Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertungsgesetz

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. § 98a Satz 2 BewG

Rz. 18 Die §§ 4 bis 8 BewG über aufschiebend und auflösend bedingte und befristete Erwerbe und Lasten waren ab 1.1.1993 bei der Bewertung des Betriebsvermögens nicht mehr zu beachten, da dies insbesondere der in § 109 BewG a.F. ebenfalls mit Wirkung ab 1.1.1993 angeordneten Übernahme der ertragsteuerlichen Wertansätze zuwider gelaufen wäre.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Schrifttum:

Halaczinsky, Allgemeiner Teil des Bewertungsgesetzes: Bedeutung im Steuerrecht, UVR 2014, 83.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Begriff der Zurechnung

Rz. 8 Unter Zurechnung wird die persönliche Zuordnung eines Wirtschaftsguts für die Besteuerung verstanden. Damit wird bestimmt, welche Person oder Personen Schuldner von Steuern sind, die an die Herrschaftsgewalt über ein Wirtschaftsgut anknüpfen. Die Zurechnung ist in § 39 AO 1977 geregelt. Das Bewertungsgesetz kennt den Ausdruck "Zurechnung" allerdings auch in sachlichem...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Rechtsentwicklung und Anwendungsbereich der Vorschrift

Rz. 1 § 98a BewG ist mit Wirkung ab 1.1.1974 durch Art. 2 des VStRG 1974 in das BewG eingefügt worden. Da der Wortlaut der Regierungsvorlage während der parlamentarischen Beratungen in Bezug auf § 98a BewG unverändert blieb, kann die amtliche Begründung des Regierungsentwurfs zum VStRG 1974 auch als die Begründung des Gesetzeswortlauts bezeichnet werden. Sie lautet: "Das bis...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / C. Inhalt des § 2 BewG

I. Die wirtschaftliche Einheit Rz. 41 Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BewG ist Gegenstand der Bewertung die wirtschaftliche Einheit. Sie wird bisweilen auch untechnisch als Bewertungseinheit bezeichnet. Das BewG gibt keine Begriffsbestimmung der wirtschaftlichen Einheit. Es geht aber davon aus, dass sich die Bewertung an der Zusammengehörigkeit von Wirtschaftsgütern auszurichten hat,...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Abs. 2)

Rz. 37 Die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist nach § 158 Abs. 2 BewG der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Er besteht aus der Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die ihm bei objektiver Betrachtung dauerhaft zu dienen bestimmt sind. Rz. 38 Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" setzt dabei weder eine Mindestgröße noch ein...mehr

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Vorbemerkungen zu den §§ 15... / III. Bewertungsgrundsätze

Rz. 17 Wie bereits ausgeführt, ist das Ziel des neuen Bewertungsrechtes für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer die Bewertung mit dem gemeinen Wert. Dieses Ziel wird jedoch beim Wirtschaftsteil regelmäßig verfehlt. Der Ansatz mit dem gemeinen Wert erfolgt lediglich dann, wenn der Liquidationswert nach § 166 BewG zum Tragen kommt. In allen anderen Fällen wird der gemei...mehr

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Vorbemerkungen zu den §§ 158 bis 175 BewG

Inhalt der Erläuterungen Schrifttum: Balle/Gress, Eine neue Erbschaft- und Schenkungsteuer: Der Auftrag des BVerfG an den Gesetzgeber als Chance zu einer grundlegenden Reform, BB 2007, 2660; Bruschke, Die Bewertung des LuF-Vermögens für die Er...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 2 Wirtschaftliche Einheit

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 17 Geltungsbereich

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 28 Erklärungspflicht

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 30 Abrundung

Inhalt der Erläuterungen I. Entwicklung der Vorschrift Rz. 1 Eine Abrundungsvorschrift enthielt erstmals § 25 BewG 1934 . Danach waren Einheitswerte bis zu 5 000 RM auf volle 10 RM (Beträge bis zu 5 RM nach unten, Beträge über 5 RM nach oben), Ei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 98a Bewertungsgrundsätze

