Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Anwendungsbereich

Rz. 13 § 14 BewG regelt, welcher Wert als Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen oder Leistungen anzusetzen ist. Im Unterschied hierzu bestimmt § 13 BewG welcher Wert als Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen anzusetzen ist, die auf bestimmte Zeit beschränkt, von unbestimmter Dauer oder immerwährend sind. Rz. 14 Bei der Bewertung wiederkehrender Nutz...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Entstehung der Vorschrift

Rz. 1 Die Abs. 1 und 3 entsprechen sachlich den Vorläufern (§ 146 AO 1919 und § 19 RBewG 1931). Abs. 2 ist bei der Neufassung des BewG 1934 eingefügt worden. Rz. 2 In das BewG 1965 ist die Vorschrift als § 15 ohne sachliche Änderung übernommen worden. § 15 Abs. 2 BewG enthält sachlich die gleiche Regelung wie § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Kein Abzug von Schulden vom Steuerwert des genutzten Wirtschaftsguts

Rz. 69 § 16 BewG schreibt vor, dass der Jahreswert der Nutzungen eines Wirtschaftsguts höchstens den 18,6. Teil des Werts des genutzten Wirtschaftsguts betragen kann, der sich nach den Vorschriften des BewG für das genutzte Wirtschaftsgut ergibt. Der Wert des genutzten Wirtschaftsguts ist je nach Vermögensart ein Bruttowert ohne Berücksichtigung von Schulden oder ein Nettow...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Anwendungsbereich

Rz. 3 Die Vorschriften der §§ 13–16 BewG stellen sachlich eine Einheit dar. Sie regeln die Bewertung der verschiedenartigen Nutzungen und Leistungen und bestimmen den Ansatz der einzelnen Faktoren für diese Bewertung. Rz. 4 Während § 13 BewG regelt, welcher Wert als Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen anzusetzen ist, die auf bestimmte Zeit beschränkt, ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Abweichende Regelungen

Rz. 22 Obwohl § 161 Abs. 1 BewG keinen Hinweis auf bestehende Ausnahmeregeln enthält, sind diese dennoch in folgenden Bestimmungen des BewG enthalten: So sieht § 172 BewG vor, dass bei einer forstwirtschaftlichen Nutzung für den Umfang und den Zustand des Bestandes des nicht eingeschlagenen Holzes die Verhältnisse maßgebend sind, die am Ende des Wirtschaftsjahres zu verzeic...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Regelbewertung: das 9,3-fache des Jahreswerts

Rz. 49 Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer sind grundsätzlich mit dem 9,3-fachen des Jahreswerts zu bewerten (§ 13 Abs. 2 Halbs. 2 BewG). Hängt ihre Dauer nicht nur von einem unbestimmten, aber in absehbarer Zeit eintretenden Ereignis allgemeiner Art, sondern auch von der Lebenszeit einer oder mehrerer Personen ab, so erfolgt die Bewertung nach § 14 BewG. Rz. 5...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Voraussetzungen der Berichtigung

Rz. 44 Die Berechnung des Kapitalwerts von Renten usw. nach der durchschnittlichen Lebenserwartung kann zu Härten führen. Dies tritt dann ein, wenn die wirkliche Dauer der Renten usw. wesentlich kürzer ist als diejenige, welche unterstellt worden ist. Für derartige Fälle sieht § 14 Abs. 2 BewG eine nachträgliche Berichtigung der Veranlagung nach der wirklichen Dauer der Ren...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Beschränkung der Berichtigung auf nicht laufend veranlagte Steuern

Rz. 50 Die Möglichkeit der Berichtigung besteht nur für die nicht laufend veranlagten Steuern. Die Regelung ist die gleiche wie bei auflösend bedingtem Erwerb (§ 5 BewG) und bei auflösend bedingten Lasten (§ 7 BewG).mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Berichtigung auf Antrag

Rz. 51 Die Berichtigung der Bewertung hängt davon ab, dass ein Antrag gestellt wird. Dies folgt daraus, dass in § 14 Abs. 2 Satz 2 BewG die entsprechende Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 BewG vorgeschrieben ist. Aus dieser entsprechenden Anwendung ergibt sich, dass der Antrag bis zum Ablauf des Jahres zu stellen ist, das auf das vorzeitige Ableben der Person folgt, von deren...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Höchstbetrag des Jahreswerts

Rz. 29 Das BewG geht davon aus, dass sich Vermögen langfristig im Durchschnitt mit 5,5 % verzinst (§ 13 BewG). Unterstellt man, dass die Erträgnisse eines Wirtschaftsguts dieser Verzinsung entsprechen, so errechnet sich der Wert dieses Wirtschaftsguts in der Weise, dass die Erträgnisse – bei Annahme mittelschüssiger Zahlungsweise – mit 18,6 (= 100 ./. 5,5 %) vervielfacht we...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Bewertungsgrundsatz

