Fachbeiträge & Kommentare zu Einwilligung

Rz. 46 Sofern die auf den Datenträgern des Erblassers gespeicherten Inhalte (auch) die Rechte Dritter betreffen, so ist zu prüfen, ob die Erben gegenüber diesen Dritten ein Recht zum "Behaltendürfen" an diesen Inhalten geltend machen können. Rz. 47 Betreffen die Inhalte Immaterialgüterrechte eines Dritten und hatte bereits der Erblasser diese Immaterialgüterrechte ohne Zustim...mehr

Rz. 56 Vor allem in Großunternehmen nimmt die Durchführung so genannter Verhaltens-Profil-Analysen (VPA) an Bedeutung zu. Diese Form der Bewerberprüfung erfolgt im Rahmen von Befragungen, die in aller Regel mittels eines Fragebogens, am PC mittels entsprechender Software oder über Onlineplattformen durchgeführt werden. Dem Bewerber werden verschiedene Fragen gestellt, auf di...mehr

Rz. 89 Das Gleiche gilt für Flash-Cookies, die sich dadurch auszeichnen, dass die "Cookie-Informationen" nicht im Browser-Verzeichnis, sondern in externen Ordnern vom jeweiligen Flash-Plugin gespeichert werden. Im Regelfall ist dies der Adobe Flashplayer. Flash-Cookies sind autonom, d.h., wenn sie einmal gespeichert sind, stehen sie jedem installierten Browser auf der Festpl...mehr

Rz. 19 An der Freiwilligkeit kann es des Weiteren fehlen, wenn "zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht".[41] Rz. 20 Dies soll nach den Erwägungsgründen der Fall sein, "wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt, und es deshalb in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass ...mehr

Rz. 71 Viele öffentliche und private Arbeitgeber geben mittlerweile personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten nicht mehr nur in gedruckten Broschüren oder Verzeichnissen bekannt, sondern veröffentlichen sie im Rahmen der unternehmenseigenen Internetseite. Veröffentlicht werden meist Name, Titel, Arbeitsgebiet und Erreichbarkeit per Telefon, Telefax oder E-Mail, häufig gehen...mehr

Rz. 287 Erfolgt die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung, Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ...mehr

Rz. 295 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie, für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheit...mehr

Rz. 13 Voraussetzung für eine wirksame Willenserklärung und damit für ein Verlöbnis ist, dass der Erklärende zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verlöbnisses geschäftsfähig war. Fehlte es daran, kann kein wirksames Verlöbnis geschlossen werden.[19] Denn die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist gemäß § 105 BGB nichtig. Rz. 14 Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechts...mehr

Rz. 79 Die rechtliche Einordnung von Cookies ist seit ihrem Bestehen vor allem in datenschutzrechtlicher Hinsicht höchst umstritten. Indem Einstellungen, Präferenzen und Aktionen eines Nutzers erfasst und gespeichert werden können, lässt sich leicht ein regelrechtes Nutzerprofil erstellen, welches das Verhalten und die "Vorlieben" des jeweiligen Kunden erfasst. Die Gefahr de...mehr

Rz. 86 Zwar finden sich – bezogen auf Telemedien – in §§ 14 und 15 TMG nationale gesetzliche Erlaubnistatbestände für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten, fraglich ist jedoch, ob die hier normierten Erlaubnistatbestände, insbesondere § 15 TMG, unter Geltung der DSGVO weiterhin zur Anwendung gebracht werden können,[121] insbesondere auch nachdem der EuGH die U...mehr

Rz. 88 Anders könnte zu urteilen sein, wenn es um die Verwendung von Permanent-Cookies geht, die dauerhaft bzw. weit über den eigentlichen Nutzungsvorgang hinaus auf dem Rechner des jeweiligen Nutzers gespeichert werden sollen. Soweit es sich hierbei um Cookies handelt, die personenbezogene Daten enthalten oder aber dazu verwandt werden können, Nutzerprofile zu erstellen, ma...mehr

Rz. 91 Den Cookies in gewisser Weise vergleichbar sind so genannte Web-Bugs. Der Name Web-Bug hat an sich keine besondere Bedeutung und hat auch nichts mit Fehlern zu tun (Bug als allg. Begriff für einen Fehler). Der Erfinder der Web-Bugs hat diese in Ermangelung eines besseren Begriffes so benannt und dieser Name hat sich in der Fachwelt durchgesetzt. Rz. 92 Technisch gesehe...mehr

