BMF-Schreiben

Mit einem aktuellen Schreiben hat das BMF den Anwendungserlass zur AO um umfangreiche Ausführungen zur ab 1.1.2018 möglichen Kassen-Nachschau ergänzt. Die Ergänzung findet ab sofort Anwendung.

Der IX. Senat des BFH hatte kürzlich in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Höhe von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert. Darauf hat die Finanzverwaltung nun reagiert.

Das BMF erläutert in einem neuen Anwendungserlass zu § 146b AO die Grundsätze für eine Kassennachschau.

Das BMF hat sich zu Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung, insbesondere zu den Themen Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe), Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds sowie dem Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen, geäußert.

Die Finanzverwaltung schafft die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich ab.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Frist für die Übermittlung der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung und zur Härtefallregelung.

Das BMF hat für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 neue Abgrenzungsmerkmale veröffentlicht.

Mit Urteil vom 20.12.2017 hat der EuGH die Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG in der bis 2011 geltenden Fassung als europarechtswidrig eingestuft. Das BMF reagiert nun auf die Rechtsprechung mit Schreiben vom 4.4.2018 und äußert sich zu den Folgen. 

Die Finanzverwaltung hat entschieden, dass die Grundsätze der BFH-Urteile v. 23.8.2017 (I R 52/14, X R 38/15) nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lau­ten­den Er­las­sen der obers­ten Fi­nanz­be­hör­den der Län­der, die bis zum 15.3.2019 ergangen sind.

Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben zu Zweifelsfragen rund um § 6b Abs. 2a EStG.

Das BMF äußert sich zu Abspaltungsfällen und der Möglichkeit einer Verlustverrechnung nach § 15 Abs. 3 UmwStG.

Die Finanzverwaltung nimmt zur Frage des Umtauschs von Bitcoins in konventionelle Währungen sowie zu anderen rund um Kryptowährungen ausgeführten Leistungen Stellung. Kryptowährungen werden den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, sodass insbesondere Umtauschleistungen unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG fallen können.

Um Steuertricks mit Cum/Cum-Deals zu unterbinden, hat der Steuergesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2016 den neuen § 36a EStG geschaffen. Das aus 2017 stammende Anwendungsschreiben zu dieser Missbrauchsvermeidungsnorm hat das BMF nun punktuell überarbeitet.

Das BMF hat in einem Schreiben eine Vielzahl von Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben. Nachfolgend werden die praxisrelevanten Neuerungen erläutert.

Das BMF veröffentlicht eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zur grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr.

Das BMF bezieht Stellung zur Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen als betriebliche Kraftfahrzeuge, für private Fahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten.

Das BMF äußert sich, wann Einzahlungen in Crowdfunding-Projekte steuerlich als Spenden absetzbar sind. Für den Sonderausgabenabzug ist dabei von zentraler Bedeutung, ob die „Crowd“ für ihre Unterstützung eine Gegenleistung erhält.

Ab Mai 2018 wird die neue Datenschutz-Grundverordnung innerhalb der EU zu unmittelbar geltendem Recht. Das BMF hat sich nun zu den Auswirkungen auf den Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren geäußert.

Die Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG wurden bekannt gegeben. Sie sind für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2018 anzuwenden.

Das BMF hat zu weiteren dringlichen Fragen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Bundesverbandes Investment und Asset Management e. V. (BVI) in Bezug auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Stellung genommen. 

Im Hinblick auf das Steuergeheimnis bezieht die Finanzverwaltung Stellung zu Mit­tei­lun­gen der Fi­nanz­be­hör­den zur Durch­füh­rung dienst­recht­li­cher Maß­nah­men bei Be­am­ten und Rich­tern.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.

Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wird mit Wirkung zum 25.5.2018 geändert. Anlass ist die Datenschutz-Grundverordnung und datenschutzrechtliche Neuregelungen der AO.

Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben zur lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung überarbeitet. Es sind einige neue Details enthalten.

Das BMF konkretisiert mit Schreiben vom 6.12.2017, wann bei Einrichtungen der Wohlfahrtspflege eine zweckbetriebsschädliche Erwerbsorientierung anzunehmen ist. Der AEAO wurde um eine 3-Jahres-Betrachtung der Gewinnsituation ergänzt.

