Fachbeiträge & Kommentare zu Einwilligung

Rz. 70 Die DSGVO gestattet in Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO ausdrücklich auch die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, soweit nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kein Verbot der Einwilligung der betroffenen Person normiert ist. Vor dem Hintergrund, dass personenbezogene Daten, die ihrem Wesen nach hinsichtlich der Grun...mehr

Rz. 72 Da § 88 Abs. 3 TKG in der soeben beschriebenen Fallkonstellation nicht anwendbar ist, lässt sich die Lösung für einen solchen Fall auch nur jenseits dieser Regelung in einem allgemeineren Rechtfertigungsgrund finden.[142] Das ist die Einwilligung der Kommunikationspartner des Erblassers. Mit seiner Einwilligung gibt der Rechtsgutsinhaber sein Rechtsgut in dem von sein...mehr

Rz. 263 Nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BDSG-Neu soll die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, im Rahmen der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Stelle zulässig sein, wenn "offensichtlich ist, dass die Weiterverarbeitung im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu d...mehr

Rz. 1 Auch innerhalb des Regelungsgefüges der DSGVO können Verarbeitungen sowohl auf einer Einwilligung des Betroffenen beruhen, als auch ohne Einwilligung erfolgen, z.B. wenn eine Verarbeitung in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt oder zur Durchführung eines mit dem Betroffenen geschlossenen Vertrages erforderlich ist. Ebenso kennt auch die DSGVO die Verarbe...mehr

Rz. 24 Die DSGVO verlangte des Weiteren eine "informierte Einwilligung". Die Einwilligungserklärung musste daher so bestimmt sein, dass die Art der personenbezogenen Daten hinreichend genau benannt werden.[46] Erwägungsgrund 32 formuliert: Rz. 25 Zitat "Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in ...mehr

Rz. 281 Gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a) ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zulässig, wenn der Betroffene unter Angabe konkret festgelegter Zwecke bewusst und eindeutig eine Einwilligung erteilt hat.[364]mehr

Rz. 73 Wie auch sonst muss der Umfang der Einwilligung, also der Umfang der Preisgabe des Rechtsguts, durch Auslegung ermittelt werden, soweit nicht im Einzelfall dieser Umfang ausdrücklich vom Rechtsgutsinhaber bestimmt wurde. Gerade bei internetbasierter Kommunikation lässt sich Letzteres aber regelmäßig nicht feststellen. Rz. 74 Ob sich die Kommunikationspartner bei der Ko...mehr

Rz. 29 Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts reicht nur soweit, wie der Betroffene des Schutzes auch bedarf. Insoweit spielt die Einwilligung des Betroffenen eine entscheidende Rolle, denn durch sie kann der Betroffene sogar auf den Schutz des eigentlich unantastbaren Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung verzichten. Auch das hat der BGH in seiner angesproche...mehr

Rz. 68 Selbst dann, wenn man, wie das KG, der vorstehenden Argumentation nicht folgen will und den "Schutzbereich" des § 88 Abs. 3 S. 1 TKG als eröffnet ansieht, wenn ein Anbieter den Erben Zugang zu den Benutzerkonten des Erblassers und den dort gespeicherten Kommunikationen gewährt, so verletzt die Zugangsgewährung gleichwohl nicht das Fernmeldegeheimnis der Kommunikations...mehr

Rz. 21 Schließlich sind auch erzwungene oder etwa durch arglistige Täuschung erschlichene Einwilligungen ebenso wie nicht hinreichend erläuterte Einwilligungen in aller Regel nicht als freiwillige Einwilligungen einzustufen. Die Freiwilligkeit einer Entscheidung setzt Kenntnis über ihre Reichweite voraus, sodass durch Täuschung erlangte Einwilligungserklärungen niemals freiw...mehr

Rz. 148 Die, die Person betreffenden und von ihr bereitgestellten, personenbezogenen Daten müssen nach Art. 20 Abs. 2 lit. a) DSGVO vom Verantwortlichen zudem entweder auf Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO[139] oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO [140] oder für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist (Art. 6 Abs. 1...mehr

