Fachbeiträge & Kommentare zu Einwilligung

Tz. 2 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Gemäß § 319 AO gelten die durch §§ 850 bis 852 ZPO bestehenden Vollstreckungsbeschränkungen und -verbote bei der Vollstreckung von Steuerforderungen sinngemäß. § 850 ZPO Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen (1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sin...mehr

Die zulassige Revision der Klagerin hat Erfolg. Sie fuhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zuruckweisung der Berufung der Beklagten und damit zur Wiederherstellung des klagezusprechenden Ersturteils. I. (...) II. Das Berufungsurteil halt den Angriffen der Revision nicht stand. 1. Zutreffend haben die Vorinstanzen im Ergebnis die Zulassigkeit der Klage bejaht (...mehr

Rz. 224 Zum Zwecke der Klärung der leiblichen Abstammung ist durch das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" vom 26.3.2008, in Kraft getreten am 1.4.2008, durch Einführung des § 1598a BGB sowohl dem Vater als auch der Mutter und dem Kind ein Anspruch auf Einwilligung in ein genetisches Abstammungsgutachten und Duldung der Entnahme einer gee...mehr

Rz. 82 § 2287 BGB gibt dem Bedachten einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschenkten. Dass das Einverständnis des Bedachten mit einer ihn beeinträchtigenden lebzeitigen Verfügung im Grundsatz geeignet ist, diesen Anspruch auszuschließen, ist unstreitig. Nach der Rechtsprechung des BGH[143] sind die zu § 2289 BGB entwickelten Grundsätze auch im Rahmen des § 2287 BGB an...mehr

Rz. 699 Der Gegenstandswert einer Vorsorgevollmacht ist gemäß § 23 Abs. 3 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen. Ausgangspunkt für die Wertbestimmung im vermögensrechtlichen Bereich ist das Aktivvermögen. Wegen des im Innenverhältnis auf die Zeit der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers beschränkten Anwendungsbereichs ist jedoch ein Wertabschlag von 10 % bis 50 % vorzu...mehr

Rz. 208 Jeder einzelne Miterbe – gleichgültig, wie groß sein Erbteil ist – kann die Aufhebung der Erbengemeinschaft verlangen. Gerichtet ist der Anspruch gegen alle anderen Miterben. Er geht auf Mitwirkung bei der Auseinandersetzung, genauer: auf Zustimmung zu einem Auseinandersetzungsvertrag (= Teilungsplan). Welche Mitwirkungshandlungen im Einzelnen geschuldet sind, hängt ...mehr

Rz. 694 Ein Bevollmächtigter kann grundsätzlich für alle Aufgabenbereiche bestellt werden, für die auch eine Betreuung möglich ist. Zu beachten ist jedoch, dass §§ 1904 Abs. 5, 1, 1906 Abs. 2, 1906 Abs. 5, 2 und 1906a Abs. 2, 5 BGB das grundsätzliche Erfordernis einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung auch für den Bevollmächtigten bei den hier geregelten Maßnahmen vorsieht...mehr

Rz. 199 Der Nießbraucher kann gemäß § 22 Abs. 2 HGB die Firma fortführen, wenn der Nießbrauchsbesteller darin einwilligt. Aus § 1041 BGB kann sich eine Verpflichtung zur Einwilligung in die Fortführung der Firma ergeben.mehr

Rz. 3 Strafrechtlich liegt ein Parteiverrat gemäß § 356 StGB vor, wenn der Rechtsanwalt bei der ihm in seiner Anwaltseigenschaft anvertrauten Angelegenheit in derselben Rechtssache verschiedenen Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient. Häufig wird – leider irrig – angenommen, dass die Einwilligung der Parteien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 356 StGB aussch...mehr

Rz. 6 Beauftragen mehrere Miterben den Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung, stellt sich immer die Frage des Interessenkonflikts, und zwar insbesondere aufgrund der Vorschriften der §§ 2050 ff. BGB. Es ist daher zu empfehlen, bereits bei Mandatsannahme zu prüfen, ob Ausgleichspflichten gegeben sein oder aber auch sonstige Ansprüche der Parteien untereinander bestehen könnten. W...mehr