Rz. 28 Nach § 14 Abs. 1 BewG wird der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen nach dem Lebensalter dieser Person bestimmt. Dies wird in der aktuellen Gesetzesfassung, im Gegensatz zur früheren Fassung, zwar nicht mehr ausdrücklich ausgesprochen, es ergibt sich aber aus dem Sachzusammenhang. Rz. 29 Eine Bewertung nach...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Entstehung der Vorschrift

Rz. 1 Der Vorläufer des § 13 BewG ist § 144 AO 1919. Von dort ist die Vorschrift wörtlich in § 17 RBewG 1931 übernommen worden. In das BewG 1934 ist sie als § 15 eingegangen. Mit dieser Übernahme war auch eine sachliche Änderung gegenüber der Rechtslage vor dem BewG 1934 verbunden. In Abs. 1 wurde für die Ermittlung des Gesamtwerts von Nutzungen oder Leistungen auf bestimmt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Besonderer Bewertungsstichtag

Rz. 13 § 161 Abs. 2 BewG bestimmt den besonderen Bewertungsstichtag bei umlaufenden Betriebsmitteln (§§ 158 Abs. 3 Nr. 4, 170 BewG). Abweichend von der Regelung des § 161 Abs. 1 BewG wird dabei auf die Bestände zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abgestellt. Auch diese Regelung entspricht der bei der Bedarfsbewertung und der Einheitsbewertung anzuwendenden Rec...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / E. Begrenzung des Kapitalwerts durch den gemeinen Wert der Nutzungen oder Leistungen

Rz. 58 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem gemeinen Wert zu bewerten, wenn er nachweislich geringer oder höher ist als der Gesamtwert oder der Kapitalwert (§ 13 Abs. 3 BewG). Rz. 59 Dabei ist es gleichgültig, ob die Nutzungen oder Leistungen immerwährend, auf unbestimmte Zeit oder auf bestimmte Zeit beschränkt sind. Anzusetzen ist der "nachgewiesene gemein...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Allgemeines

Rz. 9 Aus den §§ 13 und 14 BewG und den Erläuterungen hierzu ergibt sich, dass es sowohl für den Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen als auch für den Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen auf den Jahreswert der Nutzungen und Leistungen ankommt. Rz. 10 Der Jahreswert ist entweder Summand (§ 13 Abs. 1 BewG) oder ein Faktor (§ 13 Abs. 2...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Berichtigung von Amts wegen

Rz. 52 Bei Wegfall einer Last bedarf es zur Berichtigung der Bewertung keines Antrags. In diesem Fall ist die Berichtigung von Amts wegen und, da § 5 Abs. 2 Satz 2 BewG insoweit nicht anwendbar ist, unbefristet möglich. Die Rechtslage ist mit der des § 7 Abs. 2 BewG vergleichbar. Rz. 53 Eine Befristung für die Berichtigung von Amts wegen ergibt sich allerdings mittelbar dar...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Vervielfacher

Rz. 33 Der Kapitalwert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen wird mit einem Vielfachen des Werts der einjährigen Nutzung oder Leistung angesetzt (§ 14 Abs. 1 BewG). Die Vervielfacher – das BewG spricht von Vervielfältigern – sind (je nach dem Lebensalter und Geschlecht der maßgebenden Person) verschieden hoch. Ihre Höhe...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / D. Begrenzung des Kapitalwerts durch den Steuerwert des genutzten Wirtschaftsguts

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / F. Begrenzung des Kapitalwerts bzw. Jahreswerts wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen durch den Steuerwert des genutzten Wirtschaftsguts

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Begrenzung des Jahreswerts

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Begriff

Rz. 43 Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer sind solche, bei denen das Ende in absehbarer Zeit sicher, aber der Zeitpunkt des Wegfalls unsicher ist. Die Grenze zwischen immerwährenden Nutzungen oder Leistungen und solchen von unbestimmter Dauer ist oft schwer zu ziehen. Rz. 44 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer können auch von der Le...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Nutzung einer Geldsumme

Rz. 14 Nach § 15 Abs. 1 BewG ist der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme, wenn kein anderer Wert feststeht, zu 5,5 Prozent anzunehmen. Unter einer Geldsumme ist verzinslich angelegtes Geld zu verstehen. Rz. 15 § 15 BewG setzt für Bewertung des Kapitalnutzungsvorteils nicht voraus, dass die Zeitdauer des Nutzungsvorteils mindestens ein Jahr betragen muss. Schon nac...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Ausgewiesenes Bauland