Rz. 133 Gemäß Art. 94 DSGVO wird die Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben. Gleichwohl sollen nach Erwägungsgrund 171 der DSGVO Einwilligung zur Datenverarbeitung auf Grundlage der Datenschutz-Richtlinie auch über den 25.05.2018 hinaus Geltung beanspruchen und nicht erneuert werden müsse, wenn "die Art der bereits erteilten Einwilligung den ...mehr

Rz. 118 Dem Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, § 1671 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB. Rz. 119 Die Zustimmung der Mutter ist nicht formbedürftig.[111] Deshalb kann die Erklärung be...mehr

Rz. 5 Mit Blick auf den Gesichtspunkt der Freiwilligkeit wird bereits heute die Einwilligung im Arbeitsrecht und auch bei allen anderen Beschäftigungsverhältnissen als problematisch[10] eingestuft. Rz. 6 Die Problematik konzentriert sich dabei auf die regelmäßig existenzielle Bedeutung des Arbeitsplatzes, die dazu führen soll, dass ein Beschäftigter normalerweise nicht dem "W...mehr

Rz. 14 § 26 BDSG-Neu führt die spezialgesetzliche Regelung des § 32 BDSG im Wesentlichen fort und passt den Wortlaut der Norm lediglich an die Terminologie der DSGVO an. Die Norm gliedert sich in insgesamt acht Absätze. Rz. 15 Absatz 1 regelt, wie bisher § 32 Abs. 1 BDSG, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten vor, im und nach dem Beschäft...mehr

Rz. 33 Eine konkrete Formvorgabe für die Einwilligung enthält Art. 4 Nr. 11 DSGVO nicht. Hier ist vielmehr von einer "Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung" die Rede. Dies kann etwa durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite, durch die Auswahl technischer Einstellungen für Dienste der Information...mehr

Rz. 12 Ebenfalls unter dem Stichwort der Freiwilligkeit werden Fälle diskutiert, in denen gegen das sogenannte Kopplungsverbot verstoßen wird. Fraglich ist, ob die Freiwilligkeit der Einwilligungserklärung dort ihre Grenze finden muss, wo dem Betroffenen seine Einwilligung von einer stärkeren Partei "abgepresst" wird.[22] Problematisch soll es insbesondere sein, wenn die Gew...mehr

Rz. 51 Die Verordnung selbst trifft keine nähere Bestimmung dazu, wer "Träger der elterlichen Verantwortung" ist und lässt somit die familienrechtlichen Bestimmungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen.[92] Nicht beantwortet ist damit die – jedenfalls in Deutschland – seit einiger Zeit umstrittene Frage, ob hier eine Einwilligung bzw. Zustimmung durch be...mehr

Rz. 80 Nach Art. 17 Abs. 1 lit. b) DSGVO sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Verarbeitung allein auf der Einwilligung[79] der betroffenen Person beruht und diese Einwilligung durch die betroffene Person widerrufen wird. Rz. 81 Der Einwilligungswiderruf muss als solcher nicht ausdrücklich bezeichnet sein, es reicht aus, wenn die betroffene Person gegenüber dem Ve...mehr

Rz. 111 Die vorstehenden Ausführungen sind unter Berücksichtigung der – auch unter Geltung der DSGVO weiterhin anwendbaren[131] – Richtlinie 2002/58/EG zu kontrollieren. Unter dem 25.11.2009 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit der Richtlinie 2009/136/EG weitreichende Änderungen dieser Richtlinie beschlossen, die am 19.12.2009 in Kraft getre...mehr

Rz. 22 Für die Wirksamkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung ist es weiterhin notwendig, dass der Verantwortliche den Betroffenen vor Erteilung der Einwilligung über die beabsichtigten Verarbeitungszwecke ("den konkreten Fall") hinreichend informiert, denn der Betroffene kann einer Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nur insoweit rechtswirksam zustimmen, als Kl...mehr