Rz. 23 In Art. 49 DSGVO sind weitere Ausnahmetatbestände für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer normiert. Einer dieser Ausnahmetatbestände liegt darin, dass die betroffene Person in den Datentransfer ins Drittland eingewilligt hat. Es müssen alle Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Einwilligung vorliegen. Über die allgemeinen Voraussetzungen hinaus...mehr

Rz. 32 Bejaht man die Frage, ob die Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken oder auch Arbeitgeber taugliche Täter nach § 206 StGB sein können (Rdn 11 ff.), so stellt sich die Anschlussfrage, ob sie, wenn sie den Erben Zugang zu Kommunikationen des Erblassers gewähren, das Fernmeldegeheimnis verletzen. Rz. 33 Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob man der ...mehr

Rz. 226 Mit Urt. v. 24.11.2011[296] hatte der EuGH über zwei spanische Vorabentscheidungsersuchen zu entscheiden. Die Vorabentscheidungsersuchen betrafen die Auslegung von Art. 7 Buchst. f der Datenschutzrichtlinie, also der "Vorgängernorm" des hierzu betrachtenden Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Rz. 227 Der spanische Staat hat diese Richtlinienvorgabe in Art. 6 der Ley Orgánica...mehr

Rz. 54 Hinsichtlich der zulässigen Fragen, die ein Arbeitgeber an einen Bewerber im Rahmen eines Vorstellungsgespräches stellen darf, kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Im Einzelfall ist stets zu prüfen, ob eine bestimmte Datenerhebung (Frage) gegenüber dem Bewerber von der Rechtsordnung als berechtigtes Interesse gebilligt ist. Rz. 55 Ist dies nicht der...mehr

Rz. 346 Befindet sich einer der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in ärztlicher, gar stationärer Behandlung, stellt sich die Frage, ob der behandelnde Arzt dem Partner Auskunft über den Gesundheitszustand des Kranken geben darf, oder ob die ärztliche Schweigepflicht ihn daran hindert. Rz. 347 Allgemein gilt, dass die nach § 203 StGB sogar strafbewehrte ärztliche S...mehr

Rz. 7 Die durch Art. 6 Abs. 1 EUV in Bezug genommene Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh)[7] kodifiziert Grund- und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union. Sie wurde ursprünglich vom ersten Europäischen Konvent unter dem Vorsitz von Roman Herzog erarbeitet. Mit der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlic...mehr

Rz. 70 Aus den Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ergibt sich die Verpflichtung des Verantwortlichen, die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO normierten Datenschutzgrundsätze auf Verlangen der Datenschutzaufsicht nachweisen zu können. Wie bereits erläutert, werden die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO normierten Datenschutzgrundsätze dermehr

Rz. 18 Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO normiert den zweiten maßgeblichen Datenschutzgrundsatz, nämlich den der Zweckbindung. Dammann [43] formuliert zutreffend: Zitat "Der Zweck ist der Maßstab der Erforderlichkeit und der Angemessenheit [...], der Richtigkeit und Vollständigkeit […] und der Dauer der Verarbeitung […]." Rz. 19 Dies ist nicht neu, sondern bereits aus der Datenschutzr...mehr

Rz. 6 Der österreichische Gesetzgeber macht mit § 4 Abs. 4 DSG 2018 von der Möglichkeit der Herabsetzung der in Art. 8 Abs. 1 DSGVO normierten Altersgrenze Gebrauch. Die Einwilligung der Träger der elterlichen Verantwortung ist in Österreich bezogen auf Dienste der Informationsgesellschaft nur erforderlich, soweit das Kind das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.mehr

Rz. 54 Adoptionssachen sind Verfahren, betreffend die Der Anwalt erhält die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 VV.mehr

Rz. 123 Parallel zu den Verhandlungen über die Neuregulierung der DSGVO hat die Kommission auch die Arbeiten für eine Neuregelung der Bestimmungen zur Einhaltung der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation aufgenommen. Auch hier hat sich der europäische Gesetzgeber entschlossen, das für ineffektiv erachtete Richtlinienkonzept der ePrivacy-Richtlinie[136] durch eine ...mehr

Rz. 74 Ein Cookie (engl. für Keks) bezeichnet einen kurzen Eintrag in einer meist kleinen Datenbank oder in einem speziellen Dateiverzeichnis auf einem Computer und dient dem Austausch von Informationen zwischen Computerprogrammen oder der zeitlich beschränkten Archivierung von Informationen. Bezogen auf die Internetnutzung sind Cookies Informationen, die der Betreiber einer...mehr

