E-Government

Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird Mitglied in dem für die Digitalisierung zuständigen kommunalen Zweckverband eGo-MV. Die Vorteile für das Land: Mit dem Beitritt können die Leistungsangebote des eGo-MV von allen Landesbehörden direkt in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus erleichtert er die gemeinsame Durchführung von Modernisierungsprojekten, beispielsweise im Bereich der Registermodernisierung.

Die Bundesregierung ist am 15. Juli 2026 zu seinem zweiten Entlastungskabinett zusammengekommen und hat weitere bürokratische Erleichterungen vor allem im Gesundheitsbereich, im Verkehr sowie beim Arbeitsrecht beschlossen. Die verabschiedeten Vorhaben sollen Unternehmen und Bürger um insgesamt 10,4 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Hessen will die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorantreiben und einfacher für Bürger sowie Unternehmen gestalten.

Bestenfalls Mittelfeld. Deutschland landet auf Platz 13 im jährlichen Bericht der EU-Kommission über die digitalen Fortschritte ihrer Mitgliedsstaaten. Bundesweit ist nur ein Bruchteil der bis Ende 2022 umzusetzenden Online-Dienste verfügbar.

Das Bundeskabinett hat am 31.8.2022 seine Digitalstrategie vorgelegt. Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll dies vor allem Auswirkungen bei der mobilen Arbeit und bei der Fortbildung haben. Der Beamtenbund hat die Digitalstrategie begrüßt, hält die Ziele aber für nicht ambitioniert genug.

Nach dem Onlinezugangsgesetz ist die Verwaltung verpflichtet, 575 Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres 2022 zu digitalisieren. Schon seit Anfang des Jahres war klar, dass dies nicht mehr zu schaffen ist. Jetzt scheint sich auch die Umsetzung der sog. Booster-Leistungen zu verzögern. Wurden die Schwerpunkte falsch gesetzt?

Nach dem Onlinezugangsgesetz muss die Verwaltung 575 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digitalisieren. Der Chief Digital Officer des Landes Berlin hat den aktuellen Stand und die Pläne zur weiteren Umsetzung vorgestellt.

Mit dem Digitalprogramm des Bundesinnenministeriums soll die Verwaltung weiter digitalisiert, die Cybersicherheit gestärkt und Deutschland ein Vorreiter bei Open Data werden. Für die Fortbildung der Beschäftigten der Bundesverwaltung wurde eine Lernwelt zur Vermittlung von digitalen Fähigkeiten eröffnet.

Die Digitalisierung von Arbeitsabläufen und das Home Office wirken sich positiv auf den Papierverbrauch von Behörden aus. Ein Beispiel aus Hamburg zeigt, wie viel im letzten Jahr eingespart werden konnte.

Seit dem Jahr 2019 stellt das BMI das Nutzerkonto des Bundes (NKB) für die Kommunikation zwischen Bundesbehörden, Ländern und Kommunen mit den Bürgerinnen und Bürgern bereit. Das Saarland und Hessen führen als erste Länder das NKB ein.

In der Landesverwaltung und in den Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen 2022 mehr Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen. 

Sachsen-Anhalts Verwaltung soll digitaler werden und der persönliche Gang zum Amt soll zukünftig in vielen Fällen entfallen. Dafür werden über 500 Millionen Euro eingesetzt. Sachsen-Anhalt ist bei der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen für den Bereich Bildung federführend.

Unter dem Motto „Digitize Public Services“ drehte sich auf der Smart Country Convention (SCCON) am 26. und 27. Oktober 2021 alles um E-Government und Smart City. Die Special Edition fand 2021 im digitalen Raum statt. Vorreiter zeigten, wie Digitalisierung in der Praxis funktioniert und wie man digitale Städte von Morgen entwickelt.

Der neue BDI-Expertenrat Moderner Staat präsentiert eine Sechs-Punkte-Modernisierungsagenda für die öffentliche Verwaltung in Deutschland. Wichtig sei eine agile, nutzerfreundliche und digitale Verwaltung. 

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den 6. „Monitor Digitale Verwaltung“ vorgelegt. Danach ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bis Ende 2022 nicht mehr zu schaffen. Der NKR macht in seinem Gutachten konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in der nächsten Legislaturperiode.