Rz. 68 Auch außerhalb der "direkten Angebote" von Diensten der Informationsgesellschaft gegenüber Kindern ergibt sich keine generelle Einwilligungsbefugnis Minderjähriger. Aus Art. 8 DSGVO ist insoweit nicht der Rückschluss zu ziehen, dass Kinder in allen sonstigen Konstellationen eigenständig Einwilligungen in die Datenverarbeitung erklären könnten. Rz. 69 Unter Berücksichti...mehr

Rz. 73 Unter Berücksichtigung vom Erwägungsgrund 33 DSGVO erfahren das Gebot der konkreten Zweckbindung der Einwilligung und das Gebot der Unmissverständlichkeit, soweit es um die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung geht, eine gewisse Aufweichung. Da die genauen Zwecke der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Erhebun...mehr

Rz. 285 Die Verarbeitung ist nach Art. 9 Abs. 3 lit c.) zudem zulässig, wenn sie zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen oder einer anderen natürlichen Person erforderlich und die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben. "Lebenswichtige" Interessen des Betroffenen oder eines Dritten sind nicht erst...mehr

Rz. 93 Die Erben treten die Rechtsnachfolge in die vom Erblasser mit den Anbietern internetbasierter Dienste geschlossenen Verträge an. Es gelten insoweit die allgemeinen Grundsätze, insbesondere der Grundsatz der Universalsukzession. Diese Verträge gehen mit allen Rechten und Pflichten auf die Erben über, insbesondere auch mit allen Haupt- und Nebenpflichten, wie bspw. Ausk...mehr

Rz. 32 Die Einwilligung muss zudem "unmissverständlich" erfolgen. Erwägungsgrund 42 formuliert hierzu: Zitat "Insbesondere bei Abgabe einer schriftlichen Erklärung in anderer Sache sollten Garantien sicherstellen, dass die betroffene Person weiß, dass und in welchem Umfang sie ihre Einwilligung erteilt."mehr

Rz. 77 Grundsätzlich anders sieht das KG die Dinge in seiner Entscheidung zur Rechtsnachfolge in ein Benutzerkonto bei Facebook. Das KG führt dazu aus:[144] Zitat "In der Teilnahme an einer über Facebook geführten Kommunikation liegt keine Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten an den Erben des ursprünglichen Kommunikationspartners." Zwar könne eine solche Ei...mehr

Rz. 35 Im konkreten Fall bestätigte der BGH die Auslegung der Einwilligung durch das OLG Koblenz, wonach bei intimen, während des Bestehens einer Beziehung angefertigten Fotos die Einwilligung nur für die Dauer der Beziehung erteilt sei. Insbesondere weil die Einwilligung nicht auf der Basis eines Vertrages und nicht gegen Geld, wie etwa bei einem professionellen Modell, son...mehr

Rz. 79 Diese Argumentation ist aus mehreren Gründen falsch. Bereits der Anknüpfungspunkt für die Auslegung der Einwilligung durch das KG, nämlich die Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner persönlichen Daten durch seinen Arzt, passt hier ersichtlich nicht. Es geht dort um ein (gesetzlich) besonders...mehr

Rz. 3 Mit Blick auf die bereits dargestellten Schutzzwecke des Datenschutzrechtes kann eine Einwilligung nur wirksam sein, soweit sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht.[8] Dieses Erfordernis der Freiwilligkeit stellt eines der wesentlichen Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung dar. Nach den Vorgaben der über Art. 6 Abs. 1 EUV in Bezug genomme...mehr