Rz. 34 Nach § 159 Abs. 3 BewG sind land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen sind, stets als Grundvermögen zu bewerten, sofern ihre sofortige Bebauung möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebietes in benachbarten Bereichen begonnen oder schon durchgeführt worden ist. Folglich ist die Ausweisung in einem Beba...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Gesetzliche Regelung

Rz. 41 Bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, ist nach § 15 Abs. 3 BewG als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Dies erfordert mithin eine Schätzung. Rz. 42 Das Gesetz verlangt eine Prognose über die Höhe der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre anfal...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Richtlinien:

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Inhalt der Erläuterungen

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Gesetzliche Regelung

Rz. 60 Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen können nicht nur von der Lebensdauer einer Person, sondern auch von der Lebenszeit mehrerer Personen abhängen. Erlischt in diesem Fall das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden, so sind für die Berechnung des Kapitalwerts das Lebensalter und das Geschlecht derjenigen Person maßgebend, für die sich der höchste Vervielfacher e...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Kapitalwert

Rz. 40 Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem 18,6-fachen des Jahreswerts zu bewerten (§ 13 Abs. 2 Halbs. 1 BewG). Die Zugrundelegung des 18,6-fachen Jahreswerts beruht nicht darauf, dass von einer Mindestdauer der Nutzung oder Leistung von 18,6 Jahren ausgegangen wird. Vielmehr liegt der Vorschrift der Gedanke zugrunde, dass der Inhaber einer immerwährenden N...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Inhalt der Erläuterungen

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Änderung der Rechtsprechung des BFH im Jahre 1963

Rz. 23 Der BFH hat im Jahre 1963 seine bisherige Rechtsprechung, dass der steuerliche Nutzungswert an einem Vermögen nicht höher sein könne als der steuerliche Substanzwert desselben Vermögens, aufgegeben. Rz. 24 Problematisch wurde diese Rspr. in ihrer praktischen Auswirkung allerdings dadurch, dass der BFH sie auf dingliche Nutzungsrechte an einem Wirtschaftsgut beschränk...mehr

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Vor §§ 13–16 / A. Entstehung der Vorschriften

Rz. 1 Die gesetzlichen Regelungen der heutigen §§ 13–15 BewG über den Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen befanden sich ursprünglich in den §§ 144–146 AO 1919. Durch die VO v. 1.12.1930 sind sie fast unverändert in die §§ 7–19 BewG 1931 übernommen worden. Bei der Neufassung des BewG im Jahre 1934 erfolgte teilweise eine sachliche Änderung, die im Wesent...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Ausnahmefall Existenzgrundlage

Rz. 19 Über § 159 Abs. 2 BewG wird sichergestellt, dass die künftige Nutzung einer noch land- und forstwirtschaftlich genutzten Fläche i.d.R. dann nicht zu einer Bewertung als Grundvermögen führt, wenn diese Fläche die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers darstellt. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Schutzvorschrift, die der Zerschlagung land- und forstwirtschaf...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen

I. Kapitalwert wiederkehrender Nutzungen und Leistungen ab 1.1.1995 Rz. 14 Die Berechnung des Kapitalwerts wiederkehrender Nutzungen und Leistungen haben die obersten Finanzbehörden der Länder im Zusammenhang mit der Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden in gleich lautenden Erlassen v. 12.10.1994 geregelt. Diese Erlasse gelten jedoch nur für die Jahre 1995 und...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / B. Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen

I. Auf die Lebenszeit einer Person beschränkte Nutzungen und Leistungen 1. Begriff Rz. 26 Eine besondere Art wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen sind die auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Renten und sonstigen Nutzungen und Leistungen. An sich handelt es sich bei diesen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen um solche von unbesti...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Immerwährende Nutzungen oder Leistungen

I. Begriff Rz. 33 Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind solche, deren Ende von Ereignissen abhängt, von denen ungewiss ist, ob und wann sie eintreten werden. Rz. 34 Beispiel: Einem Verein ist das Recht eingeräumt, während der Dauer seines Bestehens ein bestimmtes Grundstück unentgeltlich und uneingeschränkt für seine Zwecke zu benutzen. Zu den Begriffen "immerwährende"...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / D. Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer

I. Begriff Rz. 43 Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer sind solche, bei denen das Ende in absehbarer Zeit sicher, aber der Zeitpunkt des Wegfalls unsicher ist. Die Grenze zwischen immerwährenden Nutzungen oder Leistungen und solchen von unbestimmter Dauer ist oft schwer zu ziehen. Rz. 44 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer können auch ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / A. Einführung