Inhalt der Erläuterungen I. Rechtsentwicklung und Anwendungsbereich der Vorschrift Rz. 1 § 98a BewG is...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Kauf-, Miet- und Pachtpreissammlungen (Abs. 1)

Rz. 20 Nach § 29 Abs. 1 BewG haben Eigentümer von Grundbesitz der Finanzbehörde auf Anforderung alle Angaben zu machen, die sie für die Sammlung von Kauf-, Miet- und Pachtpreisen braucht. Eigentümer i.S. dieser Vorschrift sind auch die wirtschaftlichen Eigentümer, denen der Grundbesitz bewertungsrechtlich zuzurechnen ist (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG). Der B...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 158 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens

Richtlinien: R B 158.1 bis R B 158.4 ErbStR 2011. Inhalt der Erläuterungenmehr

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 18 Vermögensarten

Inhalt der Erläuterungen: I. Grundaussagen und historische Daten der Vorschrift 1. Inhalt/Zweck der Vorschrift Rz. 1 Das zu bewertende Vermögen wird durch § 18 BewG e...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Entstehung der Vorschrift

Rz. 2 Eine Vorschrift über die Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen zur Feststellung der Einheitswerte für den Grundbesitz, die Mineralgewinnungsrechte und für das Betriebsvermögen war früher im Bewertungsgesetz nicht enthalten. Nur für die Feststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes auf den 1.1.1935 war die Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen in § 43 Abs. 1 b...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Erbschaftsteuer

Rz. 16 Für die Erbschaftsteuer gelten bereits seit der Einführung der Bedarfsbewertung ab 1.1.1996 grundsätzlich nur die Vorschriften des ersten Teils des Bewertungsgesetzes (§ 12 Abs. 1 ErbStG). Rz. 17 Die Vorschriften des zweiten (besonderen) Teils werden aber über § 12 Abs. 2, 3, 5 bis 7 ErbStG ausdrücklich in Bezug genommen. Rz. 18 Bis 31.12.2008 galten über den damalig...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Einkommensteuer

Rz. 20 Bei der Einkommensteuer haben die Vorschriften des zweiten Teils des Bewertungsgesetzes ihre Bedeutung weitgehend verloren. Die Bewertung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens richtet sich z.B. nicht nach §§ 95 ff. BewG, sondern nach § 6 EStG. Ausnahmsweise bezieht sich das Einkommensteuergesetz auf die bewertungsrechtlichen Vorschriften (z.B. in § 7g Abs. 2 Nr...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Wirtschaftliche Einheit beim Grundvermögen

Rz. 101 Die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens besteht aus dem Grund und Boden, und zwar aus dem Grund und Boden allein, wenn er nicht bebaut ist – unbebautes Grundstück –, oder aus dem Grund und Boden einschließlich der Bestandteile und des Zubehörs, wenn er bebaut ist – bebautes Grundstück. Rz. 102 Auch beim Grundvermögen können wie beim land- und forstwirtschaftl...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Die einzelnen Vermögensarten

Rz. 8 1. Das land- und forstwirtschaftliche Vermögen umfasst nicht nur die eigentlichen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzungen, sondern alle in § 34 Abs. 2 BewG genannten Nutzungen und Wirtschaftsgüter sowie das ausländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§§ 33 bis 67, § 31 BewG). Rz. 9 2. Zum Grundvermögen gehören die in § 68 Abs. 1 BewG genannt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Ausnahmen von der Gesamtbewertung

Rz. 45 Der Grundsatz der Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Einheit gilt nicht, soweit eine Bewertung durch Summierung der Werte der einzelnen zu der wirtschaftlichen Einheit gehörenden Wirtschaftsgüter vorgeschrieben ist. Eine solche Ausnahme ist in § 13 Abs. 1 BewG vorgesehen. Danach ist der Gesamtwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sin...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Entwicklung der Vorschrift