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. 23.06.2017 wurde der bisherige § 154 AO geändert. Nun hat die Finanzverwaltung auch den AEAO angepasst.

Lieferungen über ein Konsignationslager in einem anderen Mitgliedstaat können zu einem innergemeinschaftlichen Verbringen mit einer nachfolgenden ruhenden Lieferung oder zu einer sofort mit Transportbeginn ausgeführten Lieferung führen. Nachdem der BFH die Abgrenzungskriterien festgelegt hat, setzt die Finanzverwaltung dies im UStAE um, gewährt aber bis Ende 2018 noch eine Nichtbeanstandungsregelung.

Das BMF hat in einem 21-seitigen Schreiben zu den Regelungen der Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften Stellung bezogen. Damit liegt zu der 2008 eingeführten Norm des § 8c KStG nun endlich ein Anwendungsschreiben vor.

Das BMF äußert sich zur Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO.

Obwohl der UStAE die am häufigsten unterjährig geänderte Verwaltungsanweisung darstellt, veröffentlicht die Finanzverwaltung zum Jahreswechsel ein umfassendes BMF-Schreiben, in dem sie an diversen Stellen Überarbeitungen und Anpassungen vornimmt.

Das FG Münster hat entgegen der BMF-Auffassung entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschranken-Freigrenze zu verrechnen sind. 

Die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2018 wurden bekannt gegeben. 

Ab 1.1.2018 treten die Neuregelungen im Investmentsteuergesetz in Kraft. Dies hat auch auf § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG Auswirkung.

Das BMF bezieht Stellung zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG, die beim Betriebsstättenfinanzamt kostenfrei eingeholt werden kann.

Das BMF hat ein Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht.

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Garantie eines vom Autoverkäufer unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers.

Das BMF hat Stellung bezogen, welche lohnsteuerlichen Konsequenzen die Überlassung von Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen mit sich bringen.

Mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR erhöht. Das BMF gibt nun entsprechend eine Änderung des UStAE bekannt.

Der BFH hat in 3 Urteilen über die steuerliche Behandlung der sog. anschaffungsnahen Herstellungskosten entschieden. Die Finanzverwaltung folgt der Rechtsprechung, billigt zugleich aber eine Übergangsregelung zu.

Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2018 bekannt gegeben.

Das BMF hat die Vordrucke zur Anlage EÜR des Jahres 2017 bekanntgegeben. Die Vereinfachungsregelung, nach der Selbstständige und Gewerbetreibende mit Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR im Jahr eine formlose Gewinnermittlung abgeben konnten, gilt nicht mehr.

Das BMF ergänzt sein Schreiben v. 24.5.2017 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen.

Das BMF äußert sich zu Abgrenzungsfragen der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus. 

Das BMF äußert sich zu den steu­er­li­chen Fol­gen im Fall der Lö­schung ei­ner bri­ti­schen Li­mi­ted aus dem bri­ti­schen Han­dels­re­gis­ter.

Mit Schreiben vom 29.9.2017 hat sich das BMF ausführlich zur Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen geäußert - im Fokus steht dabei die Berechnung der 15-%-Steuerfreistellung bei Bestands- und Neuverträgen. Die Aussagen im Überblick.

Das BMF hat die Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung, der Umsatzsteuervoranmeldung und des Vorauszahlungsverfahrens für das Kalenderjahr 2018 bekannt gegeben.

Das BMF hat sich zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung geäußert. Insbesondere geht es um die Selbstdeklaration von Investmentfonds oder Anteilklassen nach § 10 InvStG 2018 sowie um Spezial-Investmentfonds.

Das BMF hat das Muster für den Aus­druck der elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung 2018 bekannt gegeben. Zudem weist es in einem umfangreichen Schreiben darauf hin, was bei der Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018 zu beachten ist.

Am 17.7.2017 hat das Bundesministerium der Finanzen das seit März 2017 erwartete BMF-Schreiben zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener bzw. vor dem 1.1.2016 durchgeführter Cum/Cum-Transaktionen veröffentlicht.