Der im Dezember 2021 live und digital stattfindende Zukunfskongress Staat & Verwaltung hat sich zur Aufgabe gemacht, die Diskussion über die wichtigsten Themen zur Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Führungskräfte deutscher Behörden sehen nach einer aktuellen Untersuchung großen Handlungsbedarf bei der Verwaltungsdigitalisierung. Das geht aus dem «Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2021» des Centre for Digital Governance der Hertie School und des «Wegweiser»-Forschungsinstituts hervor, für das 276 Behördenvertreter in Kommunen und Landkreisen sowie auf Landes- und Bundesebene online befragt wurden.

Bisher konnte man Informationen der Bundesregierung auf den Websites der jeweils zuständigen Ministerien finden. Eine neue ressortübergreifende Suchmaschine soll eine Verbesserung bringen und den Bürgerinnen und Bürgern alle Informationsangebote gebündelt anzeigen.

Der Digitalisierungsdruck in den öffentlichen Verwaltungen ist hoch und die Erfahrungen der Pandemie machen deutlich, dass neben der Technik vor allem Haltung und Kultur in den Verwaltungen von Bedeutung sind. Dies stellt die aktuelle Studie der Personal- und Managementberatung Kienbaum zur digitalen Verwaltungskultur in der öffentlichen Verwaltung fest.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den fünften „Monitor Digitale Verwaltung“ vorgelegt. Die Corona-Krise hat gravierende Defizite im Bereich der Digitalisierung und Vernetzung von Behörden aufgezeigt. Die Autoren des Berichts machen konkrete Vorschläge zum Angebot flächendeckender Onlineleistungen der Verwaltung.  

Durch eine einheitliche Bürgernummer soll der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden ermöglicht werden. Das Registermodernisierungsgesetz wurde am 6.4.2021 verkündet.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt sich für mehr Tempo beim E-Government ein. Damit könnten erhebliche Einsparpotenziale erzielt und die Kluft zwischen digitalisierten Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung verringert werden.

Deutschland erhält zur Digitalisierung seiner Verwaltung Aufbauhilfe der Europäischen Union. Europaweit werden 226 Projekte gefördert. 

Mit einem neuen Gesetz sollen Verwaltungsleistungen rund um die Geburt von Kindern und die Beantragung von Familienleistungen komplett digitalisiert werden. Damit sollen Zeit und Kosten gespart werden. Nach dem Bundestag hat am Freitag, 27. November 2020, auch der Bundesrat einem Gesetz für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen zugestimmt.

Regierungsberater haben die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung aufgefordert. Die Pandemie habe den erheblichen Rückstand bei Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen offengelegt, erklärte der Nationale Normenkontrollrat (NKR).

In der neuen Rubrik „Digitalisierung & Transformation“ sind die Meldungen zur Digitalisierung der Verwaltung, zur Fachkräftegewinnung und zur Weiterbildung im öffentlichen Dienst gebündelt. Hier finden Sie Hintergrundberichte, Interviews und Beispiele aus der Praxis.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den vierten „Monitor Digitale Verwaltung“ vorgelegt. Deutschland belegt einen der hinteren Plätze im europäischen Ranking. Der NKR fordert mehr Transparenz, ein besseres politisches Monitoring, eine sinnvolle Standardisierung und einen Digital-TÜV für Gesetze.  

Im aktuellen Bericht der EU-Kommission zum digitalen Fortschritt in der EU liegt Deutschland im Vergleich der EU-Länder auf den hinteren Plätzen. Bei digitalen Behördengängen steht Deutschland auf Platz 21 von 28. Gutes Potenzial sei aber vorhanden.

Bürger in Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Landesregierung durch einen Abbau von Bürokratie Zeit und Geld sparen. Unterschriften sollen durch eine E-Mail ersetzt und der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Behörden soll verbessert werden. 

Die Bundesbehörden teilen ihre Daten nur zögerlich mit Firmen und Bürgern. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, mehr Daten der Verwaltung herauszugeben - zum Nutzen für Wirtschaft und Bürger. Doch bereits bei der Umsetzung des ersten Open-Data-Gesetzes gibt es Defizite.

Nordrhein-Westfalen will seinen Bürgern schneller als geplant digitale Dienstleistungen anbieten. Ziel ist es, bis 2025 einen umfassenden Service zu bieten.

Deutschland soll in Zukunft möglichst gut gegen Attacken auf wichtige Infrastruktur geschützt werden. Dies ist Aufgabe des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das eine Außenstelle in Sachsen erhalten soll.