Rz. 3 Schon § 2 RBewG 1925 und § 21 RBewG 1971 kannten die in § 18 BewG angesprochenen Vermögensarten, wenn auch etwas anders formuliert: und daneben noch Rz. 4 In § 19 BewG 1934 wurde die Vermögensart Nr. 1 in "Land- und forstwirtschaftliches Verm...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / II. Umstände zur Erhöhung/Ermäßigung des Gebäudesachwerts (Abs. 1)

Rz. 21 Des Weiteren können nur solche Umstände zu einer Ermäßigung nach § 88 BewG führen, die bei der Ermittlung des Gebäudesachwerts noch nicht berücksichtigt worden sind. Die Wertminderung wegen Alters (vgl. § 86 BewG) sowie bauliche Mängel und Bauschäden (vgl. § 87 BewG) haben im Allgemeinen bei der Ermittlung des Gebäudesachwerts als Hauptanwendungsfälle einer Minderung...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Grundaussagen und historische Daten der Vorschrift

Rz. 1 Im Zusammenhang mit der Einheitsbewertung 1934 erfolgte die Bewertung zur Ermittlung der Einheitswerte für Fabrik-, Hotel- und Warenhausgrundstücke gemäß dem RdF-Erlass vom 23.2.1935 auf der Grundlage des sog. Weilschen Verfahrens. Dieses Verfahren wurde durch das im BewG 1965 im Rahmen des in den §§ 83 ff. BewG geregelten Sachwertverfahren ersetzt. Rz. 2 Der nach Maß...mehr

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Vorbemerkungen zu den §§ 15... / I. Allgemeines

Rz. 1 Nach dem Beschluss des BVerfG v. 7.11.2006 war die bisherige Erhebung der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft worden. Der Grund dafür war in der Tatsache zu sehen, dass hinsichtlich der verschiedenen Vermögensarten unterschiedliche Bewertungsgrundsätze zur Anwendung kamen und die Differenzierung zwischen Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapita...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Inhalt der Erläuterungen

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / F. Wirtschaftliche Untereinheiten

Rz. 92 Neben dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit (§ 2 Abs. 1 BewG) kennt das BewG den Begriff der wirtschaftlichen Untereinheit (vgl. § 19 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b BewG). Praktisch gibt es derzeit für diese Begrifflichkeit keinen Anwendungsbereich, weil eine Einheitsbewertung nur noch beim Grundbesitz erfolgt.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Anwendungsbereich

Rz. 12 Der Anwendungsbereich von § 29 BewG beschränkt sich auf die Einheitsbewertung von Grundbesitz. Rz. 13 Die Abs. 1 und 2 haben faktisch nur noch einen eingeschränkten Anwendungsbereich. Da die Angaben der Eigentümer und Erhebungen der Finanzbehörden der Vorbereitung einer Hauptfeststellung dienen sollen, sind sie gegenwärtig ohne Nutzen, weil eine neue Hauptfeststellun...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Vorbemerkung

Rz. 56 Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit war in den ersten Steuergesetzen, die das Vermögen nach seinem Wert besteuerten, noch nicht enthalten. In Ausführungsanweisungen zu diesen Gesetzen (z.B. dem preußischen Ergänzungssteuergesetz) wurde bereits angeordnet, dass grundsätzlich die Wertermittlung für jeden einzelnen Teil des Vermögens zu erfolgen habe, wobei unter d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VI. Besondere Erklärungspflichten

Rz. 38 Eine besondere Erklärungspflicht besteht für Ersatzwirtschaftswerte nach § 127 BewG : Rz. 39 Nach §§ 127, 28 Abs. 2 BewG ist für land- und forstwirtschaftliches Vermögen eine Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert abzugeben. Bis zum 1.1.2007 konnte die Finanzverwaltung nach § 138 Abs. 6 a.F. BewG die Abgabe einer Feststellungserklärung mit Frist von mindestens einem Monat...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 14 § 17 Abs. 1 BewG lässt es zu, dass die besonderen Bewertungsvorschriften des zweiten Teils des BewG auch durch weitere Einzelsteuergesetze, z.B. Landes- oder Kirchensteuergesetze, für anwendbar erklärt werden. Er schließt auch nicht aus, dass z.B. die Vorschriften über die Einheitsbewertung oder die Einheitswerte durch nicht steuerliche Gesetze oder Satzungen herange...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / ff) Erbbaurecht

