Die Verwaltung in Hessen soll digitaler werden. Ein neues Gesetz soll die Voraussetzungen für eine bessere Zusammenarbeit der Behörden und eine elektronische Kommunikation mit den Bürgern verbessern.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wurde im Hessischen Landtag in Wiesbaden ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung verabschiedet. Damit wird die gesetzliche Grundlage etwa für elektronische Rechnungen, digitale Zugangs- und Auskunftsrechte für Bürger sowie eine bessere digitale Zusammenarbeit der Behörden des Landes und der Kommunen geschaffen.

Effizienz soll erhöht werden

Mit dem E-Government-Gesetz baue das Land Hindernisse ab und ermögliche den Bürgern, der Wirtschaft sowie der Landes- und Kommunalbehörden effizientere Verwaltungsdienste, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Auf diesem Weg würden Bürokratiekosten gesenkt und Bearbeitungszeiten in der Verwaltung verkürzt.

Die Opposition sprach in der Debatte dagegen von einer zu zögerlichen Umsetzung. Hessen brauche daher dringend ein Digitalministerium, um nicht den Anschluss zu verlieren.

Die neue Regelung ist eine Reaktion auf das Bundesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung, das bereits 2013 beschlossen wurde.

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