Fachbeiträge & Kommentare zu Einwilligung

Rz. 25 Liegt Erforderlichkeit einer ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchung und Begutachtung vor, um die Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit festzustellen, darf dies gleichwohl (außerhalb einer leistungsrechtlich begründeten Mitwirkung nach den §§ 60 ff. SGB I) nicht zum Anlass genommen werden, einseitig seitens der Agentur für Arbeit eine entsprechende Maßnahme ei...mehr

Rz. 12 Die Analyse der persönlichen Stärken gliedern die Agenturen für Arbeit nach den Kompetenzklassen Methodenkompetenz, Aktivitäts- und Umsetzungskompetenz, Sozial-kommunikative Kompetenz und personale Kompetenz. Rz. 13 Die Analyse der persönlichen Stärken muss sich zu einem großen Teil auf die Einschätzungen des Ausbildung- bzw. Arbeitsuchenden stützen. Spezifische Beurtei...mehr

Rz. 33 Mit Satz 3 wird bestimmt, dass die (isolierte) Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung von einem Antrag abhängig ist und dieser Antrag innerhalb der Antragsfrist von 3 Monaten nach dem Ende der Pflegeversicherungspflicht, dem Ende der Familienversicherung oder der Geburt des Kindes zu stellen ist. Der Antrag ist bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen...mehr

Rn 78 Zur Unternehmensfortführung ist das Insolvenzgeld von überragender Bedeutung. Ein Arbeitnehmer[194] hat einen Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld als Lohnersatzleistung gegen die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III, wenn u. a. das Insolvenzverfahren über das Vermögen seines Arbeitgebers eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgew...mehr

Das OVG NRW spricht ein gebührenrechtliches Problem an, dass sich wohl noch häufiger in Zivilsachen stellt: Es geht um die Frage, ob den Prozessbevollmächtigten auch dann eine Einigungsgebühr anfallen kann, wenn die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das OVG NRW hat hier den Anfall einer Einigungsgebühr zutreffend verneint...mehr

Rz. 51 Bei dem Spektrum an Leistungen, welches die Rentenversicherungsträger den Versicherten, Rentnern und den Angehörigen der Versicherten/Rentnern als "sonstige Leistungen" zur Verfügung stellen kann, lässt der Gesetzgeber den Rentenversicherungsträgern einen großen Ermessensspielraum. Mit dem Ziel der Konkretisierung der Leistungsansprüche haben sich die Rentenversicheru...mehr

Rz. 32 Nur im Land Nordrhein-Westfalen besteht im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Bearbeitung und Bewilligung von onkologischen Nachsorgeleistungen eine Besonderheit. Seit 1956 existiert in Bochum (Nordrhein-Westfalen) die Arbeitsgemeinschaft für Krebsbekämpfung (Arge Krebs NW). Sie wird getragen durch einen Zusammenschluss der für Nordrhein-Westfalen zuständigen ...mehr

Rz. 6 Bei einem Schwangerschaftsabbruch wird eine Schwangerschaft durch Tötung der Leibesfrucht vorzeitig beendet. Wegen der Strafrechtsbezogenheit orientiert sich die Beurteilung der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs an der Strafrechtsnorm des § 218a StGB. § 218a StGB enthält in Abs. 1 einen Tatbestandsausschluss, Abs. 2 und 3 der Norm enthalten die Voraussetzunge...mehr

BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – XII ZB 107/18 (AG Freising Beschl. v. 29.6.2015 – XVII 157/12; LG Landshut – Beschl. v. 8.2.2018 – 64 T 1826/15) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die ...mehr

Im Rahmen seiner Urteilsfindung vom 5.10.2018 (Az. 8 U 203/17) setzte sich das OLG Frankfurt am Main mit den folgenden gebührenrechtlichen ­Fragestellungen auseinander: Wie gestaltet sich die Beweislast des steuerlichen Beraters bei Überschreiten der Mittelgebühr? Welche Bedeutung kommt der Toleranzgrenze i. H. v. 20 % bei Überschreiten der Mittelgebühr zu, bzw. entkräftet die...mehr

Rz. 71 Nach § 75 Abs. 2 BetrVG sind Arbeitgeber und Betriebsrat zum Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers verpflichtet. Diese Verpflichtung stellt eine Schranke sowohl für ihre Regelungsbefugnis als auch für den Inhalt der von ihnen getroffenen Regelungen, z. B. in Betriebsvereinbarungen, dar (so BAG, Urteil v. 25.4.2017, 1 ABR 46/15). Die in § 75...mehr

