Die Online-Portale des Bundes, der Länder und der Kommunen sollen künftig miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, den Zugriff von Bürgern und Unternehmen auf die Verwaltungsleistungen und die Abwicklung zu verbessern. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
„Deshalb machen wir jetzt eine Grundgesetzänderung, die es uns ermöglicht, ein Bürgerportal zu schaffen, über das der Bürger Zugang zu allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen hat“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wir müssen schneller und handlungsfähiger werden, über alle staatlichen Ebenen hinweg“, fügte Altmaier hinzu.
Verknüpfung der Online-Verwaltungsportale
Bund und Länder würden „verpflichtet, ihre Online-Verwaltungsportale miteinander so zu verknüpfen, dass die Online-Angebote aller Verwaltungsebenen über jedes dieser Portale zugänglich und abwickelbar sind“, heißt im Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, über den Altmaier am heutigen Donnerstag mit den Staatskanzleichefs der Länder berät. Die Verfassungsänderung ist nötig, weil Bund und Länder ihre Online-Verwaltungsangebote bisher getrennt voneinander betreiben.
Gemeinden begrüßen den Gesetzesentwurf
Die Kommunen reagierten positiv. „Die Städte begrüßen das Vorhaben“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, der Zeitung. „Das Bürgerportal darf allerdings nicht zu einer Zentralisierung von Online-Angeboten führen. Die kommunalen Portale machen inzwischen einen gewichtigen Teil städtischer Identität aus“, sagte Dedy.
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