Seit fast sechs Jahren ist das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Kraft. Im Rahmen einer Evaluation wurden die Wirkungen des Gesetzes auf die Einführung und Weiterentwicklung des E-Governments untersucht und weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu nahm die Bundesregierung nun Stellung.

Bei digitalen Verwaltungsangeboten hat Deutschland Potenzial nach oben bei Nutzung und Zufriedenheit. Dies ergab eine Studie zur Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsangebote in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Als erstes Gericht in Deutschland hat das Arbeitsgericht Stuttgart nach eigenen Angaben vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt.

Die Verwaltung in Hessen soll digitaler werden. Ein neues Gesetz soll die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und eine elektronische Kommunikation mit den Bürgern verbessern.

Ab 2019 sollen in Hamburg pro Jahr weitere 30 bis 50 Behörden-Dienstleistungen online erfolgen. Zunächst sollen Bürger einen Bewohnerparkausweis online beantragen können. Unterstützung erhalten die Verwaltungsorgane der Stadt bei der Umsetzung durch das neue Amt für IT und Digitalisierung.

In Thüringen sollen Verwaltungsvorgänge zukünftig über ein einheitliches Internetportal abgewickelt werden. Grundlage dafür sollen Service-Konten für Bürger sein, die über einen neuen Personalausweis verfügen.

Elektronische Prozessakten kommen ab dem 1.1.2026 und bereits seit August 2016 wird die eAkte bei den Jobcentern nach und nach eingeführt. Ein Leistungsberechtigter wehrte sich gegen die Einführung einer eAkte über ihn und berief sich auf erhebliche Sicherheitslücken.

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kann für die Bürger Erleichterungen und Vorteile bringen. Dafür müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber weiterqualifiziert werden.

Das geplante E-Government-Gesetz im Saarland soll elektronische Verwaltungsabläufe ermöglichen. Der Gesetzentwurf ist eine Antwort auf die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft und das Anspruchsverhalten der Bürgerinnen und Bürger.

Bis 2022 soll es in den Berliner Amtsstuben keine Papierakten mehr geben. Die Berliner Behörden stellen ab 2019 schrittweise auf elektronische Aktenführung um.

Nach einer Ergänzung des E-Government-Gesetzes soll die Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch eine Open-Data-Regelung verbessert werden. Mit der Regelung wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen.

Bei deutschen Behörden besteht hinsichtlich der Digitalisierung und IT-Sicherheit großer Verbesserungsbedarf. Anwendungen wie die elektronische Akte und die digitalisierte Personalverwaltung werden laut einer Umfrage unter deutschen Behördenleitern bisher kaum umgesetzt.

Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig zu einem Portalverbund verknüpft werden. Damit soll der Zugang der Bürger zu Verwaltungsdienstleistungen verbessert werden.

In der öffentlichen Verwaltung soll die Einführung eines flächendeckenden E-Governments vorangetrieben werden. Der Beamtenbund dbb mahnt in dem Zusammenhang an, die Beschäftigten an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu beteiligen.  

Die Online-Portale des Bundes, der Länder und der Kommunen sollen künftig miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, den Zugriff von Bürgern und Unternehmen auf die Verwaltungsleistungen und die Abwicklung zu verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.    

Mehrere Kommunen haben im Rahmen eines Modellprojekts Teile ihrer Verwaltung digitalisiert. Bei der Vorstellung des Projektberichts berichteten sie über ihre Erfahrungen, stellten ein "Kochbuch" für kommunales E-Government vor und luden zum Erfahrungsaustausch ein.

Verursacht eine neue Software in den Berliner Bürgerämtern noch mehr Probleme bei der Bearbeitung der Anliegen?

Der richtige und effiziente Umgang mit Wissen gehört gerade in der öffentlichen Verwaltung zu einer der größten Herausforderungen. Durch eine effiziente Organisation und einen optimalen Austausch von Daten mit Hilfe von Portallösungen können öffentliche Stellen die Anforderungen der Zukunft meistern.

Das gemeinsame Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verfolgt ehrgeizige Ziele. Kommunikationsprozesse und Arbeitsabläufe sollen strukturell neu gestalten werden. Mit verstärktem IT-Einsatz soll das steuerliche Massenverfahren optimiert und die Aufgaben der Steuerverwaltung nachhaltig, effektiv und wirtschaftlich erfüllt werden.

In den Bundesbehörden soll die Digitalisierung der Verwaltung zügig vorangehen. Das Bundeskabinett hat das Programm «Digitale Verwaltung 2020» und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 beschlossen.