Leitsatz 1. Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009 erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ergeben. 2...mehr

Rz. 395 In Fällen, in denen ein Minderjähriger Vorerbe ist, sind häufiger Geschwister des Minderjährigen oder die (auch ungeborenen) Kinder des Minderjährigen, selten einmal die Eltern des Minderjährigen, die Nacherben. Rz. 396 Hinzuweisen ist auf die Überlagerung familienrechtlicher und erbrechtlicher Vorschriften. Welche Vorschriften dominieren hängt davon ab, welche die sp...mehr

Rz. 388 Gemäß § 2116 BGB hat der Vorerbe "auf Verlangen" des Nacherben zum Nachlass gehörende Inhaberpapiere und gewisse Orderpapiere und Erneuerungsscheine zu hinterlegen. Dieses Verlangen übt der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Nacherben aus. Das Verlangen stellt sich als eine geschäftsähnliche Handlung dar (siehe Rdn 384),[13] auf welche die Vorschriften über Will...mehr

Rz. 76 Die Erfüllung des Vermächtnisanspruchs, sei es durch den Erben, sei es durch die Miterben oder durch einen (Ober-)Vermächtnisnehmer (vgl. § 2147 S. 1 BGB), kann der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige – nach der hier vertretenen Ansicht – selbst entgegennehmen. Nach der h.M. kann er den Vermächtnisgegenstand nur dann mit befreiender Wirkung von dem Beschwerten en...mehr

Rz. 5 Der 16-jährige Minderjährige kann zwar ein Testament errichten (siehe Rdn 1), aber als Erblasser keinen Erbvertrag abschließen (§ 2275 BGB). Aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 (BGBl I S. 1429) können nur noch unbeschränkt Geschäftsfähige Erbverträge abschließen (§ 2275 BGB n.F.).[1] Die folgenden Ausführungen gelten also nur noch für Erbve...mehr

Der Beseitigungsanspruch, der verschuldensunabhängig besteht, wird durch den Widerruf des Bestreitens des Namens erfüllt. Dies kann ggf. auch in der Einwilligung in eine bestimmte Namensführung gegenüber einer zuständigen Stelle bestehen. Der Widerruf ist an den gleichen Personenkreis zu richten und ebenso vorzunehmen wie dies bei der Bestreitung des Namens geschah. Bei unbe...mehr

Rn. 12 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Frist für die Berechnung bzw Festsetzung der Altersvorsorgezulage beträgt nach § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kj, in dem sie entstanden ist. Dieser Zeitpunkt ist gem § 88 AO iVm § 170 Abs 1 AO der Ablauf des Beitragsjahres (s BMF v 21.12.2017, BStBl I 2018, 93 Rz 295) . Rn. 13 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Das...mehr

Tz. 12 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Für eine wirksame Einwilligung gelten die folgenden Punkte:mehr

Tz. 10 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Der Umgang mit personenbezogenen Daten muss eine gesetzliche Grundlage haben oder es muss die Einwilligung des Betroffenen vorliegen. Daneben sieht die DSGVO auch Fälle vor, in denen im Rahmen einer Interessenabwägung ermittelt werden soll, ob ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen im Verein oder eines sonstigen Empfängers an der Da...mehr

FamGKG §§ 47 Abs. 2, 33 Abs. 1; BGB § 1598a Abs. 2; FamFG § 169 Nr. 2 Leitsatz Der Verfahrenswert eines Antrags auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme ist mit dem Regelwert von 1.000,00 EUR zu bewerten. Richtet sich der Anspruch sowohl gegen das Kind als auch die Mutter, liegen verschiedene Gegenst...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, bei einer erneuten Auslegung der Patientenverfügung vom 25. Januar 1998 sei unter Berücksichtigung der Ausführungen in der vorangegangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass diese hinreichend bestimmt und damit wirksam sei. Sie beinhalte die Ents...mehr

Tz. 22 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Der allgemeine Widerspruch richtet sich gegen eine rechtmäßige Datenverarbeitung auf Basis einer gesetzlichen Erlaubnisnorm (öffentliches Interesse oder berechtigtes Interesse). Der Betroffene muss den Widerspruch mit seiner besonderen Situation anhand des Einzelfalls begründen. Ein Anwendungsfall ist der Werbewiderspruch gegen eine Datennutz...mehr

Tz. 18 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Berechtigte Interessen eines Vereins spielen immer dann eine Rolle, wenn der Verein bestimmte Daten verarbeiten möchte, diese Daten jedoch weder für die Erfüllung des Mitgliedsvertrags/der Satzung benötigt werden noch eine Einwilligung der Vereinsmitglieder in die entsprechende Datenverarbeitung vorliegt. Die berechtigten Interessen können d...mehr