Rz. 679 Nach § 167 Abs. 2 BGB kann die Erteilung einer Vollmacht grundsätzlich formlos erfolgen.[756] Allerdings wird in der Praxis immer wieder der Nachweis der Bevollmächtigung verlangt werden, so dass zumindest eine schriftliche Vollmacht unerlässlich ist.[757] Soll die Vollmacht auch die Einwilligung des Bevollmächtigten in Maßnahmen nach §§ 1904, 1906 und 1906a BGB mit ...mehr

Rz. 44 Wenn die Teilung in Natur ausgeschlossen ist, erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft gem. § 753 BGB durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung, und durch Teilung des Erlöses. Weigert sich ein Miterbe, sich bei einem eigenhändigen Verkauf eines Nachlassgegenstandes ("Versilber...mehr

Rz. 398 Der Sonderfall, dass ein Miterbe Gläubiger einer Nachlassverbindlichkeit ist, ist im Gesetz nicht besonders geregelt. Der Gläubiger-Miterbe kann nach den allgemeinen Regeln die übrigen Miterben nach seiner Wahl entweder mit der Gesamtschuldklage oder mit der Gesamthandsklage in Anspruch nehmen.[289] Rz. 399 Während des Bestehens der Erbengemeinschaft kann der Gläubige...mehr

Rz. 23 Anders als das Recht der Personengesellschaft unterscheidet das Recht der Erbengemeinschaft bei der Strukturierung ihrer Organisation nicht zwischen Geschäftsführung als Berechtigung und Verpflichtung im Innenverhältnis einerseits und Vertretung im Außenverhältnis andererseits, sondern spricht von Verwaltung (Innenverhältnis) und Verfügung (Außenverhältnis) über Nachl...mehr

Rz. 253 Auch wenn ein Nachlassgegenstand real teilbar ist, so ist seine Teilung in Natur ausgeschlossen, soweit aus dem Gegenstand gemeinschaftliche Schulden erfüllt werden müssen, §§ 755, 756 BGB. Soweit zur Erfüllung dieser gemeinschaftlichen Schuld der Verkauf des Nachlassgegenstandes erforderlich ist, erfolgt der Verkauf, sofern sich die Erben nicht einig werden, nach § ...mehr

Rz. 15 Für nichteheliche Kinder erfolgt die Vater-Kind-Zuordnung durch Anerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB. Nähere Voraussetzungen enthalten die §§ 1594 bis 1598 BGB. Die Anerkennung ist ein einseitiges, zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft, das nicht statusbegründend ist, sondern statusfestigend. Die Anerkennung ist solange schwebend unwirksam, als noch ein anderer Mann als...mehr

Rz. 69 Verstirbt ein Mensch, ist ein Arzt zu verständigen. Dieser stellt den Tod fest. Gibt es keine Anzeichen für Fremdverschulden, besteht für die Benachrichtigung eines Bestatters keine Eile. Grundsätzlich kann ein Leichnam 48 Stunden in der Wohnung verbleiben. Ein "Leichengift" gibt es nicht. Die Übung des Umgangs mit dem Tod ist in unserer Gesellschaft weitgehend verlore...mehr

Rz. 47 Von der Testierfähigkeit zu unterscheiden ist die Testierfreiheit des Mandanten. Diese kann beispielsweise dadurch eingeschränkt sein, dass der Mandant sich bereits durch einen Erbvertrag oder ein bindend gewordenes Ehegattentestament verpflichtet hat. Beim Vorliegen einer solchen bindenden Verfügung von Todes wegen sind alle späteren Verfügungen unwirksam, wenn sie d...mehr

Rz. 6 So hat der Nacherbe beispielsweise das Recht, dass der Vorerbe ihm ein Verzeichnis über die vorhandenen Nachlassgegenstände erstellt (§ 2121 BGB), dessen Erfüllung erforderlichenfalls vor dem Prozessgericht zu erzwingen ist. Kontroll- und Feststellungsmöglichkeiten für den Nacherben bietet dabei § 2121 Abs. 2 BGB, wonach dieser verlangen kann, bei der Aufnahme hinzugez...mehr