Rz. 9 Hat der Erblasser ein Immaterialgüterrecht mit Zustimmung des Berechtigten genutzt, so kann die Berechtigung entweder als Teil des Nachlasses auf die Erben übergehen oder mit dem Tod des Erblassers erlöschen. Das hängt im Einzelnen von Art, Inhalt und Umfang der Zustimmung ab. So kann ein urheberrechtliches Nutzungsrecht bspw. grds. nicht ohne Zustimmung des Urhebers ü...mehr

Rz. 40 Die Auslegung entscheidet in Zweifelsfällen auch darüber, in welchem Umfang der Erblasser zur Verfügung über solche Inhalte befugt ist. So wird es bspw. regelmäßig der Üblichkeit entsprechen, dass der Erblasser mit seiner Familie oder Freunden über Briefe spricht, die er erhalten hat, oder mit ihnen Fotos teilt. Anders ist es, wenn die Inhalte nicht im privaten Bereic...mehr

Rz. 36 Unbeschadet des Erfordernisses einer eindeutigen Erklärung des Betroffenen (Opt-in), kann die Einwilligungserklärung durch den Verantwortlichen auch vorformuliert werden. In diesem Fall muss die vorformulierte Einwilligungserklärung "in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zur Verfügung gestellt werden, und sie sollte keine...mehr

Rz. 30 Der Gesetzgeber hat die zur Bestimmung des Schutzumfangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorzunehmende Abwägung in einigen Fällen bereits selbst vorgenommen oder zumindest konkretisiert. So sind bspw. in § 23 Abs. 1 KunstUrhG Fälle geregelt, in denen es zur Verbreitung und Zurschaustellung eines Fotos der Einwilligung der abgebildeten Person nicht bedarf, etwa d...mehr

Rz. 144 Die DSGVO selbst definiert nicht näher, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten durch die betroffene Person "bereitgestellt" werden. Sie setzt diesen Begriff in der deutschen Sprachfassung der Verordnung jedoch mit "zur Verfügung stellen"[133] gleich. Hieraus ist zunächst abzuleiten, dass nur solche Daten umfasst sind, die im Sinne des Art. 13 DSGVO "bei...mehr

Rz. 32 Zur Einschränkung der Datenschutzgrundrechte bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, also in erster Linie eines der in Art. 288 AEUV genannten Instrumente, namentlich einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses. Vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon war die Europäische Union insoweit mit einem besonderen Problem konfrontiert: Mangels einer datensc...mehr

Rz. 80 Viele Unternehmen führen Geburtstagslisten oder andere im Intranet oder als zentral abgelegte Datei auf dem Server vorgehaltene Übersichten, die neben dem Geburtsdatum und dem Namen oftmals auch Angaben zum Eintrittsjahr oder zur privaten Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Mitarbeiters beinhalten. Dabei handelt es sich um Sammlungen personenbezogener Daten, die ...mehr

Rz. 39 Zu Lebzeiten des Erblassers kommt es für sein Recht an solchen Inhalten, die (auch) die privaten Interessen Dritter betreffen, auf die Frage an, ob der Erblasser durch das "Innehaben und Betrachten" solcher Inhalte, seien es nun Fotos, Nachrichten, Notizen etc., das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt. Ein Recht an den Inhalten hat der Erblasser d...mehr

Rz. 39 Kinder verdienen bei ihren personenbezogenen Daten besonderen Schutz, da sie sich der betreffenden Risiken, Folgen und Garantien und ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Einen solchen besonderen Schutz normiert Art. 8 DSGVO, soweit es um die Einwilligungserteilung im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten de...mehr

Rz. 300 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Med...mehr

Rz. 153 Dies umfasst eine Information über das dem Betroffenen zustehende Recht (Art. 14 Abs. 2 lit. d) DSGVO) aus Art. 7 Abs. 3 DSGVO, dahingehend eine Einwilligung in die Verarbeitung jederzeit zu widerrufen. Neben dem Hinweis auf das Bestehen dieses Rechts und seine Verankerung in der DSGVO unter Angabe des genauen Artikels, hat der Verantwortliche in diesem Fall auch dar...mehr