Die gem. § 59 FamGKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat den Verfahrenswert im Ergebnis zutreffend mit 2.000,00 EUR festgesetzt, da bezogen auf das beteiligte Kind und die beteiligte Kindesmutter zwei Antragsgegner und damit zwei verschiedene Verfahrensgegenstände vorliegen, deren Werte gem. § 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu addieren sind. Dabei beträgt d...mehr

Tz. 20 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Beschäftigt der Verein hauptamtliche Mitarbeiter (s. Fallgruppen lt. § 26 Abs. 8 BDSG-neu, z. B. auch Rehabilitanden, Beschäftigte in Behindertenwerkstätten, Freiwillige lt. BundesfreiwilligendienstG), dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses, für des...mehr

In dem vorliegenden Verfahren hatte der Antragsteller als rechtlicher Vater des beteiligten Kindes (Beteiligter zu 3.) beantragt, die Einwilligung der allein sorgeberechtigten Kindesmutter (Beteiligte zu 2.) und des Kindes in eine genetische Abstammungsuntersuchung zu ersetzen und die Duldung der Durchführung der dafür erforderlichen Probeentnahmen gegen beide anzuordnen. Das...mehr

Der Verfahrenswert eines Antrags auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme ist mit dem Regelwert von 1.000,00 EUR zu bewerten. Richtet sich der Anspruch sowohl gegen das Kind als auch die Mutter, liegen verschiedene Gegenstände vor, so dass die Werte zu addieren sind. OLG Naumburg, Beschl. v. 29.10.2...mehr

Tz. 21 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Werden personenbezogene Daten direkt bei der betroffenen Person abgefragt, so hat der Verein – aus Gründen der Transparenz von Datenverarbeitungsprozessen im Zeitpunkt der Datenerhebung – eine entsprechende datenschutzrechtliche Unterrichtung vorzunehmen (s. Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO). Daraus folgt, dass der Verein in jedem Formular, d...mehr

Tz. 23 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Ist die Verarbeitung unrechtmäßig, besteht ein Recht auf unverzügliche Löschung. Zu löschen ist ebenfalls, soweit die Zwecke, für die Daten erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, die betroffene Person ihre Einwilligung widerrufen hat oder Widerspruch gegen die Verarbeitung wegen unrechtmäßiger Datenver...mehr

Tz. 1 Stand: EL Die Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden DSGVO) gilt seit dem 25.05.2018. Sie ist eine EU-Verordnung (s. Verordnung (EU) 2016/679), die nicht wie Richtlinien in nationales Gesetz umgesetzt werden muss. Sie ersetzt die EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG), auf der auch das Bundesdatenschutzgesetz basiert. Mit Geltung der DSGVO wurde gleichzeitig eine neue Fa...mehr

Tz. 2 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Es reicht somit aus, wenn die Informationen unter Zuhilfenahme weiterer verfügbarer Daten und technischer Mittel einer bestimmten Person zugeordnet werden können. In Betracht kommen hierfür Telefonnummern, Kfz-Ken...mehr

Tz. 11 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Eine gesetzliche Grundlage kann der Vereinszweck sein, der in der Vereinssatzung angegeben sein muss. Die Mitgliedschaft im Verein ist vertragliche Grundlage für die Verarbeitung der Daten durch den Verein. Es dürfen aber nur die Daten erhoben werden, die für die Begründung und Durchführung der Mitgliedschaft erforderlich sind und die dem Ve...mehr

Die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist grundsätzlich nicht von der Wirksamkeit des anderen Rechtsgeschäfts abhängig. Praxis-Beispiel Verschiedene Rechtsgeschäfte Der 16-jährige Emil Schlaumeier schließt mit Herrn Fuchs einen Kaufvertrag über einen Computer für 1.000 EUR ab. Herr Fuchs, froh, endlich den veralteten Computer losgeworden zu sein, "übereignet" Emil sofort den C...mehr

Rz. 2 Aufgrund des gegliederten Sozialversicherungs- und Rehabilitationsträgersystems werden die aus dem SGB IX erwachsenen Aufgaben abhängig von der Zielsetzung der Leistungen und der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen von unterschiedlichen Rehabilitationsträgern wahrgenommen. Damit der Mensch mit Behinderung bzw. mit drohender Behinderung die ihm zustehenden, rehabilitatio...mehr