Rz. 44 Dies ist insbesondere im Hinblick auf die weiteren Anforderungen in Art. 8 Abs. 1 und 2 DSGVO misslich, sind diese doch recht unbestimmt und geben bereits Anlass zu erheblichen Diskussionen und Auseinandersetzungen, bevor die Verordnung Geltung beansprucht.[75] Rz. 45 So stellt sich die Frage, wann sich das Angebot eines Dienstes der Informationsgesellschaft "direkt" a...mehr

a) Begrifflichkeit und Funktion Rz. 74 Ein Cookie (engl. für Keks) bezeichnet einen kurzen Eintrag in einer meist kleinen Datenbank oder in einem speziellen Dateiverzeichnis auf einem Computer und dient dem Austausch von Informationen zwischen Computerprogrammen oder der zeitlich beschränkten Archivierung von Informationen. Bezogen auf die Internetnutzung sind Cookies Informa...mehr

Rz. 73 In jüngster Zeit hatte die Arbeitsgerichtsbarkeit über Fälle zu entscheiden, in denen Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Foto ausgeschiedener Mitarbeiter ohne dessen ausdrückliche Einwilligung (weiterhin) im Internet auf ihrer Homepage veröffentlichten.[43] Wegen dieses Umstandes verlangten verschiedene Arbeitnehmer Schadensersatz wegen Verletzun...mehr

Rz. 130 Als höchstpersönliche Erklärung ist die Erteilung einer Einwilligung in Verarbeitungsvorgänge nicht im Rahmen der Stellvertretung möglich.[148]mehr

Rz. 75 Für die Auslegung der Einwilligung der Kommunikationspartner können wir zunächst auf die in § 3 gefundenen Ergebnisse zurückgreifen, denn es macht keinen Unterschied, ob jemand dem Erblasser bspw. ein Foto über ein soziales Netzwerk geschickt hat oder per E-Mail oder ob er das Foto direkt auf ein Speichermedium des Erblassers überspielt hat. Dasselbe gilt für Nachrich...mehr

Rz. 157 Nach Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zudem rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt.[182] Die rechtliche Verpflichtung ist im Sinne einer gesetzlichen[183] (nicht vertraglichen) Verpflichtung des Verantwortlichen zu verstehen, die ihre Grundlage im ...mehr

Rz. 182 Da die nichteheliche Lebensgemeinschaft durch die enge und persönliche Verbundenheit der Partner zueinander geprägt ist, ist allgemein anerkannt, dass die Partner einander nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften. Näher begründet wird dies mit der Annahme einer stillschweigenden Vereinbarung über eine Haftungsbegrenzung im Rahmen des § 277 BGB [163] oder mit de...mehr

Rz. 87 Handelt es sich um Session-ID-Cookies, die benötigt werden oder sinnvoll sind, um den Telemediendienst zu ermöglichen und die beim Ende eines Nutzungsvorganges automatisch gelöscht werden und nicht auf dem Computer des Nutzers verbleiben, kann die Verwendung im berechtigten Interesse des Verantwortlichen liegen. Insbesondere wenn es um Cookies geht, die der Verbindung...mehr

Rz. 65 In nahezu allen Unternehmen hat die Telekommunikationstechnik zwischenzeitlich Einzug gehalten. Neben Telefon und Fax sind die Verwendung von E-Mail, Intranet und Internet zur Selbstverständlichkeit geworden. Welche datenschutzrechtlichen Regelungen der Arbeitgeber im Rahmen der Verwendung von E-Mail und Internetkommunikation am Arbeitsplatz zu beachten hat, richtet s...mehr

Rz. 64 Gemäß Art. 8 Abs. 2 DSGVO hat der Verantwortliche "unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen [zu unternehmen], um sich in solchen Fällen zu vergewissern, dass die Einwilligung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Zustimmung erteilt wurde". Rz. 65 Ob es, wie Plath [99] ausführt, in diesem Zusammenhang ...mehr

Rz. 99 So genannte "Web-Logs" dienen – wie Cookies und Web-Bugs – ebenfalls der Protokollierung des Aufrufes aller Dateien an einem bestimmten Internetserver. Derartige Zugriffsprotokolle können grundsätzlich auf jedem Internet-Server und damit für jedes Internetangebot geführt werden. Jedes Mal, wenn ein Anwender auf eine Datei auf dem Server zugreift, wird dies in einer Lo...mehr