Rn 9 Enthält der Plan eine Ungleichbehandlung oder will der Verwalter der oft mühsamen Feststellung einer solchen vorbeugen, so ist dem Insolvenzplan nach Abs. 2 Satz 2 im Interesse der Rechtsklarheit und -sicherheit (und damit einer späteren Streitvermeidung) die Zustimmung eines jeden einzelnen Gläubigers der Gruppe beizufügen. Auf diese Weise wird dem Insolvenzgericht auc...mehr

1) Die Skepsis, dass sich deliktische Ansprüche gegen den Hersteller im Zusammenhang mit dem Abgasskandal kaum durchsetzen lassen (Verf., Anm. zu LG Hildesheim zfs 2017, 323 [330]), beruhte darauf, dass voraussehbare Schwierigkeiten hinsichtlich des Nachweises der Kenntnis verfassungsmäßig berufener Vertreter hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Abgasprüfung bestanden (vgl....mehr

Es stellt sich die Frage, ob Webseitenbetreiber Informationen über technische Vorgänge publizieren müssen, denn normalerweise haben sie selber keinen Einfluss auf diese. Dabei stellt sich die alte Grundsatzfrage, wie weit die Haftung im Internet geht. Logischerweise muss sie dort aufhören, wo die Einflussmöglichkeiten eines Nutzers enden, d. h. an der Schnittstelle zu einem ...mehr

Schon 2012 hat das KG Berlin, Entscheidung v. 24.01.2014, 5 U 42/12), natürlich nach damaligem Recht, ein Urteil des Landgerichtes über Facebook bestätigt, das die Aktivitäten des "Freundefinders" als illegal bezeichnete. Dieser "Freundefinder" konnte von den Nutzern aktiviert werden und durchsuchte nachher deren Mail-Konten. Nachher wurden Beitrittsanträge an die Kontaktper...mehr

Wichtig sind auch Informationen über die Betroffenenrechte:[1] "Sie haben das Recht: gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden,...mehr

Werden Daten zur Wahrung berechtigter Interessen verarbeitet sind folgende Informationen nötig:[1] "Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erfor...mehr

Die Zulässigkeit der Datenerhebung richtet sich wie beim Anmietinteresse des Interessenten (s. Abschn. 3.1) nach Art. 6 Abs. 1b DSGVO. Auf den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung des Mieters (Art. 6 Abs. 1a DSGVO) kann der Vermieter nicht zurückgreifen. An die Freiwilligkeit werden hohe Anforderungen gestellt; daran kann es insbesondere dann fehlen, wenn der Mietinteressent...mehr

Der Kläger ist Mitglied der Erbengemeinschaft nach der am ... verstorbenen ..., geborene .... Die Erblasserin wurde aufgrund eines Testaments von ihren Kindern, nämlich dem Kläger, ... sowie ihrer Enkelin ... zu je 1/4 beerbt. Die Erbengemeinschaft blieb bislang ungeteilt. In den Nachlass fiel auch das Grundstück ..., eingetragen im Grundbuch von .... Das Grundstück war in Ab...mehr

Der am 23.12.2015 durch Suizid verstorbene Erblasser war seit dem 8.10.2015 mit der Beteiligten 1 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Die Beteiligten Ziff. 2 bis 6 sind Abkömmlinge des Erblassers aus früheren Beziehungen, wobei die Beteiligte Ziff. 7 die Mutter der Beteiligten Ziff. 3 bis 6 ist, während der Beteiligte Ziff. 2 aus einer noch früheren Beziehung...mehr

Rz. 11 Sterilisation ist die Unterbrechung des Samenstranges bzw. Eileiters mit der Folge, dass eine Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit ausgeschlossen wird. Die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen Sterilisation ist gesetzlich nicht geregelt und deshalb als Voraussetzung für die Leistungsfortzahlung ungeeignet. Seit 2004 wird die Leistungsfortzahlung deshalb daran geknüpft, das...mehr

