die Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung - insbesondere Miet- und Organisationskosten - nicht zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung).

Zahlt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber für die private Nutzung des Firmenwagens ein Nutzungsentgelt, vermindert sich der steuerpflichtige Nutzungswert um diesen Betrag.

Verpflegt ein Fußballverein seine Profispieler während Spieleinsätzen und in Trainingslagern unentgeltlich, liegt darin ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil. Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse an der kostenlosen Verpflegung.

Der lohnsteuerliche Vorteil für die Gestellung eines Fahrers für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bemisst sich nach dem Wert der Dienstleistung durch einen fremden Dritten.

Die Option des Aufsichtsratsmitglieds einer nicht börsennotierten AG, unter dem Ausgabekurs notierende Aktien zum Ausgabekurs zurückzugeben, führt zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit in Höhe der Differenz zwischen Ausgabepreis und tatsächlichem Wert.

Das FG München hat entschieden, dass Mahlzeiten, die Profi-Fußballer von ihren Vereinen gestellt bekommen, für die Sportler Arbeitslohn darstellen.

Wenn Mobilität im Unternehmen umweltfreundlich, gesundheitsfördernd und zugleich kostengünstig sein soll, kann die Anschaffung von Dienstfahrrädern ein geeigneter Weg sein. Bei der Planung sollten aber auch steuerliche Aspekte bedacht werden. Lesen Sie mehr in unserem Top-Thema.

Die Urteile des BFH vom 26.7.2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) sind über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus entsprechend den nachfolgenden Regelungen anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 28.3.2007 (BStBl I S. 464) wird aufgehoben.

Wegen der wahlweisen Möglichkeit der Fahrtenbuchmethode ist die Anwendung der 1 %-Regelung auf der Grundlage des Bruttolistenneupreises auch bei Überlassung eines Gebrauchtwagens verfassungsrechtlich unbedenklich.

Der BFH hat erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung bei der Bewertung des Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens nicht bestehen.

Überweist ein Mitarbeiter unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge auf sein Konto, die ihm vertraglich nicht zustehen, liegt darin kein Arbeitslohn.

Das Dienstwagenprivileg gilt jetzt auch für Fahrräder: Arbeitgeber können Fahrräder, Pedelecs oder E-Bikes an ihre Arbeitnehmer überlassen, die diese auch privat nutzen dürfen. Versteuert werden muss nur der geldwerte Vorteil in Höhe von 1 % der Bruttoanschaffungskosten. Welche praktischen Fragen sich hieraus ergeben, erläutert der Lohnexperte Dr. Andreas Nastke aus Freiburg.

Preisvorteile und Rabatte, die Mitarbeiter von Dritten erhalten, zählen nur dann zum Arbeitslohn, wenn sie einen Ertrag für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Es reicht nicht allein aus, wenn der Arbeitgeber mitgewirkt hat, die Rabatte zu verschaffen oder von der Rabattgewährung nur Kenntnis hatte oder hätte haben müssen.

Immer öfter werden in der Rechtsprechung Nutzungsverbote ohne weitere Überwachung anerkannt. Zuletzt hat ein Finanzgericht sogar die Besteuerung der Firmenwagen-Privatnutzung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer verneint, der sich faktisch die Nutzung selbst verbietet.