I. Entstehung der Vorschrift Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das BewG-ÄndG v. 10.8.1963 als § 17a in das BewG 1934 eingefügt. Nach Art. 10 BewG-ÄndG 1963 ist sie allgemein ab dem In-Kraft-Treten des BewG-ÄndG, d.h. ab 18.8.1963 anwendbar. § 17a BewG 1934 ist mit seinen Absätzen 1 und 2 als § 16 unverändert in das BewG 1965 übernommen worden. Die Anwendung des Absatzes 2 führ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Aus der Rechtsprechung

Rz. 53 Der RFH hat bereits im Urt. v. 10.9.1936 den Nießbrauch an einem Nachlass, der aus fest verzinslichen Wertpapieren, Industriepapieren mit schwankender Dividende, einer verzinslichen Darlehnsforderung und einem Grundstücksanteil bestand, nicht als Nutzung einer "Geldsumme", sondern als Nießbrauch an den am Stichtag im Nachlass befindlichen Wirtschaftsgütern angesehen....mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Kapitalwert wiederkehrender Nutzungen und Leistungen ab 1.1.2002

Rz. 16 Die Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem 31.12.2001 haben die obersten Finanzbehörden der Länder für die Erbschaft- und Schenkungsteuer durch gleich lautende Erlasse v. 7.12.2001 geregelt. Diese Erlasse entsprechen in Aufbau und Inhalt den vorangegangen Erlassen für die ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Keine Anwendung der Vorschrift

Rz. 71 Die Voraussetzung für die Anwendung des § 14 Abs. 3 BewG liegt nicht vor, wenn die Rechte der verschiedenen Personen nacheinander folgen. Dies ist dann der Fall, wenn bei einer Mehrheit von Berechtigten oder Verpflichteten das Recht oder die Verpflichtung für eine Person jeweils erst entsteht, wenn ein aus dieser Mehrheit vorhergehender Berechtigter oder Verpflichtet...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Allgemeiner Bewertungsstichtag

Rz. 7 Nach § 161 Abs. 1 BewG sind für die Größe des Betriebs, für den Umfang und den Zustand der Gebäude sowie für die stehenden Betriebsmittel die Verhältnisse am Bewertungsstichtag maßgebend. Der Bewertungsstichtag bestimmt sich dabei nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Dies ergibt sich eindeutig aus § 11 ErbStG. Rz. 8 Die Erbschaft- ode...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Begriff

Rz. 26 Eine besondere Art wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen sind die auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Renten und sonstigen Nutzungen und Leistungen. An sich handelt es sich bei diesen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen um solche von unbestimmter Dauer; i.S. des Bewertungsrechts sind es jedoch Nutzungen oder Leistungen m...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Kapitalwert

Rz. 23 Handelt es sich bei den wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen nicht um gleich bleibende Beträge, so ist als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der nach den Verhältnissen des Veranlagungszeitpunkts in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird (§ 15 Abs. 3 BewG). Rz. 24 Schwankende Bezüge liegen auch vor, wenn die Nutzungen oder Lei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Begrenzung auf das 18-fache des Jahreswerts

Rz. 27 Der sich durch Summierung der Jahreswerte unter Abzug der Zwischenzinsen und der Zinseszinsen ergebende Gesamtwert einer Zeitrente oder eines zeitlich begrenzten Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen hat seine Obergrenze im 18-fachen des Jahreswerts; dieser Betrag darf nicht überschritten werden (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BewG a.F.). Daraus folgt, dass bei ein...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Nutzungsänderung in absehbarer Zeit

Rz. 9 Nach § 159 Abs. 1 BewG sind land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage, den am Bewertungsstichtag bestehenden Verwertungsmöglichkeiten oder sonstigen Umständen anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden. Rz. 10 Eine Nutzung zu anderen als land- un...mehr

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Vor §§ 13–16 / C. Übersicht

Rz. 11 Unter den Begriff der wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen des § 13 BewG fallen an sich auch die lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen nach § 14 BewG. Die letzteren sind nur eine Unterart der ersteren, und zwar sind sie begrifflich Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer. Im Einzelnen ist bei der Bewertung wiederkehrender Nutzungen und Leistungen – e...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift

Rz. 63 Voraussetzung für die Anwendung des § 14 Abs. 3 BewG ist, dass den mehreren Personen ein einheitliches Nutzungsrecht gemeinschaftlich zusteht oder dass die mehreren Personen einheitlich und gemeinschaftlich zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet sind. Die Mehrheit von Personen muss also nebeneinander und nicht nacheinander berechtigt oder verpflichtet sein. Rz. 6...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Ansatz von Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen

Rz. 31 Nicht in Geld bestehende Nutzungen oder Leistungen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 15 Abs. 2 BewG). Das ist der Geldbetrag, den der Berechtigte aufwenden müsste, um sich die geldwerten Güter im freien Verkehr zu verschaffen. Maßgebend ist der Mittelpreis im jeweiligen Veranlagungszei...mehr