Rz. 252 Für die Daten von Mandanten, Lieferanten und Mitarbeitern gilt jedoch der Grundsatz, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verboten ist, es sei dennmehr

Rz. 547 Erklärt der RA das Antragsgegners nach § 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 4 ZPO die Einwilligung zur Sprungrevision, ist diese Erklärung nicht gegenüber dem Gericht, sondern gegenüber dem gegnerischen Anwalt abzugeben. Dieser muss die erteilte Zustimmung dem Antrag auf Sprungrevision beifügen. Rz. 548 Bei der Zustimmung zur Sprungrevision handelt es sich nicht um ...mehr

Rz. 6 § 2 Abs. 4 BORA nennt nicht nur ausdrücklich die Mitarbeiter des RA, sondern auch alle sonstigen Personen, die bei der beruflichen Tätigkeit des Anwalts mitwirken. Hierzu gehören unzweifelhaft aber eben auch (und leider gerne vergessen) Rz. 7 Seit 1.7.2015 ...mehr

Rz. 87 Bis zum Urteil des BGH v. 16.4.2002 – XI ZR 375/00 – (herunterzuladen unter www.bundesgerichtshof.de) war es in der Anwaltschaft sehr umstritten, ob Kreditkarten unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten akzeptiert werden können. Dies lag insbes. daran, dass die VIII. Kammer des BGH mit Urt. v. 2.5.1990 das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertrags...mehr

Rz. 9 Es gibt unterschiedlich lange Verschwiegenheitsverpflichtungserklärungen, die alle ihren Zweck erfüllen. Die meisten Rechtsanwaltskammern haben entsprechende Formulare auf ihren Seiten ins Netz gestellt. Die Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung der Bundesrechtsanwaltskammer finden Sie unter nachstehendem Link: http://www.brak.de/fuer-anwaelte/beruf-anwalt/ausbildung...mehr

Für die erste Fallgruppe sieht das Konzept des AK vor, dass zweiter Elternteil werden soll, wer mit der Mutter in die ärztlich assistierte Fortpflanzung eingewilligt hat, sofern der Spender auf die Elternschaft verzichtet hat; bei allen Formen nicht ärztlich assistierter Fortpflanzung soll die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung dagegen den für die natürliche Zeugung geltenden ...mehr

OVG Bremen, Beschl. v. 4.6.2018 – 1 B 53/18 1. Bevor eine ärztliche Untersuchung zur Altersfeststellung nach § 42f SGB VIII durchgeführt wird, hat das Jugendamt den Betroffenen umfassend über die Untersuchungsmethode, die Folgen der Altersbestimmung sowie die Folgen der Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, aufzuklären. Insoweit trägt das Jugendamt die D...mehr

Nach den Vorstellungen des AK soll die zweite Elternstelle neben der Mutter sowohl ein Mann ("Vater") als auch eine Frau ("Mitmutter") einnehmen können.[31] Nach geltendem Recht kann die Mitmutterschaft nur durch Stiefkindadoption erlangt werden; insbesondere ist § 1592 Nr. 1 BGB nicht analog auf eine eingetragene Lebenspartnerschaft bzw. Ehe zweier Frauen anwendbar.[32] Bri...mehr

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.12.2017 – 6 UF 110/17, FamRZ 2018, 832 m. Anm. Schumann S. 835 Das Anfechtungsrecht des Kindes aus § 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass es mit Einwilligung der Eltern durch heterologe Insemination gezeugt worden ist. Die Anfechtung der Vaterschaft des Wahlvaters durch das von einem Ergänzungspfleger vertretene Kind ist ...mehr

Herausgegeben von Uwe Schläger und Jan-Christoph Thode. 1. Aufl., 2018, Erich Schmidt Verlag. XXXVI, 627 S., 94,00 EUR, gebunden Das neue "Handbuch Datenschutz und IT-Sicherheit" ist kurz vor dem Inkrafttreten (25.05.2018) der EU-DSGVO erschienen. Es verknüpft juristische und IT-sicherheitsrelevante Thematiken miteinander. Die Herausgeber und das Autorenteam verfügen über lan...mehr

