In der öffentlichen Verwaltung soll die Einführung eines flächendeckenden E-Governments vorangetrieben werden. Der Beamtenbund dbb mahnt in dem Zusammenhang an, die Beschäftigten an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu beteiligen.
Im Rahmen der jüngsten Vereinbarungen der Bund-Länder Finanzbeziehungen ist geregelt worden, ein einheitliches Bürgerportal für Online-Dienstleistungen zu schaffen. Im Rahmen eines Portalverbundes sollen Online Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen gebündelt werden.
Beamtenbund verlangt Einbindung der Beschäftigten in Veränderungen
Der Beamtenbund dbb verlangte in diesem Zusammenhang, dass die Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen angemessen an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beteiligt werden müssten. Das sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra am 17.11.2016 auf dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken.
„Nur, wenn die Mitarbeiter mitgestalten können und dafür auch entsprechend qualifiziert werden, sind die dringend notwendigen Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung zu erreichen“, so Benra. Zudem müssten die Beschäftigungsbedingungen an die neuen Erfordernisse angepasst und ein moderner Gesundheitsschutz nicht nur angestrebt, sondern gesichert werden. „Modernisierung 4.0 mit Beteiligung 1.0 – das kann nicht gelingen“, verdeutlichte der dbb Vize die Haltung des gewerkschaftlichen Dachverbandes. „Das lässt die notwendige Wertschätzung vermissen und fördert weder Akzeptanz noch Engagement der Beschäftigten für die Verwaltungsmodernisierung.“
Maßstab der Umsetzung von Digitalisierungsprozessen solle nicht das technisch Machbare oder die größtmögliche Rationalisierung sein, „sondern der konkrete Nutzen für die Nutzer – oder anders gesagt: für die Menschen vor und hinter den Bildschirmen“.
Nationaler IT-Gipfel beschäftigt sich mit digitaler Verwaltung
Der 10. Nationale IT-Gipfel in Saarbrücken (16./17. November) stand unter dem Motto „Lernen und Handeln in der digitalen Welt“. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft wollten dazu Projekte anstoßen. Auf einem Panel ging es um das Thema „Digitale Verwaltung: Vernetzt und innovativ“. Schwerpunktthemen im Programm waren auch „Innovativer Staat / Sicherheit, Schutz und Vertrauen“ sowie „Digitale Arbeitswelt“.
Deutscher Städtetag begrüßt Digitalisierung
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtebundes, Dr. Gerd Landsberg, begrüßt einen Portalverbund zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bei einem solchen Verbund könne die Eigenständigkeit von Bürgerportalen auch künftig bestehen bleiben, die einzelnen Portale müssten allerdings miteinander verbunden werden.
Landsberg forderte vom Bund und den Ländern, die notwendigen Schnittstellenkosten zu tragen. Die Kommunen seien unter anderem durch ihre Mitwirkung im IT Planungsrat in den Aufbau des Portalverbundes eingebunden. "Größere Probleme bei der Umsetzung erwarten wir nicht", so Landsberg. Deutschland müsse beim E-Government schneller werden, denn ein schneller Zugang zu Informationen und Dienstleistungen sei ein wichtiger Standortfaktor.
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