Rz. 28 Der Erbbauberechtigte wird aufgrund der Vorschrift des § 92 Abs. 2 BewG als wirtschaftlicher Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grund und Bodens angesehen, wenn das Erbbaurecht im jeweiligen Feststellungszeitpunkt eine Laufzeit von 50 oder mehr Jahren hat. Im Einzelnen s. die Erläuterungen zu § 92 BewG.mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Grunderwerbsteuer

Rz. 19 Bei der Grunderwerbsteuer ist der zweite Teil des BewG nur ersatzweise von Bedeutung, nämlich dann, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG), bei Umwandlungen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG) und bei Anteilsübertragungen u.ä. (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG). Dann werden ersatzweise die Bedarfswerte nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Einheitsbewertung

Rz. 23 Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundbesitzes einschließlich der Betriebsgrundstücke gelten vor allem für die Grundsteuer. Das ergibt sich unmittelbar bereits aus § 17 Abs. 2 BewG, darüber hinaus aber auch aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GrStG. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GrStG ist der Steuermessbetrag durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermesszahl) auf den E...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Stehende Betriebsmittel

Rz. 133 Stehende Betriebsmittel sind dazu bestimmt, im Betrieb zu arbeiten, also dauernd bei der Hervorbringung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mitzuwirken. Sie rechnen zu den Anlagegegenständen, da sie dem Betrieb langfristig dienen sollen. Dazu gehören das tote und das lebende Inventar. Als Beispiele für das tote Inventar sind zu nennen: Wagen, Maschinen, Ackergeräte, Fah...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 5. Tierbestände und die hiermit zusammenhängenden Wirtschaftsgüter

Rz. 271 Im § 169 BewG ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Tierbestände zur landwirtschaftlichen Nutzung und folglich zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören. Hierbei wird auf das Verhältnis der Größe der regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen zu dem in Vieheinheiten umgerechneten Viehbestand abgestellt. Zu den Einzelheit...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Entwicklung der Vorschrift

Rz. 1 Eine Abrundungsvorschrift enthielt erstmals § 25 BewG 1934 . Danach waren Einheitswerte bis zu 5 000 RM auf volle 10 RM (Beträge bis zu 5 RM nach unten, Beträge über 5 RM nach oben), Einheitswerte über 5 000 RM auf volle 100 RM abzurunden (Beträge bis zu 50 RM nach unten, Beträge über 50 RM nach oben). Durch § 25 des Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Kalende...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Gewerbesteuer

Rz. 24 Zusätzlich zu den §§ 18 bis 94, 122 und 125 bis 132 BewG gelten für die Gewerbesteuer die § 121a und 133 BewG. Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes gekürzt. Ausgangspunkt für die Kürzung beim Gewerbeertrag ist danach der – indizierte – Einheitswert ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Umlaufende Betriebsmittel

Rz. 140 Umlaufende Betriebsmittel sind solche, die zum Verbrauch oder zur Veräußerung bestimmt sind. Hierzu gehören z.B. die Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Vorräte an Kraftfutter, natürlicher und künstlicher Dünger, Saatgut, Vieh, das zum Verkauf bestimmt ist (Mastvieh), bei Baumschulbetrieben die Baumschulkulturen, die nach einer bestimmten Kulturzeit veräuße...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Ausnahmen von dem Verbot der Zusammenfassung von Wirtschaftsgütern verschiedener Eigentümer zu einer wirtschaftlichen Einheit