Art. 28 Abs. 3 DSGVO geht mit den Vorschriften über Verträge mit Auftragsverarbeitern noch etwas weiter. Im Vertrag ist in Bezug auf Datenschutz folgendes zu regeln: Gegenstand und Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten sowie die Kategorien betroffener Personen, Pflichten und Rechte der Verantwortlichen, Verarbeitung der personenbezogenen Date...mehr

In Bezug auf Fotos gilt immer noch das "Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie" (KunstUrhG). Dieses wurde im Rahmen der Revision des BDSG nicht geändert und entspricht im Prinzip den Bestimmungen der DSGVO. Es enthält Regeln darüber, was man fotografieren oder filmen darf und was man bei der Publikation zu beachten hat. Der Grun...mehr

Schon vor dem Inkrafttreten der DSGVO war die Einwilligung des Abgebildeten bei intimen bzw. privaten Bildern besonders wichtig. Der BGH fällte darüber im Oktober 2015 ein Urteil.[1] Ein Liebespaar stellte erotische Fotos zum privaten Gebrauch her. Laut BGH stehen der Klägerin hinsichtlich der Aufnahmen mit Intimbezug Löschungsansprüche wegen der Verletzung ihres Persönlichk...mehr

Ob geschäftlicher Internetauftritt oder Direktmarketingaktionen: Überall werden Daten von Nutzern erhoben, verarbeitet oder gespeichert – wenn oftmals auch nur für wenige Augenblicke. Auch hier gelten Datenschutzvorschriften. Besonders das Gebot der Datensparsamkeit wird häufig missachtet. Gerade das Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten reizt die Datensammelleidens...mehr

Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies dem Unternehmen gestattet ist. Dabei sind die gesetzlichen und arbeitsvertraglichen Regelungen zu beachten. Auch hier gilt, dass der Betroffene auch seine Einwilligung in Bezug auf den Umgang mit seinen Daten erteilen kann. Diese Einwilligung darf aber nicht durch Druckaus...mehr

Arbeitsabläufe sowie Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sollen an dem Ziel ausgerichtet werden, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestreb...mehr

Art. 17 der Verordnung gewährt jedem Betroffenen das Recht, seine Daten löschen zu lassen, wenn der Zweck der Speicherung der Daten erfüllt ist, er seine einmal gegebene Einwilligung widerruft (was er im Regelfall jederzeit kann), er gegen die Speicherung oder Verarbeitung Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt hat, ohne dass vorrangige berechtigte Gründe für die Verarbeitun...mehr

Der Verordnungsgeber sieht bestimmte Arten der Datenspeicherung als besonders gefährlich für die Betroffenen an. Dazu gehört insbesondere die Speicherung von Daten zum Zweck des so genannten Profiling. Unter Profiling wird versteht der Verordnungsgeber die Bewertung personenbezogener Daten für besonders heikle Aspekte wie Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persön...mehr

Gemäß Art. 4 Ziff. 11 DSGVO gilt als Einwilligung der betroffenen Person "jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personen...mehr

Zumindest die Einwilligungen, die früher auf passivem Weg eingeholt wurden, z. B. durch Opt-Out-Verfahren, muss man neu beantragen. Die Fachleute empfehlen, den Newsletter-Empfängern gleich die vorgeschriebenen Informationen über die Verwendung der Daten mitzuteilen.[1] Für Kinder und Jugendliche gilt, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes nur rechtmäßi...mehr

Zusammenfassung Überblick Viele Organisationen stellen sich die Frage: Sind nach dem 25. Mai 2018 die bisherigen Einwilligungen zum Versand von Newslettern noch gültig? Oder muss man die Betroffenen neu informieren und die Einwilligung neu beschaffen? Der Beitrag erläutert die Kriterien für die korrekte Entscheidung und ihrer Umsetzung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechun...mehr