Rz. 20 Durch die Erstellung eines trägerübergreifenden Teilhabeplans werden persönliche Daten (z. B. Lebenshintergrund, gesundheitliche Einschränkungen mit ihren Folgewirkungen) ermittelt und an andere beteiligte Rehabilitationsträger weitergegeben. Aus diesem Grund haben die Rehabilitationsträger die vertrauenswürdigen Daten des Leistungsberechtigten gegenüber Unbefugten zu...mehr

Im Falle des Todes eines Freiberuflers (Arzt, Zahnarzt, Anwalt) etc. kann ein Erbe die Praxis, Kanzlei etc. nur fortführen, wenn er selbst die entsprechende berufliche Qualifikation wie der Erblasser besitzt. Freiberufler, die keinen geeigneten Erben mit Berufsqualifikation haben, verhalten sich gegenüber ihren Erben unverantwortlich, wenn sie nicht zumindest einen Berufsträ...mehr

Rz. 572 Grds. ist durch eine geeignete Büroorganisation des Anwalts sicherzustellen, dass sämtliche Fristen, die im Zusammenhang mit einem Mandat und einem Rechtsstreit zu beachten sind, eingehalten werden. Die Versäumung einer Prozesshandlung hat nach § 230 ZPO im Allgemeinen zur Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird. Wenn also in...mehr

Rz. 103 Muster 19.23: Muster für den Revisionsbeklagten: Anschreiben an den Mandanten vor Einwilligung in die Übergehung der Berufungsinstanz bei der Sprungrevision Muster 19.23: Muster für den Revisionsbeklagten: Anschreiben an den Mandanten vor Einwilligung in die Übergehung der Berufungsinstanz bei der Sprungrevision Frau/Herrn _________________________ _____________________...mehr

Rz. 637 Muster 13.14: Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme nach Klageverzicht Muster 13.14: Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme nach Klageverzicht An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten ausgeführt:mehr

Rz. 51 Gem. § 566 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO ist die Sprungrevision ohne die Einwilligung des Gegners nicht zulässig. Allerdings reicht es aus, wenn die Einwilligung mit der Revisionsschrift oder innerhalb der Revisionsfrist vorgelegt wird. Zur Beschleunigung eines Rechtsstreits können die Parteien auch vorab wirksam persönlich vereinbaren, dass gegen ein künftiges Urteil der ers...mehr

Rz. 636 Muster 13.13: Verweigerung der Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme Muster 13.13: Verweigerung der Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten erklärt, dass dieser der Klagerücknahme n...mehr

Rz. 213 Liegt eine Einwilligung des Berufungsgegners zur Fristverlängerung vor, bedarf es zur Bewilligung der Fristverlängerung keiner weiteren Gründe.[329] Die Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muss nicht in Schriftform beigebracht werden. Sie kann vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt und gegenüber de...mehr

Rz. 467 Muster 17.25: Erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten Muster 17.25: Erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Erster Fristverlängerungsantrag In Sachen _________________________./._______...mehr

Rz. 466 Muster 17.24: Erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners Muster 17.24: Erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Erster Fristverlängerungsantrag In Sachen _________________________./._________________________ Az: __...mehr

Rz. 377 Der Berufungsbeklagte, der sich nach Prüfung des erstinstanzlichen Urteils entschieden hat, nicht selbst ebenfalls Berufung gegen ein ggf. auch ihn beschwerendes Urteil einzulegen, kann sich auf die Fristenkontrolle (dazu Rdn 381 ff.) beschränken, ggf. auf den Vorschlag eines Stillhalteabkommens durch den Berufungskläger reagieren (dazu Rdn 177 f.) und nach Zustellun...mehr

Rz. 261 Muster 18.7: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO Muster 18.7: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer– in _________________________ über das Amtsgericht[148] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §§ 109 Abs. 4 , 567...mehr

Rz. 255 Muster 15.34: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO Muster 15.34: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Fristsetzung nach § 109 Abs. 1 ZPO An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[202] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §§ 109 Abs. 4, ...mehr

Rz. 251 Muster 15.30: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO Muster 15.30: Antrag auf Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,mehr

Rz. 79 Gem. § 566 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO kann der Revisionskläger eine Sprungrevision nur dann durchführen, wenn der Revisionsbeklagte einwilligt. Rz. 80 Hinweis Der Revisionsbeklagte, der sich noch selbst vorbehalten möchte, gegen das angefochtene Urteil Berufung einzulegen, darf die Einwilligung im Hinblick auf § 566 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht erteilen. Denn die Erklärung der Ein...mehr