Rz. 82 Von der Vorschrift, dass nur Wirtschaftsgüter, die demselben Eigentümer oder denselben Eigentümern gemeinschaftlich gehören, zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden dürfen, bestehen für das Gebiet der Einheitsbewertung Ausnahmen. Diese gehen dem Grundsatz des § 2 Abs. 2 BewG vor (§ 17 Abs. 3 BewG). Folgende Ausnahmen bestehen: Rz. 83 a) Bei der Einhe...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Örtliche Erhebungen (Abs. 2)

Rz. 28 Nach § 29 Abs. 2 BewG i.d.F. des BewÄndG 1965 waren örtliche Erhebungen nur "zur Vorbereitung einer Hauptfeststellung" zulässig. Das EGAO 1977 ergänzte die Vorschrift dahin, dass auch "zur Durchführung von Feststellungen" der Einheitswerte örtliche Erhebungen vorgenommen werden können. Eine Hauptfeststellung bedarf einer umfangreichen Vorbereitung, die sich sowohl au...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. Bedeutung der Eingruppierung in die einzelnen Vermögensarten

Rz. 15 Die Eingruppierung in die einzelnen Vermögensarten hat zunächst verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie entscheidet über die Art und Weise der Bewertung: Rz. 16 Nur für die Wirtschaftsgüter der Vermögensarten Nr. 1 und Nr. 2 sowie für Betriebsgrundstücke werden Einheitswerte festgestellt, soweit der Grundbesitz im Inland belegen ist (§ 19 Abs. 1 BewG). Rz. 17 Für die Ver...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / IV. Wirtschaftliche Einheit beim sonstigen Vermögen

Rz. 128 Die Bewertung nach wirtschaftlichen Einheiten gilt nicht nur für die Vermögensarten, die der Einheitsbewertung unterliegen (vgl. § 19 Abs. 1 BewG), sondern grundsätzlich auch für das sonstige Vermögen, für das Einheitswerte nicht festgestellt werden. Beim sonstigen Vermögen bildet jedoch meistens jedes einzelne Wirtschaftsgut eine wirtschaftliche Einheit. Doch kann ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Mitteilungspflichten von Grundbuchämtern (Abs. 4)

Rz. 47 Zu den gleichen Zwecken wie in § 29 Abs. 3 BewG – Einheitsbewertung, Grundsteuer, Grundbesitzwerte, Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer – haben auch die Grundbuchämter bestimmte Grundstücke betreffende Umstände von Amts wegen mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht ist durch das Jahressteuergesetz 1996 eingeführt worden (s. Anm. 2). Damit wurde eine Regelung aufgegriffe...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / I. Die wirtschaftliche Einheit

Rz. 41 Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BewG ist Gegenstand der Bewertung die wirtschaftliche Einheit. Sie wird bisweilen auch untechnisch als Bewertungseinheit bezeichnet. Das BewG gibt keine Begriffsbestimmung der wirtschaftlichen Einheit. Es geht aber davon aus, dass sich die Bewertung an der Zusammengehörigkeit von Wirtschaftsgütern auszurichten hat, die sich durch die tatsächlic...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Fortschreibungen und Nachfeststellungen

Rz. 17 Wichtiger als die Erklärungspflicht zum Hauptfeststellungszeitpunkt ist die Erklärungspflicht auf einen anderen Feststellungszeitpunkt nach § 28 Abs. 2 Satz 3. Rz. 18 Die Erklärungspflicht besteht ebenfalls nur noch für die Einheitsbewertung des Grundbesitzes. Sie gilt für sämtliche Fortschreibungsarten (§ 22 Abs. 1 und 2 BewG) und für Nachfeststellungen (§ 23 BewG). ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 7. Sonstige wertmindernde Umstände

Rz. 251 Beim Sachwertverfahren können auf dem Grundstück ruhende Grunddienstbarkeiten für einen Bewertungsabschlag in Betracht kommen. Dies erscheint m.E. sachgerecht, da die Grunddienstbarkeit (z.B. Nutzungsrecht Dritter, Bebauungsverbote) unmittelbar mit dem Grundstück verbunden ist und infolge dessen auch als wirtschaftliche Belastung mit Wertminderung für das Grundstück...mehr