Rz. 61 Ergibt sich bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Verkehrskontrolle ein Verdacht, der Betroffene könne unter Drogen gefahren sein, so bieten sich verschiedene Arten von "Drogenschnelltests" an. In der Erprobung und teilweise im praktischen Einsatz finden sich: Rz. 62 Zu beachten ist jedoch der Grundsatz "nemo tenetur". Kein ...mehr

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Rz. 5 Hat der Erblasser immaterialgüterrechtlich geschützte Inhalte Dritter genutzt, so kann er das entweder ohne Recht zur Nutzung getan haben oder ihm wurde das entsprechende Recht von dem Rechteinhaber oder einer insoweit vom Rechteinhaber befugten Person eingeräumt. Anmerkung zur im Folgenden verwendeten Terminologie Die Terminologie im Bereich der Immaterialgüterrechte i...mehr

Rz. 74 Gemäß § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Damit sind nicht nur Verfügungen gemeint, die tatsächlich das gesamte Vermögen umfassen, sondern auch solche, bei denen einzelne Vermögensverwerte veräußert werden. Diese müssen aber im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräuße...mehr

Rz. 77 Vorsicht ist geboten, wenn es um die Mitteilung spezifischer Informationen geht. Über einen interessanten Fall berichtet der Hessische Datenschutzbeauftragte in seinem Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2010.[46] Rz. 78 An ihn wurde telefonisch eine Beschwerde über die Homepage eines Reisebüros herangetragen, auf der neben den Kontaktdaten der Mitarbeiter mit Angabe über d...mehr

Rz. 5 In Umsetzung des Transparenzerfordernisses normiert die DSGVO – abweichend vom bisherigen Datenschutzrecht in der Union und den Mitgliedstaaten – eine Verpflichtung des Verantwortlichen dahingehend, den Betroffenen über erfolgte Datenerhebungen aktiv und eigenständig zu informieren. Mit dieser Verpflichtung beseitigt der europäische Gesetzgeber die bisher – vor allem i...mehr

Rz. 82 Viele Unternehmen besitzen automatisierte Systeme für die Verwaltung ihrer Personaldaten. Derartige Systeme beinhalten zahlreiche Informationen über die Beschäftigten, die in sogenannten Skill-Datenbanken festgehalten werden. Hier werden Kenntnisse, Erfahrungen, Kompetenzen von Mitarbeitern – zum Teil konzernweit – verwaltet. Dies kann unterschiedlichen Zwecken dienen...mehr

Rz. 55 Gesetzliche Regelungen finden sich beispielsweise fürmehr

Rz. 126 Muster 2.4: Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge Muster 2.4: Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge An das Familiengericht _________________________ Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge des Herrn _________________________ – Beteiligter zu 1) und Antragsteller – gegen Frau _________________________ – Beteiligte zu 2) und...mehr

Rz. 137 Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen[121] oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person[122] oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Inte...mehr

Rz. 161 Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO ferner dann rechtmäßig, wenn dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder einer anderen natürlichen Person Dritten erforderlich ist.[196] Rz. 162 Erfasst hiervon sind Situationen, in denen der Betroffene aufgrund von Krankheit oder fehlender Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ...mehr

Rz. 63 Dies umfasst eine Information über das dem Betroffenen zustehende Recht (Art. 13 Abs. 2 lit. c) DSGVO) aus Art. 7 Abs. 3 DSGVO, eine Einwilligung in die Verarbeitung jederzeit zu widerrufen. Neben dem Hinweis auf das Bestehen dieses Rechts und seine Verankerung in der DSGVO unter Angabe des genauen Artikels, hat der Verantwortliche in diesem Fall darauf hinzuweisen, d...mehr

Rz. 8 Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO sind die Informationspflichten in "präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache" an den Betroffenen zu übermitteln. Die Verordnung selbst enthält weder in den Legaldefinitionen des eigentlichen Verordnungstextes, noch in seinen Erwägungsgründen nähere Hinweise darauf, wann eine Inf...mehr

BGH, Beschl. v. 8.11.2017 – XII ZB 90/17 Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten i.S.d. § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 30.9.2015 –...mehr

Rz. 1 Die "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext" wird innerhalb der DSGVO nicht gesondert geregelt. Gem. Art. 88 DSGVO wird den Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis eingeräumt, die Datenverarbeitung über nationalstaatliche Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen zu spezifizieren und insoweit von den allgemeinen Vorgaben der DSGVO abzuweichen. Rz. 2 Mit Erla...mehr