Rz. 9 Mit § 8 DSG 2018 normiert der österreichische Gesetzgeber Einschränkungen in Bezug auf die Übermittlung von Adressdaten zum Zwecke der Benachrichtigung und Befragung von betroffenen Personen. Derartige "Übermittlungen" sollen nach § 8 Abs. 1 DSG 2018 grundsätzlich nur zulässig sein, wenn die betroffene Person zuvor ihre Einwilligung zur Teilnahme an derartigen Benachri...mehr

Rz. 67 Art. 8 Abs. 3 DSGVO stellt klar, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben nach Absatz 1 keine Auswirkungen auf den Vertrag über die Nutzung des Dienstes der Informationsgesellschaft oder in diesem Zusammenhang abgeschlossene sonstige Liefer- und/oder Leistungsverträge zeichnet.mehr

Rz. 42 Heiratet einer der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Beendigung derselben einen anderen (dritten) Partner, geht also eine Ehe ein, kann der neue Ehegatte das Kind der vormals nichtehelichen Partner nur adoptieren, wenn beide Elternteile die Zustimmung zur Adoption erklären, § 1747 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Kind wird eheliches Kind der neuen Ehe. Rechtliche...mehr

Rz. 43 Ist der Erblasser verstorben, muss nach dem oben Gesagten die Einwilligung des betroffenen Dritten dahin ausgelegt werden, ob sie auch für die Erben fortbestehen soll oder nicht. Wie wir gesehen haben, ist ein wesentlicher Abwägungsfaktor dabei die "Üblichkeit" oder "Verkehrssitte". Womit muss der Dritte rechnen, wenn er seinen privaten Lebensbereich für andere öffnet...mehr

Rz. 85 Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Geheimhaltungsinteresse des Absenders überwiegen lassen. So wäre es etwa in dem Fall, dass eine Liebesbeziehung mit dem Tod des Erblassers endet und die Kommunikationsinhalte den Kernbereich der persönlichen Lebensführung des Partners betreffen (vgl. § 3 Rdn 35). Rz. 86 Die Ausnahme für solche Inha...mehr

Rz. 92 Schließlich sollen Daten der Löschungspflicht und dem Löschungsrecht unterfallen, soweit sie in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO [84] erhoben wurden. Rz. 93 Die Erwägungsgründe[85] führen hierzu aus: Zitat "Dieses Recht [= das Recht auf Löschung] ist insbesondere wichtig in Fällen, in denen die betroffene Person ihre Einw...mehr

Rz. 40 Was unter "Diensten der Informationsgesellschaft" zu verstehen ist, definiert Art. 4 Nr. 25 DSGVO, der insoweit auf eine Dienstleistung im Sinne des Art. 1 Nr. 1 lit. b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.9.2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der ...mehr

Rz. 43 In Bezug auf die in Art. 8 Abs. 1 DSGVO normierte Altersgrenze für die Einwilligungsfähigkeit von Minderjährigen verbleibt den Mitgliedstaaten gem. Art. 8 Abs. 1 S. 3 DSGVO insoweit nationalstaatlicher Handlungsspielraum, als dass die Altersgrenze bis auf das vollendete 13. Lebensjahr herabgesetzt werden kann. Eine Erhöhung des Höchstalters von 16 Jahren ist nicht mög...mehr

Rz. 105 Online-Werbung ist eine Haupteinnahmequelle für eine ganze Reihe von Onlinediensten und stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für das Wachstum und die Expansion der Internetwirtschaft dar. Zahlreiche soziale Netzwerke, wie Facebook oder StudiVZ, finanzieren sich ausschließlich über Online-Werbung und nehmen von ihren Nutzern keine weitergehenden Gebühren. Auch der...mehr